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NEUES THEMA26.08.2019, 21:04 Uhr
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retmarut

• Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 2019 Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geht es jetzt in den Endspurt.
Zumindest in Sachsen scheint die CDU in den vergangenen Tagen hinsichtlich der Erststimmen deutlich Punkte gemacht zu haben gegenüber der AfD.

Während vor zwei Wochen die AfD noch in vielen Wahlkreisen vorne lag, wurde sie von der CDU fast überall überholt. Damit ist auch wieder möglich und wahrscheinlich geworden, dass die AfD nicht alle ihre gewonnen Sitze einnehmen kann, da sie auf ihrer (vorläufigen) 30-Kandidatenliste nicht genügend Personal hat, um die Mandate vollständig zu besetzen.

Vgl. dazu auch die Kurzanalyse:
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Letztlich wird es in Sachsen auch wieder darauf ankommen, wer die meisten Nichtwähler und Untentschlossenen mobilisieren kann. Da sind bekanntlich die letzten 72 Stunden vor der Wahl entscheidend. Und die AfD war bisher recht gut darin, Teile dieser Zielgruppe für sich zu gewinnen.

So gesehen wird das noch ein spannendes Wahlwochenende.

Alle aktuellen Prognosen für Sachsen, Brandenburg sowie Thüringen wie immer hier zu finden: Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG31.08.2019, 21:40 Uhr
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mischa

Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 2019 sic!
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NEUER BEITRAG31.08.2019, 23:14 Uhr
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retmarut

In Brandenburg hoffen die Freien Wähler, die bei etwa 4% liegen, auf einen Einzug via Direktmandat in Barnim II. Laut election.de liegt dort mit einer Wahrscheinlichkeit von 42% die PDL vorne, die Freien Wähler folgen mit einer Wahrscheinlichkeit von 22%, danach die SPD mit 14%iger Wahrscheinlichkeit.
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Ohne Einzug der Freien Wähler wird Brandenburg relativ sicher ein RRG oder RGR erhalten; sollten die Freien Wähler ein Direktmandat in Barnim II einfahren, werden sie wohl mit 3-4 Abgeordneten ins Parlament einziehen - und die linke Mehrheit wäre vermutlich perdue.

Sollte die CDU in Sachsen tatsächlich so gut abschneiden bei Erst- und Zweitstimme, wie es die Prognosen der letzten Tage vorhersagen, wird der Landtag aufgrund Überhang- und Ausgleichsmandaten doch deutlich größer werden.

Bei einer starken CDU wird wohl entweder eine CDU-Minderheitsregierung rauskommen (ggf. mit der willigen FDP im Gepäck, sollte diese über die 5%-Marke gelangen) oder ein CDU-geführtes Bündnis unter Einschluss von SPD (die wohl auf 7-9% abrutschen wird) und Grünen; die beiden Parteien wird man sicher mit "staatspolitischer Verantwortung" (zieht immer bei der SPD) und "bürgerlicher Regierung gegen die AfD" ins Boot holen können.

Sollte die AfD allerdings entgegen der Prognosen doch bei Erst- und Zweitstimmen auf Kosten der CDU wieder aufholen, Kretschmer zudem im Wahlkreis Görlitz II verlieren (der CDU wird dort derzeit ein knapper Vorsprung prognostiziert), wird in der CDU Sachsen sicher ein Hauen und Stechen ausbrechen. Es kann gut sein, dass sich dann der rechte Rand der CDU durchsetzen wird. In einem solchen Falle könnte es tatsächlich Versuche geben, Sondierungsgespräche mit der AfD zu initiieren.

Der morgige Wahlabend bleibt also spannend.
NEUER BEITRAG01.09.2019, 22:51 Uhr
EDIT: retmarut
02.09.2019, 00:45 Uhr
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retmarut

Kleine Rück- und Nabelschau auf meine gestrige Prognose:
a) Freie Wähler in Brandenburg haben mit Péter Vida doch recht klar den Wahlkreis Barnim II gewonnen und sind wahrscheinlich zusätzlich auch über die 5%-Hürde gekommen.
b) Damit wird es tatsächlich knapp für R2G/RGR in Brandenburg. (Derzeit 45 von 88 Sitzen.) Die Koalitionsfrage in Brandenburg kann also noch kipplig werden.
c) In Sachsen hat die CDU im Endspurt deutlich zugelegt (wie übrigens auch die SPD in Brandenburg). Allerdings hat die AfD doch wieder etliche Direktmandate in Sachsen errungen, konkret 15.
d) Da die CDU so gut abgeschnitten hat, wird das Hauen und Stechen in der Sachsen-Union vermutlich vorerst ausbleiben. Vielleicht klafft es bei den Koalitionsverhandlungen wieder auf, wenn sich der rechte Rand mit Händen und Füßen gegen die Grünen wehrt und die AfD doch noch ins Spiel gebracht wird (und sei es als Stütze bei einer Minderheitsregierung der CDU).

Ergebnisse heute:
Mit Abstand größter Verlierer beider Wahlen ist die PDL. Selbst die CDU, die von der AfD bedrängt wird, hat nicht so viele Prozentpunkte verloren wie die PDL.
Gewinner sind in prozentualen und absoluten Zahlen AfD, Grüne und in Brandenburg auch die Freien Wähler.
Die FDP hat in beiden Wahlen durchaus Punkte gemacht, aber jeweils die 5%-Hürde nicht gepackt.

Zu Brandenburg gibt es bereits erste Wählerwanderungserkenntnisse: Link ...jetzt anmelden!
So kann man sehr gut erkennen, woher die AfD denn ihre Stimmen erhalten hat. Die größte Gruppe der Wählerzuwächse mit 100.000 kommt aus dem Kreis der Nichtwähler, 29.000 von der CDU und 13.000 von der PDL. Link ...jetzt anmelden!

Nach Tätigkeiten kommen 44% der AfD-Wähler aus der Gruppe der Arbeiter. Link ...jetzt anmelden!
Damit ist sie die mit weitem Abstand führende Partei unter den Arbeitern (i.S. der Klassifizierung von infratest dimap, nicht zu verwechseln mit unserer Klassenanalyse); die klassischen Arbeiterparteien kommen zusammen nur noch auf 28% (20% SPD, 8% PDL). - Das ist echtes Problem. Interessant werden morgen oder übermorgen auch die Analysen sein, wen Gewerkschafter gewählt haben. Ich vermute, dass auch dort die AfD recht erfolgreich abgeschnitten haben wird, vermutlich 25%+x.
NEUER BEITRAG01.09.2019, 23:10 Uhr
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retmarut

Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 2019 Die Erststimmen für Brandenburg sind ausgezählt, hier die Anzahl der gewonnenen Direktmandate:
SPD: 25
AfD: 15
CDU: 2
Grüne: 1
Freie Wähler: 1

Im Vergleich zur letzte Prognose vor der Wahl haben SPD und AfD richtig abgesahnt. Link ...jetzt anmelden!

Auch die Zweitstimmen für Brandenburg sind jetzt ausgezählt:
Es reicht rechnerisch dort für R2G. Kenia wäre ebenfalls möglich. Ebenfalls könnte man rechnerisch die Freien Wähler einbauen in eine SPD + CDU bzw. Grüne.


NEUER BEITRAG01.09.2019, 23:21 Uhr
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retmarut

Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 2019 Bei Infratest dimap sind jetzt vorläufige Wählerwanderungen für Sachsen veröffentlicht worden. Link ...jetzt anmelden!

Wie auch in Brandenburg ist die AfD auch in Sachsen mit Abstand führende Partei in der Gruppe der Arbeiter. 41% AfD, klassische Arbeiterparteien 15% (10% PDL, 5% SPD).
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Das ist ein Minus von 13% für die klassischen Arbeiterparteien innerhalb dieser Gruppe. Problem, Problem.
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NEUER BEITRAG01.09.2019, 23:38 Uhr
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retmarut

Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 2019 Warum wurde die PDL in Sachsen und Brandenburg so abgestraft?

Zu angepasst? (Polizeigesetz Brandenburg; 70% der Brandenburger sagen zudem, dass ihnen nichts aufgefallen sei, was die PDL in der Landesregierung durchgesetzt habe.)

Zu humanistische Position in der Flüchtlingsfrage? (In Sachsen kritisieren immerhin 58% aller Wähler, die PDL sähe die Flüchtlinge zu positiv.)

Zu ideenlos? (42% aller PDL-Wähler in Sachsen bemängeln das Fehlen neuer Ideen - was auch immer das sein mag.)

Mieses oder abgewirtschaftetes Personal?

Fehlende Verankerung in den ländlichen Räumen?

Zu überaltert? Sind die bisher festen Stammwähler mittlerweile weggestorben?

Oder stimmt vielleicht das sich in der Wahlnacht unter PDL-Funktionären petrifizierende Mythem, bisherige PDL-Wähler hätten ihre Stimme der SPD (Brandenburg) resp. CDU (Sachsen) gegeben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei im Lande werde? (Sachsen: -24.000 an die CDU, aber auch -29.000 an die AfD; Brandenburg: -19.000 an die SPD, aber auch -13.000 an die AfD)
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NEUER BEITRAG02.09.2019, 00:27 Uhr
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retmarut

Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 2019 Auch in Sachsen sind jetzt die Erststimmen ausgezählt.
Die AfD hat 15 Direktmandate errungen, davon 8, die nicht über die Landesliste abgedeckt sind. (D.h. 7 der bislang 30 nutzbaren Mandate werden schon mal durch die Direktmandate belegt.
Die CDU hat 37 Direktmandate erhalten.
Die Grünen können zwei Leipziger und ein Dresdner Direktmandatsgewinne verzeichnen.
Juliane Nagel kann in Leipzig II für die PDL ihr Mandat verteidigen.

Der Landtag hat jetzt (statt 120 Sitzen, vgl. Sächsische Landesverfassung) nur 118 Sitze. Da die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, der AfD erst einmal 30 Listenplätze zu gewähren, erst einmal vorläufig ist, kann es also gut sein, dass die AfD (derzeit 37 Mandate) noch weitere Sitze erhalten könnte. Rein rechnerisch hat die AfD mit ihrem Zweitstimmenergebnis nämlich 39 Mandate erzielt. Sie hat bereits eine Klage und einen Untersuchungsausschuss angekündigt - Opferrollen muss man nun mal auskosten.
NEUER BEITRAG02.09.2019, 00:41 Uhr
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retmarut

Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 2019 Da in Sachsen auch die KPD antrat, hier kurz deren Ergebnis:
KPD: 0,09%, 1.955 Stimmen



NEUER BEITRAG03.09.2019, 00:15 Uhr
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Stephan

Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 2019 Spaßig wird jetzt die Frage, was können wir jetzt für die Thüringen-Wahl erwarten? Gutgelaunte Optimisten nehmen an, dass auch dort die Partei des Ministerpräsidenten nochmals zulegt resp. nicht ganz so viel verliert.
Aber es handelt sich um die Partei Die Linke, von der ich nicht weiß, wie viel Wählerabstrafungen sie noch benötigt, um zu lernen, dass ein bloßes Besetzen irgendwelcher Ämter nicht zu einer Begeisterungsflut führt. Allein aufgrund der Verabschiedung des Polizeigesetzes habe ich dieser Partei jede verlorene Stimme gegönnt, oder würde sie gönnen, wenn es denn helfen würde.
Dass die AfD, auch wegen ihres schnellen Wachstums, bisweilen sehr sonderbare Gestalten in die Parlamente gehieft hat, scheint ihr nicht zu schaden. Aktuell haben sie gerade in der Bremer Bürgerschaft ihren Fraktionsstatus verzockt, traditionell beenden sie jede Legislatur in fast jedem Parlament mit weniger Abgeordneten, als begonnen. Für Sachsen heißt dies, dass es zwar jetzt nur zwei Abgeordnete unterm rechnerischen Ergebnis sind, es allerdings auch keine Nachrücker geben wird. Wie das dann wird, wenn sie mal (mit-)regieren sollten, bleibt abzuwarten. Ihre Vorgängerpartei hat ja nach Machtübertragung schlauerweise das Parlament sofort ausgeschaltet.
NEUER BEITRAG03.09.2019, 02:24 Uhr
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retmarut

Ramelow gehört zu einem der beliebtesten Ministerpräsidenten und erhielt in Thüringen im Juli 2019 einen Beliebtheitswert von 55%. Link ...jetzt anmelden!
Damit stand er besser da als Kretschmer und Woidke, die am Wochenende im Endspurt die Landtagswahlen gewonnen haben.

Auch Ramelows Partei, die PDL, steht derzeit auch ziemlich gut und stabil in Thüringen in den Umfragen, nur 2%-Punkte unter dem damaligen Wahlergebnis. Link ...jetzt anmelden! (Umfrage vom 22.08.2019).

Ich habe leider keine aktuelle Umfrage zur Beliebtheit der Landesregierung zur Hand, aber eine des MDR vom März 2019:
"Kaum Veränderung gab es bei den Zustimmungswerten für die Landesregierung. 55 Prozent der Befragten erklärten, mit der Arbeit von Rot-Rot-Grün "zufrieden" bis "sehr zufrieden" zu sein. Das ist ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage. Dieser Wert fiel bei den Anhängern der Linken mit 90 Prozent am höchsten aus. Aber auch von den CDU-Wählern konnte noch mehr als jeder Zweite der Arbeit von Bodo Ramelow etwas oder sogar etwas mehr abgewinnen (53 Prozent)."
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Also 90% Zufriedenheit bei den PDL-Wählern - das ist schon bewundernswert für eine amtierende Regierung.

Derzeit hätte ein RGR-Bündnis nur eine hauchdünne Mehrheit, was an der schwächelnden SPD liegt. Das wird also - wie am vergangenen Wochenende in Brandenburg - eine ziemlich knappe und kipplige Angelegenheit.

Die CDU Thüringen hat zwar mehrfach betont, dass sie unter keinen Umständen mit der AfD (= Höcke-Landesverband) koalieren werde, aber ihre Koalitionsoptionen bestehen - falls sie weiterhin ihre Ausgrenzungsstrategie gegenüber der PDL fährt - letztlich nur in einer möglichen Zweierkoalition mit der AfD; auch diese Option wäre ähnlich knapp wie RGR auf der anderen Seite des Parteienspektrums.

Viel spannender ist aus meiner Sicht die Frage, ob die AfD in Thüringen durch die AfD-Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen Rückenwind erhält; oder ob der gegenteilige Effekt eintritt, also vermehrt Nichtwähler zur Anti-AfD-Wahl gehen. Neben den reinen Landesthemen in Thüringen werden die Vorgänge in Brandenburg und Sachsen sicherlich die Wahl mitbestimmen.

Derzeit hat die AfD, anders als in Ostbrandenburg und Ostsachsen, in Thüringen bei den Direktmandaten noch nicht viel zu melden Link ...jetzt anmelden! aber so etwas kann sich durchaus noch in den kommenden Wochen ändern, falls sie mit Rückenwind in die letzten zwei Wahlkampfwochen gehen sollte.
NEUER BEITRAG03.09.2019, 19:09 Uhr
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Hennes

Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg 2019 Völlig einig in der Wahlanalyse sind sich sich Bürgerlichen um die #FAZ mit #Wagenknecht: die Linken sind am Aufstieg der Rechten Schuld. Und noch einen Bruder im Geiste hat die komische Fraktionsvorsitzende (von welcher Partei gleich noch?) gefunden:

Kubicki und Wagenknecht fordern Zugehen auf AfD-Wähler.
Schon wieder hat die AfD bei Wahlen kräftig zugelegt – und nun? Es mehren sich Stimmen, die die bisherige Ausgrenzung der AfD-Wähler für falsch halten.

Berlin Nach den AfD-Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen mehren sich in anderen Parteien Stimmen, die die bisherige scharfe Frontstellung gegen deren Wähler und Sympathisanten für verfehlt halten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte, es werde „nicht ausreichen, die AfD nur auszugrenzen und zu denunzieren“. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht beklagte eine Entfremdung ihrer Partei von diesem Wählermilieu und gab ihr deshalb eine Mitschuld am Aufschwung der AfD.

CDU und SPD hatten bei den Landtagswahlen am Sonntag kräftig an Stimmen verloren, können aber in neuen Konstellationen voraussichtlich jeweils wieder den Ministerpräsidenten stellen: die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen. Die AfD hatte sich zugleich in beiden Ländern mit Abstand vor allen sonstigen Parteien als zweitstärkste Kraft etabliert. Seitdem wird heftig diskutiert, wie den Rechtspopulisten beizukommen ist.

Kubicki sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen – im Gegenteil. Sie hat eher geschadet.“ Die FDP hatte es bei beiden Wahlen nicht in den Landtag geschafft. Der Bundestagsvizepräsident forderte: „Wir müssen offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen, nicht alles immer automatisch als rechtsradikal brandmarken, was einem nicht gefällt.“ Es brauche mehr Argumentation und eine konstruktive Auseinandersetzung. Die Menschen wollten bezahlbaren Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, eine Perspektive für sich und ihre Region.

Wagenknecht sagte mit Blick auf ihre Partei, die Linke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die wachsende Distanz zu dieser Lebenswelt zeigt sich auch in unserem Umgang mit AfD-Wählern, die gern pauschal als Rassisten beschimpft werden, obwohl viele von ihnen früher links gewählt haben.“ Die Linke, früher Protestpartei unzufriedener Ostdeutscher, hatte in beiden Wahlländern kräftig an Stimmen verloren.

Themen des Artikels
„Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich“, fügte Wagenknecht hinzu. Beim Klimaschutz etwa mahnte sie mehr Augenmaß ihrer Partei an: „Wenn Teile der Linken die CO2-Steuer befürworten, die Pendler und die Mittelschicht außerhalb der Großstädte hart treffen würde, müssen wir uns nicht wundern, dass sich viele abwenden.“ Wagenknecht, die nur noch bis zur Neubesetzung ihrer Funktion amtiert, liegt unter anderem wegen ähnlicher früherer Äußerungen seit längerem mit Teilen ihrer Partei über Kreuz.

Angesichts von Diskussionen über Fehler der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Wahlkampf warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) davor, einzelnen Personen die Verluste anzulasten. Dies wäre „politisch fast verantwortungslos“, sagte er am Montagabend in der ARD. Den Aufschwung der AfD gebe es seit Jahren. „Also kann man nicht an einer Person, die erst seit wenigen Monaten auch Vorsitzende ist, festmachen wollen, was eine gesamte Gesellschaft, einschließlich der medialen Multiplikatoren und auch der Wirtschaftsmultiplikatoren herbeigeführt haben.“...

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Apropos: da die Wagenknecht ja immer so auf der "Großstadtlinken" herumhackt: ihren einzigen Wahlkampfauftritt in Sachsen hatte sie - in Leipzig.

#dielinke
#afd
#Sachsen
#Brandenburg
NEUER BEITRAG06.09.2019, 19:59 Uhr
Nutzer / in
Valparaiso

"Oder stimmt vielleicht das sich in der Wahlnacht unter PDL-Funktionären petrifizierende Mythem, bisherige PDL-Wähler hätten ihre Stimme der SPD (Brandenburg) resp. CDU (Sachsen) gegeben, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Partei im Lande werde? (Sachsen: -24.000 an die CDU, aber auch -29.000 an die AfD; Brandenburg: -19.000 an die SPD, aber auch -13.000 an die AfD)"

Das kann ich mir schon vorstellen irgendwie. Solches taktisches wahlverhalten gibt es durchaus. Deutet auf unideologische (bisherige) Wählerschaft hin. Auch kein gutes Zeichen für Die Linke...
NEUER BEITRAG08.09.2019, 19:59 Uhr
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mischa

Fast vergessen - die DKP war auch erfolgreich:

"Einen Achtungserfolg konnten die vier Direktkandidaten der DKP in Brandenburg erzielen. Nils Borchert kandidierte im Wahlkreis Märkisch-Oberland II und erhielt 159 Stimmen (0,6 Prozent), Gisela Vierrath kam im Wahlreis Cottbus I auf 136 Stimmen (0,5 Prozent), Thomas Münzberg erhielt im Wahlkreis Dahme-Spreewald I 119 Stimmen (0,3 Prozent) und Michael Grüß im Wahlkreis Potsdam II 122 Stimmen (0,3 Prozent).
Mit sehr geringen finanziellen Mitteln führten die wenigen DKP-Genossinnen und -Genossen einen engagierten Straßenwahlkampf. Dabei setzten sie dem „Irrationalismus klare Positionen“ entgegen, so Borchert im Interview mit UZ. Die anderen Parteien hätten dagegen einen oberflächlichen „Anti-AfD-Wahlkampf“ betrieben."

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