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NEUES THEMA21.03.2019, 21:43 Uhr
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smersch

• DKP für die Souveränität des deutschen Imperialismus Habe ich mich ja schon bei dem letzten Parteiprogramm gefragt, was der Passus über das Eintreten der Souveränität Deutschlands soll, scheint nun ausgerechnet Köbele das Exempel zu statuieren.

Die DKP unterstützt die Ausweisung des us-amerikanischen Botschafters, weil dieser die deutschen Souveränität untergräbt.

Oh man.

Jemand eine Idee, wie es dazu kam?

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NEUER BEITRAG23.03.2019, 01:10 Uhr
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retmarut

Keine Ahnung. Vielleicht ist es gerade ein kleiner Hype, wo man billig mit draufspringen kann ...

Ich weiß auch gar nicht, warum man den US-Botschafter mit dem Blendadent-Lächeln ausweisen sollte. Mal ehrlich, was Besseres als der Grenell als Botschafter in Berlin kann einem doch gar nicht passieren: macht eine schlechte Figur, wird nicht (mehr) ernst genommen und ist absolut wirkungslos. - Würde man den zur persona non grata ausrufen, hätte er das erste Mal Wirkung, denn das würde tatsächlich einen diplomatischen Eklat erzeugen.

Dann lieber fordern, öfter mal einen deutschen Botschafter auszuweisen, der sich in die inneren Angelegenheit eines anderen Landes einmischt, wie kürzlich in Venezuela.
NEUER BEITRAG23.03.2019, 20:21 Uhr
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mischa

Naja, der Kern ist doch das: "Wir brauchen keine höheren Rüstungsausgaben und wir brauchen keinen US-Botschafter, der dies fordert. "
NEUER BEITRAG25.03.2019, 22:42 Uhr
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retmarut

Mag ja alles sein, aber der US-Botschafter hat keinerlei Einfluss auf die Höhe des deutschen Rüstungsetats. Denn das Haushaltsrecht übt allein das deutsche Parlament aus, ist ergo der eigentliche Adressat für Forderungen nach Senkung der Militärausgaben.

So gesehen suggeriert ein "Wir brauchen keine höheren Rüstungsausgaben und wir brauchen keinen US-Botschafter, der dies fordert.", dass die BRD irgendwie nicht souverän sei, sondern am Gängelband der USA (oder ihres Botschafters in Berlin) hänge. Damit heizt man letztlich einen ziemlich billigen antiamerikanischen Diskurs der deutschen Nationalisten an, offenbar weil's gerade hip ist.

Ins gleiche Horn bläst übrigens die zentrale Büchel-Kampagne von Teilen der Friedensbewegung und der DKP, wo man gegen das US-Militär und seine Handvoll A-Waffen in Deutschland agitiert. Sinnvoller und weniger desorientierend wäre es doch, all die Energie gegen den militärischen Arm des wahren Hauptfeinds im eigenen Land, die Bundeswehr, zu richten.

Man gerät sonst allzu leicht in ganz anderes Fahrwasser, wo es dann plötzlich in deutschnationaler Manier "Deutschland raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland" lautet. Solches fordern ja u.a. die querfrontaffinen Gruppen Bundesverband Arbeiterfotografie und die Freidenker. (Ein imperialistisches Deutschland außerhalb der NATO finde ich ehrlich gesagt wesentlich gruseliger und gefährlicher als eines eingebunden in den Nordatlantikpakt.)
NEUER BEITRAG25.03.2019, 23:09 Uhr
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secarts

Diese Forderung zeugt vor allem deshalb von Hilflosigkeit, weil sie nur einen Appell an die (bzw. an - imaginierte - Teile der) Bourgeoisie darstellt, doch bitte endlich ihre ureigenen Interessen adäquat wahrzunehmen. Eine Ausweisung eines Botschafters ändert ja nicht die deutsche Politik. Sie macht vielleicht Sinn im Rahmen einer revolutionären Situation, wo eine Intervention zurückgeschlagen werden muss. Aber davon, oder wenigstens von einer Forderung danach, ist ja nicht die Rede, es geht ums hier und jetzt. Und da gibt es (Stichwort Monopolbildung) eben keine "besseren" oder "pazifistischeren" Teile der deutschen Bourgeoisie, die man vielleicht ertüchtigen könnte, sich ihrer kriegerischeren Kumpane von den ganz großen Playern zu entledigen, die im Bündnis (oder unter Fuchtel) der USA die BRD regieren. Auch die "prorussische" Fraktion nicht. Die ist in irgendeiner Form meist dieselbe wie die vordergründig "transatlantische", zumindest auf der (entscheidenden) Monopolebene (Rheinmetall, BASF, VW, pipapo).

Andererseits: das alles wird sich irgendwie eh rasch und von selbst erledigt haben. Der Prozess der Zerrüttung der transatlantischen Beziehungen hat gerade erst begonnen. Antiamerikanismus können die Herrschenden schließlich noch immer am besten selbst.
NEUER BEITRAG29.03.2019, 12:15 Uhr
Nutzer / in
mischa

"Ein imperialistisches Deutschland außerhalb der NATO finde ich ehrlich gesagt wesentlich gruseliger und gefährlicher als eines eingebunden in den Nordatlantikpakt"

Was spricht für diese Behauptung? Zumindest aktuell sind die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr allein wesentlich geringer als die Fähigkeiten, die sie mit ihren NATO-Partnern zusammen hat. Und das wird sie auch so schnell nicht ändern können.

Der BRD-Imperialismus war z.B. die treibende Kraft beim Angriff auf Jugoslawien - aber es bedurfte schon der NATO-Armeen, um das materiell werden zu lassen.

Ich sehe keine Bändigung des BRD-Imperialismus durch EU und NATO, insofern wäre ich für das Ausscheiden der BRD aus beiden, weil es die Machtoptionen des deutschen Kapitals schwächt.
NEUER BEITRAG29.03.2019, 18:19 Uhr
Nutzer / in
secarts

Diese Einschätzung, dass eine BRD außerhalb der NATO gruseliger wäre, stammt nicht von mir, deswegen kann ich sie auch schlecht rechtfertigen. Ich fände eine solche Argumentation ("Deutschland muss in der NATO bleiben/Forderung nach Austritt ist falsch, weil es sonst aggressiver würde", o. ä.) auch nicht sonderlich zielführend. Wenn wir nicht die Stärke haben, den imperialistischen Charakter der BRD zu ändern, dann sind wir höchstens der Schwanz, mit dem der Hund wedelt. Wir können dann der Bourgeoisie also bestenfalls Vorschläge machen, die sie annehmen, ablehnen oder mißbrauchen kann. Und genau so sieht es aktuell eben aus, wenn wir uns nichts vormachen wollen.

Andererseits wäre der Nichtverbleib der imperialistischen BRD in der NATO allerdings ein hartes Indiz, das auf rasant wachsende Kriegsgefahr hindeutete. Es wäre tatsächlich die Wiederherstellung der Vorkriegslage, mit allen bekannten, potentiellen Weiterungen: Deutschland alleine gegen den Rest der Welt. Das hat bereits zu zwei Weltkriegen geführt (und das hat nicht mal unbedingt nur was mit der jetzigen militärischen Stärke der BRD zu tun, denn die Bundeswehr ist heute deutlich stärker, als es die Reichswehr 1933 war. Sie erlangte trotzdem binnen fünf (!) Jahren Kriegsfähigkeit).

An anderer Stelle hab ich schon mal geschrieben, dass aus Sicht der BRD gar nichts für einen Austritt aus der NATO spricht. Das ist immer noch so, glaube ich. Die Frage, die sich stellt, wäre also vielmehr ein Rausschmiss Deutschlands durch die USA. Dies ist in der Tat eine Option, ebenso wie die Auflösung der NATO (durch die USA, die sich dann mit einigen bilateralen Verträgen ein neues Bündnis zusammenzimmern könnten). Und es wäre eine drastische Verschärfung zwischenimperialistischer Widersprüche. Für die BRD stünde dann tatsächlich die Mobilmachung auf dem Plan, und die ist ohne a) faschistische Option im Lande selbst und b) restloser Unterwerfung der EU kaum zu erreichen. Das ist in der Tat gruselig...
NEUER BEITRAG30.03.2019, 00:51 Uhr
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RevLeft

"Für die BRD stünde dann tatsächlich die Mobilmachung auf dem Plan, und die ist ohne a) faschistische Option im Lande selbst und b) restloser Unterwerfung der EU kaum zu erreichen. Das ist in der Tat gruselig..."

Das sehe ich auch so. Ich habe sowieso & insgesamt keine Ahnung, warum es der gute alte Slogan "keine deutschen Kriegseinsätze" nicht mehr tun soll. Damit sind die Schweinereien innerhalb der #NATO abgedeckt, aber auch die die Alleingänge. Und um Niederwerfung des deutschen Imperialismus als Beitrag zur Niederwerfung des Imperialismus insgesamt geht es doch oder?
NEUER BEITRAG30.03.2019, 01:16 Uhr
Nutzer / in
smersch

DKP für die Souveränität des deutschen Imperialismus "Und um Niederwerfung des deutschen Imperialismus als Beitrag zur Niederwerfung des Imperialismus insgesamt geht es doch oder?"

Man hat ja des öfteren so sein Zweifeln wievielen in der DKP es wirklich darum geht und wieviele nicht doch primär gegen den US-Imperialismus kämpfen wollen und daher meinen z.B. mit der dem NATO-Austritt jene zu schwächen.
NEUER BEITRAG04.04.2019, 18:13 Uhr
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mischa

Ich setz mal voraus, daß niemand hier die Vorstellung hat, daß innerhalb von NATO und EU der Übergang eines Landes zum Sozialismus möglich wäre. Ich bin mir nicht sicher, ob es hier keine Illusionen über die Reformierbarkeit der Beiden Bündnisse gibt - die gab/gibt es zumindest in der DKP und der Linkspartei.

Ich hätte nichts dagegen, wenn durch einen NATO-Austritt sowohl der BRD-Imperialismus als auch der US-Imperialismus geschwächt werden würde.

"keine deutschen Kriegseinsätze" ist eine gute Parole, ich hab aber dennoch was gegen die in den EU- und NATO-Verträgen festgeschriebene gegenseitige Unterstützungs- und Aufrüstungsverpflichtungen. Deswegen befürworte ich eher eine Orientierung in Richtung Bundeswehr auflösen, raus aus EU und NATO.

Der DKP-Parteivorstand hält eine kommende Krise der BRD-Wirtschaft ebenso möglich wie eine damit verbundene zunehmende Aggressivität des deutschen Imperialismus. Das geht in eine ähnliche Richtung wie secarts Argumentation, dennoch möchte ich Zweifel anmelden an seiner These, daß die Bundeswehr heute im Vergleich stärker sei als die Reichwehr. Mit England (auch ohne GB) und Frankreich sind Atommächte im Spiel, von Rußland ganz zu schweigen.

Eine Unterwerfung der EU halte ich angesichts der Zentrifugalbestrebungen für nicht machbar, bei der These von der Notwendigkeit des Faschismus für die Mobilmachung Deutschlands melde ich Zweifel an. Gegen wen ginge es denn? Und würde das nicht besser mit schwarz-rosa-grüner Menschenrechtsrhetorik, denn mit blauer Faschistenrhetorik funktionieren?

Mir geht es bei alledem nicht um Appelle an "unsere" Herrschenden, sondern um die Frontstellung gegen die "eigenen" Herrschenden und um die internationale Solidarität gegen die Herrschenden anderswo. Also klare Kante gegen den BRD-Imperialismus, klare Kante gegen NATO-Angriffskriege, klare Kante gegen das imperialistische Vorgehen gegen Venezuele etc.


NEUER BEITRAG04.04.2019, 21:35 Uhr
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secarts

Stärke der Bundeswehr und Faschismusgefahr "dennoch möchte ich Zweifel anmelden an seiner These, daß die Bundeswehr heute im Vergleich stärker sei als die Reichwehr. Mit England (auch ohne GB) und Frankreich sind Atommächte im Spiel, von Rußland ganz zu schweigen."

Zur Stärke bzw. Schwäche der Bundeswehr haben wir schon oft und kontrovers diskutiert. Natürlich sind heute atomare Supermächte im Spiel, die gab es in den 30er Jahren nicht. Wobei immerhin fraglich ist, wie schnell die BRD hier aufschließen könnte, wenn sie denn wollte (aktuell will sie gar nicht, denke ich).

Mein Vergleich bezog sich auf die reale Verfasstheit des Staates und der Armee. Die Reichswehr/Wehrmacht war bis z. T. 1936 massiven Beschränkungen unterworfen, die teilweise von den Entente-Mächten rigoros kontrolliert wurden. Natürlich wurde auch versucht, dies zu unterlaufen, mit wechselhaftem Erfolg. Das Heer war zeitweise auf 100.000 Mann beschränkt, Wehrpflicht verboten. Eine Luftwaffe war ebenfalls verboten, die Marine de facto versenkt. Wenn man wollte, könnte man hier (ab den 20er Jahren, vielleicht bis zur Ruhr-Militarisierung) tatsächlich von einer (militärisch) beschränkten Souveränität reden.

Heute (offiziell spätestens ab den "2+4-Verträgen") sind alle Beschränkungen rein freiwilliger Natur. Es wäre alles möglich, auch ein Austritt aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag. Und: die Bundeswehr verfügt nun seit über 20 Jahren über konstante, reale Kriegserfahrung. Das ist überhaupt das allerwichtigste.

Nun sind die bisherigen Kriege der BRD, verglichen mit einem echten imperialistischen Weltkrieg, tatsächlich Sandkastenspiele. Für eine Mobilmachung gegen imperialistische Konkurrenten wird es mit einer Parlamentsarmee (meinetwegen unter "R2G") nicht getan sein, und auch nicht mit eher hilflosen Werbekampagnen der Bundeswehr. Dies ginge vermutlich nur um den Preis einer Massenverelendung (Kanonenfutter + Aufrüstung). So ein konzertiertes Programm kann ich mir schlechterdings unter diesem Parlamentarismus nicht vorstellen. (Im übrigen hat wohl der I. WK der Bourgeoisie hinlänglich gezeigt, dass die Sozialdemokratie nicht in der Lage ist, die "Heimatfront" lange genug zu befrieden - Novemberrevolution -, der Faschismus hingegen schon: bis zum 8.5.1945. Die SPD und die Grünen taugen, um kleine und schwache Länder wie Jugoslawien zu überfallen, aber nicht, wenn es gegen Engeland oder den Franzos' oder die Yankees geht...)

Die "restlose Unterwerfung" der EU wäre dann in diesem Kontext zu sehen, als kombinierte militärische und/oder politisch-wirtschaftliche Hegemonie, in welcher juristischen Form auch immer. Bestimmt mit einzelnen anderen Staaten der EU im (mehr oder weniger freiwilligen) Bündnis, aber eben auch mit Einmarschoption bei Unbotmäßigkeit, und einer Rekrutierungsbasis in fast ganz Europa - denn sonst reicht es bekanntlich nicht, um gegen Russland oder die USA anzukommen. Dass das "klappt", habe ich nie behauptet, und ich bezweifle es auch ganz stark: Deutschland würde (und müsste) einen dritten Weltkrieg ebenso verlieren wie die beiden vorherigen.

Das ist alles kein Automatismus, kein Prozess einer linearen "Faschisierung". Und würde vrmtl. anders aussehen als der NS-Faschismus. Diese Option hat das Kapital aber immer, und es wird akuter, umso mehr sich die zwischenimperialistischen Widersprüche verscchärfen, das wollte ich damit gesagt haben.

#Reichswehr
#Wehrmacht
#Bundeswehr
#Weltkrieg
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