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NEUES THEMA05.10.2019, 02:14 Uhr
EDIT: juventud87
05.10.2019, 02:23 Uhr
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juventud87

• Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors Auch wenn das die witzige Schlagzeile "KP gegen Lenin" provoziert:

Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors (PCE) zu den jüngsten Ereignissen in dem südamerikanischen Land:

Die Kommunistische Partei Ecuadors weist den reaktionären und volksfeindlichen Inhalt des zur sofortigen Anwendung erlassenen Präsidentendekrets vom 1. Oktober 2019 vollständig zurück, da es die schwere Wirtschaftskrise, die das Land als Folge der Auslieferung der Steuer- und Wirtschaftseinnahmen an die Unternehmer und die nationalen Oligarchien durchlebt, dem ecuatorianischen Volk aufladen will.

Mit übelster Frechheit eröffnet Präsident Moreno seine wirtschaftlichen Entscheidungen mit der angeblichen Sonderabgabe der Unternehmer in einem Zeitraum von drei Jahren im Wert von 300 Millionen Dollar, verbunden mit der Ankündigung, dass dieses Geld angeblich in die Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung fließen soll. Niemand wird von ihm Rechenschaft fordern können, wenn dieses Versprechen nicht erfüllt wird, denn er wäre dann nicht mehr Präsident – oder sie wird ohnehin zurückgegeben und annulliert, wie es der Fall bei den fast fünf Milliarden Dollar war, die den Unternehmern vor Monaten erlassen wurden. Das selbe passiert mit der Mehrwertsteuer, die ihnen ebenfalls erspart wird.

Die Abschaffung der Treibstoffsubventionen verursacht einen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise, was objektiv zur Verteuerung aller Produkte führen wird, insbesondere derjenigen des Grundbedarfs, die täglich auf den Autobahnen und Straßen unseres Landes transportiert werden. Ein Großteil der Fahrzeuge sind im Besitz mittlerer und kleiner Händler, die sich um ihre Einkünfte gebracht sehen und die steigenden Preise dem konsumierenden Volk aufladen werden. Da diese Entscheidung zur sofortigen Umsetzung vorgesehen ist, muss das Volk ab dem 3. Oktober bezahlen, im Unterschied zu den Unternehmern, die drei Jahre oder vielleicht auch sehr viel mehr Zeit haben. Am Ende stehen die Steuervergünstigungen für die Unternehmer und unzählige Vorteile wie das Zahlen von Steuern im Voraus.

Unter diesen Bedingungen kann niemand wirklich zu einem Unternehmer werden, wie es der Präsident ironisch vorgeschlagen hat.

Die Bons sind eine Maske, um die wirtschaftliche Aggression gegen die Arbeiter und das ganze Volk zu verschleiern.

Die angedrohten Arbeitsmarktreformen sind in den Händen der unternehmertreuen und korrupten Mehrheit der Nationalversammlung eine Tatsache. Die Rechte, die diese Unternehmerregierung klammheimlich streichen will, reduzieren in der Praxis den zum Leben notwendigen Mindestlohn und verkürzen den Urlaub auf 15 Tage, während fälschlicherweise behauptet wird, dass die Maßnahmen neue Arbeitsplätze schaffen. In der Praxis wurden Hunderttausende Arbeiter des öffentlichen Dienstes wie der Privatwirtschaft in die Erwerbslosigkeit geschickt.

Die Rechte der entlassenen Arbeiter, Gehälter, Entschädigungen und andere Rechte werden von den Arbeitsbehörden nicht verteidigt, so dass es den Unternehmern erlaubt wird, sich offen über ihre ehemaligen Angestellten und Arbeiter lustig zu machen.

Die Befehle des Wirtschaftsplans des IWF werden von der Regierung Moreno und seinen Ministern zum Schaden des ganzen Volkes buchstabengetreu befolgt.

Die Kommunistische Partei Ecuadors ruft die Arbeiter, Bauern, Indígenas, Handwerker, das ganze Volk auf, auf die Straße zu gehen, um dem räuberischen Imperialismus und den verbrecherischen Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den Arm zu fallen und die Transportarbeiter zu unterstützen, die ihre Arbeit niedergelegt haben, um die Erhöhung der Treibstoffpreise zu stoppen, deren Folgen objektiv das tägliche Leben der Ecuatorianer verteuern und Lebensmittel sowie alles für den Erhalt der Familie Notwendige verknappen werden.

In Verteidigung des ecuatorianischen Volkes – Auf zum Generalstreik!

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Ecuadors


#Moreno
#Ecuador
#kommunistischepartei
#IWF

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Dank an Redglobe!
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NEUER BEITRAG05.10.2019, 02:16 Uhr
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juventud87

Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors Siehe hierzu auch:

Ausnahmezustand in Ecuador.
Massenproteste gegen Kürzungspolitik von Präsident Moreno.
Von André Scheer


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NEUER BEITRAG08.10.2019, 20:58 Uhr
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FPeregrin

Unruhen in Ecuador Es scheint ja verdientermaßen richtig loszugehen! jW von morgen:

Flucht aus Quito

Ecuadors Präsident verlegt Regierungssitz aus Angst vor Protestbewegung nach Guayaquil. Neue Massendemonstrationen angekündigt

Von Volker Hermsdorf

Ecuadors rechter Staatschef Lenín Moreno scheint angesichts der sich zuspitzenden sozialen Unruhen Angst zu bekommen. Nachdem die Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) für den gestrigen Dienstag einen großen Marsch auf Quito angekündigt hatte, setzte sich der Präsident mit seiner Regierung am Montag abend (Ortszeit) aus der Hauptstadt in das 300 Kilometer entfernte Guayaquil ab. Die Hafenstadt gilt als »Bastion der Rechten«. Doch auch dort ist Moreno keineswegs sicher vor Protesten. So berichteten mehrere Medien am Montag, dass sich Zehntausende Indigene auf dem Weg nach Guayaquil befänden. Am heutigen Mittwoch rufen Gewerkschaften, indigene und linke Parteien zudem zu einem unbefristeten Generalstreik auf.

Auslöser für die Proteste ist ein von der Opposition als »Paquetazo« bezeichnetes neoliberales Kürzungsprogramm, das Moreno im Gegenzug für einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) per Dekret angeordnet hatte. Demnach sollen Einkommen und Urlaub der Beschäftigten staatlicher Einrichtungen zusammengestrichen und die Preise für Benzin und Diesel angehoben werden. Höhere Transportkosten verteuern dann alle Waren des täglichen Bedarfs.

Im Gegenzug mobilisierte die Bevölkerung mit Demonstrationen und Straßenblockaden die größte Protestwelle der letzten Jahrzehnte. Am Donnerstag rief Moreno als viertes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Landes den Ausnahmezustand aus. Der ermächtigt ihn unter anderem zur Einschränkung der Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sowie zum Einsatz der Streitkräfte.

Wie die regierungsnahe Tageszeitung El Telégrafo am Montag berichtete, wurden mittlerweile 29.000 Soldaten an mehr als 40 Punkten des Landes postiert. Außerdem seien rund 50.000 Polizisten abkommandiert worden, um Betriebe zu bewachen und Plünderungen zu verhindern. Auf zahlreichen im Internet veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie bewaffnete Einsatzkräfte Protestierende angreifen und die Armee mit schwerem militärischem Gerät aufmarschiert.

Doch eine Schwächung der Proteste ist bisher nicht gelungen. Dem Fernsehsender Ecuavisa zufolge setzten Demonstranten ein gepanzertes Gefährt der Einsatzkräfte in Brand. Innenministerin María Paula Romo erklärte, dass auch ein Polizeirevier angezündet worden sei. Zudem wurden AFP zufolge drei Erdölförderanlagen des staatlichen Unternehmens Petroamazonas im Amazonasgebiet besetzt und die Produktion lahmgelegt. In der Provinz Chimborazo seien rund 50 Militärs und Polizisten von indigenen Gruppen festgehalten worden, berichtete die Zeitung El Comercio. In der Provinz Bolívar hätten Demonstranten den Regierungssitz besetzt.

Unterdessen flüchtet sich der Staatschef in Verschwörungstheorien. So warf er seinem Vorgänger Rafael Correa und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro vor, einen Staatsstreich gegen seine Regierung vorzubereiten. »Maduro und Correa haben ihren Destabilisierungsplan in Gang gesetzt«, erklärte Moreno am Montag in einer Fernsehansprache aus Guayaquil. Correa wiederum warf seinem Nachfolger Wahlbetrug vor und forderte per Twitter schnellstmögliche Neuwahlen. Moreno war 2017 mit dem Versprechen angetreten, die von seinem Vorgänger eingeleitete »Bürgerrevolution« fortzusetzen, hatte dann allerdings eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Diese könnte ihm nun zum Verhängnis werden.


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NEUER BEITRAG13.10.2019, 20:30 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Unruhen in Ecuador jW von morgen:

»Indigene spielen eine historische Rolle«

Ecuador: Aufstand gegen neoliberale Regierung von Präsident Moreno, deren Einsatzkräfte mit Gewalt antworten. Ein Gespräch mit Diana Almeida

Interview: Eleonora Roldán Mendívil

Diana Almeida, 30, ist Reporterin, Kolumnistin und Herausgeberin von Revista Crisis, einer linken, populärfeministischen und sozialökologischen Zeitschrift. Almeida lebt in Quito, Ecuador

In den zurückliegenden Tagen gab es in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito große Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei. Um was geht es dabei?

Die Proteste explodierten, als Lenín Moreno, der Präsident der Republik Ecuador, das »Dekret 883« verkündete. Dieses sieht vor, die Subventionen für Benzin und Diesel abzuschaffen. Das wurde von dieser neoliberalen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart. Dies geschah am 2. Oktober. Die am ärmsten Teile der Bevölkerung sind von der Maßnahme am heftigsten betroffen, da der Anstieg der Treibstoffpreise die Lebenshaltungskosten in jeder Hinsicht erhöht. Sofort steigen die Kosten für Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr sowie für Grundnahrungsmittel.

Was ist die zentrale Forderung?

Das ecuadorianische Volk fordert die Aufhebung des »Dekrets 883«. Wir sagen nein zu Morenos neoliberalen Maßnahmen. Das hier ist Klassenkampf.

Die Hauptkoordination erfolgt mit den indigenen Genossen. Sie spielen eine historische Rolle im Land. Dieser Aufstand ist einer von vielen, die in der Geschichte Ecuadors stattgefunden haben. Es geht um mehr als 530 Jahre Widerstand.

Beschränken sich die Proteste auf die Hauptstadt oder werden sie auch in andere Teile des Landes getragen?

Der Widerstand bricht sich im ganzen Land Bahn. Am 3. Oktober gab es in Quito starken Protest mit heftigen Repressionen der Staatsmacht. Noch in derselben Nacht riefen die Genossen von Conaie, der Konföderation der indigenen Völker in Ecuador, zu einem Aufstand auf. Menschen begannen, sich auf den Weg nach Quito zu machen, wo sie am vergangenen Dienstag eintrafen. Während des Marsches in die Hauptstadt gab es Übergriffe der nationalen Armee, bei denen offiziell zwei Todesfälle durch Schüsse oder Kopftreffer von Tränengasbomben gezählt wurden. Allerdings ist mehr als wahrscheinlich, dass Nachrichten über weitere Todesfälle unter den Genossen, die sich während der Mobilisierung von Provinz nach Quito ereignet haben, bestätigt werden.

Am vergangenen Mittwoch erfolgte zudem ein Aufruf zum Generalstreik. Am selben Tag verfügte der Präsident einen Ausnahmezustand, womit die Ordnungskräfte grünes Licht bekamen, nach Belieben zu unterdrücken.

Welche Rolle spielen Gewerkschaften und soziale Bewegungen bei den Protesten?

Es handelt sich hier um einen Arbeiter- und Bauernstreik der Indigenen, dem mehrere andere Organisationen beigetreten sind. Es wurden Sammelzentren und Gemeinschaftsküchen eingerichtet. Verschiedene soziale Netzwerke mobilisieren, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den indigenen Streik in der Stadt aufrechtzuerhalten. Wichtig war es zudem, dass alternative digitale Medien über die Realität im Land sowie die Proteste der Bevölkerung informieren. Dort wird auch die Gewalt durch Polizei und Militär öffentlich gemacht und verurteilt. Die Situation der Medien hierzulande ist brutal: Eine korrupte und regierungshörige Presse berichtet nur im Sinne der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Kräfte des Landes.

Die Situation der sozialen Bewegungen in Ecuador ist durch die zwölf Jahre Correísmo (politische Strömung um Rafael Correa, Präsident Ecuadors von 2007 bis 2017, jW), die durch die Demobilisierung sozialer Bewegungen gekennzeichnet waren, geprägt. Die Handlungsfähigkeit ist sehr begrenzt. Aktuell befinden wir uns allerdings in einem Erholungsprozess. Die indigene Mobilisierung ist ein Zeichen dafür.

Wie kann man die Proteste aus dem Ausland unterstützen?

Es geht jetzt darum, die sozialen Verhältnisse und damit einhergehenden Widersprüche in Ecuador sichtbar zu machen. Die brutale Gewalt von Polizei und Armee muss weltweit gezeigt und kritisiert werden. Neben den Todesfällen gibt es mehr als 3.000 Verletzte und 1.500 Gefangene. Protest kann etwa bei Aktionen vor den Botschaften Ecuadors in verschiedenen Ländern artikuliert werden. Wir zählen auf internationale Solidarität.


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Jaja, auch hier geht es um Treibstoffpreise. Dies als FN hierzu:
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NEUER BEITRAG15.10.2019, 02:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.10.2019, 02:07 Uhr
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FPeregrin

Ecuador: Zur Lage der 883-Proteste jW heute:

Etappensieg über IWF

Ecuadors Präsident Moreno kippt »Dekret 883«. Indigene kündigen Ende der Proteste an. Regierung geht gegen Oppositionelle vor

Von Frederic Schnatterer

Die ecuadorianische Protestbewegung feiert: Am späten Sonntag abend (Ortszeit) strömten Tausende auf die Straßen der Hauptstadt Quito, schwenkten Fahnen und tanzten. Kurz zuvor hatte Staatschef Lenín Moreno das »Dekret 883« zurückgenommen, nachdem seine Regierung und die Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) im Rahmen eines Dialogs eine Einigung erzielt hatten. Im Gegenzug kündigten die Indigenen an, die Demonstrationen und anderen Protestaktionen einzustellen. Der Dialog war, wie von der Conaie gefordert, live im Fernsehen übertragen worden.

Die nun erreichte Einigung bedeutet einen vorläufigen Sieg der Protestbewegung. Auslöser des Volksaufstands war das vom Präsidenten am 2. Oktober in Kraft gesetzte Dekret 883, das den Wegfall der staatlichen Subventionen für Benzin und Diesel beinhaltete. In der Folge stieg der Preis der Treibstoffe um mehr als 100 Prozent, was zu einer Verteuerung nicht nur der Transportmittel, sondern nahezu aller Waren des täglichen Bedarfs führte. Die Maßnahme hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Auflage für einen Kredit von 4,2 Milliarden US-Dollar gemacht.

Bereits am Tag des Inkrafttretens war es im ganzen Land zu Protesten gekommen, auf die die Regierung mit der Ausrufung des Ausnahmezustand reagierte. Dieser erlaubt unter anderem den Einsatz des Militärs gegen Demonstranten. Am Montag vergangener Woche verlegte die Regierung ihren Sitz von der Hauptstadt in das als »rechte Hochburg« geltende Guayaquil. Trotz brutaler Repression weitete sich die Protestbewegung im ganzen Land und insbesondere in Quito jedoch weiter aus. Richtete sich das Augenmerk vor allem auf die Indigenen, die zu Zehntausenden in die Hauptstadt gekommen waren, waren auch Gewerkschaften und Studierende zum Beispiel am Generalstreik am vergangenen Mittwoch an vorderster Front an den Protesten beteiligt.

Bei der Bewegung herrschte am Sonntag vor allem Freude über die Rücknahme des Dekrets vor. So überschrieb die Conaie ihre Pressemitteilung zum Ergebnis des Dialogs mit den Worten »Sieg für den Volksaufstand«, andere interpretierten das Abkommen gar als »Sieg über den IWF«. Bisher steht jedoch nur fest, dass das Dekret 883 zurückgenommen wurde. Was an seine Stelle treten wird, ist unklar. Die Verhandlungsparteien einigten sich am Sonntag zunächst auf die Bildung einer Kommission, in der ein neues Dekret ausgearbeitet werden soll. Unter Vermittlung der UN-Vertretung Ecuadors sowie der Bischofskonferenz sollen in dieser je zwei Vertreter von Regierung und Protestbewegung sitzen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der IWF einem kompletten Verzicht auf Sozialkürzungen zustimmen wird.

Seit Sonntag abend ist klar, dass Moreno und seine Regierung die Protestwelle vorerst politisch überlebt haben. Die Conaie hatte in den Gesprächen wiederholt den Rücktritt von Innenministerin María Paula Romo und von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín gefordert, die sie für die brutale Repression gegen die Proteste verantwortlich machen. Während der vergangenen elf Tage waren nach offiziellen Angaben sieben Menschen getötet, 1.340 verletzt und 1.152 festgenommen worden. Der Protestbewegung nahestehende Quellen sprechen jedoch von deutlich höheren Zahlen.

Derweil wächst in Teilen der Opposition die Sorge, Moreno könne nun noch härter gegen ihm unliebsame Politiker vorgehen. In den vergangenen Tage hatten sich die Berichte über Repressionen gegenüber Anhängern des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, die sich in der Partei »Bürgerrevolution« zusammengetan haben, gehäuft. Schon am 9. Oktober war der Abgeordnete Yofre Poma wegen »Behinderung des öffentlichen Dienstes« festgenommen worden. Am Sonnabend flüchtete sich die Abgeordnete Gabriela Rivadeneira in die mexikanische Botschaft in Quito, wo sie politisches Asyl beantragte. In der Nacht zu Montag wurde zudem die Präfektin von Pichincha, Paola Pabón, festgenommen, der die Staatsanwaltschaft Anstiftung zu gewalttätigen Protesten vorwirft.

Unterdessen normalisierte sich das Leben in der Hauptstadt am gestrigen Montag ein wenig. Zwar fiel der Schulunterricht weiterhin im ganzen Land außer auf den Galapagosinseln aus. Die am Sonnabend verhängte Ausgangssperre wurde jedoch wieder aufgehoben. Auch der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete am Sonntag, er sei in Ecuador wieder über Kabel empfangbar. Am Sonnabend hatten staatliche Behörden den Empfang ohne Angabe von Gründen blockieren lassen.


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