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Konterrevolution in Venezuela?
  [5 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 169 Antworten
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NEUER BEITRAG15.11.2019, 23:58 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.11.2019, 00:01 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Venezuela: neuer konterrevolutionärer Versuch? Und weil die konterrevolutionären Aktivitäten in Lateinamerika koordiniert werden, geht es nach #Bolivien auch in #Venezuela wieder los. Ich schließe nicht aus, daß die Offensichtlichkeit und Durchsichtigkeit die imperialistischen Strippenzieherei in den entsprechenden Ländern unserem Sinne agitatorisch-propagandistische Verwendung finden könnte. - jW morgen:

Nach Evo nun Maduro?

Venezuela: Chavistas antworten mit Großdemonstrationen auf »entscheidende« Aktion der Opposition

Von Santiago Baez

Nach dem Staatsstreich in Bolivien wächst die Anspannung in Venezuela. An diesem Wochenende dürfte erneut eine Kraftprobe zwischen dem Regierungslager und der Opposition des südamerikanischen Landes bevorstehen.

Als der Oppositionspolitiker und selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó vor einigen Wochen für diesen Sonnabend einen »Aufstand« ankündigte, erntete er vor allem Schulterzucken und zynische Kommentare unter seinen Twitter-Nachrichten. Frühere Aufrufe zu »entscheidenden«, »riesigen« und »historischen« Aufmärschen waren regelmäßig ohne Echo geblieben, und selbst in den internationalen Medien war Guaidó in den vergangenen Wochen kaum noch präsent. Nach dem Putsch in Bolivien spürt die Opposition jedoch Rückenwind und hofft, auch in Venezuela doch noch die Macht ergreifen zu können. »An diesem Sonnabend, 16. November, werden wir uns in ganz Venezuela gemeinsam erheben«, bekräftigte Guaidó am Donnerstag via Twitter.

Schon am Mittwoch besetzten venezolanische Regierungsgegner vorübergehend die Botschaft Venezuelas in Brasília. Die Provokation scheiterte jedoch, auch weil sich spontan Hunderte brasilianische Aktivisten vor der diplomatischen Vertretung versammelten. Schließlich gaben die Besetzer auf. »Sie sind durch die Hintertür abgehauen«, konnte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag morgen mitteilen. »Unser Territorium steht wieder vollständig unter unserer Kontrolle.«
Printzeitung mit Prinzipien

Venezuelas Regierung und die sie unterstützenden Kräfte nehmen die Drohungen der Opposition ernst. Für Sonnabend sind in Caracas gleich drei »antifaschistische und antiimperialistische« Großdemonstrationen angekündigt, die ausdrücklich ein »Zeichen der Stärke, Organisation und Kampfbereitschaft« darstellen sollen. Die Chavistas wollen sich auf der Avenida Libertador und in Catia versammeln, zudem soll in El Paraíso eine Motorradkarawane starten. Gemeinsames Ziel aller Marschsäulen ist der Präsidentenpalast Miraflores. Offenbar soll auf diese Weise den Regierungsgegnern der Weg in das Stadtzentrum versperrt werden. Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, rief am Mittwoch alle sozialen Kräfte auf, ihre Differenzen zurückzustellen. Es gehe darum, die Heimat zu verteidigen.

Schon am Dienstag hatte Staatschef Nicolás Maduro verstärkte Milizpatrouillen in den Straßen der großen Städte angekündigt. Diese Kontrollen würden parallel zu der Anfang November von den Sicherheitskräften eröffneten Operation »Sichere Weihnachten« stattfinden, so der Präsident. An die Nationale Bolivarische Miliz würden aktuell »auf sicheren Wegen« mehr als 300.000 Gewehre ausgeteilt. Er sei froh, dass diese aus Freiwilligen gebildeten Einheiten mit inzwischen mehr als drei Millionen Mitgliedern die Aufgabe der Verteidigung des Landes gegen die Lakaien des US-Imperialismus übernehmen, so Maduro.

Am Donnerstag teilte das Oberkommando der Streitkräfte in Caracas mit, dass am Vortag erneut ein Spionageflugzeug aus den USA illegal in den Luftraum Venezuelas eingedrungen sei und den Sicherheitsbereich um den internationalen Flughafen Maiquetía bei Caracas verletzt habe. Schon im Oktober hatte der Chef des Oberkommandos, Remigio Ceballos, von mehr als 70 Luftraumverletzungen durch US-Maschinen gesprochen. Er warnte, dass dieses Verhalten zu Flugzeugunglücken führen könne.


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NEUER BEITRAG18.11.2019, 15:07 Uhr
Nutzer / in
arktika

Da ist zum Glück erstmal nix draus geworden!!!

Guaidos Versuch, in Venezuela eine Art Bolivien 2.0 zu schaffen, ist am Wochenende gescheitert, wie Marta Andujo heute auf amerika21 berichtet:

Rechte Opposition in Venezuela profitiert nicht von Entwicklung in Bolivien

Caracas. Die am Samstag durchgeführte Mobilisierung der Gefolgschaft des venezolanischen Oppositionspolitikers und selbsternannten Interimspräsidenten, Juan Guaidó, wird in den Medien und sozialen Netzwerken des Landes einhellig als Fehlschlag bezeichnet. Guaidó hatte seit Tagen zu Märschen in ganz Venezuela aufgerufen, um die Absetztung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zu erreichen. "Die Straße" werde die Agenda "ohne Umkehr" bis zum Ziel bestimmen.

Der Oppositionsführer sah sich durch den Putsch in Bolivien, der Präsident Evo Morales außer Landes trieb, gestärkt. Über ein live übertragenes Skype-Telefonat hatten Guaidó und die in Bolivien in die Regierungsgebäude eingezogene Jeanine Añez sich gegenseitig ihre legitime Rolle einer Interimspräsidentschaft bestätigt. Die Demonstrationen in Altamira, einem wohlhabenden Viertel der Hauptstadt, zeigten jedoch Beoachtern zufolge "einen deutlichen Rückgang der Popularität und eine hohe Müdigkeit bei den Anhängern" des Guaidó-Lagers.

Zum gleichen Tag hatten auch die Regierung und die chavistische Basis zu mehreren Kundgebungen aufgerufen. In einer telefonischen Zuschaltung hob Präsident Maduro "das Bewusstsein und den Organisationsgrad des venezolanischen Volkes" hervor, das an diesem Samstag "zur Verteidigung der Souveränität und in Ablehnung des Staatsstreichs in Bolivien" auf die Straße gegangen sei. In Venezuela werde es keinen Putsch geben, vielmehr werde "der Frieden siegen", erklärte der sozialistische Staatschef. Er fügte weiter hinzu, dass die Ernennung einer neuen Zusammensetzung der Wahlbehörde und die Parlamentswahlen für 2020 vorbereitet würden. "Machen wir uns bereit, die Nationalversammlung an den Urnen zurückzugewinnen", rief Maduro seine Anhängerschaft auf.

Das Venezuelas Parlament ist seit den Wahlen 2015 zur Hochburg der Opposition geworden, die anstrebt, die gesellschaftspolitische Entwicklung des Landes seit der ersten Amtszeit des früheren, 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez wieder umzukehren. Infolge mehrerer höchstrichterlichen Entscheidungen und der Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung, in der die Opposition nach ihrem Wahlboykott nicht vertreten ist, kann das Parlament jedoch gegenwärtig als entmachtet gelten.

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NEUER BEITRAG05.01.2020, 23:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.01.2020, 23:18 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Venzuela: Guaidó Windbeutel :-) Guaidó als Parlamentspräsident abgesetzt

Venezuela
05. Januar 2020


In Venezuela ist Medienberichten zufolge der oppositionelle Abgeordnete Luis Eduardo Parra zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Das ist eine schwere Schlappe für den bisherigen Amtsinhaber Juan Guaidó, der sich für ein weiteres Jahr an der Spitze des venezolanischen Parlaments bestätigen lassen wollte. Auf das Amt des Parlamentspräsidenten stützte er nämlich seine "Legitimität" als "Übergangspräsident Venezuelas", zu dem er sich Ende Januar 2019 selbst ernannt hatte. Bei der entscheidenden Abstimmung im Kongresspalast fehlte Guaidó allerdings. Während er selbst behauptete, von Sicherheitskräften am Betreten des Plenarsaals gehindert worden zu sein, erklärten seine Gegner, er sei nicht erschienen, weil seine Mehrheit nicht gesichert gewesen sei. Auch Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez wies die Darstellung Guaidós zurück. Dieser habe eine "Show" inszeniert, so der sozialistische Politiker. Er verwies darauf, dass andere prominente Oppositionspolitiker wie Ramos Allup und Juan Pablo Guanipa sehr wohl an der SItzung teilgenommen hätten.

Parra, der für die Rechtspartei Primero Justicia ins Parlament gewählt worden war, wird begleitet vom neuen Ersten Vizepräsidenten Franklin Duarte von der christdemokratischen Oppositionspartei Copei, sowie José Gregorio Noriega als zweitem Vizepräsidenten. Letzterer war zuvor von seiner bisherigen Partei Voluntad Popular (VP), der auch Guaidó angehört, ausgeschlossen worden, weil er Bestechungsgelder der Regierung angenommen haben soll.

Stunden vor Beginn der Sitzung hatte der oppositionelle Abgeordnete José Brito die Kandidatur der drei Politiker angekündigt. Gegenüber dem Fernsehsender Globovisión erklärte er, Guaidó habe nur an sich gedacht und damit den Widerstand gegen das "Regime" geschwächt. So habe er lange geleugnet, mit der Regierung verhandelt zu haben, dies dann später aber einräumen müssen. Er entschuldige sich bei den Verbündeten in Kolumbien, die davon aus den sozialen Netzwerken erfahren hätten, so Brito weiter.

In Bildern, die der staatliche Fernsehsender VTV verbreitete, war eine tumultartige Parlamentssitzung zu sehen, in der Anhänger Guaidós, dessen Gegner im Oppositionslager sowie die Abgeordneten der im Parlament eine Minderheit darstellenden Sozialisten aufeinander losgingen. Der kolumbianische Propagandasender NTN24 warf den Gegnern Guaidós vor, die Abstimmung durchgezogen zu haben, obwohl die Nationalversammlung nicht beschlussfähig gewesen sei. Der Kanal titulierte Parra als "selbsternannten Parlamentspräsidenten".

Guaidó bekräftigte später, am Betreten des Gebäudes gehindert worden zu sein und beharrte darauf, weiter Parlamentspräsident zu sein. In dieser Eigenschaft berief er eine Parlamentssitzung in das Gebäude der Tageszeitung "El Nacional" im Osten der Hauptstadt Caracas ein. Dort kamen am Abend seine Anhänger zusammen, um Guaidó im Amt zu bestätigen. Damit dürfte Venezuela künftig nicht nur zwei "Staatspräsidenten", sondern auch zwei "Parlamentspräsidenten" haben.

Quellen: Aporrea, VTV, Globovisión, NTN24 / RedGlobe


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NEUER BEITRAG06.01.2020, 23:38 Uhr
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FPeregrin

jW morgen dazu:

Chaostage in Caracas

Tumulte in der Nationalversammlung: Venezuela hat nun zwei Parlamentspräsidenten

Von Santiago Baez

Unter chaotischen Umständen ist am Sonntag in Caracas das Präsidium der venezolanischen Nationalversammlung neu gewählt worden. Die Verfassung des südamerikanischen Landes legt fest, dass sich das Parlament jährlich am 5. Januar neu konstituieren und seine Führung wählen muss. In diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden, ob es Amtsinhaber Juan Guaidó gelingen würde, für ein weiteres Jahr bestätigt zu werden.

Guaidó hatte sein Amt als Parlamentspräsident Ende Januar 2019 genutzt, um sich selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas auszurufen. Das ist gesetzlich für den Fall vorgesehen, dass der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann. Die Opposition argumentierte, dass die 2018 erfolgte Wiederwahl von Nicolás Maduro nicht regulär gewesen und das Amt deshalb ab dem 10. Januar 2019 – dem Beginn der neuen Amtszeit – »vakant« sei. Allerdings sieht die Verfassung die Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Parlamentspräsidenten nur für den Zeitraum von 30 Tagen vor, in denen Neuwahlen organisiert werden müssen. Trotzdem halten unter anderem die USA und die deutsche Bundesregierung auch nach einem Jahr daran fest, dass Guaidó der »legitime« Staatschef sei. Ohne das Amt des Parlamentspräsidenten wäre das jedoch kaum aufrechtzuerhalten gewesen.

Während der radikale Teil der Opposition deshalb eine frühere Vereinbarung der Regierungsgegner aufkündigte, die eine jährliche Rotation an der Parlamentsspitze vorsah, begehrte der gemäßigte Flügel auf. Gegenüber dem Fernsehsender Globovisión kritisierte der Abgeordnete José Brito, der für die Rechtspartei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) ins Parlament gewählt worden war, dass Guaidó seine Politik »hinter dem Rücken des Volkes« betrieben habe.

Um Guaidó loszuwerden, gingen die »Dissidenten« sogar einen Pakt mit ihren Gegnern vom Regierungslager ein. Die sozialistischen Abgeordneten, die knapp ein Drittel der Parlamentarier ausmachen, hatten Ende vergangenen Jahres ihren Boykott der Nationalversammlung aufgegeben und angekündigt, an der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten teilzunehmen. Zugleich verzichteten sie darauf, eigene Kandidaten zu benennen.

Guaidó, dessen Mehrheit somit nicht mehr gesichert schien, blieb der Sitzung fern. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie er sich trotz Aufforderung durch die Sicherheitskräfte weigert, die Absperrungen zu passieren. »Niemand« werde in das Gebäude gehen, solange drei anderen (früheren) Abgeordneten, denen im Zuge gerichtlicher Verurteilung das passive Wahlrecht entzogen worden war, der Zugang verweigert werde, verkündete er. Später behauptete Guaidó gegenüber Medienvertretern, dass man ihm den Weg versperrt habe. Für die Kameras versuchte er schließlich, über den Zaun um das Parlamentsgelände zu klettern. Das wurde von Beamten der Nationalgarde unterbunden.

Tatsächlich waren andere Oppositionsabgeordnete Medienberichten zufolge im Plenarsaal anwesend. Angesichts der Abwesenheit des amtierenden Parlamentspräsidenten eröffnete schließlich den Regularien entsprechend der älteste Abgeordnete, der Sozialist Héctor Agüero, die Sitzung. In einer von Tumulten und tätlichen Auseinandersetzungen überschatteten Debatte, die nicht live im Fernsehen übertragen wurde, wählten offiziellen Angaben zufolge 81 der anwesenden 140 Abgeordneten Luis Eduardo Parra zum neuen Parlamentspräsidenten. Der 43jährige war 2015 ebenfalls für die Primero Justicia in die Nationalversammlung gewählt worden. Nach seiner Wahl und der Vereidigung durch Agüero kündigte er an, die Polarisierung im Parlament und im Land überwinden zu wollen, sparte aber auch nicht mit Kritik an Staatschef Maduro.

Vertreter des Guaidó treuen Oppositionsflügels behaupteten dagegen, Parra habe sich »selbst ernannt«. Sie versammelten sich einige Stunden später zu einer eigenen Parlamentssitzung im Gebäude der rechtsgerichteten Tageszeitung El Nacional. In einer improvisierten, im Internet live übertragenen Sitzung von nach eigenen Angaben 100 Abgeordneten der Opposition wurde Guaidó »einstimmig« als Parlamentspräsident bestätigt.

Die nächste Kraftprobe steht bereits bevor: Sowohl Parra als auch Guaidó haben für den heutigen Dienstag Parlamentssitzungen im Kongressgebäude einberufen.


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Das ist zu Weinen schön: "Vertreter des Guaidó treuen Oppositionsflügels behaupteten dagegen, Parra habe sich »selbst ernannt«." - Klimbim ist unser Leben!
NEUER BEITRAG02.02.2020, 14:05 Uhr
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FPeregrin

Venzuela: Neue Posse um Guaidó jW gestern:

Porträt

Hochstaplerentlarver des Tages: Iván Duque

Von Frederic Schnatterer

Phantasiert der kolumbianische Staatschef Iván Duque, oder versucht er nur, sein Gesicht zu wahren? Diese Frage scheint selbst Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nicht abschließend für sich klären zu können. Während eines Fernsehauftritts erklärte er am Donnerstag (Ortszeit), Duque mache sich eine »lächerliche und fehlerhafte« Argumentation zu eigen, um eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verhindern. Noch am Dienstag hatte er, sichtlich erheitert, vor Journalisten verlauten lassen: »Ich hoffe, Sie verzeihen. Ich versuche, nicht zu lachen, aber es ist wirklich lächerlich.«

Was war geschehen? Am 20. Januar hatten die venezolanischen Sicherheitsbehörden mitgeteilt, dass die ehemalige kolumbianische Kongressabgeordnete Aída Merlano in der Hafenstadt Maracaibo festgenommen worden sei. Merlano, die seit April 2019 wegen Stimmenkaufs im Gefängnis saß, war am 1. Oktober die spektakuläre Flucht während eines Zahnarztbesuchs in Bogotá gelungen. Nun also wurde sie im Nachbarland Venezuela aufgegriffen.

Und was macht Duque? Eigentlich nichts Besonderes. Am vergangenen Montag beantragte er die Auslieferung der von der Justiz gesuchten Kriminellen – allerdings unterlief ihm dabei ein entscheidendes Fehlerchen: Statt die legitimen Institutionen Venezuelas anzurufen, forderte er den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó dazu auf, Merlano an kolumbianische Stellen zu übergeben.

Nicht nur sorgte der Schritt bei den Regierenden des Nachbarlands für Erheiterung sowie für eine Flut an kreativen Memes in den »sozialen Netzwerken«. Selbst Guaidó sah sich am Dienstag in einem Schreiben gezwungen, zuzugeben, dass seine Macht eher eingebildeter als realer Natur ist. Ohne es zu wollen, hat Duque damit einen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet: Er hat der Welt vor Augen geführt, dass Guaidó keine Rolle spielt.


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