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NEUES THEMA24.10.2019, 12:56 Uhr
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mischa

• Chile, Oktober 2019 Erklärung der Kommunistischen Partei Chiles
An diesem 23. Oktober haben Hunderttausende Chileninnen und Chilenen im ganzen Land und im Ausland bei Großdemonstrationen und Massenprotesten ihrer legitimen Unzufriedenheit Ausdruck gegeben und die Repression sowie die von der Regierung Piñera vor einigen Stunden angekündigten Almosen zurückgewiesen.

Es handelt sich um Demonstrationen, die in den vergangenen Jahrzehnten einmalig waren und im letzten Zyklus der chilenischen Geschichte vielleicht keinen Präzedenzfall haben.

Millionen gehen seit Tagen friedlich auf die Straße, und alles deutet darauf hin, dass die Proteste und die Unzufriedenheit nicht abnehmen. Sie wachsen an.

Chile fordert und ruft nach Veränderungen jetzt und nicht nach kosmetischen Maßnahmen.

Wir begrüßen und unterstützen den Aufruf des TISCHES DER SOZIALEN EINHEIT zum Generalstreik, der am morgigen Donnerstag weitergeht. Der heutige Tag war eine massenhafte Antwort auf das von Piñera angekündigte Maßnahmenpaket, das in der Bürgerschaft keinen Widerhall findet.

Wir glauben, dass die Parteien, die wirklich auf das Volk hören wollen, diesen breiten, demokratischen und pluralen Raum sozialer Bewegungen und Organisationen unterstützen sollten.

Der einzige legitime und demokratische Raum für den Dialog ist der, den der TISCH DER SOZIALEN EINHEIT unter gleichberechtigten Bedingungen anbietet. Die Regierung muss damit aufhören, ihn auszuschließen, wie sie es weiterhin versucht.

Bis heute hat die Regierung die Welt der Gesellschaft und des Volkes ausgeschlossen und an den Rand gedrängt. Es ist die Zeit gekommen, wirklich die nationalen Mehrheiten anzuhören.

Chile weist die Versuche zurück, ausgrenzende, sektiererische Abkommen der Spitzen durchzusetzen, die kosmetische und volksfeindliche Maßnahmen aufzwingen sollen.

Declaración pública Partido Comunista – ⁦@PCdeChile⁩ ⁦@jjcc_chile⁩ ⁦@Diputados_PC⁩ Link ...jetzt anmelden!
— Oficina de Prensa PC Chile (@PrensaPCdeChile) October 23, 2019

Von unserer Seite glauben wir, dass die konkreten und dringlichen Forderungen, die berücksichtigt werden müssen, die folgenden sind:

Ein neues Rentensystem, das die volle Würde garantiert. Keine weiteren AFP (private Rentenfonds; Anm. d. Übers.)

Würdige Gehälter, die oberhalb der Armutsgrenze liegen und im Rahmen von 40 Wochenstunden liegen – und nicht von 45, wie es die Regierung durchsetzen will.

Eine neue politische Verfassung durch eine Verfassunggebende Versammlung.

Einfrieren der Gesetzesprojekte, die nur den Reichsten nützen, wie der Steuerreform, der Rentenreform und der Arbeitsgesetze.

Ein neues Einkammern-Parlamentssystem, Verbesserung der Pluralität und Bürgervertretung mit Gehältern entsprechend der Skala des Systems öffentlicher Beamter.

Sofortige Beendigung des Ausnahmezustands. Ende der verbrecherischen Repression. Die Anklagen über Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden. Strenge Untersuchung der Repressionshandlungen sowie mit extremer Dringlichkeit die Präsenz internationaler Beobachter und UN-Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte in Chile.

Piñera muss antworten. Er und seine Regierung sind die verantwortlich für diese Krise. Wir betreiben eine Verfassungsklage wegen schwerwiegenden Verlassens des Rechtsstaates mit gravierenden Folgen für die Gesellschaft und die Demokratie.

Quelle: Kommunistische Partei Chiles / Übersetzung: RedGlobe
NEUER BEITRAG24.10.2019, 12:57 Uhr
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mischa

lowerclassmag.com
Chile: Keine Anfüher*innen und "Wut gegen die staatliche Autorität" - Lower Class Magazine


Der Aufstand in Chile geht seit Samstag unvermindert weiter. Militär und Polizei gehen brutal gegen die protestierende Bevölkerung vor. Doch die Bevölerung trotzt der Polizeigewalt: Allein gestern, Dienstag, waren allein in der Hauptstadt Santiago mehr als 100.000 Menschen auf der Straße. Chris Ko hat für’s lcm ein Interview mit Camilo González, der aktiv in der Studierendenbewegung in Valparaíso ist, geführt und mit ihm über die Hintergründe des Protests gesprochen

In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Was ist da gerade los in Chile?

Was gerade in Chile passiert, ist der größte Aufstand seit dem Ende der Diktatur vor 30 Jahren. Der Neoliberalismus ist während der „Demokratie“ noch stärker geworden. Und jetzt haben wir hier die krassesten Ausschreitungen und sie werden auch nicht nur von Studierenden getragen.

Am Anfang sah es ja tatsächlich so aus, als wenn vor allem Schüler_innen und Studierende protestiert haben. Hat sich das jetzt auf andere Gruppen ausgeweitet, z.b. die ganzen verarmten und diskriminierten Migrant_innen aus Venezuela oder Haiti?

Ja, alles hat damit angefangen, dass die Regierung die Ticketpreise für die U-Bahn um 30 Chilenische Pesos (weniger als 5 Eurocent) erhöhen wollte. Das klingt vielleicht erst mal nicht nach viel, aber das Leben in Chile ist sowieso schon sehr teuer, die Löhne gering. Deshalb fingen die Studierenden an über die Drehkreuze zu springen und die Polizei ist dann dagegen vorgegangen. Daraufhin gab es Aufrufe, massenhaft ohne Ticket zu fahren, die Situation heizte sich auf und am Freitag begannen die Leute in den U-Bahn-Stationen zu randalieren. In kurzer Zeit entwickelte sich dies zu einem Aufstand, in dessen Verlauf viele Stationen angezündet und zerstört wurden. Samstag waren dann wirklich viele Leute auf den Straßen. Hauptsächlich junge Menschen, aber auch mehr und mehr ältere. Es gab weiter Ausschreitungen und auch Plünderungen von Supermärkten, Shopping Malls, Banken, Autohäuser etc. Tatsächlich haben ein paar Migrant_innen an friedlichen Demonstrationen in Santiago teilgenommen, aber diese Revolte speist sich vor allem aus der lang angestauten Wut in der chilenischen Gesellschaft: Der Sozialpakt ist gründlich delegitimiert.

Studierende wären von den neuen Ticketpreisen gar nicht betroffen gewesen. Warum seid ihr trotzdem bei den Protesten ganz vorne mit dabei?

Es stimmt, dass Studierende nicht betroffen wären, aber die Erhöhung war auch nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Wie gesagt, die Unzufriedenheit im neoliberalen Chile ist groß. Nicht nur die Wirtschaft, alle Lebensbereiche sind prekär. Diese neoliberale Logik, dass um jeden Preis Profite erhöht und Kosten gesenkt werden müssen, ist fester Bestandteil des sozialen Lebens geworden. Überall herrscht ein extremer Individualismus. Studierende und Schüler_innen können sich noch organisieren und Bildungsproteste haben hier ja auch eine starke Tradition, vor allem in den öffentlichen Universitäten und Schulen. Aber Arbeiter_innen haben kaum noch Möglichkeit dazu, weil es in Chile kaum Sicherheit für die Arbeiter_innenklasse gibt.

Die Regierung hat die Erhöhung bereits zurückgezogen, aber die Proteste sind mit einem Generalstreik am Montag weiter gegangen. Was erwartest du für die nächste Zeit?

Der Generalstreik wurde nicht vom größten Gewerkschaftsverband, der CUT (Central unitaria de trabajadores), unterstützt. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter_innen und Bergbaugewerkschaften aus dem Norden haben dazu aufgerufen. Aber davon ab ist es kein richtiger Generalstreik.
Meiner Meinung nach waren die Proteste am Wochenende vor allem von zwei Gruppen getragen:
Die politischen Protestierenden und das randalierende „Lumpenproletariat“ (in Chile wird tatsächlich auch von „Lumpen“ in den Medien gesprochen, haha). Diese Trennung soll nur den unterschiedlichen Grad der politischen Beweggründe und des Austauschs mit der Community deutlich machen.
Erstere haben geplündert und die Beute geteilt, so Robin Hood mäßig, während die Menschen die besonders arm und prekär leben, einfach oft die Möglichkeit etwas umsonst zu bekommen genutzt haben. Das umfasst sowohl Dinge des alltäglichen Bedarfs wie Klopapier, als auch Alkohol oder große Fernseher. Frei nach dem Motto: „Wenn andere das können, kann ich das auch!“.
In jedem Fall sind beide aber Ausdruck der Wut gegen die staatliche Autorität und insbesondere die Polizei.
Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass es keine Anführer_innen in den Demonstrationen gibt. Auch haben politische Parteien nichts zu sagen. Die linken Parteien haben generell kein politisches Projekt, mit dem sie die zwei oben erwähnten Gruppen ansprechen können.

Was sind die weiteren Forderungen, nachdem die Preiserhöhungen verhindert wurden?

Weitere Forderungen haben sich noch nicht richtig herauskristallisiert. Da die Bewegung keine Anführer_innen hat, steht erst mal die Ablehnung der Regierung im Mittelpunkt. Die Oppositionsparteien haben keine politische Strategie, aber am Montag hat die Hafenarbeitergewerkschaft angefangen zu streiken, ebenso die Arbeiter_innen von Minera Escondida, der größten Kupfermine in Chile. In erster Linie tun sie das, damit die Armee wieder abgezogen wird.
Meiner Meinung nach, ist es aber wirklich Zeit, dass die Arbeiter_innen in den Gewerkschaften endlich ihre Rolle übernehmen und damit anfangen die Arbeiter_innenklasse auf die Straße zu bringen.
Dass nach der Erklärung des Ausnahmezustandes, die Armee auf die Straßen geschickt wurde erinnert natürlich an die sehr bekannten Bilder vom Putsch 1973 und der darauf folgenden Militärdiktatur. Nichtsdestotrotz gehen die Menschen auf die Straße. Was für Gefühle und Reaktionen erzeugt diese Situation in der Bevölkerung? Gibt es Konfrontationen zwischen Armee und Demonstrant_innen?
Für ältere Menschen ist es eine krasse Erfahrung, dass wieder Panzer über die Straßen rollen. Der Sound von Helikoptern über der Stadt und die Arme wieder in den Städten patrouillieren zu sehen, hat natürlich eine gewaltvolle, symbolische Aufladung. Aber für die Jüngeren, die die Diktatur nicht mehr aktiv mitbekommen haben, geht es um etwas anderes. Insbesondere für die, die bei der Schüler_innenbewegung 2006 und bei den Bildungsprotesten 2011, wo wir gestreikt und die Unis für fünf Monate besetzt haben, dabei waren. Und jetzt haben wir diese Situation. Es ist wie eine Spirale des politischen Konflikts, aber wir warten immer noch darauf, dass sich diejenigen einmischen, die am meisten unter der Diktatur gelitten haben: die Arbeiter_innenklasse.

Es wird immer wieder skandiert, dass die Diktatur noch andauert. Inwiefern beeinflusst sie das Land noch immer?

Die Diktatur ist präsent, weil wir immer noch unter der Verfassung von 1980 leben. Im Zuge dessen wurden viele Teile der produktiven Sektoren in Chile privatisiert. Das betrifft vor allem die Gesundheitsversorgung und das Bildungssystem, aber auch Bodenschätze und sogar das Trinkwasser. Auch untersteht die Armee nicht den zivilen Gerichten. Deshalb gibt es immer noch keine Gerechtigkeit für die zahlreichen Verbrechen, die unter der Diktatur stattfanden. Armee und Polizei haben in dieser Zeit gefoltert, gemordet und mehr als 1200 Menschen verschwinden lassen. Bis heute ist oft nicht klar, wo ihre Körper sind und was genau mit ihnen passiert ist. Die wenigen Soldaten die verurteilt worden sind, sitzen ihre Strafen in speziellen Gefängnissen ab und genießen dort viele Privilegien.
Während Angehörige der Armee eine vergleichsweise hohe Pension vom Staat erhalten, erhalten Rentner_innen bloß einen kleinen, miserablen Betrag aus dem privatisierten Rentensystem … Scheiss auf die Armee!

Du hast schon die letzte große Protestwelle in Chile, die Bildungsstreiks 2011/2012, angesprochen. Damals war auch der rechte Politiker Sebastián Piñera Präsident. Durch die damalige Weigerung der Regierung mit den Studierenden zu sprechen und die brutale Repression, hat er einen immensen Beliebtheitsverlust in der Bevölkerung einstecken müssen. Nun werden wieder Rücktrittsforderungen laut. Wie konnte er überhaupt wieder Präsident werden?

Piñera wurde hauptsächlich aus zwei Gründen gewählt: In seiner ersten Amtszeit, hat er zusammen mit den Medien eine Erzählung entwickelt, dass mit dem anderen (mitte-“links“ und auch neoliberalen) Kandidaten, Chile wirtschaftlich zu einem zweiten Venezuela werden würde. Die Leute fingen sogar an von „Chilezuela“ zu sprechen. Bemerkenswerterweise waren dann aber die Warteschlangen in den Geschäften in der Mitte der Amtszeit von Piñera am längsten.
In seiner zweiten Amtszeit hat er mehr Jobs und höhere Löhne versprochen. Die Kultur dieses Landes ist so neoliberal geprägt, dass sich viele Leute weniger von sozialen Rechten oder öffentlicher Gesundheitsversorgung und Bildung angesprochen fühlen, dafür aber umso mehr von einem hohen Gehalt. Bei der starken alltäglichen Konkurrenz und den vergleichsweise geringen persönlichen finanziellen Ressourcen vieler Chilen_innen, hat dieser Wahlkampf leider gut funktioniert.

Scheinbar fand der Aufstand vor allem in Chiles Hauptstadt Santiago und in ein paar größeren Städten statt. Wie sieht es gerade im Rest des Landes aus?

Die Demonstrationen haben in Santiago begonnen und sind schnell auch hier nach Valparaíso und nach Concepción übergeschwappt. Dies waren auch die ersten Regionen wo der Ausnahmezustand und damit einhergehende Ausgangssperren verhängt wurden. Danach breitete sich der Aufstand von Norden nach Süden aus. Überall gibt es große Riots und Plünderungen, sogar im eher dünn besiedelten Süden Chiles.

NEUER BEITRAG24.10.2019, 12:58 Uhr
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mischa

In jüngerer Zeit gab es öfter Aufstände gegen neoliberale Regierungen in Lateinamerika. Jetzt in Chile, davor in Ecuador, Haiti, Puerto Rico oder auch letztes Jahr in Argentinien. Was denkst du warum passiert das gerade? Meinst du, wir könnten noch sowas wie einen lateinamerikanischen Frühling erleben?

Ich denke, man kann sagen, dass der Kapitalismus der Grund für all das Unbehagen ist. Wenn ich sehe, wie Menschen Supermärkte plündern, dann ist das für mich Klassenkampf. Auch wenn es in erster Linie darum geht, Sachen umsonst zu bekommen. Denn hier kommt es durchaus vor, dass Menschen Rechnungen über umgerechnet 15 Euro für ganz normale Artikel des täglichen Bedarfs in zwölf Raten abstottern müssen. Das ist super brutal. Oder wenn ein 75-jähriger Arbeiter als Wachmann schuften muss, weil seine kümmerliche Rente nicht ausreicht, um zu leben. Wenn du in die müden Gesichter der Menschen schaust, dann merkst du, dass die Wut nicht bloß aus der Erhöhung der Ticketpreise resultiert. Die Ausbeutung ist riesig.
In den letzten Jahren wurden Länder wie Argentinien oder Ecuador wieder deutlich neoliberaler und wir konnten sehen, wie zerstörerisch das ist. Viele sind gerade nostalgisch und wünschen sich die Zeit der progressiven Regierungen in Lateinamerika zurück. Sie verkennen dabei aber, dass es auch in dieser Zeit kein ernsthaftes Interesse gab, den Kapitalismus zu überwinden und die Autonomie der Bevölkerung zu stärken. Stattdessen verfestigte sich die Abhängigkeit von Rohstoffen und der Führungsanspruch von Präsidenten.
Jetzt gerade gibt es keine Anführer_innen im Aufstand. Ich denke, die Menschen sollten in ihre eigene Kraft vertrauen. Ich würde mich freuen, wenn sich die verschiedenen nationalen Kämpfe verbinden würden, aber um wirklich zu gewinnen, müssen wir zuerst das neoliberale Denken aus unseren Köpfen und Herzen drängen.

#Titelbild: Nachdem das Militär aus nächster Nähe auf eine Demo in Santiago schoss, haute ein Demonstrant einem Soldaten ins Gesicht. frentefotografico
NEUER BEITRAG27.10.2019, 20:14 Uhr
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FPeregrin

Chile, Oktober 2019 jW morgen:

Oktoberrevolution

Aufstand in Chile

Von André Scheer

So hatte es sich der damalige Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, nicht vorgestellt, als er im Februar verkündete, dass Amerika bald der »erste freie Kontinent der Welt« sein werde. Es müsse nur noch die »Troika der Tyrannei« beseitigt werden: die »Regime« in Venezuela, Kuba und Nicaragua. Keine neun Monate später sind es nicht mehr die linken Regierungen Lateinamerikas, deren Sturz unmittelbar bevorzustehen scheint – es wanken die engsten Verbündeten Washingtons.

Vor wenigen Wochen noch lobte Chiles Präsident Sebastián Piñera in der britischen BBC sein Land als eine »Oase« inmitten eines unruhigen Kontinents. Kurz darauf sah er sich im »Krieg gegen einen mächtigen Feind«. Dieser war und ist niemand anderes als sein eigenes Volk. Als die Staatsmacht einen der üblichen Proteste gegen die Erhöhung der Fahrpreise bei der U-Bahn in der chilenischen Hauptstadt brutal niederschlagen ließ und das Militär gegen die Demonstranten einsetzte, explodierte die angestaute Wut. Auf einmal waren es nicht mehr nur Studierende und linke Gruppen oder die seit Jahrzehnten ausgegrenzten und kriminalisierten Mapuche, die sich der Staatsmacht entgegenstellten. Mehr als eine Million Menschen am Freitag allein in Santiago auf der Straße, zuvor ein zweitägiger Generalstreik, Ausnahmezustand und nächtliche Ausgangssperre – aus dem »Modell« des Neoliberalismus wurde quasi über Nacht ein Beispiel dafür, wie schnell das Schreckenswort »Revolution« auf die Tagesordnung eines kapitalistischen Staates zurückkehren kann.

»Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre« – die Wut richtet sich gegen ein System, dessen Regeln und Grenzen von der Diktatur festgelegt wurden. Auch 30 Jahre nach dem Abtritt Pinochets gilt in Chile noch immer die 1980 beschlossene Verfassung. Jahrzehntelang flossen zehn Prozent aller Einnahmen aus dem Kupferverkauf direkt in die Kassen der Streitkräfte. Ein von den Militärs durchgesetztes Wahlrecht garantiert den reaktionären Rechtsparteien überproportionale Vertretung in den Parlamenten.

Keine der sozialdemokratisch geführten Regierungen vergangener Jahre, auch nicht die der heutigen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, hat sich an grundsätzliche Veränderungen herangetraut. Keine hat eine echte Abkehr vom Neoliberalismus gewagt. Deshalb richtet sich die Ablehnung vieler Demonstranten heute nicht nur gegen die regierende Rechte, sondern auch gegen die Linksparteien. Sie werden nicht als Alternative wahrgenommen, weil sie lange das jeweils »kleinere Übel« mitgetragen haben.

Möglicherweise wird es der herrschenden Klasse gelingen, die Lage durch Personalrochaden und einige soziale Maßnahmen vorübergehend wieder zu stabilisieren. Doch in Chile gibt es künftig ein »Vorher« und ein »Nachher«: Dieser Oktober 2019 hat bereits jetzt Geschichte geschrieben.


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NEUER BEITRAG29.10.2019, 13:56 Uhr
EDIT: arktika
29.10.2019, 13:59 Uhr
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arktika

Chile, Oktober 2019 Zur aktuellen Repression gg die Proteste und deren langandauernde Kontinuität seit der Pinochet-Diktatur gibt es auf amerika21 einen Artikel von Verena del Carmen Koch Santibanez vom 27. Oktober. (Verena del Carmen Koch Santibáñez ist Enkelin von politisch Geflüchteten aus Chile und Tochter einer Exil-Chilenin; feministische Aktivistin und Sozialarbeiterin. 1991 in Deutschland geboren, lebte sie viele Jahre in Chile, unter anderem in Temuko, wo sie im Observatorio Regional de Equidad en Salud según Género y Pueblo Mapuche (Regionale Beobachtungsstelle zur Gleichstellung im Gesundheitssektor gemäß Gender und Mapuche) der Universidad de La Frontera arbeitete und ein Masterstudium in Gemeinwesenpsychologie (Psicología comunitaria) absolvierte. Seit 2019 befindet sie sich wieder in Deutschland.)

Chile: Die Kriminalisierung des sozialen Widerstands
Vor einer Woche rief Präsident Sebastian Piñera den Notstand aus und verhängte in einigen Städten eine Ausgangssperre. Das Land sei im Krieg, so der Präsident


"Estamos en guerra contra un enemigo poderoso" – "Wir sind im Krieg gegen einen mächtigen Feind".

Der Notstand ist ausgerufen. Ausgangssperren werden verhängt.

Cacerolazos1 - Der soziale Widerstand bleibt aufrecht.

Militärs mit Maschinengewehren bewaffnet.

Es fallen Schüsse auf Demonstranten.

Nächtliche "Festnahmen" durch Polizisten in Zivil.

Folterpraktiken in Polizeirevieren.

Menschen, deren Aufenthaltsort unklar ist. ?Donde estan?

Panzer, Tränengas.

Wut! Angst.


Bilder und Worte, die uns zurückwerfen in die Zeit der Militärdiktatur unter Diktator Augusto Pinochet (1973-1990). Doch diese Beschreibungen sind heute erneut Realität in Chile.

Laut dem Nationalen Menschenrechtsinstitut kam es im Lauf der Proteste bisher zu 2.686 Festnahmen, darunter auch Kinder, 584 Menschen wurden verletzt, 5 Menschen starben durch staatliche Gewalt (Stand 24.10.2019, 14.00 Uhr ). Auch liegen dem Institut Anzeigen wegen Entblößungen und sexualisierter Gewalt und deren Androhung gegenüber Frauen, wegen körperlicher und psychischer Gewalt, Folter und sexueller Belästigung seitens staatlicher Akteure vor.

Kriminalisierung der sozialen Proteste

Vor einer Woche rief Chiles Präsident Pinera den Notstand aus und verhängte in einigen Städten eine Ausgangssperre. Das Land sei im Krieg, so der Präsident.

Bei den Protesten geht es um weit mehr als die Erhöhung der Metro-Fahrkartenpreise. Es ist die Prekarisierung des Lebens in einem neokapitalistischen und neokolonialen System, das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte beschneidet und Rechte privatisiert. Doch was die konventionellen Medien zeigen, ist ein anderes Bild. Nichts ist zu sehen von Polizisten, die Supermärkte und Banken in Flammen aufgehen lassen. Keine Berichterstattung in traditionellen Medien über den Exzess von Staatsgewalt, der bereits zu Toten geführt hat. Stattdessen werden Schlangen vor Supermärkten gezeigt, Plünderungen und Nachbarn, die ihre Häuser verteidigen. Eine Informationsblockade, die den Einsatz von Gewalt auf staatlicher Seite legitimieren soll?

Doch was sind die Beobachtungen vor Ort? Was zeigen Menschen über soziale Netzwerke, was die unabhängige Presse?

In Temuco, Wallmapu, ein Territorium, das konstanter Militarisierung ausgesetzt ist und in dem staatliche Gewalt gegenüber den indigenen Mapuche-Gemeinden tagtäglich stattfindet, wird von einer deutlichen Zunahme der Gewalt berichtet. "Gestern Nacht, sehr spät, sind die Militärs in unser Viertel eingedrungen, um zu unterdrücken, und nahmen willkürlich Menschen mit, die ihnen über den Weg liefen”, informiert eine Mapuche-Aktivistin über die Situation in Temuko.

Die Kriminalisierung des sozialen Widerstandes ist eine Praxis, die in Wallmapu zum gängigen Repertoire staatlicher Gewalt gehört: die "Operacion Huracan"2, die Installation des Militärkommandos "Jungla" und im Zuge dessen die Ermordung des Mapuche-Aktivisten Camilo Catrillanca3, der politische Mord an der Mapuche-Aktivistin Macarena Valdes4.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte indigener Völker, James Anaya, bereiste Chile im Jahr 2009, um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, und berichtete vom exzessiven Gebrauch von Schusswaffen und Tränengas sowie körperlicher Gewalt und Beleidigungen seitens der Polizei gegenüber Mapuche5. In der Region Araukarien wird seit Jahren das Antiterrorgesetz (Ley No. 18314) auf die Mapuche-Bevölkerung angewandt. So finden in diesem Zuge regelmäßig widerrechtliche Hausdurchsuchungen statt, Tränengasangriffe auf Mapuche-Schulen und die Verfolgung und Einschüchterung von Aktivisten durch die ständige Präsenz von militarisierten Spezialeinheiten. Und dennoch gehen die Menschen, Chilenen und Mapuche, in Wallmapu auf die Straßen, feministische Anwältinnen stellen sich in den Dienst der Zivilbevölkerung, das Regionale Menschenrechtsinstitut ist in den Polizeirevieren anwesend, denn nur ihre Anwälte dürfen die Inhaftierten sprechen.

"El fantasma de la dictadura volvio con todo"

LKW-Fahrer informierten am Dienstag, den 22.Oktober, dass große (trans)nationale Supermarktketten die gelieferte Ware nicht annehmen. Darunter Wallmart und das von dem in Kassel geborenen Horst Paulmann Kemna gegründete Unternehmen Cencosud. Dem Unternehmer wird eine Verbindung zu der Folterstätte Colonia Dignidad vorgeworfen, in der im Dienste der Pinochet-Diktatur Oppositionelle gefoltert und ermordet wurden und das ebenso ein Ort systematischer sexualisierter Gewalt an Kindern war. Zu Beginn der derzeit stattfindenden sozialen Proteste traf sich Präsident Pinera mit den Besitzern der großen Supermarktketten. Eine weitere politische Inszenierung, in diesem Fall von Lebensmittelknappheit, um die Bevölkerung zu spalten?

Weltweit finden Solidaritätskundgebungen mit den sozialen Bewegungen Chiles und den indigenen Völkern statt. Medien berichten auch in Deutschland, mal mehr mal weniger differenziert, über die Geschehnisse. "El fantasma de la dictadura volvio con todo", so der Wortlaut einer feministischen Aktivistin aus Temuko. Der Geist der Diktatur sei zurück - mit allem.

Ja, das macht Angst.

Die unverhältnismäßigen und gewaltvollen Maßnahmen von Staatsseite, die Einschränkungen von Grundfreiheiten, die Inszenierungen und Manipulation unabhängiger Berichterstattung sind entschieden abzulehnen und öffentlich zu verurteilen, auch von Akteuren in Deutschland. Die Menschen vor Ort bitten um die Verbreitung dessen, was sie erleben, denn auch die virtuelle Meinungsfreiheit sieht sich eingeschränkt: Videos, die von der Zivilbevölkerung in sozialen Medien verbreitet werden und das repressive Vorgehen staatlicher Akteure zeigen, verschwinden aus dem Netz.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger zu berichten, was Menschen vor Ort erleben, wie sie die Situation einschätzen. Sie fordern die internationale Berichterstattung auf, über das repressive und menschenrechtsverletzende Vorgehen des chilenischen Staates zu informieren, um die Informationssperre aufzubrechen und internationalen Druck auszuüben.


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NEUER BEITRAG29.10.2019, 14:07 Uhr
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arktika

Chile, Oktober 2019 Und zur aktuellen politischen Situation in Chile heute ein Artikel von David Rojas-Kienzle, ebenfalls auf amerika21:

Chile: Mehrheit der Bevölkerung gegen Pinera, Aufruf zum Generalstreik
Soziale Bewegungen und Gewerkschaften fordern den Rücktritt des Präsidenten und eine verfassunggebende Versammlung


Santiago. Die Zustimmungswerte zur Regierungsführung des chilenischen Präsidenten sind auf ein historisch einmaliges Tief gefallen. Die Politik von Sebastian Pinera, der von einer Koalition von rechten bis faschistoiden Parteien wie der Unabhängigen Demokratischen Union (UDI) gestützt wird, wird laut einer Umfrage des Instituts CADEM von 78 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Studie abgelehnt. Lediglich 14 Prozent stimmen seiner Politik zu. So niedrige Werte hatte vor Pinera noch kein Präsident.

Die Umfrage wurde am 23. und 24. Oktober durchgeführt, mitten in der heftigsten politischen Auseinandersetzungen seit dem Ende der Militärdiktatur 1989 und kurz nachdem Pinera seine "Agenda Social" genannten Reformvorschläge präsentierte.

Die Proteste gegen die Erhöhung der Preise der U-Bahn-Tickets. die am 19. Oktober begannen, entwickelten sich rasch zu einem landesweiten Aufstand gegen die neoliberale Politik, die Chile spätestens seit den 1980er Jahren beherrscht. Pinera, einer der reichsten Männer des Landes, hatte gegen die Revolten und Demonstrationen das Militär in Stellung gebracht und den Ausnahmezustand mit Ausgangssperren verhängt. Bisher sind mindestens 19 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen, weitere 20 werden vermisst. Viele der Toten wurden von Polizei oder Militär erschossen, überfahren oder totgeprügelt. Am vergangenen Samstag waren allein in der Hauptstadt Santiago 1,2 Millionen Menschen auf der Straße.

Die Reformpläne des Präsidenten werden als nicht weitgehend genug angesehen. Neben anderer kleineren Maßnahmen hat die Regierung angekündigt, den Mindestlohn und die Mindestrente leicht zu erhöhen, allerdings auf ein Niveau, das mit den Lebenshaltungskosten in Chile bei weitem nicht mithält. Zu einer der Hauptforderungen der Proteste entwickelte sich die Forderung, Pinera solle zurücktreten und den Ausnahmezustand beenden. Letzteres ist nach einem Abflauen der Proteste zwar passiert, bisher hat der Präsident allerdings nur sein Ministerkabinett zum Rücktritt aufgefordert. Die Regierung hatte gehofft, dass sich mit der brutalen Repression einerseits und dem Reformpaket und dem Austausch von acht Ministern andererseits die Proteste beenden lassen.

Indes mobilisierten soziale Organisationen für den Wochenbeginn zu erneuten Kundgebungen vor dem Präsidentenpalast La Mondeda. Und für den 30. Oktober haben über hundert Gewerkschaften und andere Organisationen zu einem Generalstreik aufgerufen. Dabei wird neben dem Rücktritt von Pinera auch eine verfassungsgebende Versammlung gefordert.

Diese Forderung erheben soziale und politische Organisationen seit Jahren. Die derzeit geltende Verfassung stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet (1973-1990). Der General legitimierte damit die neoliberale Umstrukturierung des Landes. Das Staatsvermögen wurde privatisiert und die staatlichen Leistungen extrem reduziert. Bis heute sind Wasser, Strom, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem privatisiert. Piñeras Amtsvorgängerin Michelle Bachelet setzte das Projekt "Neue Verfassung", das zu ihrem Regierungsprogarmm gehörte, nicht um. Zwar wurden bei landesweiten Bürgerversammlungen im Jahr 2015 Vorschläge für Reformen zusammengetragen und dann der Präsidentin übergeben, wesentliche Änderungen wurden jedoch nie vorgenommen.


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NEUER BEITRAG01.11.2019, 19:10 Uhr
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FPeregrin

Chile, Oktober 2019 jW vorgestern:

Keine Ruhe für Piñera

Weiter Massenproteste gegen Regierung und Staatschef in Chile. Gewerkschaften rufen zu Streiks auf. Straßenschlacht im Zentrum Santiagos

Von André Scheer

In Chile gerät Staatschef Sebastián Piñera trotz einer Kabinettsumbildung und der Ankündigung sozialer Maßnahmen immer weiter unter Druck. Am Montag abend (Ortszeit) demonstrierten erneut Tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Santiago. Schwerbewaffnete Einsatzkräfte verhinderten mit Tränengas und Stahlgeschossen, dass sich der Zug dem Präsidentenpalast La Moneda nähern konnte. Mehrere Geschäfte und eine U-Bahn-Station gingen in Flammen auf. Auch für den gestrigen Abend mobilisierten Oppositionsgruppen zu einer weiteren Großdemonstration und zur gewaltfreien Belagerung des Regierungssitzes.

Die Proteste hatten sich Mitte Oktober zunächst an einer Erhöhung der Fahrpreise bei der U-Bahn von Santiago entzündet, sich dann aber schnell auf das ganze Land ausgebreitet. Zum ersten Mal nach dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 setzte die Regierung Soldaten gegen die Demonstranten ein. Doch auch die Verhängung des Ausnahmezustandes und nächtliche Ausgangssperren konnten die Proteste nicht stoppen.

Am Dienstag legten die Bergleute der Escondida-Mine im Norden Chiles, die als größte Kupferförderanlage der Welt gilt, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Wie die Gewerkschaft des Bergwerkes mitteilte, wollten die Kumpel damit gegen Rechtsverletzungen des Unternehmens und gegen die Unterdrückung des chilenischen Volkes protestieren. Die Mitglieder der »Gewerkschaft Nr. 1 der Arbeiter der Escondida-Mine« seien »Teil des Volkes, das genug hat und Veränderungen verlangt«.

Der chilenische Gewerkschaftsbund CUT und zahlreiche weitere im Bündnis »Soziale Einheit« zusammengeschlossene Organisationen haben für den heutigen Mittwoch zu einem weiteren landesweiten Generalstreik aufgerufen. Schon in der vergangenen Woche hatten Millionen Beschäftigte für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt. Es gehe nicht um »mehr oder weniger Minister, alte oder neue Gesichter«, heißt es im Streikaufruf. Die CUT-Vorsitzende Bárbara Figueroa forderte im Gespräch mit der linken Zeitschrift El Siglo die Oppositionsparteien auf, mit ihrer Mehrheit im Parlament alle Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren.

Piñera, der nach Umfragen nur noch von 14 Prozent der Chilenen unterstützt wird, hatte am Montag acht neue Minister vereidigt. Abgelöst wurde unter anderem der bisherige Innenminister Andrés Chadwick, der für die brutale Unterdrückung der Proteste der vergangenen Tage verantwortlich gemacht wird. Chadwick, ein Cousin des Präsidenten und schon unter der Pinochet-Diktatur in wichtigen Regierungsämtern tätig, gab sich anschließend reumütig: »Wenn ich nicht alles richtig gemacht haben sollte, bitte ich um Entschuldigung.« Zum Nachfolger ernannte Piñera den bisherigen Generalsekretär des Präsidialamtes, Gonzalo Blumel Mac-Iver, der als enger Gefolgsmann des Staatschefs und Mitverfasser von dessen Regierungsprogramm gilt.

Die Protestbewegung fordert jedoch längst den Abtritt des Präsidenten selbst. Die Abgeordneten mehrerer Oppositionsfraktionen kündigten an, Verfassungsbeschwerde gegen Piñera einzubringen. Deren Annahme würde die Absetzung des Staatschefs bedeuten. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chiles, Guillermo Teillier, begründet die Klage mit den schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem vom Präsidenten verhängten Ausnahmezustand: »Es gibt Tote, Fälle von Folter, Verletzte, in Mitleidenschaft gezogene Kinder!«


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NEUER BEITRAG01.11.2019, 19:13 Uhr
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Chile, Oktober 2019 Granma gestern:

Chilenisches Volk erneut gegen Neoliberalismus auf den Straßen

Mehr als 70 Gewerkschaften und Bürgerorganisationen fordern zum Generalstreik auf, während Präsident Sebastián Piñera die Absage der Gipfeltreffen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum und des Klimawandels ankündigte

Autor: Elson Concepción Pérez | Mail ...jetzt anmelden!

oktober 31, 2019 10:10:40

Die soziale Situation in Chile ist weiterhin angespannt, davon zeugen die Mobilisierungen der Bevölkerung und der Aufruf von mehr als 70 Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen zum Generalstreik.

Unterdessen bekräftigte die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CUT, Bárbara Figueroa, dass „ein neuer sozialer Pakt nur möglich sein wird, wenn die Regierung der Forderung nach einer verfassunggebenden Versammlung nachkommt, die eine neue Vereinbarung ausarbeitet, in der die Menschenrechte und die sozialen Rechte garantiert werden.“

Was den Austausch einiger Minister anbelangt, sagte die Arbeiterführerin, dass „es nicht ausreicht, den Ton oder Personen zu wechseln. Hier ist es erforderlich, dass der Präsident die Demut hat, die Agenda für arbeitspolitische und politische Fragen im Allgemeinen zu ändern.“ Außerdem sei die „Annahme der Herausforderung einer neuen Verfassung als eines der wirksamen Mechanismen zur Bewältigung des allgemeinen sozialen Konflikts im Land“ erforderlich.

Währenddessen entschied sich Präsident Sebastián Piñera, der weder mit den Änderungen in seiner Exekutive noch mit anderen Versprechungen überzeugen konnte, welche die grundlegenden Probleme der chilenischen Gesellschaft ungelöst lassen, zwei wichtige für November und Dezember in seinem Land anberaumte internationale Veranstaltungen abzusagen.

Eine davon ist das jährliche Treffen des Forums für wirtschaftliche Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum, das für den 16. und 17. November in Santiago vorgesehen war.

Diesbezüglich bekundete die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Überraschung über die Absage, die sie aus der Presse und nicht auf offiziellem Weg erfahren hatte.

Ebenso cancelte der chilenische Präsident die vom 2. bis 13. Dezember anberaumte xxv. Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel, was als „völliges Versagen der Regierung“ gilt, die „tatenlos dasteht in einer der heikelsten Fragen nicht nur für Chile, sondern für die gesamte Menschheit“, wie die Expertin Pilar Monagas von der Universität von Chile erklärte.

Monagas fügte hinzu, die Aussetzung des Klimagipfels sei „ein zusätzliches Element und eine weitere Rechtfertigung dafür, auf die Straße zu gehen, denn dadurch wird der Konflikt weiter verschlimmert. Schließlich gehören zu den sozialen Ungerechtigkeiten hier auch die Umwelt- und Klimaprobleme, und genau das wird gefordert. Damit wird eine Veranstaltung ausgesetzt, an der im Übrigen sehr viele Menschen beteiligt waren, und dem wurde keinerlei Beachtung geschenkt.“

Die politische Gruppierung Soziale Konvergenz bezeichnete diese Annullierungen als „einen starken Schlag für die chilenische Außenpolitik“. „Wenn die Regierung glaubt, dass die Suspendierung des Cop25 die sozialen Unruhen besänftigen wird, irrt sie sich“, erklärte sie.

Was ist in 13 Tagen Protest passiert?

18. Oktober: In der Hauptstadt bricht mit Zusammenstößen, Bränden und Angriffen auf die U-Bahn das Chaos aus. Piñera erlässt den Ausnahmezustand.

19. Oktober: Andere Großstädte wie Valparaíso und Viña del Mar schließen sich den Protesten an: Tausende Soldaten werden auf den Straßen stationiert und in der Hauptstadt wird eine Ausgangssperre verhängt.

20. Oktober: Der Ausnahmezustand erstreckt sich auf neun der 16 Regionen des Landes und für die Nacht wird eine Ausgangssperre verhängt.

21. Oktober: Wiederaufnahme der Demonstrationen unter dem Ruf „weg mit dem Militär“. Der Unterricht ist in fast jeder Schule und Universität der Hauptstadt unterbrochen.

22. Oktober: Die Unzufriedenheit bleibt bestehen.

23. Oktober: Die wichtigsten Gewerkschaften und sozialen Bewegungen des Landes rufen zu einem Generalstreik auf.

24. Oktober: Die Streiks und Demonstrationen werden fortgesetzt. Piñera kündigt einen Plan zur Beendigung der Ausgangssperre und des Ausnahmezustands an.

25. Oktober: In Santiago versammeln sich 1,2 Millionen Menschen zu einer historischen Demonstration, der größten in den letzten 30 Jahren.

26. Oktober: Die Unzufriedenheit wächst an.

27. Oktober: Piñera kündigt die Aufhebung des Ausnahmezustands an, der über Chile herrschte. In Valparaíso wird eine massive Demonstration durchgeführt, die im Kongress endete, wo Unruhen verzeichnet wurden.

28. und 29. Oktober: Sebastián Piñera nimmt Änderungen an seinem Kabinett vor. Die Welle der Repression gegen das chilenische Volk setzte sich fort, welches eine Änderung der politischen Strukturen der Nation fordert und sich auf den Generalstreik vom 30. Oktober vorbereitet.

Quelle: Telesur

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NEUER BEITRAG01.11.2019, 20:16 Uhr
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FPeregrin

Chile, Oktober 2019 jW morgen:

Piñera spielt auf Zeit

Chiles Präsident geht nicht auf Forderungen der Protestbewegung ein

Von Frederic Schnatterer

Trotz langem Wochenende halten die Proteste in Chile an. Am Donnerstag (Ortszeit) demonstrierten erneut Tausende in den größeren Städten des Landes gegen die Regierung von Sebastián Piñera. In der Hauptstadt Santiago de Chile erreichten die Protestierenden erstmals den Regierungspalast La Moneda, ohne von der Polizei angegriffen zu werden. In der Hafenstadt Valparaíso, wo sich das Parlament des Landes befindet, kam es hingegen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften.

Einige Stunden zuvor hatte der Staatschef die Oppositionsparteien zu Gesprächen eingeladen. Auch wenn es dabei vordergründig um die Steuerreform ging – Thema waren vor allem die Forderungen der Protestbewegung nach sozialen Reformen und einer neuen Konstitution. Die aktuelle Verfassung des Landes stammt noch aus der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Obwohl Piñera am Mittwoch erklärt hatte, er schließe »keine Option, keine strukturelle Option« aus, bot er einen Tag später nur kleine Zugeständnisse an, was bei den anwesenden Oppositionspolitikern auf Ablehnung stieß. So erklärte der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Álvaro Elizalde: »Das ist ganz klar unzureichend. Die Regierung erkennt nicht das Ausmaß dessen, was gerade passiert.«

Die Kommunistische Partei hatte die Einladung des Innenministers mit der Begründung abgelehnt, es reiche nicht aus, nur mit den Oppositionsparteien zu sprechen. In einem Statement erklärte sie, die Regierung müsse statt dessen den Dialog mit den »wichtigsten sozialen Bewegungen des Landes«, suchen. Es gehe um eine neue »Agenda für soziale Gerechtigkeit«, worunter laut der KP unter anderem eine neue, demokratisch ausgearbeitete Verfassung, höhere Gehälter und Renten und eine Steuer für Superreiche fallen.

Seit zwei Wochen gehen in Chile Hunderttausende auf die Straße. Was mit Protesten gegen Preiserhöhungen der U-Bahn begonnen hatte, weitete sich schnell zu einer Massenbewegung gegen Staatschef Piñera und die neoliberale Ausrichtung des Landes aus. Trotz der raschen Verhängung des Ausnahmezustands, nächtlichen Ausgangssperren, Militär auf den Straßen sowie kleineren Zugeständnissen bekommt die Regierung die Proteste bislang nicht unter Kontrolle.

Am Donnerstag trafen sich das chilenische Menschenrechtsinstitut (INDH) und die Sondermission der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, um von den Einsatzkräften begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Mittlerweile hat das INDH Kenntnis von 4.271 festgenommenen und 1.305 verletzten Protestierenden. In 167 Fällen seien juristische Untersuchungen angestrengt worden, u. a. wegen Mord, sexualisierter Gewalt und Folter.


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