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NEUER BEITRAG11.09.2020, 20:36 Uhr
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arktika

Assange: Gruseliger Prozeß Genauere Infos zu dem "rechtsfreien Krieg gegen Assange", den die Yanks führen (lassen) finden sich in dem jW -Artikel vom 12. September von Ina Sempdner:

Verteidigung unmöglich
Erste Woche in US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange zeigt willfährige britische Justiz. Prozessbeobachtung soll verhindert werden


Seit Montag läuft die entscheidende Phase im Auslieferungsprozess der USA gegen Julian Assange. Die US-Justiz wirft dem 49jährigen Wikileaks-Gründer vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dadurch waren Kriegsverbrechen von US-Soldaten aufgedeckt worden. Eine Entscheidung des obersten Strafgerichts Großbritanniens wird frühestens für den 24. September erwartet, absehbar ist, dass unabhängig vom Urteil Berufung eingelegt werden wird. In den USA droht Assange bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten eine Strafe von 175 Jahren Isolationshaft.

Schon am Ende der ersten Woche gab es die erste Verzögerung: Am Donnerstag wurde der Prozess wegen eines Coronavirusverdachtsfalls bei den US-Anwälten vorerst bis zum kommenden Montag ausgesetzt. Zuvor hatte es eine kaum zu überbietende Diskreditierung des Verfahrens gegeben: Die US-Seite war nicht vor Gericht erschienen, und Staatsanwalt James Lewis sah sich wegen eines fehlenden Ladegeräts nicht in der Lage, per Videolink teilzunehmen. Am Freitag hieß es dann, das Testergebnis sei negativ.

Gekennzeichnet waren die ersten Tage der Verhandlung von Schikanen gegen die Verteidigung und Versuchen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Im Gerichtssaal selbst sind nur neun Personen zugelassen. Vergangene Woche noch hatte das Justizministerium der Registrierung von Journalisten und NGO-Vertretern stattgegeben, so dass diese über einen Videolink hätten folgen können. Dies sei »irrtümlich« geschehen, so die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser, und sie entzog am Montag 40 Akkreditierungen. Nur wenige vom Ministerium »zugelassene« Beobachter erhielten danach Zugang über eine erneut technisch unzureichende Verbindung. Angeprangert wurde dies auch vom ins russische Exil getriebenen Whistleblower Edward Snowden auf Twitter: »Niemand kann hören, was die Verteidigung sagt – eine Farce« – aber ganz im Sinne Washingtons.

Die Verteidigung Assanges war bereits vor Beginn der finalen Phase ausgehebelt worden. Die US-Seite hatte kurzerhand die Anklageschrift ausgetauscht – dieser wurde am Montag ohne Einwände von der Richterin stattgegeben. Einblick erhielten die Verteidiger erst in den vergangenen Wochen, davon erfahren hatten sie nicht etwa von der US-Regierung oder der britischen Generalstaatsanwaltschaft, sondern aus einer Pressemitteilung. Praktisch bedeutet es, dass neue Zeugenvorladungen, um den erweiterten Punkten entlastende Beweise gegenüberzustellen, nicht mehr möglich sind. Verteidiger Mark Summer umriss die Problematik: »Die neuen Daten enthalten zusätzliche Vorwürfe krimineller Vergehen, die an sich schon ein Auslieferungsgrund sein können.«

Die Aussage des Menschenrechtsanwalts Clive Stafford Smith, der mehrere Inhaftierte des extraterritorialen US-Foltergefängnisses Guantanamo verteidigte und gegenwärtig noch sieben der verbliebenen 40 von ursprünglich 780 Gefangenen repräsentiert, verdeutlichte einmal mehr, warum Washington einen rechtsfreien Krieg gegen Assange führt. Die diesbezüglichen Wikileaks-Veröffentlichungen »halfen dabei, ein US-Attentatsprogramm zu beenden und unrechtmäßig festgehaltene Gefangene aus Guantanamo zu befreien«, wie ihn die britische kommunistische Tageszeitung Morning Star am Mittwoch zitierte. Er verwies auch auf die US-»Obsession«, unerwünschte Informationen massenhaft als geheim zu klassifizieren, die am Montag auch vom Historiker und Medienexperten Clifford Smith bestätigt worden war: Es sei allgemein bekannt, dass Washington das »bis hin zur Absurdität« treibe.


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