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29.07.2019, 21:13 Uhr
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mischa

• Es ist Bewegung in die slowakische Linke gekommen. jungewelt.de
Linkes Aufbäumen
Matthias István Köhler

Es ist Bewegung in die slowakische Linke gekommen. Nächstes Jahr stehen Parlamentswahlen an, und es sieht danach aus, dass die regierenden Sozialdemokraten der Partei Smer-SD ihre Position nicht werden halten können: Zu viele Korruptionsskandale und Kompromisse mit dem neoliberalen Establishment belasten sie, ihr Personal scheint – dem europäischen Trend entsprechend – ratlos und erschöpft in Depression zu versinken. Der frühere Ministerpräsident Robert Fico ist für viele Menschen im Land zum Symbol des Filzes, der Verstrickungen zwischen Sozialdemokratie und Wirtschaft, geworden.

Derzeit versucht der Journalist, Hochschullehrer und Politiker Eduard Chmelar eine linke Alternative zu Smer-SD aufzubauen. 10.000 Unterschriften will er sammeln, um seine Bewegung »Socialisti.sk« registrieren zu lassen. »Ich wende mich an diejenigen, die erkennen, dass unser Problem nicht Fico ist, sondern ein System, das die Konzentration von Macht überhaupt ermöglicht«, schrieb er bereits am 16. Juli in den sozialen Medien. »Ich wende mich an diejenigen, die erkennen, dass Korruption nicht nur ein moralisches Problem ist, sondern ein systematisches Element der gegenwärtigen Organisation von Gesellschaft.«

Chmelar ist eines der bekanntesten Gesichter der Linken in der Slowakei. In den Medien wird der 48jährige mal als »prorussisch«, mal als »Migrantenfreund«, mal auch einfach als »Kaffeehauskommunist« oder »Bolschewik« bezeichnet. Bei den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres hatte er im ersten Wahlgang 2,74 Prozent der Stimmen erhalten, ein Achtungserfolg. Zu der Gründung einer neuen Partei habe er sich entschlossen, als ihm die historische Bedeutung der kommenden Wahlen bewusst geworden sei, wiederholte er in den vergangenen Tagen immer wieder.

Chmelar hatte schon 2015 versucht eine Bewegung unter dem Namen »Solidarität, Ökologie, Gewaltfreiheit« registrieren zu lassen, die Linke sowie Umwelt- und Friedensaktivisten zusammenführen sollte. Die Eintragung scheiterte damals allerdings, weil das Innenministerium auf den Listen mit den nötigen 10.000 Unterschriften Fehler beanstandete. Chmelar kritisierte im Anschluss, dass die Bewegung nicht aus formalen, sondern aus politischen Gründen abgewiesen worden sei.

Die Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) begrüßte Chmelars neueste Initiative. In einer Mitteilung vom 19. Juli heißt es, dass die Kommunisten bereit seien für einen »offenen Dialog über die nichtparlamentarische linke Zusammenarbeit«. Die Partei gehe davon aus, dass die Sozialisten, sollten sie denn registriert werden, für eine Kooperation »geeigneter sind als alle bestehenden politischen Bewegungen und Parteien« in dem Land. Sie betonte aber auch, dass es grundlegende Unterschiede zwischen den beiden Formationen gebe, vor allem, dass die KSS nicht daran glaubt, dass der Kapitalismus reformiert oder verbessert werden könne. Dennoch werde man sich an der »gemeinsamen Suche nach Alternativen für die weitere soziale Entwicklung« beteiligen.

Zur Zeit ist vollkommen unklar, ob Chmelar die 10.000 Unterschriften zusammenbekommt, um die Bewegung anmelden zu können. Sollte ihm das gelingen, bleibt weiterhin offen, ob er nächstes Jahr die nötigen fünf Prozent für den Einzug ins Parlament erhält. Sicher ist allerdings, dass derzeit soviel über linke Alternativen diskutiert wird wie seit Jahren nicht mehr.
01.08.2019, 02:10 Uhr
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arktika

"Sicher ist allerdings, dass derzeit soviel über linke Alternativen diskutiert wird wie seit Jahren nicht mehr."
Das ist ja auf jeden Fall schon mal ein Gewinn. - Und ich schätze auch so ein, daß eine linke Partei neben der dortigen KP sinnvoll ist und Menschen einfangen kann (idealerweise auch aktiv, nicht nur wählend) , die "die Kommunisten" niemals - bzw. noch nicht - unterstützen würden.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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