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NEUTürkischer Angriff auf Syrien geplant?
  [2 pics,1 file] begonnen von anaconda am 06.10.2019  | 73 Antworten
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NEUER BEITRAG27.10.2019, 17:16 Uhr
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Hennes

"von denen wir beide wissen, dass ich sie nicht vertrete"

Haha. Was vertrittst du denn? Fassen wir doch mal zusammen.

- Erst behauptest du, es sei eine Frage rein der subjektiven Einschätzung, wo denn der individuelle Hauptfeind steht. Jeder soll das individuell nach Neigung für sich entscheiden, nach Vorfahren oder kulturellen Vorlieben. Mir wirfst du, weil ich widerspreche, irgendwas mit Metropolenlinken-Brille vor.

- Dann erzählst du, es sei letztlich eine Frage der Herkunft, wo man den Hauptfeind zu verorten hat. Als Argument bringst du Menschen, die i.d.R. hier geboren sind, deren Eltern auch hier geboren wurden.

- Um aus deinem intellektuellen Bankrott zu entkommen, machst du die Kurden zu lauter Lenins. Und ignorierst vollständig, dass ich zwischen kurzfristigem Exil und Auswanderung definitiv unterschieden habe, siehe hier: "(btw.: Es macht imho auch noch einen Unterschied ob Genossen hier einige Zeit im notwendigen Exil verbringen und dann, wenn es möglich ist, wieder zurück gehen um dort weiter zu kämpfen. Das ist noch mal was anderes.)"

- Dass die Grenze schwer zu ziehen ist, habe ich hervorgehoben. Auch das ist dir egal, du unterstellst mir, irgendwen zu irgendwas zwingen zu wollen.


Das nenne ich unredlich. Aber es geht weiter, du greifst wieder zu den üblichen Beleidigungen, ohne die es bei dir eben nicht zu gehen scheint: "Hybris", "armselig", etc... - Gut. Noch mal zum mitschreiben:

- Ich habe von Anfang an zwischen subjektiver Sicht, die ich vollauf verstehen kann und nicht verurteile, und objektiver Realität, die sich nunmal gegen diejenige Bourgeoisie, mit der man überwiegend zu tun hat, richten sollte, wenn man Erfolg im Kampf haben will, unterschieden. Auch das willst du einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

- Ich kann bedauern, dass Genossen mit Migrationshintergrund aus (nachvollziehbaren!!) Gründen auch in der dritten Generation an einem letztlich imaginären, weil weit entfernten Feind abarbeiten, ohne deshalb von dir hier zum chauvinistischen Arschloch gestempelt zu werden. Du verwechselst nicht nur konsequent subjektive Wahrnehmung und objektive Realität, sondern geiferst herum, wenn man das hervorhebt.

Was fällt dir eigentlich ein?! Die Debatte mit dir ist absolut sinnlos, weil solipsistisch. Schönen abend noch.
NEUER BEITRAG27.10.2019, 17:40 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Na denn, wenn du eine Diskussion mit mir als "absolut sinnlos" ansiehst, muss man das hier ja nicht weiterführen. Die Positionen sind, glaube ich, klar geworden, zumindest wenn man wirklich zuhören will.

Zwei kurze Anmerkungen wollte ich allerdings noch geben:
a) Ich sprach nicht von "rein [...] subjektiven Einschätzung[en]", sondern von Verortungen. Diese ergeben sich aus objektiven und subjektiven Faktoren. Das sollte man nicht wie obig simplifizieren.
b) Ich hatte nicht vor, jemanden zu beleidigen und sehe auch nicht, dass in meinen diesbezüglichen Posts irgendwo eine persönliche Beleidigung auftaucht. "Hybris", "metropolenlinke", "armselig" lässt sich wohl kaum als Beleidigung einordnen, da es sich (zudem im geäußerten Kontext) um eine rein sachliche Feststellung handelt. Solltest du dich dennoch dadurch beleidigt fühlen, tut mir das echt leid.

NEUER BEITRAG27.10.2019, 18:45 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.10.2019, 18:59 Uhr
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FPeregrin

Syrien: FN zum PKK-Verbot und den Einwanderer-Minoritäten So sehr ich das goutiere, daß es nicht immer ich bin, der in eine derartige Auseinandersetzung mit retmarut gerät, möchte ich doch mal positiv auf diesen Ansatz von Hennes zurückkommen, und zwar auf Pkt. 2):

"Diskutieren wir lieber wie wir 1) die Solidarität mit den progressiven Kräften im Kriegsgebiet, 2) AUCH mit der (hier immerhin verbotenen und verfolgten!) PKK und 3) die notwendige Eingliederung der Genossen mit türkischer oder kurdischer Herkunft in die Kämpfe der AK in der BRD organisieren."

Die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots ist nicht nur eine kurdische, sondern auch eine demokratische - in der gegenwärtigen Lage also antifaschistische - Forderung.

Ich habe den Eindruck gehabt - wie gesagt: Eindruck, also immer notwendig subjektiv und lokal bedingt -, daß die letzte Thematisierung des PKK-Verbots durch die patriotische kurdische Bewegung in der BRD nicht bis zur maximalen kampagnenartigen Ausweitung gegangen ist, sondern ziemlich genau soweit, wie man dies zur Popularisierung des Projekts 'Rojava' und des Konzepts des 'demokratischen Konföderalimus' nutzen konnte, also im wesentlichen in die "undogmatische" und autonome linke Szene hinein, aber kaum darüber hinaus. Wie auch immer, diese Wahrnehmung kann schief sein - ganz sicher kann man aber sagen, daß die patriotische kurdische Bewegung in der BRD die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots notwendig taktisch innerhalb einer gewählten Strategie behandelt; das kann bei Forderungen ja gar nicht anders sein.

Wir sollten uns also durch keinen Authentitätswahn davon abhalten lassen, diese Forderung selbständig innerhalb einer eigenen Strategie mit einer antifaschistisch-demokratischen Stoßrichtung zu vertreten und zu forcieren. Wir müssen dafür niemanden fragen, denn sie liegt in unserem eigenen Interesse als metropolitane Arbeiterklasse, die eine ethnische Spaltung nicht tolerieren kann und darf.

Das bringt mich auf die Frage der in der Auseinandersetzung mit retmarut zur Sprache gekommenen schwierigen subjektiven Hauptfeindbestimmung der proletarischen Einwanderer-Minoritäten. Wem ist diese miese Situation der über drei Generationen andauernden Nicht-Intergration in die deutsche Arbeiterklasse denn zu verdanken, wenn nicht dem Spaltungsinteresse des deutschen Imperialismus? Sorum betrachtet ist objektiv der Hauptfeind der kurdischen Minderheit in Deutschland natürlich der deutsche Imperialismus - wer denn sonst? Subjektiv steht dem natürlich der unvermeidliche, über drei Generationen tradierte, subjektive Kulturalismus der "heimatlosen" desintegrierten Gemeinschaften gegenüber. Es spricht freilich nicht für die Stärke der deutschen Arbeiterklasse, dieses "Durchhängen" der proletarischen Einwanderer-Minoritäten zugelassen zu haben.
NEUER BEITRAG27.10.2019, 19:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.10.2019, 19:21 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Auf der Seite von Civaka Azad steht heute folgender Artikel von Ferda Cetin:

Die Dunkelheit ist finster, das Licht aber intensiver

Um es kurzzufassen: Das am Dienstag geschlossene Russland-Türkei Abkommen ist die Fortsetzung des „Waffenstillstandsabkommen” vom 16. Oktober, in welchem die Besatzung Rojavas von der USA legitimiert wird. Die für den 13. November angesetzte Reise Erdogans in die Vereinigten Staaten und das damit verbundene Treffen mit Trump, sollen die Resultate des Treffens zwischen Putin und Erdogan vervollständigen.

Nach dem siebenstündigen Treffen vereinbarten Putin und Erdogan ein Abkommen über zehn Punkte, mit dem Girê Spî (Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) der Türkei und dem Islamischen Staat übergeben wird. Das zuvor vereinbarte „Waffenstillstandsabkommen“ von Ankara ist eine Übereinkunft, die das Ende der seit acht Jahren bestehenden autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien besiegeln soll.

Die Türkei pendelt zwar zwischen Russland und der USA hin und her. Dies ändert aber nichts an dem Umstand, dass hier ein gemeinsamer Plan des Trios in Bezug auf Rojava und die Kurd*innen im Gange ist.

Trotz der Differenzen und Widersprüche zwischen Russland, der USA, Syrien und der Türkei, sind sie von Anfang an Teil eines gemeinsamen strategischen Bündnisses. Ein Bündnis, das geschmiedet wurde, um die Kantone Efrîn, Kobanê und Cizirê voneinander abzukoppeln und damit das Autonome Kantonalsystem zu zerstören.

Das Bestreben der Türkei in diese Richtung ist klar ersichtlich. Eine ewige Feindschaft, die darauf beruht, dass die Kurd*innen niemals und auf keiner erdenklichen Weise einen Status erhalten dürfen, ist die oberste Prämisse dieses Staates.

Die USA und Russland hingegen wollen das Problem des Mittleren Ostens „lösen”, indem sie die konfessionellen, ethnischen und religiösen Widersprüche und Konflikte weiter anfachen. Das unter der Führung der Kurd*innen in Rojava/Nord- und Ostsyrien errichtete System des Demokratischen Konföderalismus hingegen hat diese Gräben geschlossen. Bestehende Unterschiede wurden nun zum Reichtum der gesellschaftlichen Realität, der Pluralismus führt zur Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen an diesem System.

Dieser entscheidende Unterschied ist für die Betrachtung Syriens kein unwichtiger, abstrakter oder theoretischer Aspekt; für die Errichtung eines Nachkriegssyriens ist gar ein überlebenswichtiger Faktor. Vom ersten Tag an, als das Paradigma des autonomen Kantonalsystems aus der Taufe geholt und zur Realität in Syrien wurde, fühlten sich die USA, Russland, die Türkei und Syrien gleichermaßen hiervon gestört.

Die von der USA und Russland gleichermaßen verfolgte Politik setzt aus diesem Grund auf geografische, religiöse, konfessionelle und ethnische Trennlinien in Syrien. Die Ankündigung vom Dienstag, dass Russland und die Türkei beide übereinstimmend die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens bezwecken, ist deshalb eine glatte Lüge.

Zuerst wurde Cerablus (Dscharablus) und Azaz, dann Efrîn und jetzt Serêkaniyê und Girê Spî der Türkei und seinen Islamisten zur Annexion freigegeben, und zwar von den USA und Russland. Somit wurde die Türkei dafür benutzt, um Syrien aufzuspalten. Die auf dem Schlachtfeld von den Kurd*innen an ihre Grenzen gebrachte Türkei wurde auf dem politischen Parkett auf die Seite der Sieger gehievt. Die Mächte, die laut Abkommen „die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens anerkennen und verteidigen”, übergeben wiederum Syrien Stück für Stück der Türkei und ihren dschihadistischen Terrorbanden zur Besatzung.

Ein weiterer tragikomischer Aspekt des Russland-Türkei-Abkommens ist, dass die Aufgabe der Bewahrung der Territorialen Integrität, die Souveränität und der Verteidigung der Grenze Syriens nicht der syrischen Arme übertragen wird, sondern der „Nationalen Arme Syriens”, also den Dschihadisten, die unter der Führung der Türkei stehen. Russland hat mit diesem Abkommen ein Bündnis mit Gruppen geschlossen, welche vormals von ihr als Terroristen und Mörderbanden tituliert wurden.

Aus der Warte derer, die den Widerstand zu einer realen Lebensform gemacht haben, kann aus diesem schweren Unheil trotzdem etwas Positives herausgezogen werden. Denn all diese Feindschaft beruht auf der Negation der Widerstandsgeschichte der Menschheit und die draus resultierenden Erfahrungen und Errungenschaften. Die Ereignisse sind letztlich das Resultat dessen, wenn man statt auf die eigene Kraft, Dynamik und Möglichkeit auf globale Mächte und ihr vermeintliches Wohlwollen setzt. Es zeigt sich also ein Weiteres Mal, dass die Kurd*innen und all die anderen Volksgruppen Nordsyriens nicht ihre Freiheit erlangen werden, indem sie sich auf die Barmherzigkeit der USA und Russland verlassen.

Aus der Sicht der Menschen Nord- und Ostsyriens hat sich ihr Kampf gegen den Faschismus, Kolonialismus und der Ausbeutung globalisiert und somit enorme Kraft entfaltet. Die große internationale Solidarität, von der die Kurd*innen, Sozialist*innen und alle Revolutionäre seit Jahren reden, ist gegenwärtig zur Realität geworden.

Als Gegenpol zur Koalition zwischen USA, Russland, der Türkei (+ihren Dschihadisten) und dem syrischen Regime ist eine globale Solidaritätsbewegung mit Rojava und den Kurd*innen entstanden. Auf fünf Kontinenten stellen sich verschiedenste Völker, politischen Organisationen und Parteien, Schüler*innen- und Studierendenvereinigungen, Gewerkschaften und feministische Bewegungen gegen den Faschismus der Türkei unter der Führung Erdogans und zwingen ihre jeweiligen Parlamente und Regierung dazu, Stellung zu beziehen.

Aus der Perspektive der Kurd*innen und aller, die Rojava verteidigen, sind diese Beziehungen für den Befreiungskampf sehr bedeutend und wirkungsvoll. Was wichtig und notwendig ist, ist dass diese Bündnisse und Beziehungen in ihrer Organisierung Tiefe gewinnen, damit sie dauerhaft und beständig bleiben.

Es bleibt grundlegend, vom richtigen Ort den richtigen Blickwinkel auf die Sache zu bewahren. Wer dies bewerkstelligst, kann mit Leichtigkeit die Strahlen des Lichts sehen, welche die Dunkelheit zerreißt. Ja die Dunkelheit ist finster, das Licht aber ist intensiver.


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Über vieles wird man hier sicher nicht streiten können oder wollen. Aber: "Ein Bündnis, das geschmiedet wurde, um die Kantone Efrîn, Kobanê und Cizirê voneinander abzukoppeln und damit das Autonome Kantonalsystem zu zerstören." - Ist dies kein Schrei nach der Unverletzlichkeit einer territorialen Integrität? Und: Ist wirklich nur eine kantonale satt einer einheitlichen Lösung der ethnisch-kulturalen Widersprüche Syriens möglich? Diese Frage kann ich allerdings nur stellen und nicht beantworten. Eine imperialistische Präsenz in Syrien läßt sie aber ganz sicher nicht praktisch positiv beantworten.
NEUER BEITRAG27.10.2019, 20:06 Uhr
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FPeregrin

Nordsyrien und der dt. Imperialismus jW morgen:

Auf Taubenfüßen nach Ankara

Deutsche Außenpolitik in der Türkei und Nordsyrien. Ein Gastkommentar

Von Norman Paech

Es tut sich etwas in der deutschen Nahostpolitik. Es fragt sich nur, was. Kurz vor der zweiten Invasion türkischer Truppen nach Nordsyrien reiste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Türkei, nach der Invasion folgte ihm Außenminister Heiko Maas (SPD), und in Berlin verkündete Wehrministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Plan einer Sicherheitszone in Syrien an der Grenze zur Türkei. Alle drei ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Invasion für völkerrechtswidrig hielten. Doch was folgte daraus?

Seehofer ging es offenbar nur um die Stabilisierung der türkischen Grenze gegen Flüchtlinge. Eine Warnung vor den schon bekannten Invasionsplänen der Türkei ist von ihm nicht überliefert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan musste von deutscher Seite keinen Druck befürchten. Der kam vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gegen seinen deutschen Kollegen. Er begrüßte Maas mit der Warnung, ja nicht mit erhobenem Zeigefinger zu kommen und beschimpfte ihn der Beihilfe zum Terrorismus. So beschränkte sich Maas darauf, für eine Waffenruhe, den Schutz der Zivilisten und für die Beachtung des internationalen Rechts gegenüber Flüchtlingen zu plädieren. Keine Forderung nach Rückzug aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten, keine Drohung mit Sanktionen, etwa dem Ende des EU-Türkei-Abkommens oder gar mit dem Internationalen Strafgerichtshof, den NATO-Mitglieder ohnehin nicht zu fürchten haben.

Beide Minister kamen auf Taubenfüßen nach Ankara – und Maas reiste mit der versöhnlichen Geste einer gemeinsamen Kritik mit seinem türkischen Kollegen an seiner deutschen Kollegin Kramp-Karrenbauer ab: Die Sicherheitszone – eine Schnapsidee? Germans to the front, das ist die Botschaft, die Beute nicht Russland und Iran zu überlassen. Dabeizusein, wenn es um die Sicherung der Frontlinie und die Teilung der Beute geht. Um die Kurden, ob in der Türkei oder Syrien, haben sich Deutschland und die NATO noch nie gekümmert. Sie haben den Krieg Ankaras in Südostanatolien jahrzehntelang geduldet wie jetzt den Krieg in Syrien.

Die deutsche Justiz verfolgt bis heute gemäß der Forderung Erdogans Kurden wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – als solche gilt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – und verhängt mehrjährige Haftstrafen. Sie betreibt das Geschäft Erdogans vor deutschen Gerichten, während dieser wegen Aggression und schwerer Kriegsverbrechen vor ein deutsches oder internationales Strafgericht gehört. Allerdings müsste sich dann auch die deutsche Außenpolitik wegen Beihilfe durch Unterlassen – ein strafrechtliches Delikt – und wegen des erneut bewilligten Einsatzes der »Tornados« über Syrien verantworten.


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NEUER BEITRAG29.10.2019, 14:52 Uhr
EDIT: arktika
29.10.2019, 15:03 Uhr
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arktika

Krieg um Nordsyrien (IV) Am 28.10 auf gfp:
(Teile I bis III in diesem Thread am 24.10. ab 17.08 Uhr)

Krieg um Nordsyrien (IV)

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der "Schutzzonen"-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt: Bleibe Syrien "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil", könne vielleicht ein UN-Beobachtungseinsatz erzwungen werden. Militärplaner entwickeln unterdessen Interventionsszenarien, die einen Einsatz von bis zu drei deutschen Kampfbataillonen vorsehen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die beschleunigte Aufrüstung Deutschlands und der EU.

Vorläufig gescheitert

Nach dem Ausbleiben ernsthafter Zustimmung auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister für den Plan von Annegret Kramp-Karrenbauer, eine westliche Besatzungszone ("Schutzzone") in Nordsyrien zu errichten, hat am Wochenende Außenminister Heiko Maas den Vorstoß de facto für gescheitert erklärt. "Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Maas am Samstag in Ankara nach ausführlichen Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavusoglu, um seine Kabinettskollegin öffentlich abzukanzeln: "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt."[1]

"Unfassbar"

Maas' ungewöhnliches Vorgehen ist in der Bundesregierung umgehend auf heftige Kritik gestoßen. Es sei "seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert", hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter fest. Maas' Distanzierung von Kramp-Karrenbauer in Ankara sei "total daneben", protestierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß; sie stehe "nicht nur gegen jede diplomatische Gepflogenheit", sondern sei "stillos und auch gegen unsere deutschen Interessen".[2] Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wurde mit der Äußerung zitiert: "Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik".[3] Ähnlich positionierten sich mehrere Abgeordnete der Opposition. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff etwa nannte es "unfassbar", dass der Außenminister die Verteidigungsministerin "im Ausland" brüskiere - "mit einem fremden Außenminister, der feixend beipflichtet".[4]

Deutschlands Hebel

Dessen ungeachtet suchen deutsche Außenpolitiker weiterhin nach Möglichkeiten, in Syrien Einfluss zu nehmen und die geplante Besatzungszone, wenngleich mit Verspätung, doch noch zu errichten. "Die türkisch-russische Einigung ist womöglich keine nachhaltige Lösung", vermutet etwa der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Unter anderem aufgrund der fortdauernden Aktivitäten des IS seien "die Gefahren in der Region ... real". Ischinger schließt nicht aus, dass Russland - fürchtend, durch stetige Attacken etwa des IS in einen Abnutzungskrieg gezogen zu werden - "ein Interesse daran entwickelt, die Verantwortung für den Einsatz an die UN zu übertragen": "Dann käme ihm die Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht durchaus gelegen."[5] Schon zuvor hatte Ischinger geurteilt, Moskau werde Syriens Wiederaufbau kaum alleine bezahlen können: "Ich bin sicher, dass diese Rechnung am Ende der EU präsentiert wird." Dies wiederum biete "uns einen Hebel: Wenn wir schon zur Kasse gebeten werden, sollten wir zur Bedingung machen, dass die Vereinten Nationen das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt legitimieren."[6]

"Weiterhin instabil"

Bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) werden ähnliche Überlegungen angestellt. So urteilt Muriel Asseburg, eine Nahost-Expertin der SWP, die 2012 das Projekt "The Day After" betreut hatte, in dem syrische Exiloppositionelle in Berlin Pläne für den Neuaufbau Syriens nach dem erhofften Sturz von Präsident Al Assad entwickelten, Syrien werde "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil bleiben", und zwar nicht nur im Nordosten.[7] Womöglich werde sich dann früher oder später die Frage stellen, ob man eine "internationale Stabilisierungsmission" einrichten solle - mutmaßlich einen Beobachtungseinsatz der Vereinten Nationen. UN-Beobachter könnten dann "vor allem an den Punkten im Land" stationiert werden, "wo sich die Siedlungsgebiete verschiedener Bevölkerungsgruppen überlappen". Man werde in diesem Falle darüber nachzudenken haben, "wie Deutschland und die Europäer zur Stabilisierung der Lage beitragen können".

"Darüber kann man reden"

Darüber hinaus ist Berichten zufolge nicht ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten in Nordsyrien in Absprache mit der Türkei eingesetzt werden. Während Außenminister Çavusoglu nach seiner Zusammenkunft mit seinem deutschen Amtskollegen erklärte, Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei "nicht sehr realistisch", teilte Verteidigungsminister Hulusi Akar mit, grundsätzlich habe man ihren Vorstoß "positiv" aufgenommen: "Das ist ein Thema, worüber man reden kann". Ankara sei bereit, die deutschen Pläne zu prüfen, sobald "mehr Details darüber" vorlägen. Man müsse feststellen, ob das Vorhaben Berlins mit den türkischen Vorstellungen "konform" gehe und mit ihnen "kombiniert" werden könne.[8] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am gestrigen Sonntag telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Nordsyrien ausgetauscht. Man werde darüber in engem Kontakt bleiben, teilte eine Regierungssprecherin anschließend mit.

"Ohne Wenn und Aber"

Gleichzeitig treibt Berlin die militärischen Planungen weiter voran. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, sieht das aktuelle Konzept vor, dass die Bundeswehr in einem Sektor von rund 40 Kilometern Breite und 30 Kilometern Tiefe die Führung über eine multinationale Truppe erhält. Dazu würden, heißt es, rund 2.500 Soldaten benötigt; die Rede ist von einem "kompletten Paket" inklusive Aufklärung, Spezialkräften und schwerer Bewaffnung, darunter Panzerhaubitzen und Radpanzer vom Typ "Boxer". Auch Luftunterstützung soll geleistet werden: Neben den Tornado-Aufklärungsfliegern stünden dazu Eurofighter-Kampfjets zur Verfügung, heißt es.[9] Klar sei, dass die Bundeswehr, sollte es doch noch zu dem Einsatz kommen, ein "robustes" Mandat benötige, äußert Ischinger: "Unsere Soldaten müssen schießen dürfen, wenn sie bedroht werden. Ohne Wenn und Aber, und notfalls auch bevor man selbst beschossen wird."[10]

Ein Nationaler Sicherheitsrat

Ischinger dringt zudem darauf, auch jenseits der Frage, ob es noch zu einer Intervention in Syrien kommt, die Aufrüstung der Bundeswehr mit aller Macht voranzutreiben. Die Forderung, den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, solle "nur der Anfang der Debatte" sein, erklärt der einflussreiche Diplomat: Zwar gehe es aktuell "nicht um einen Dritten Weltkrieg"; dennoch gebe es "in dieser neuen Welt Gefahren ..., auf die man reagieren können muss, notfalls auch mit militärischen Mitteln".[11] Um dies leisten zu können, müssten in der EU "Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik" eingeführt werden; in der Bundesrepublik müsse der Parlamentsvorbehalt "angepasst werden". Darüber hinaus gelte es, den Bundessicherheitsrat systematisch zu nutzen und ihn mit einem "angemessenen professionellen Unterbau" zu versehen.[12] Damit schließt sich Ischinger, ohne den Begriff zu erwähnen, der Forderung nach Schaffung eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats an (german-foreign-policy.com berichtete [13]).

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NEUER BEITRAG01.11.2019, 19:17 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Russisch-türkische Vereinbarung jW gestern:

Kurdische Kämpfer abgezogen

Nach Ende der Waffenruhe in Syrien kontrolliert Damaskus wieder Teile der Grenze zur Türkei

Von Karin Leukefeld

Nach einer sechstägigen Waffenruhe im Norden Syriens haben sich alle kurdischen Milizen aus dem Gebiet an der türkischen Grenze zwischen Euphrat und Tigris zurückgezogen. 68 Einheiten mit insgesamt 34.000 Kämpfern seien von der »Kontaktlinie« zur türkischen Armee abgezogen, erklärte das russische »Zentrum für die Wiederversöhnung der Kriegsparteien« am Dienstag um 15 Uhr (MEZ). Die Waffenruhe endete offiziell um 16 Uhr (MEZ).

Mitgenommen hätten die kurdischen Kämpfer demnach mehr als 3.000 Waffen und militärisches Material, sagte der russische Generalmajor Juri Borenkow. Sie hätten sich 30 Kilometer von der Grenze entfernt, das Gebiet wird von der Türkei und Russland als »Sicherheitszone« bezeichnet. Das entspreche dem Memorandum, das am 22. Oktober in Sotschi zwischen den türkischen und russischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin vereinbart worden war. Erdogan bestätigte am Dienstag, von Russland über den Abzug informiert worden zu sein. Man werde das durch gemeinsam mit der russischen Seite durchgeführte Patrouillen überprüfen.

Das Generalkommando der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) hatte am vergangenen Sonntag »nach ausführlichen Diskussionen mit der Russischen Föderation über unsere bisherige Ablehnung einiger Punkte des Memorandums, der Umsetzung der Sotschi-Vereinbarung vom 22. Oktober 2019 zugestimmt«, wie es in einer Erklärung heißt. Man habe sich zurückgezogen und fordere Russland auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und einen »konstruktiven Dialog« zwischen der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens und der Zentralregierung in Damaskus sicherzustellen.
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Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, sind trotz der Waffenpause zahlreiche Dörfer im Norden Syriens mit schwerer Artillerie, Panzern und Drohnen angegriffen worden. Dabei habe es Opfer auf allen Seiten gegeben. Die Kämpfe konzentrierten sich demnach auf ein Gebiet bei Ain Issa und Tel Tamer (Hasaka), die an der strategisch wichtigen Straße M4 liegen. Diese Straße, die Aleppo, Manbidsch, Hasaka und das irakische Mossul miteinander verbindet, ist wichtig für den Transport von Öl aus den Ölfeldern Schadadi und Sweidiyeh im Nordosten Syriens. Mit der Türkei verbündete Kampfverbände halten seit Tagen die Trinkwasseraufbereitungsanlage Alouk besetzt, die Ras Al-Ain und Teile der Provinz Hasaka versorgt. Die Anlage wurde bei Beginn der türkischen Offensive beschädigt. Wie die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet, hindern die Kampfverbände Ingenieure daran, die notwendigen Reparaturarbeiten vorzunehmen.

Die syrische Armee kontrolliert inzwischen wieder Teile der Grenze zur Türkei, nach Angaben von Generalmajor Borenkow seien 84 Grenzposten übernommen worden. 60 dieser Grenzposten befinden sich demnach zwischen Ras Al-Ain und der Grenzstadt Kamischli, 24 Grenzposten liegen im Gebiet von Ain Al-Arab (Kobani). Am Dienstag erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Türkei könne sich wieder zurückziehen, wenn die Regierung in Damaskus in der Lage sei, das syrische Territorium zu schützen und »Terrororganisationen« zu bekämpfen. »Ich denke, dann sollten alle Gebiete an Syrien übergeben werden.«

Cavusoglu hatte sich am Dienstag mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen, in Genf getroffen, um die Eröffnung des Syrischen Verfassungskomitees am Mittwoch zu besprechen. Neben Cavusoglu nahmen auch die Außenminister Russlands und des Iran, Sergej Lawrow und Dschawad Sarif, an dem Treffen teil. Die Bildung des Syrischen Verfassungskomitees begrüßten die drei Diplomaten vor Journalisten als Ergebnis des Astana-Friedensprozesses. Das Komitee müsse »ohne ausländische Einmischung und von außen auferlegte Fristen« arbeiten können, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Ziel der Arbeit sei, »die größtmögliche Zustimmung des syrischen Volkes« zu erhalten. Bislang ist die Partei der Demokratischen Union (PYD), die die syrischen Kurden vertritt, von dem Komitee ebenso ausgeschlossen wie die größte Oppositionspartei des Landes, die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP).


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NEUER BEITRAG01.11.2019, 19:26 Uhr
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FPeregrin

Syrien: der Krieg im Norden jW heute:

Tausende auf der Flucht

Dschihadisten greifen assyrische Stadt in Nordsyrien an. SDK weisen Aufruf zum Beitritt in syrische Armee zurück

Von Nick Brauns

Die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) haben einen Aufruf des syrischen Verteidigungsministeriums zurückgewiesen, wonach ihre Angehörigen zum Kampf gegen den türkische Angriffskrieg der Syrisch-Arabischen Armee (SAA) beitreten sollen. Kurden und Araber stehen einem »gemeinsamen Feind« gegenüber und müssen ihre Kräfte gegen die türkische Invasion vereinen, um »jeden Meter unseres geliebten syrischen Gebietes zurückzugewinnen«, hatte das Verteidigungsministerium am Mittwoch erklärt. Dafür sei die Syrische Armee »bereit, diejenigen Mitglieder und Einheiten aufzunehmen, die zum Beitritt bereit sind«.

Der Aufruf erfolgte kurz nachdem eine Gruppe von arabischen Stammesführern aus dem Osten Syriens in einem Brief an Staatspräsident Baschar Al-Assad um eine Generalamnestie für SDK-Mitglieder ersucht hatten. Das Generalkommando der SDK begrüßte in seiner Antwort zwar alle Bemühungen, »eine einheitliche Haltung zur türkischen Aggression gegen unser Land und Volk zu erreichen«. Den Aufruf des Verteidigungsministeriums zum »individuellen Beitritt« von SDK-Angehörigen in die SAA wies Kommandant Maslum Abdi dagegen als »nicht willkommen« zurück. Sollte der ernsthafte Wunsch nach Integration der SDK in die syrischen Streitkräfte bestehen, so müsse dies mit deren Führung erörtert werden. Eine Eingliederung könne »nur durch eine politische Lösung erreicht werden, die die Autonomie der SDK in der von ihnen geschützten Region anerkannt«. Dies setze eine Umstrukturierung des syrischen Militärs als »Dach« für verschiedene Kräfte voraus.

Das syrische Innenministerium rief unterdessen Mitglieder der Asajisch – so der Name der für die innere Sicherheit im nord- und ostsyrischen Autonomiegebiet zuständigen Volksmiliz – zum Eintritt in die syrische Polizei auf. Aus dem Bildungsministerium kam das Angebot, Schüler und Studenten aus dem Autonomiegebiet für den Ausfall des Unterrichts in Folge der Sicherheitssituation der vergangenen Jahre zu entschädigen. In der Selbstverwaltungsregion wurde entgegen dieser Darstellung in den letzten Jahren ein Schulsystem aufgebaut. Allerdings wird dort nicht mehr der arabisch-nationalistische Lehrplan aus Damaskus, sondern ein an den Idealen der Autonomieregion orientiertes Curriculum unterrichtet, in dem etwa die Frage der Gleichstellung von Frauen eine zentrale Rolle spielt und neben Arabisch auch Kurdisch und Assyrisch als offizielle Unterrichtssprachen anerkannt sind.

Zu schweren Kämpfen kommt es seit Mittwoch insbesondere in der Region um die Stadt Tel Tamer. Die mehrheitlich von christlichen Assyrern bewohnte Stadt liegt acht Kilometer östlich der im Sotschi-Memorandum zwischen der russischen und türkischen Regierung Ankara zugestandenen Besatzungszone. 2015 hatten von den Assyrern zur Hilfe gerufene kurdische Kämpfer eine Einnahme der Stadt durch die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« verhindert. Nun befinden sich Tausende Einwohner von Tel Tamer und der umliegenden Dörfer auf der Flucht vor den Söldnern der türkischen Armee.

Die SDK und der Militärrat der Assyrer, die sich die Nacht zum Donnerstag über heftige Gefechte mit den Dschihadisten lieferten, bekamen dabei nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur ANF Feuerschutz durch syrische Artillerie. Dagegen hatten sich die nur leicht bewaffneten syrischen Soldaten am Mittwoch von einigen Grenzabschnitten zurückgezogen. Grund dafür war die fehlende Luftunterstützung von Seiten der russischen oder syrischen Luftwaffe, während US-Kampfflugzeuge über der Kampfregion kreisten. Der Luftraum über Nord- und Ostsyrien werde weiterhin von den USA kontrolliert, erklärte SDK-Sprecher Mustafa Bali am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Luftraum sei für türkische Flugzeuge seit dem 9. Oktober geöffnet, so dass die türkische Armee und ihre Söldner seit drei Wochen die Region angreifen könnten, gab Bali damit indirekt Washington die Verantwortung.

Für Sonnabend ist ein internationaler Aktionstag zum Protest gegen den türkischen Angriffskrieg und zur Solidarität mit der nordsyrischen Selbstverwaltungsregion Rojava mit Großdemonstrationen in vielen Städten angekündigt.


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NEUER BEITRAG01.11.2019, 20:13 Uhr
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FPeregrin

Syrien: "Verfassungskomitee" Ich glaube, daß das hier eine Farce ist, ... darüber sind wir uns alle einig:

jW morgen:

Beratungen zu Syrien

Erste Sitzung des Verfassungskomitees in Genf. Assad lehnt in Interview »internationale Sicherheitszone« ab

Von Karin Leukefeld


Eine Woche lang – bis zum 8. November – wird das Syrische Verfassungskomitee in Genf beraten. Die Moderation der Gespräche zwischen den sehr unterschiedlichen Teilnehmern übernimmt das Team des UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Geir Pedersen.

150 Personen gehören dem Verfassungskomitee an. 50 wurden von der syrischen Regierung benannt, 50 sollen die syrische Opposition vertreten und wurden von der Türkei, Saudi-Arabien und westlichen Unterstützern der syrischen Opposition im Ausland bestellt. Weitere 50 Teilnehmer sollen die syrische »Zivilgesellschaft« vertreten, diese 50 wurden von der UNO vorgeschlagen, von den Unterstützern der syrischen Opposition und der syrischen Regierung aber de facto bewilligt.

Der UN-Sonderbeauftragte Pedersen sprach bei der Eröffnung der ersten Zusammenkunft am vergangenen Mittwoch von einem »historischen Moment«, der den Boden für eine politische Lösung in Syrien bereiten könne. Bei der ersten Sitzung am Donnerstag soll es laut Teilnehmern zu einem Streit über die Rolle der syrischen Streitkräfte gekommen sein. Aus Kreisen der Regierungsdelegation seien die Armee und ihre »Märtyrer« gelobt worden, Vertreter der Opposition hätten scharf reagiert und der syrischen Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen, berichtete eine Teilnehmerin laut dpa.

Große innersyrische Oppositionsgruppen wie die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP), die als älteste und größte innersyrische Oppositionspartei seit 2011 vor allem von jungen Leuten großen Zulauf erhielt, ist ebenso wenig in dem 150-Personen-Gremium vertreten, wie die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die im Nordosten Syriens unter dem Schutz der US-geführten »Anti-IS-Allianz« eine kurdische Selbstverwaltung aufgebaut hat.

Zustimmung zur Bildung des Verfassungskomitees in der aktuellen Form kam aus Damaskus sowie von den internationalen und regionalen Akteuren im Syrienkrieg: USA, EU, Türkei, Iran und Russland. Das Auswärtige Amt veröffentlichte am 1. November eine Erklärung der »Kleinen Syriengruppe«, mit der die Konstituierung des Verfassungskomitees in Genf begrüßt wurde. Gewürdigt wurde darin »ausdrücklich (…) das Engagement des UN-Generalsekretärs und des UN-Sondergesandten Geir Pedersen«. Das Komitee könne »die Umsetzung weiterer Aspekte der Sicherheitsratsresolution 2254 ergänzen, darunter die tatsächliche Beteiligung aller Syrer am politischen Prozess, insbesondere der Frauen«. Es müsse ein »sicheres und neutrales Umfeld« geschaffen werden, fordert die Erklärung etwas nebulös, um »freie und faire Wahlen unter UN-Aufsicht« zu ermöglichen. Die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei hatten am Tag vor der offiziellen Zusammenkunft des Verfassungskomitees auf einer Pressekonferenz in Genf erklärt, die Arbeit dürfe nicht von außen beeinflusst oder unter Zeitdruck gesetzt werden.

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad betonte in einem am Donnerstag abend ausgestrahlten Interview mit zwei syrischen Fernsehsendern, Damaskus habe bei der Bildung des Komitees keine Zugeständnisse gemacht. Der Westen habe versucht, die Diskussion über eine syrische Verfassung und speziell das Komitee als »Basis für einen Angriff auf die Struktur des syrischen Staates zu benutzen«. Er widersprach der Äußerung des UN-Sonderbeauftragten Pedersen, dass das Komitee den Boden für eine umfassende Lösung für den Konflikt in Syrien bereiten würde: »Wie soll ein Verfassungskomitee die Probleme lösen, solange es noch Terroristen im Land gibt«, sagte Assad. Die Lösung beginne mit der Niederschlagung des Terrorismus in Syrien, »sie beginnt damit, dass die ausländische Einmischung in Syrien aufhört«. Der innersyrische Dialog ergänze dies und spiele auch eine Rolle.

Den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine »internationale Sicherheitszone« im Norden des Landes lehnte Assad ab. Das Sotschi-Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus dem Grenzgebiet habe Ankara aber auch der Internationalisierung in der Region eine Grenze aufgezeigt. »Das Abkommen ist vorübergehend, nicht dauerhaft.« Syrien werde die Kontrolle im Nordosten des Landes wieder herstellen.


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NEUER BEITRAG01.11.2019, 23:10 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Gespräche können ja nie schaden, allein um in dieser Phase sich immer rascher ändernder Bündniskonstellationen auszuloten, mit wem es wo partielle Gemeinsamkeiten gibt. Ich kann mir schon vorstellen, dass es Teile der Opposition gibt, die sich zwar mit Assad nicht grün sind, aber eine türkische Invasion als derzeit größeres Übel betrachten. Zumal die syrische Opposition im Grunde nur noch das Territorium um Idlib hält, also quasi als Käsescheibe zwischen der Türkei (Norden), der syrischen Regierung (Süden und Osten) und (im Nordosten) dem bisher/derzeit von der SDF gehaltenen Gebiet, wo jetzt die Türkei hineindrängt. Da dürften die türkischen Invasoren und ihre islamistisch-salafistischen und turkmenischen Hilfstruppen (Label "Freie Syrische Armee") eben auch bei etlichen Oppositionsgruppen auf wenig Sympathie stoßen.

Dass von der SDF und der PYD kein Vertreter ins Verfassungskomitee aufgenommen wurde, ist bedauerlich. Andererseits laufen die Gespräche zwischen SDF/PYD und syrischer Regierung momentan bereits auf anderen Kanälen.

Eine aktuelle, bewegte Karte des Kriegsverlaufs in Nordsyrien (jeweils ein Bild vom täglichen Frontverlauf) findet sich übrigens auf Wikimedia: Link ...jetzt anmelden!
Zum Grad der Korrektheit der Karte kann ich natürlich nichts sagen, aber auf jeden Fall sehr hilfreich zur Orientierung.
NEUER BEITRAG02.11.2019, 06:06 Uhr
EDIT: Dima
02.11.2019, 09:32 Uhr
Nutzer / in
Dima

Syrien: "Verfassungskomitee" Hallo (:
obwohl ich zurzeit Zeitdruck habe aber ich finde es unvermeidbar und eine Verantwortung Paar Punkte bezüglich dieses Artikels zu sagen.

Ich finde den Artikel gar nicht gut und nicht objektiv!

1- Laut Leukefled "50 sollen die syrische Opposition vertreten und wurden von der Türkei, Saudi-Arabien und westlichen Unterstützern der syrischen Opposition im Ausland bestellt". NEIN!! unter diesen 50 Vertreter der Opposition, gibt es echte unabhängige Kämpfer, nämlich die Genossen aus Moskau Plattform (davon die Genossen aus der Partei des Volkswillens)! Ich bin mir sicher das Leukefeld hat schon gehört von Moskau Plattform der Opposition!! ich frage mich ob das ein politische Einstellung von Leukefled gegen den Genossen in Moskau Plattform ist?! und warum versucht sie die sehr unterschiedliche Teilnehmern in einen Topf zu werfen obwohl sie eine erfahrene Journalisten ist und kann einfach der Unterschied merken?!

2- dann schreibt sie "Große innersyrische Oppositionsgruppen wie die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP), die als älteste und größte innersyrische Oppositionspartei seit 2011 vor allem von jungen Leuten großen Zulauf erhielt, ist ebenso wenig in dem 150-Personen-Gremium vertreten"
eigentlich, wir, die Kommunisten in der Partei des Volkswillens glauben, dass alle Syrern müssen in der Verfassungskomitee repräsentiert werden weil schreiben einer neuen Verfassung ist das Schreiben von Zukunft Syrien. Aber für mich ist auch fraglich die politische Beschreibung von Leukefeld zu SSNP!!! Als Syrerin, die aktiv in Politik in Syrien war und zum Teil immer noch bis jetzt. Ich weiß, dass SSNP 3 Teile sind. Alle drei sind nicht Oppositionen als sie klar und deutlich sich selber beschreibt!
erste Teil: SSNP- Cenrtral: Ein von Issam al-Mahayri/Fares al-Saad geführter Zweig und dieser Partei ist in dem Nationalen Progressiven Front (Koalition mit Albaath partei) und hat "legale" bewaffnende Gruppe "Eagles of the Whirlwind", die sehr gute Beziehung zur Geheimdienste haben.
zweite Teil: SSNP-Das Generalsekretariat: Pro-Rami Makhluof, der Cousin des Präsidentes Baschar al-Assad und unglaublich Korrupte Businessman. Letzte Monat wegen Streit zwischen die Korrupte Kräfte wurde der Partei aufgelöst! Sie haben auch "legale" bewaffnende Gruppe heißte Albustan gemeinnützige Verein. Ich Weiß es nicht, ob nach die Auflösung der Partei, wurde sie Opposition werden! Bis jetzt nicht Opposition.
Dritte Teil: SSNP-AL Intifada/ Ali Haidar: sie waren Opposition als sie mit uns zwischen 2012 und 2014 in "Front for Change and Liberation" Koalition gemacht haben. Danach sie haben gesagt sie sind pro- Alassad und sie sehen, dass eine oppositionelle Einstellung während Konspiration an Syrien ein Verrat wäre. Wir sehen aber, dass wir müssen gleichzeitig für die Nationale +demokratische +soziale-ökonomische Ziele kämpfen und es ist nicht Dialektik diese Ziele getrennt zu verstehen. 2014 haben Sie die Koalition verlassen und nicht mehr sich als Opposition beschreibt.
außerdem das Ökonomische Programm von alle Teile SSNP ist liberal, wie das Regime!
Mir wird sehr interessant zu wissen welche Teil von SSNP meinte Leukefeld als älteste und größte innersyrische Oppositionspartei seit 2011?

3- Letztendlich, jede Schritt zur politische Lösung und zur Umsetzung des Resolution 2254 ist ein Tolle Schritt für die Interesse der syrischen Flüchtlinge und der Armen schichten in Syrien und ist ein Alptraum für das Korrupte Regime und für den Westen und die von ihn Unterschütze Opposition!
der Widerspruch ist mittlerweile zwischen die »Kleinen Gruppe« und "Astana Trio". Da kann man die Änderung der internationale Kraftverhältnisse sehen. In die Syrische Sache, Astana Trio (und Klarer zu sagen Russland und China in Hintergrund) spielen die Haupt Rolle um eine Politische Lösung und die Resolution 2254 umzusetzen und die Stabilität für Syrien zu bringen. Im Gegensatz, versuchen die Länder des »Kleinen Gruppe« Hindernisse dafür zu machen und weiter Krieg zu führen und das dient auch das Regime!
Die Verfassungskomitee ist nur ein schritt! Es wird schwierig und es wird dauern und wird beeinflusst von was am Boden in Syrien passieren. Aber es ist auch nicht objektiv diese Schritt zu verkleinern.
Gestern hat Alassad gesagt, dass alle Oppositionen Vertreter in der Verfassungskomitee sind entweder Terroristen oder Söldner!
Der Westen und das Regime arbeiten in Harmonie um die politische Lösung zu verhindern. Das Regime innerhalb Syrien und den westen außerhalb. Wir müssen dagegen Kämpfen!
(Sorry für die eingeschränkten Deutschkenntnisse, ich hoffe ich konnte meine Ideen erklären)
NEUER BEITRAG02.11.2019, 21:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.11.2019, 12:51 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Danke für die Details, die ich nicht hatte! Das stellt natürlich meine Einschätzung, das "Verfassungskomitee" sei eine komplette Farce, in Frage.
NEUER BEITRAG04.11.2019, 09:37 Uhr
Nutzer / in
mischa

Haupt- und Nebenfeind Köln, Demo am 19.10., Transparent "Der Hauptfeind steht im eigenen Land"
JPEG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! köln.jpeg
NEUER BEITRAG08.11.2019, 16:38 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Türkischer Angriff auf Syrien geplant? Interview mit Mazloum Abdi, Oberkommandierender der Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF), übersetzte, vollständige Abschrift des Interviews, das der kurdische Fernsehsender Rûdaw Media Network am 5. November 2019
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Das Interview gibt Hinweise, wie abtastend derzeit auf dem diploamtischen Parkett agiert wird und wie die SDF in alle Richtungen (außer Türkei) die Kanäle offenhält.
Es zeigt aber auch, wie einige Kräfte in Rojava für eine nähere Anbindung an Barzanis Kurdenstaat (im Text als "Südkurdistan" benannt) und offen für eine Flugverbotszone unter US-Aufsicht trommeln. Gleichzeitig will man die SDF als autarke militärische Einheit im syrischen Nachkriegsstaat aufrecht erhalten, sei es als "5. Legion" oder regionale Grenztruppe.

In einigen Punkten, z.B. zu diplomatisch-militärischen Absprachen und Special Ops lehnt sich der gute Comandante aber sehr weit aus dem Fenster. Ich bin mir nicht so sicher, ob seine Gesprächspartner das derart offen gestreut wissen möchten.
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