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Konterrevolution in Venezuela?
  [5 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 161 Antworten
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21.01.2019, 15:43 Uhr
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juventud87

• Konterrevolution in Venezuela? In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in Gewahrsam. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte zu der Revolte.

Kommuniqué der Nationalen Bolivarischen Streitkraft

Die Nationale Bolivarische Streitkraft informiert das Volk Venezuelas, dass am Morgen des 21. Januar 2019, etwa um 2.50 Uhr morgens, eine kleine Gruppe Angreifer, die dem Zonenkommando Nr. 43 der Bolivarischen Nationalgarde angehörten, ihren dem Vaterland und seinen Instititutionen geschworenen Treueeid verraten hat. Die Gruppe unterwarf den Hauptmann Gerson Soto Martínez, Kommandeur des Polizei-Koordinationspostens Macarao, und fuhr von dort in zwei (02) Militärfahrzeugen fort; später brach sie in den Sitz des Stadtsicherheitspostens (Destacamento de Seguridad Urbana) in Petare, Bezirk Sucre, ein, entwendete dort einen Stapel Kriegswaffen und entführte unter Todesdrohungen zwei (02) Offiziere und zwei (02) Nationalgardisten des genannten Postens.

Die Verbrecher wurden im Sitz der ebenfalls zur Bolivarischen Nationalgarde gehörenden Sicherheitssondereinheit Waraira Repano in Cotizo, Bezirk Libertador, besiegt und festgenommen. Dorthin hatten sie sich gewandt, waren jedoch auf entschlossenen Widerstand der dort stationierten Offiziere und Berufstruppen gestoßen. Es ist hervorzuheben, dass es während der Festnahme gelungen ist, die gestohlenen Waffen sicherzustellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt machen sie interessante Aussagen gegenüber den Organen der Aufklärung und des Militärjustizwesens. Diese Subjekte wird das volle Gewicht des Gesetzes treffen.

Die Nationale Bolivarische Streitkraft verurteilt kategorisch diese Art von Handlungen, die mit Sicherheit durch dunkle Interessen der extremen Rechten motiviert sind und gegen die grundlegenden Normen der militärischen Disziplin, der Ehre und der Traditionen unserer Institution stehen. In diesem Sinne bekräftigt sie vor der Gemeinschaft, dass alle ihre operativen Einheiten, Verwaltungsabteilungen und Bildungsinstitute in vollständiger und absoluter Normalität ihrer Arbeit nachgehen. Ebenso bekräftigen wir unsere uneingeschränkte Treue zur Verfassung und zu den Gesetzen der Republik.

»Chávez lebt – das Vaterland schreitet weiter voran«

»Unabhängigkeit und sozialistisches Vaterland – Wir werden leben und wir werden siegen«

Vladímir Padrino López
Oberster General
Minister der Volksmacht für die Verteidigung

Quelle: Ministerio del Poder Popular para la Defensa / Übersetzung: RedGlobe

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#Maduro #Venezuela #BolivarischeRevolution
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22.01.2019, 11:22 Uhr
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FPeregrin

Rebellion von Nationalgardisten in Caracas Hierzu auch die jW von heute:

Meuterei niedergeschlagen

Venezuela: Nationalgardisten rebellieren gegen Regierung. Opposition ruft zu Protesten auf

Von Modaira Rubio, Caracas

In Venezuelas Hauptstadt Caracas ist am Montag morgen (Ortszeit) eine Meuterei von Angehörigen der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) niedergeschlagen worden. Wie Verteidigungsminister Vladimir Padrino López mitteilte, hatten die Soldaten in einem Stützpunkt im Stadtviertel Petare Waffen gestohlen und vier Uniformierte als Geiseln genommen. Anschließend hätten sie sich zum Sitz einer Spezialeinheit begeben. Deren Angehörige widersetzten sich den Aufständischen jedoch. Die Angreifer wurden verhaftet und die Waffen sichergestellt.

Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, teilte über Twitter mit, dass den rebellierenden Soldaten nach eigenen Angaben »Villen und Schlösser« versprochen worden seien, »aber man habe sie allein gelassen, man habe sie betrogen«. Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó stellte sich dagegen auf die Seite der Meuterer. Sie hätten ein in den Streitkräften allgemein vorherrschendes Gefühl zum Ausdruck gebracht.

Offenbar sollte die Rebellion die Stimmung vor den für Mittwoch geplanten Großdemonstrationen aufheizen. Für den 23. Januar hat die Opposition zu einer Massenkundgebung aufgerufen, durch die Präsident Nicolás Maduro zum Rücktritt gezwungen werden soll. Guaidó rief »Millionen Venezolaner« und die Streitkräfte auf, ihn zu unterstützen, um sich zum »Übergangspräsidenten« des Landes ernennen zu können. Das Regierungslager wirft den Rechten vor, damit das Drehbuch des Staatsstreichs von 2002 zu kopieren. Das soll durch eine Großdemonstration der Unterstützer Maduros vereitelt werden.

Bislang deutete in Caracas wenig darauf hin, dass es am Mittwoch wirklich zu Massenprotesten kommen könnte. Die letzten Kundgebungen der Opposition waren nur sehr gering besucht. Auch die Streitkräfte stehen offenbar weiter hinter der Regierung. Die Meuterei vom Montag konnte schnell niedergeschlagen werden. Wie aus Videos hervorgeht, die im Internet verbreitet wurden, reichten unbewaffnete Unterhändler aus, um die Meuterer zur Aufgabe zu bewegen. Es kam zu keinem Schusswechsel.


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22.01.2019, 19:49 Uhr
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FPeregrin

Rebellion von Nationalgardisten in Caracas jW morgen:

Gefährliches Drehbuch

In Venezuela mobilisiert die Opposition zu Protesten und will Gegenregierung bilden. Ausschreitungen in der Hauptstadt

Von Modaira Rubio, Caracas

Nach der Meuterei von Angehörigen der Nationalgarde am Montag morgen in Caracas ist es in den Stunden danach in Teilen der Hauptstadt Venezuelas zu gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern gekommen. Im Stadtviertel La Pastora attackierten Regierungsgegner die für den 2014 ermordeten sozialistischen Politiker Robert Serra eingerichtete Gedenkstätte und setzten sie in Brand. Angegriffen wurden auch ein Posten der Nationalpolizei und eine Verkaufsstelle der staatlichen Lebensmittelkette PDVAL. In anderen Teilen von Caracas herrschte dagegen weitgehende Normalität. Die Einwohner beobachteten die Entwicklung der Ereignisse jedoch misstrauisch, denn allgemein wurden sie als Vorspiel für die am heutigen Mittwoch erwartete Kraftprobe zwischen der Opposition und dem Regierungslager angesehen.

Der 23. Januar ist ein Schlüsseldatum der venezolanischen Geschichte: An diesem Tag vor 61 Jahren wurde die letzte Militärdiktatur in Venezuela durch einen Volksaufstand gestürzt. Die Regierungsgegner mobilisieren aus diesem Anlass zu Demonstrationen, die aus verschiedenen Teilen der Stadt zu einem noch nicht offiziell benannten Ziel marschieren sollen. Der radikale Flügel der Opposition hat bereits angekündigt, dass dieses das Gebäude der Nationalversammlung im Stadtzentrum sein soll. Das erinnert an den 11. April 2002, als eine Großdemonstration von Gegnern des damaligen Staatschefs Hugo Chávez ohne vorherige Ankündigung von den Oppositionsführern zum Präsidentenpalast Miraflores gelenkt worden war. Dort eröffneten Heckenschützen das Feuer auf die Demonstranten. Das Massaker diente der Armeeführung dann als Vorwand für einen Putsch gegen Chávez – der damals allerdings innerhalb von 48 Stunden durch einen Volksaufstand und verfassungstreue Teile des Militärs niedergeschlagen wurde.

Seit Beginn der neuen Sitzungsperiode am 5. Januar und der Übernahme des Parlamentspräsidiums durch Juan Guaidó hat die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung ihren Konfrontationskurs gegenüber der Regierung von Präsident Nicolás Maduro verschärft. Dessen neue Amtszeit wird von den Abgeordneten nicht anerkannt, und Guaidó appellierte wiederholt an das Militär, zur »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« einzugreifen. Er selbst erklärte sich bereit, die Führung einer »Übergangsregierung« zu übernehmen.

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) machte am Montag jedoch erneut klar, dass das Parlament nach wie vor frühere Urteile missachtet und deshalb alle Entscheidungen der Legislative null und nichtig sind. Das gelte auch für die vier seit dem 5. Januar verabschiedeten Dekrete, die unter anderem Maduro der »Usurpation« des Präsidentenamtes beschuldigen und eine als »humanitäre Hilfe« getarnte ausländische Intervention in Venezuela fordern.

Der von Kolumbien aus sendende Propagandakanal NTN 24 verbreitete am Montag ein Video, auf dem mutmaßliche venezolanische Militärs zu sehen sind, die dazu aufrufen, Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und Guaidó als neuen Präsidenten anzuerkennen. Die äußerste Rechte will eine Gegenregierung schaffen, die von Washington anerkannt wird. Den Plänen zufolge würde die US-Administration dann dafür sorgen, dass dieses De-facto-Regime Zugriff auf das Vermögen des venezolanischen Staates in Nordamerika bekommt, etwa die Mittel der Tankstellenkette Citgo. Nach Ansicht von Ökonomen könnte das auch die in der Bank of England lagernden Goldreserven Venezuelas und andere aufgrund der von den USA und der EU verhängten Sanktionen eingefrorenen Mittel betreffen.

Auf diese Weise würde die Wirtschaftsblockade gegen die venezolanische Regierung weiter verschärft, um einen völligen Zusammenbruch der Ökonomie zu provozieren. Deshalb werden auch immer mehr private Unternehmen sowie verbündete Regierungen wie Kuba und Nicaragua durch die USA mit Sanktionen belegt. Maduro soll jeder Bewegungsspielraum genommen werden, damit er sich schließlich zur Aufgabe gezwungen sieht, ohne dass er von ausländischen Truppen gestürzt werden müsste. Sollte das nicht gelingen, könnten die der Regierung entzogenen Gelder von Guaidós Regime für den Aufbau einer eigenen Miliz genutzt werden, die gegen die venezolanische Armee kämpft. Nicht wenige vergleichen die Lage in Venezuela deshalb bereits mit Syrien.


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23.01.2019, 23:12 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: ... und der Putschversuch Es geht nach Drehbuch weiter - jW morgen:

USA putschen in Venezuela

Oppositionspolitiker erklärt sich zu »Übergangspräsident« und wird von Trump anerkannt. Maduro will nicht weichen

Update 21:15 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche.

Gegen den Putschversuch demonstrieren zur Stunde Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Seine Regierung werde die diplomatischen Beziehungen mit der imperialistischen Regierung in Washington abbrechen. (jW)

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Bereits vor den Großdemonstrationen in Venezuela am Mittwoch sind mindestens vier Menschen bei nächtlichen Protesten ums Leben gekommen, wie die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sowohl die Unterstützer der linken venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro als auch Teile der rechten Opposition hatten für den Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Laut der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) versammelten sich die chavistischen Sympathisanten am Mittwoch, um die Souveränität des Landes gegen Destabilisierungsversuche rechter Gruppen im In- und Ausland zu verteidigen, wie der südamerikanische Sender Telesur am Mittwoch meldete. Rechte oppositionelle Demonstranten zeigten auf einer Gegenkundgebung Transparente mit der Aufschrift »Wir sind frei« und skandierten »Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen«, meldete dpa.

Die USA hatten vor den Kundgebungen gegen die sozialistische Führung in Caracas Stimmung gemacht. Staatschef Maduro warf der US-Regierung am Dienstag vor, einen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos. Maduro forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza auf, die Beziehungen zu den USA vollständig auf den Prüfstand zu stellen.

Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Vizepräsident Michael Pence. Der hatte am Dienstag den oppositionellen Demonstranten in einer Twitter-Botschaft die Unterstützung der USA zugesichert und gesagt, Maduro sei ein »Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht«.

Kommunikationsminister Jorge Rodríguez warf Pence vor, »Terroristen« angeordnet zu haben, bei den geplanten Oppositionsprotesten Gewalttaten zu verüben, um die Regierung zu destabilisieren. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez betonte, Caracas werde eine Einmischung der USA in Venezuelas innere Angelegenheiten nicht hinnehmen. (Telesur/AFP/dpa/jW)


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24.01.2019, 10:21 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: ... und der Putschversuch Ebd.:

Update 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens Präsident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.

In Madrid verweigerte Spaniens Außenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die Europäische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen müsse.

Gegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Er kündigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Im Namen der venezolanischen Streitkräfte erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. »Die FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen Souveränität«, erklärte der General über Twitter. (jW)
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24.01.2019, 10:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:46 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch amerika21 heute:

Putschversuch in Venezuela verschärft Spannungen, Opposition erklärt Gegenpräsidenten

Parlamentschef Guaidó erklärt sich zum "amtierenden Präsidenten". Anerkennung von USA und Rechtsregierungen. Maduro bricht Beziehung zu USA ab

Von Harald Neuber, Marta Andujo
amerika21


Caracas. In Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch bei einer Ansprache am Regierungssitz den vollständigen Bruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur US-Regierung erklärt. Er reagierte damit auf die Unterstützung einer Gegenregierung durch Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei an einem Putschplan gegen die venezolanische Demokratie beteiligt, so Maduro.

Der Linkspolitiker verurteilte zugleich Strategien der USA mit dem Ziel, eine "Marionettenregierung" in Venezuela zu installieren. Dadurch werde das südamerikanische Land den Interessen transnationaler Unternehmen überlassen. "Sie schielen auf Öl, Gas und Gold. Aber wir sagen euch: Diese Reichtümer gehören nicht euch, sie gehören dem venezolanischen Volk und so wird es für immer bleiben", sagte er vor tausenden Anhängern.

Am 23. Januar, dem 61. Jahrestag des Sturzes der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez, hatten Anhänger von Regierung und Opposition zu Großaufmärschen mobilisiert. Auf der Oppositionskundgebung erklärte sich Parlamentschef Juan Guaidó zum "amtierenden Präsidenten" des südamerikanischen Landes. "Ich schwöre, die Regierungsgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden“, sagte der 35-jährige Politiker der rechtspopulistischen Partei Volkswille (Voluntad Popular). Er wolle eine Übergangsregierung einsetzen und Neuwahlen anberaumen, fügte er bei einer Demonstration gegen Präsident Nicolás Maduro an. Guaidó war Anfang des Jahres zum Präsidenten der oppositionell dominierten Nationalversammlung gewählt worden. Das Parlament hat angesichts einer parallel tagenden, regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung
kaum mehr Einfluss.

Nach den Aufrufen sowohl der Opposition als auch des Regierungslagers zu Demonstrationen war mit Spannung die jeweilige tatsächliche Mobilisierungskraft erwartet worden. Gewalttätige Proteste von Regierungsgegnern in den Jahren 2014 und 2017 ließen zunächst auch für diese Machtprobe gewaltsame Zusammenstöße befürchten.

Der führende Oppositionspolitiker Juan Guaidó vollzog seine Selbsternennung zum Präsidenten vor zehntausenden von Anhängern in Chacao, einem der wohlhabenden Stadtteile von Caracas. Während die Opposition durchaus volle Plätze vorweisen konnte, zog auch die Regierung zu einer Rede von Präsident Nicolás Maduro vor seinem Amtssitz Miraflores nicht weniger große Menschenmassen an.

Während des Tages scheinen die Proteste überwiegend friedlich verlaufen zu sein. Aus Teilen der Hauptstadt wie auch aus anderen Bundesstaaten wurden vereinzelt Straßenblockaden und Plünderungen gemeldet. In sozialen Netzwerken sind Bilder über Ausschreitungen bei Demonstrationen und Tränengaseinsätze der Polizei dokumentiert. Im Unterschied zu den Unruhen in den vergangenen Jahren, waren die Schauplätze dabei auch die Wohnviertel der ärmeren Bevölkerung. Regierungskritische Medien berichteten indes von bis zu 13 Toten am Abend und in der Nacht, während die Hintergründe unklar blieben.


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24.01.2019, 10:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:46 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch >>>

Für Schlagzeilen sorgte die offenbar gut vorbereitete Reaktion der US-Regierung. "Heute erkenne ich den Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Juan Guaidó, offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas an“, heißt es in einem Statement von US-Präsident Donald Trump. Die Nationalversammlung als "einzige legitime Regierungsinstitution" habe Nicolás Maduros Präsidentschaft für unrechtmäßig erklärt, so dass das Amt des Präsidenten vakant sei. Das venezolanische Volk habe sich mutig gegen Maduro und sein Regime ausgesprochen und Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der venezolanischen Demokratie zu drängen", so Trump. Anerkannt wurde Guadó bislang auch von den meist rechsgerichteten Regierungen in Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay, Peru, Ecuador sowie Kanada und vom Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro.

Unklar blieben an dem Tag nach den Ereignissen die Folgen des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu den USA. Offenbar weigern sich die US-Diplomaten auf Weisung aus Washington, der Order von Präsident Maduro Folge zu leisten, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Damit gehen die USA unter Trump auf volle Konfrontation mit der venezolanischen Regierung. Unklar ist auch, wie Oppositionspolitiker Guaidó seine selbsternannte Präsidentschaft ausfüllen will.

Die Europäische Union rief indes zu vorgezogenen Wahlen in Venezuela auf und erkannte die "demokratische Legitimität" von Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung an. Allerdings vermied es Brüssel, den Oppositionspolitiker als Präsidenten des Landes anzuerkennen. Die Position der Bundesregierung blieb unklar. Zwar wurden die Ereignisse aus Berlin bislang nicht kommentiert, allerdings kursierten im Internet Fotos von einem Auftritt Guaidós Anfang des Monats gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener. Damals hatte Guaidó erstmals seinen Anspruch auf die Präsidentschaft des Landes erklärt.

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24.01.2019, 10:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:47 Uhr
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Venezuela: ... und der Putschversuch Auch amerika21 heute:

Venezuela: Schlüsselmomente des geplanten Putsches

Wenn die Rechte den Chavismus erneut unterschätzt, würde sie einen neuen und wieder gefährlichen Irrtum begehen

Von Marco Teruggi
Übersetzung: Klaus E. Lehmann, Vilma Guzmán
amerika21


Die Karten liegen auf dem Tisch. Zunächst weist alles darauf hin, dass erneut ein Putschversuch gegen die politische Macht im Gange ist. Er kommt nach einer Periode der Desorientierung mit einer Niederlage der Rechten und zugleich nach der Vorbereitung der Bedingungen für dieses Szenarium. Im politischen Bereich ist die Etappe von August 2017 bis Dezember 2018 beendet, setzt sich jedoch im wirtschaftlichen fort und vertieft sich. Beide Variablen überkreuzen sich, nähren sich gegenseitig. Wir sind mit einem Schema ununterbrochener umfassender Attacken konfrontiert.

Die zentrale Kraft dieses neuen Angriffes liegt in der Kombination der internen und der internationalen Situation. Vordergründig handelt es sich um den von der Nationalversammlung (AN) unternommenen Schritt, Nicolás Maduro als Usurpator zu bezeichnen und sich selbst als eine Parallelregierung mit ökonomischen, politischen und internationalen Befugnissen als neue Staatsmacht mit einem neuen Präsidenten zu proklamieren.

Diese Aktion ist direkt mit dem von der äußeren Front gegebenen grünen Licht verbunden und diesem untergeordnet. Diese Front verkündet, das Parlament als einzig legitime Macht in Venezuela anzuerkennen. Die Erklärungen von Sprechern der US-Regierung, der Gruppe von Lima ‒ mit Ausnahme Mexikos ‒, des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten und sich anschließenden Ländern wie Ecuador sind der Beleg dafür, wie die Schritte schon geplant waren, um verknüpft zu werden. Die Befehle kommen von außen.

Innerhalb dieses Schemas scheint ein ähnlicher Angriff im Gange zu sein, an dem sich alles entzündet und mit dem auch andere Länder in Brand gesetzt wurden, darunter insbesondere Libyen und Syrien – eine andere Debatte ist, wie im jeweiligen Fall das Ergebnis war. Es geht darum, eine Finanzblockade zu errichten, sich der Reichtümer der Nation zu bemächtigen, den Griff bis zur Erdrosselung zu schließen, um den Schlussangriff auf die Festung in Gang zu setzen, die von außen belagert und von innen beschossen wird.

Die noch unbeantwortete Frage ist, welches die Kräfte sind, die den Angriff anführen: eine neue Dimension einer paramilitärischen Attacke wie 2017? Zwischenfälle und Militarisierung an den Landesgrenzen? Ein Auftreten der Nato, zu der Kolumbien gehört? Innere Abspaltungen, für die die AN bereits eine Amnestie anbietet? Terroristische Angriffe? Eine Kombination dieser Formen und Akteure?


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24.01.2019, 10:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.01.2019, 10:48 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: ... und der Putschversuch >>>

Die Lage scheint auf einen Auslöser zu warten

Die Schwäche des Konzepts wurde von Juan Guaidó, Mitglied der Partei Voluntad Popular – die wichtigste Brandstifterpartei im Jahr 2017 – und Präsident der oben erwähnten Nationalversammlung höchstselbst benannt: Man bedarf der Unterstützung der Gesellschaft, der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) und der internationalen Gemeinschaft. Das heißt, sie haben keine Möglichkeit, ihre Ankündigungen in Taten umzusetzen. Sie arbeiten daran und eines der Ziele ist, ihre soziale Basis wieder zu mobilisieren, die ihnen seit dem Sieg der verfassunggebenden Versammlung (ANC) nicht mehr geglaubt hat. Daher die Versammlungen in den Gemeinden, die vielen Geschichten, die in den Sozialen Netzwerken verbreitet werden, der Aufruf zur Mobilisierung für den 23. Januar.

Die andere Schwäche des Angriffsplanes ist die Stärke des Chavismus. Eine teilweise Stärke: das Missverhältnis zwischen dem Politischen und dem Ökonomischen wird immer größer. Nichts deutet darauf hin, dass es in kurzer Zeit kleiner werden könnte. Im Politischen erhält der Chavismus die Einheit aufrecht, unter unvermeidlichen Spannungen zwar, aber mit einer angesichts der Bedrohung gestärkten Mobilisierungsfähigkeit und der weit verzweigten Gesamtheit popularer Organisierung, auf der kommunalen Ebene, in den Milizien, der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), und mit den FANB, die den Aufrufen der Millionäre nicht gefolgt sind, mit der ANC und mit der Anerkennung, die Nicolás Maduro trotz aller Schwierigkeiten als Führungsfigur der Bewegung genießt. Wenn die Rechte den Chavismus erneut unterschätzt, würde sie einen neuen und wieder gefährlichen Irrtum begehen.

Die zweite Stärke beruht auf der internationalen Manövrierfähigkeit, welche die Regierung entwickelt hat. Die Stellungnahmen Russlands sind eine der stärksten und sichtbarsten Karten. Der Konflikt spielt sich im Rahmen der aktuellen geopolitischen Auseinandersetzung ab, in dem die Gegengewichte mächtig sind. Die USA können nicht mehr so schalten und walten wie in den Jahren ihres Unilateralismus. Syrien ist ein Beweis für dieses neue Bild, China ist Ausdruck des ökonomischen Epizentrums dieses Konfliktes. Die Schlacht um Venezuela ist mehr als venezolanisch, sie ist geopolitisch.

Die Schwäche liegt in der wirtschaftlichen Situation. Sie funktioniert wie korrodierendes Wasser, das in Zeitlupe sowohl an der Oberfläche wie in den Tiefenbereichen für Verformungen sorgt. Dabei handelt es sich in erster Linie um die notwendigen Veränderungen, die die Mehrheit der Bevölkerung betreffen, um die Lage zu bewältigen. Dies kommt in Erscheinungen wie der Dollarisierung und der Ausbreitung der Wirtschaft des Einzelhandels an der Grenze zum Ausdruck – was nicht das Selbe ist wie der Handel mit Schmuggelware –, in spekulativen Preiserhöhungen in sämtlichen Dienstleistungsbereichen, den Geldüberweisungen von Außen, unterbezahlten Arbeiten für das Ausland und anderes mehr. Die zweite Ebene zeigt sich in weniger sichtbaren Dimensionen und tiefgehenden Auswirkungen, wo korrupte Mafiastrukturen, die Entstehung/Verfestigung einer neuen Unternehmerschaft, die als Klassenfraktion über ihre Interessen wacht, die unentschiedene Politik bezüglich neuer Kapitalzuflüsse in staatliche Betrieben – wo liegen die Gründe dafür, warum diese Betriebe in ihre aktuelle Lage geraten sind? – und viele weitere Phänomene zusammenkommen.

Auf diese Schwäche und diese Stärke werden die Schläge treffen. Die internationale Blockade, die als Teil der Kriegführung einen strukturellen Bestandteil der Gründe für die Krise darstellt, zielt darauf ab, die wirtschaftliche Lage an ihre Grenze zu treiben. Das Land austrocknen und zugleich ausplündern. Was den Angriff im Politischen angeht, wissen sie, was es zu zerschlagen gilt: die FANB, die staatlichen Institutionen, den Chavismus. Das wirtschaftliche Umfeld schafft Bedingungen, es ist der Kern der Strategie.

Zeiten und Ergebnisse sind schwer abzuschätzen. Innerhalb des genannten Panoramas kann es verschiedene Bewegungen geben. Eine davon ist, dass die ANC angesichts des beschleunigten Putsches zu Neuwahlen der Nationalversammlung aufruft. Dies könnte zu verschiedenen Resultaten führen: Zerstörung der ohnehin geringen Einheit innerhalb der Rechten, weitere Zuspitzung der Konfrontation, grünes Licht für einen neuen Anlauf zum Angriff. Die Geschichte ist keineswegs linear und jede Kraft spielt ihre Karten aus.

Wir sind in eine neue Phase eingetreten, die die Pattsituation durchbrechen soll. Es gibt zwei widerstreitende Blöcke: der des Chavismus und der der klassenmäßigen und imperialistischen Revanche. Alles Andere ist Fiktion, niemand steht über den Konfliktparteien. Der Kampf ist dreifacher Natur: dem Angriff nicht nachgeben, die Wirtschaft stabilisieren und dafür streiten, dass die Revolution als Gefangene eines Pragmatismus der Macht ihre emanzipatorischen Elemente nicht ablegt. Niemand weiß, wie die Gefechte ausgehen, man weiß nur, dass der Kampf mit Strategie geführt wird.

Quelle: tsur


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24.01.2019, 23:10 Uhr
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Venezuela: internationaler Staatsstreich jW morgen:

Trump putscht in Caracas

Internationaler Staatsstreich in Venezuela: Oppositionspolitiker ernennt sich zum »Präsidenten«. USA und Verbündete erkennen ihn sofort an

Von Modaira Rubio, Caracas

In Venezuela ist der offene Kampf um die Macht ausgebrochen. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Unruhen, die bis Donnerstag morgen mindestens sieben Menschenleben forderten. Der Chef der Nationalversammlung, Juan Guaidó, proklamierte sich selbst am Mittwoch zum Staatschef des südamerikanischen Landes. Zeitgleich demonstrierten Tausende Anhänger des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro im Stadtzentrum.

Nur wenige Minuten nach dessen Ansprache erkannten die USA Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas an. Die Washington brav folgenden Regierungen des Kontinents beeilten sich, ebenfalls umgehend den »neuen Präsidenten« zu akzeptieren, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, zögerte nicht, Guaidó per Twitter zu seiner »Amtsübernahme« zu gratulieren. Auf diese Weise wurde in Venezuela ein internationaler Staatsstreich vollzogen – auch wenn Maduro weiter im Amt ist und den Putschisten Widerstand leistet.

US-Außenminister Michael Pompeo forderte das venezolanische Militär auf, sich an der »Wiederherstellung der Demokratie« zu beteiligen. Zudem wollte Washington auch eine direkte Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López antwortete, die Armee bleibe der Verfassung und der Verteidigung der Souveränität des Landes verpflichtet. »Wir Soldaten des Heimatlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der im Schatten durch dunkle Interessen eingesetzt oder sich gesetzwidrig selbst ernannt hat«, schrieb er auf Twitter.

Neben den traditionellen Verbündeten Kuba, Bolivien, Nicaragua widersetzten sich auch Mexiko und Uruguay dem Putsch. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Spanien, Portugal und die Europäische Union vermieden in ihren Statements eine Anerkennung Guaidós und forderten einen politischen Prozess, der »zu freien und glaubwürdigen Wahlen« führe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez versicherte Guaidó allerdings telefonisch seine »volle Unterstützung«. Russland und China warnten dagegen vor ausländischer Einmischung in Venezuela und bekräftigten, dass Maduro weiter der rechtmäßige Staatschef sei.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heike Hänsel, forderte die Bundesregierung auf, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas müsse im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump zurückweisen. Auch die DKP forderte in einem Statement die Bundesregierung zur Akzeptanz Maduros auf. Dagegen stellten sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir und mehrere CDU-Politiker offen auf die Seite der Putschisten und forderten die Anerkennung Guaidós.

Maduro wandte sich am Mittwoch abend vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores an seine Anhänger. Er verkündete den Abbruch aller diplomatischen und politischen Beziehungen mit Washington. Die US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Das State Department kündigte bereits an, der Ausweisung nicht Folge leisten zu wollen. Daraufhin warnte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, dass »bei so vielen Probleme, wie wir sie hier haben«, Strom- und Gasversorgung in der Botschaft ausfallen könnten.


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25.01.2019, 13:25 Uhr
EDIT: arktika
25.01.2019, 14:26 Uhr
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arktika

Venezuela: internationaler Putschversuch Es sieht erst mal ganz gut aus:
Der Oberkommandierende der Streitkräfte, Jesús Suárez Chourio, erklärte, die Soldaten würden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestätigten ihre "absolute Loyalität zur Verfassung und zu unserem Präsidenten Nicolás Maduro". Gleiches kam von Luftwaffe und Marine.
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs sagte, seine Institution werde nicht zulassen, daß der Wille der Venezuelaner gebrochen werde.
Solidaritätserklärungen und Warnungen an die USA erfolgten durch Rußland und China - Auf der anderen Seite mußten die Yankees einen Rückschlag einstecken, als sie die OAS (Organisation Afrikanischer Staaten) dazu bewegen wollten, die Putschisten als legitime Führung des Landes anzuerkennen. Sie bekamen keine Mehrheit zustande.

Ausführlich dazu der Text vom 25.01. auf amerika21
Warnungen in Venezuela und international vor einem "katastrophalen Szenario"
Militär steht loyal zu Maduro. Oberstes Gericht fordert Parlament auf, Gesetz zu achten. Internationale Warnungen vor Anheizen der Lage

von Marta Andujo

Caracas. Der Verteidigungsminister von Venezuela, Vladimir Padrino López, hat die Selbsternennung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó zum "Interimspräsidenten" als Versuch "eines Staatsstreichs gegen unsere Institutionen, unsere Demokratie und den legitimen Präsidenten Nicolás Maduro" verurteilt. Er erklärte, dass die Streitkräfte an der Verfassung festhalten und einen "Bürgerkrieg" unter den Venezolanern vermeiden werden, den die Opposition gegen Maduro mit Unterstützung "imperialer Einflüsse" anstrebe.

Der Oberkommandierende der Streitkräfte, Jesús Suárez Chourio, erklärte, die Soldaten würden "niemals den Willen des Volkes verraten". Sie bestätigten ihre "absolute Loyalität zur Verfassung und zu unserem Präsidenten Nicolás Maduro". Der Chef der Luftwaffe, Juan Manuel Teixera Díaz, bekannte sich ebenfalls zu Maduro als legitimen Präsidenten sowie Oberbefehlshaber. Die Marine bekräftigte "unser Bekenntnis zur Verfassung und die Loyalität zu unserem Oberbefehlshaber Nicolas Maduro, der für 2019 bis 2025 verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela ist".

Auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs des südamerikanischen Landes, Maikel Moreno, sprach von einem "Staatsstreich" mit Zustimmung ausländischer Regierungen. Seine Institution werde nicht zulassen, dass "der Wille der Venezuelaner gebrochen wird". Er forderte die Nationalversammlung auf, die "Haltung der Verachtung" zu beenden und sich an der Zusammenarbeit zu beteiligen. "Es ist Zeit für Brüderlichkeit und Respekt. Unsere einzigen Waffen sind das Recht und das Gesetz. Folgt ihnen, und wir werden die gleiche Sprache sprechen", richtete sich Moreno an das Parlament.

Nach der Selbstermächtigung des Oppositionspolitikers Guaidó bei einer Großkundgebung seiner Anhänger am Mittwoch und dessen "Anerkennung als Präsident von Venezuela" durch die USA und eine Reihe von vorwiegend rechtsregierten lateinamerikanischen Staaten hat sich in Venezuela die politische und institutionelle Krise verschärft. Gleichwohl ist erkennbar, dass äußere Einflüsse dabei eine maßgebliche destabilisierende Rolle spielen.

In dieser Hinsicht warnen mehrere Regierungen in der Region und weltweit vor weiterer Einmischung in die inneren Konflikte des Landes. Mexiko und Uruguay enthielten sich der Anerkennung der Selbstermächtigung radikaler Teile der venezolanischen Opposition und brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre "volle Unterstützung, ihr Engagement und ihre Bereitschaft" zum Ausdruck, sich für die Stabilität, das Wohlergehen und den Frieden in Venezuela einzusetzen. Beide Länder drängten auf einen "neuen, einschließenden und glaubwürdigen Verhandlungsprozess“.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte: "Die Tatsache, dass die USA und eine Reihe anderer Länder, vor allem aus dieser Region, den neuen selbsternannten Präsidenten sofort anerkannt haben, spricht für ihre direkte Beteiligung an der orchestrierten Schaffung einer doppelten Autorität, die Chaos und eine schwere politische Instabilität mit sich bringt." Er appellierte außerdem an den Oppositionellen Juan Guaidó und seine Unterstützer, sich nicht "zu Bauern in einem schmutzigen und kriminellen Spiel eines anderen" machen zu lassen.

Der Vizeaußenminister Russlands warnte die USA vor einer militärischen Intervention in Venezuela "Es wäre ein katastrophales Szenario, das die Grundlagen des Entwicklungsmodells in Lateinamerika erschüttern würde", so Riabkov. Er sei überzeugt, dass es in naher Zukunft weitere Versuche geben werde, die Lage anzuheizen und den internen Dialog und die konstruktiven Kräfte in Venezuela zu behindern. Riabkov erneuerte gleichzeitig die Unterstützung Russlands für die gegenwärtige Regierung.

Das Außenministerium der Volksrepublik China versicherte, Peking unterstütze "die Bemühungen der venezolanischen Regierung, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität zu wahren". Die chinesische Regierung erinnerte auch daran, dass "China und viele andere Länder und internationale Organisationen am 10. Januar Vertreter zur Amtseinführung von Präsident Maduro" entsandt hatten.

UN-Generalsekretär António Guterres rief angesichts der gefährlichen Zuspitzung zum Dialog auf, um einen Konflikt zu vermeiden, der eine Katastrophe für Venezuela und die Region darstellen würde. Laut einer Erklärung seines Sprechers Stéphane Dujarric vom Donnerstag müssten "alle relevanten Akteure dringend in einen umfassenden und glaubwürdigen politischen Dialog eintreten". Spannungen müssten abgebaut und alles getan werden, um Gewalt zu verhindern und Eskalationen zu vermeiden, so Guterres' Sprecher. Eine Äußerung zur völkerrechtlichen Beurteilung des Vorgehens der USA und anderer Regierungen gegen ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen unterließ der UN-Generalsekretär.

Indes mussten die USA bei ihrem Bemühen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Legitimierung der venezolanischen Putschisten zu bewegen, einen Rückschlag einstecken. Trotz des starken Drucks der USA gab es am Donnerstag innerhalb der OAS keinen Konsens darüber, dass Juan Guaidó als Präsident für Venezuela anerkannt werden sollte. Während einer hektischen Sitzung des Ständigen Rates in Washington, an der auch der US-Außenminister Mike Pompeo teilnahm, kamen nur 16 der 35 Länder der Organisation überein, eine Erklärung zu unterzeichnen, die Guaidó unterstützt und dazu aufruft, so bald wie möglich Neuwahlen abzuhalten.

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25.01.2019, 15:34 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2019, 21:44 Uhr
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Venezuela: internationaler Staatsstreich Ich verlinke hier mal den sehr informativen "Vorgeschichten-Thread" vom 22. März 2018 bis 10. Januar 2019:
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25.01.2019, 21:50 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2019, 22:24 Uhr
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Venezuela: internationaler Staatsstreich jW morgen:

Berlin putscht mit

Bundesregierung will selbsternannten »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkennen. Maduro zu Dialog mit Opposition bereit

Von André Scheer

Die Bundesregierung hat sich am Freitag für eine Anerkennung des venezolanischen Putschisten Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes ausgesprochen. »Die Bundesregierung spricht sich im Rahmen der anstehenden EU-Beratungen dafür aus, Juan Guaidó als Interimspräsident des Landes anzuerkennen, sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bei seinem USA-Besuch von den Gastgebern einnorden lassen. »Bezüglich Venezuela sind wir nicht neutral«, schrieb er auf Twitter. »Wir stehen an der Seite der vom Volk gewählten Nationalversammlung. Maduro ist kein demokratisch legitimierter Präsident.«

Damit übernimmt die Bundesregierung die Rolle eines Scharfmachers, nachdem es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Vortag vermieden hatte, eine solche Anerkennung auszusprechen. Auch die spanische Regierung hat sich inzwischen der deutschen Linie angeschlossen. Wie das Onlineportal eldiario.es am Freitag meldete, will Madrid der EU vorschlagen, Maduro eine Frist zu setzen, in der er Neuwahlen durchführen solle. Ansonsten werde man »weitere Maßnahmen« ergreifen, zu denen auch die Anerkennung Guaidós gehöre.

Der seit dem 5. Januar als Parlamentspräsident amtierende Politiker der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) hatte sich am Mittwoch während einer Oppositionskundgebung selbst zum Staatschef erklärt. Ziel seien die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen. Unmittelbar danach wurde er von den USA und einer Reihe südamerikanischer Staaten als neuer Präsident Venezuelas anerkannt. Mexiko und Uruguay erklärten dagegen, dass Maduro der rechtmäßige Staatschef bleibe und boten sich als Vermittler zwischen den Konfliktparteien in Venezuela an. Maduro akzeptierte das am Donnerstag (Ortszeit) während einer Zeremonie im Obersten Gerichtshof. »Ich bin einverstanden mit einer diplomatischen Initiative für nationalen Dialog in Venezuela, ich bin bereit zum Dialog und zur Verständigung.« Zugleich verurteilte er erneut den von den USA angeführten Putschversuch gegen seine Regierung.

In der lateinamerikanischen Presse war die relativ zurückhaltende Haltung der EU von Beobachtern gelobt worden. Der spanische Politologe Carlos Malamud etwa sagte der kolumbianischen Zeitung El Tiempo, es sei positiv, »dass Europa versucht, Kanäle offenzuhalten, denn die Lage ist sehr instabil und der Ausgang unsicher«. Diese Haltung teilen auch viele Mitglieder in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Dort fand sich am Donnerstag (Ortszeit) keine Mehrheit für eine Anerkennung Guaidós, obwohl US-Außenminister Michael Pompeo persönlich zu der Sitzung erschienen war, um auf die vertretenen Botschafter einzuwirken.

Russland, China, der Iran, die Türkei und die Staaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) – unter anderem Kuba, Bolivien und Nicaragua – haben sich eindeutig gegen den Staatsstreich positioniert. In einem Telefongespräch mit seinem venezolanischen Amtskollegen versicherte der russische Präsident Wladimir Putin der rechtmäßigen Regierung angesichts der von außen provozierten Verschärfung der innenpolitischen Situation seine Unterstützung. Er sprach sich für eine Lösung im Rahmen der venezolanischen Verfassung und eine Beilegung der Differenzen durch friedlichen Dialog aus.


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#DeutscherImperialismus
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25.01.2019, 22:05 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: Internationaler Putsch / Kuba Ebd.:

USA auf Raubzug

Washington greift nach venezolanischem Eigentum. Auch Blockade gegen Kuba soll weiter verschärft werden. Aufruf zur Solidarität

Von André Scheer

Er hatte sich persönlich hinbemüht: US-Außenminister Michael Pompeo warb am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington um Unterstützung für Juan Guaidó, der sich am Mittwoch zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas erklärt hatte. Doch sein strahlendes Lächeln zu Beginn der Sitzung verschwand bald. Erst wurde seine Rede durch eine Aktivistin der US-Friedensorganisation »Code Pink« gestört. Medea Benjamin hielt im Saal ein Schild hoch, auf dem die OAS vor einer Unterstützung des Putsches in Venezuela gewarnt wurde. Bevor sie von Sicherheitsbeamten aus dem Saal geführt wurde, rief sie den versammelten Botschaftern zu: »Ein Staatsstreich ist kein demokratischer Übergang! Hören Sie nicht auf Minister Pompeo!«

Der Abend endete mit einer Niederlage für Trumps Chefdiplomaten, denn nur 16 der 34 Mitgliedsstaaten stimmten einer von Argentinien vorgelegten Resolution zu, nach der Guaidó als Präsident Venezuelas anerkannt werden sollte. Um eine von Pompeo »schnellstmöglich« geforderte Sondersitzung der Außenminister einzuberufen, wären 18 Stimmen notwendig gewesen, und um den Sitz Venezuelas in der OAS an Guaidó zu übertragen, sogar eine Mehrheit von 24 Stimmen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die US-Administration nach diesem Warnschuss ihren Kurs ändert. In seiner Rede kündigte Pompeo an, dem »Volk Venezuelas« 20 Millionen US-Dollar für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wird das Geld in die Kassen der Opposition fließen und kaum den Menschen zugute kommen, die unter der – durch die von Washington verhängten Sanktionen verschärften – Wirtschaftskrise in Venezuela leiden. Woher das Geld in Zeiten des derzeit in den USA wegen des Konflikts zwischen Parlament und Regierung geltenden »Shutdown« kurzfristig kommen soll, sagte Pompeo nicht.

Tatsächlich dürfte es sich nach den Plänen Washingtons jedoch um ein Nullsummenspiel handeln. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kündigte am Donnerstag (Ortszeit) an, dass die USA die Öleinnahmen Venezuelas an Guaidó umlenken würden. Auch die Kontrolle der von Citgo, einem Tochterunternehmen des venezolanischen Staatskonzerns PDVSA, in den USA betriebenen Raffinerien und Tankstellenkette dürfte an einen Vertreter Guaidós übertragen werden. Das britische Wirtschaftsportal S&P Global Platts berichtete bereits, Guaidó werde einen neuen Citgo-Chef einsetzen. Es ist anzunehmen, dass Washington die »humanitäre Hilfe« mit den Kosten für die Importe oder auch mit Schulden des Erdölkonzerns verrechnen wird. Ein Hindernis ist dabei allerdings, dass knapp die Hälfte der Citgo-Aktien inzwischen dem russischen Erdölunternehmen Rosneft gehören, nachdem Caracas damit 2016 Rechnungen aus Moskau beglichen hatte.

Doch die Aggression gegen Venezuela ist nur ein erster Schritt. In Miami fordert die antikubanische Mafia bereits, nach Maduro auch das »Regime« in Havanna zu stürzen. Einen Verbündeten hat sie dabei in OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Dieser hatte schon im vergangenen Jahr gefordert, die Neuwahl der Staatsspitze Kubas und die Amtsübernahme durch Miguel Díaz-Canel nicht anzuerkennen. Damals stieß er damit auf kein größeres Echo.

Am 16. Januar kündigte das US-Außenministerium an, den Abschnitt III des Helms-Burton-Gesetzes nur noch für sechs Wochen auszusetzen. Dieses war 1996 zur Verschärfung der Blockade gegen Kuba verabschiedet worden. Das besonders scharfe Kapitel III wurde seither jedoch routinemäßig von allen US-Präsidenten alle sechs Monate suspendiert. Würde es Anfang März in Kraft gesetzt werden, könnten – wie die kubanische Regierung in einer offiziellen Erklärung warnte – Unternehmen und Einzelpersonen aus Drittstaaten, die in Kuba Geschäfte machen, vor US-Gerichte gezerrt werden. Denn von ihnen könnten dann US-Bürger Schadensersatz fordern, deren Eigentum in Kuba enteignet wurde. Und das könnten viele sein: Bis zum Sieg der Revolution vor 60 Jahren kontrollierten die USA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft, weite Teile des fruchtbaren Grund und Bodens waren in der Hand von US-Unternehmen. Im Rahmen einer Bodenreform zugunsten der landlosen Bauern sowie als Reaktion auf die von Washington gegen das revolutionäre Kuba verhängte Blockade wurden Ländereien und Unternehmen enteignet. Heute werden die Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen vielfältig genutzt. Havanna warnte deshalb, auf Grundlage von Abschnitt III könne »jeder beliebige Kubaner und jede beliebige Gemeinde im Land erleben, wie den US-Gerichten Eigentumsansprüche vorgelegt werden, die den von ihnen genutzten Wohnraum, ihre Arbeitsstelle, die Schule ihrer Kinder, die Poliklinik, in der sie medizinisch betreut werden, das Gelände, auf dem ihr Wohnviertel gebaut wird, betreffen«.

Die Kampagne gegen Kuba wird auch im Vorfeld des für den 24. Februar vorgesehenen Referendums über die neue Verfassung des Landes verschärft. Der im vergangenen Sommer vorgelegte ursprüngliche Entwurf war von der Bevölkerung in unzähligen Versammlungen diskutiert worden. Hunderttausende Vorschläge erreichten das Parlament, von denen unzählige in einen neuen Text einflossen, der im Dezember von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und nun zur Abstimmung steht.

Antikommunistische Medien in Miami rufen die Bevölkerung des Karibikstaates unverhohlen auf, mit »Nein« zu stimmen, um dem »Regime« eine Niederlage zu bereiten. Das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) reagierte darauf mit einem Appell an die Unterstützer Kubas: »Wir sind sicher, dass die weltweite Solidarität den Kampagnen gegen Kuba gegenüberstehen wird. Wieder rufen wir die Solidaritätsbewegung mit Kuba auf, sich zusammenzuschließen, um ihre Unterstützung für Kuba zum Ausdruck zu bringen.«


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26.01.2019, 12:03 Uhr
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juventud87

Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas zur imperialistischen Aggression:

Während einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekräftigte Oscar Figuera, Generalsekretär der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die Nicolás Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen für politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem Bürgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen würde.

Angesichts dieser Realität ist die PCV übereingekommen:

Alle Kapazitäten der PCV, der Kommunistischen Jugend (JCV) und politischen Massenorganisationen zu aktivieren, um die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz gegen den imperialistischen Putsch zu schaffen.
Die Aktivierung der internationalen Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien und der progressiven Weltbewegung durch die Abteilung Internationale Politik der PCV, der JCV, des Komitees für internationale Solidarität (COSI) und der politischen Massenorganisationen fortzusetzen. Sie hat sich in Dutzenden Aktionen und Solidaritätserklärungen verschiedener Organisationen ausgedrückt, darunter der Weltfriedensrat, der Weltgewerkschaftsbund, die Internationale Demokratische Frauenföderation, der Weltbund der Demokratischen Jugend, kommunistische Parteien aus aller Welt und andere Organisationen.
Die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz zu befördern, die ihren Ausdruck in der Integration der Führung des venezolanischen Prozesses haben muss, um die imperialistische Aggression niederschlagen und die schweren Probleme unseres Volkes lösen zu können.
Für eine Regierung der breiten patriotischen, demokratischen, volksrevolutionären Allianz einzutreten, die den Kampf gegen die mit dem nordamerikanischen Imperialismus verbündeten Schichten aufnimmt, vor allem mit den Monopolen und speziell dem Finanzspekulationssektor, die täglich unser Volk ausplündern.
Einen breiten nationalen und internationalen Mobilisierungsplan zu entwickeln, der die Arbeiter-, Bauern-, Kommunen- und Volksbewegung, Zivilisten und Militärs, Gläubige und nicht Gläubige zur Verteidigung des Heimatlandes vereint.
Wir fordern von der nationalen, regionalen und kommunalen Regierung, ihre Autorität einzusetzen, um die Spekulationsmafia und die Korruption zu beenden, die bislang straflos agieren. Diese Aktionen sind notwendig, um die Kaufkraft der Gehälter und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs wiederherzustellen.
Die Bitte um ein sofortiges Treffen des Großen Patriotischen Pols Simón Bolívar mit Präsident Nicolás Maduro Moros zu unterstützen und zugleich auf ein bilaterales Gespräch mit dem Staatschef zu bestehen, bei dem die Vorschläge der PCV für einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise vorgelegt werden sollen.
Angesichts der imperialistischen Aggression werden die PCV, die JCV und die politischen Massenirganisationen für die breiteste patriotische, demokratische, volksrevolutionäre Einheit eintreten, um den laufenden Staatsstreich niederzuschlagen.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Venezolanerinnen und Venezolanern, die auf der ganzen Welt und besonders in Ecuador Akte der Fremdenfeindlichkeit erleiden müssen, die von den rechten Regierungen befördert werden. Wir verurteilen diese Politik im Dienste des nordamerikanischen Imperialismus, der danach strebt, sein Ziel der Beherrschung, Spaltung, Zersplitterung und Konfrontation unserer Völker zu erreichen.
Die PCV unterstützt die Entscheidung der Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der USA abzubrechen.
GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN PUTSCH!
VEREINT ZUR VERTEIDIGUNG DES HEIMATLANDES!

#PCV #Venezuela #Maduro

Quelle: PCV via Facebook / Übersetzung: RedGlobe
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26.01.2019, 12:17 Uhr
EDIT: arktika
26.01.2019, 12:19 Uhr
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arktika

Venezuela: internationaler Putschversuch Endlich gibt es auch die Erklärung der KP Venezuelas zu dem Putschversuch:

Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas zur imperialistischen Aggression

Während einer außerordentlichen Pressekonferenz am Freitag, 25. Januar, bekräftigte Oscar Figuera, Generalsekretär der Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), dass sich ein Staatsstreich vollzieht, der vom nordamerikanischen Imperialismus, den Lakaienregierungen Lateinamerikas und der dienerischen venezolanischen Rechten betrieben wird, die Nicolás Maduro Moros die Eigenschaft als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela absprechen und eine Marionettenregierung in unserem Land installieren sowie Bedingungen für politische Gewalt schaffen wollen, die den Weg zu einem Bürgerkrieg öffnen soll, mit dem die internationale Reaktion eine direkte Intervention rechtfertigen würde.

Angesichts dieser Realität ist die PCV übereingekommen:


- Alle Kapazitäten der PCV, der Kommunistischen Jugend (JCV) und politischen Massenorganisationen zu aktivieren, um die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz gegen den imperialistischen Putsch zu schaffen.

- Die Aktivierung der internationalen Solidarität der kommunistischen und Arbeiterparteien und der progressiven Weltbewegung durch die Abteilung Internationale Politik der PCV, der JCV, des Komitees für internationale Solidarität (COSI) und der politischen Massenorganisationen fortzusetzen. Sie hat sich in Dutzenden Aktionen und Solidaritätserklärungen verschiedener Organisationen ausgedrückt, darunter der Weltfriedensrat, der Weltgewerkschaftsbund, die Internationale Demokratische Frauenföderation, der Weltbund der Demokratischen Jugend, kommunistische Parteien aus aller Welt und andere Organisationen.

- Die breitestmögliche patriotische, demokratische und volksrevolutionäre Allianz zu befördern, die ihren Ausdruck in der Integration der Führung des venezolanischen Prozesses haben muss, um die imperialistische Aggression niederschlagen und die schweren Probleme unseres Volkes lösen zu können.

- Für eine Regierung der breiten patriotischen, demokratischen, volksrevolutionären Allianz einzutreten, die den Kampf gegen die mit dem nordamerikanischen Imperialismus verbündeten Schichten aufnimmt, vor allem mit den Monopolen und speziell dem Finanzspekulationssektor, die täglich unser Volk ausplündern.

- Einen breiten nationalen und internationalen Mobilisierungsplan zu entwickeln, der die Arbeiter-, Bauern-, Kommunen- und Volksbewegung, Zivilisten und Militärs, Gläubige und nicht Gläubige zur Verteidigung des Heimatlandes vereint.

- Wir fordern von der nationalen, regionalen und kommunalen Regierung, ihre Autorität einzusetzen, um die Spekulationsmafia und die Korruption zu beenden, die bislang straflos agieren. Diese Aktionen sind notwendig, um die Kaufkraft der Gehälter und den Zugang zu Waren und Dienstleistungen des Grundbedarfs wiederherzustellen.

- Die Bitte um ein sofortiges Treffen des Großen Patriotischen Pols Simón Bolívar mit Präsident Nicolás Maduro Moros zu unterstützen und zugleich auf ein bilaterales Gespräch mit dem Staatschef zu bestehen, bei dem die Vorschläge der PCV für einen revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise vorgelegt werden sollen.

- Angesichts der imperialistischen Aggression werden die PCV, die JCV und die politischen Massenirganisationen für die breiteste patriotische, demokratische, volksrevolutionäre Einheit eintreten, um den laufenden Staatsstreich niederzuschlagen.

- Wir erklären unsere Solidarität mit den Venezolanerinnen und Venezolanern, die auf der ganzen Welt und besonders in Ecuador Akte der Fremdenfeindlichkeit erleiden müssen, die von den rechten Regierungen befördert werden. Wir verurteilen diese Politik im Dienste des nordamerikanischen Imperialismus, der danach strebt, sein Ziel der Beherrschung, Spaltung, Zersplitterung und Konfrontation unserer Völker zu erreichen.

- Die PCV unterstützt die Entscheidung der Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der USA abzubrechen.

GEGEN DEN IMPERIALISTISCHEN PUTSCH!
VEREINT ZUR VERTEIDIGUNG DES HEIMATLANDES!


Die Erklärung heute auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!
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26.01.2019, 12:23 Uhr
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juventud87

Venezuela: internationaler Putschversuch "Erklärung der KP VENEZUELAS..."

Na die haben wir gerade elegant gleichzeitig und doppelt gepostet, aber macht nix, ist wichtig smiley
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26.01.2019, 12:40 Uhr
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arktika

Venezuela: internationaler Putschversuch Ja, ist nun passiert. Denke aber ebenfalls, besser doppelt als gar nicht. smiley
Hab meinen Post löschen wollen, mußte aber sehen, daß es unter "edit" keine delete-Funktion gibt.
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26.01.2019, 22:59 Uhr
 Kollektiv 
AG Foren-Tscheka
Venezuela: internationaler Putschversuch Eine Löschfunktion gibt es in der Tat (abgesehen für Moderatoren) bei uns nicht. Das wäre sehr kontraproduktiv, weil sich andere Beiträge auf einen später gelöschten Text beziehen können: der Sinn einer ganzen Debatte wäre im schlimmsten Fall nicht mehr rekonstruierbar, inhaltlicher Manipulation wäre Tür und Tor geöffnet.

Wenn es wirklich einmal nötig sein sollte, den Inhalt eines Beitrages zu entfernen, muss dieser in der Editieransicht manuell gelöscht werden. Dann ist der Vorgang für alle anderen wenigstens transparent. In diesem Fall ist das nun wirklich nicht nötig, denn die paar Byte bei einem Doppelpost machen keinen Webspace voll.
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26.01.2019, 13:18 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: internationaler Putschversuch ... zeigt ja sehr schön, wie sehr wie gerade auf die KP-Erklärung gewartet haben! Gut daß sie jetzt da ist!
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26.01.2019, 12:46 Uhr
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arktika

Rebellion von Nationalgardisten in Caracas Zum Verhalten der Parteien und rechten Presse in der BRD findet sich heute ein Artikel von Christian Kliver auf amerika21. Abgesehen von der PDL überbieten sich alle gegenseitig an Hetze gg den rechtmäßig gewählten Präsidenten Maduro:

"Diktatur" bis "Putschversuch": Deutsche Politik bewertet Lage in Venezuela unterschiedlich

Berlin/Caracas. Die Bundesregierung will den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó laut Regierungssprecher Seibert gegebenenfalls als Interimspräsidenten anerkennen. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro habe im vergangenen Jahr auf Grundlage von Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert, die in "keiner Weise" demokratisch gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Er kann daher nicht der legitime Führer Venezuelas sein", so Seibert weiter. Die Bundesregierung spreche sich auf EU-Ebene dafür aus, Guaidó als Interimspräsident anzuerkennen, "sofern es nicht umgehend zu freien und fairen Wahlen kommt".

Eine entsprechende Linie war von Regierungsparteien, aber auch der FDP und Teilen der Grünen gefordert worden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte etwa: "Deutschland sollte Guaidó als neuen Präsidenten anerkennen." Man müsse "dem leidgeprüften Land schnell helfen beim Wiederaufbau". Alles werde jetzt benötigt, vor allem erstmal Lebensmittel, dann Hilfe bei der Infrastruktur, für das eigentlich reiche Land, so Özdemir gegenüber der Bild-Zeitung.

Auch der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok habe die Anerkennung Guaidós gefordert. Die Bild-Zeitung zitiert den scheidenden EU-Politiker: "Die Menschen in Venezuela verhungern, weil der korrupte, abgewählte Präsident Maduro sich illegal an der Macht hält." Die EU solle sich hinter den vom Parlament legitimierten Juan Guaidó stellen. "Er wäre als Übergangspräsident vom Volk akzeptiert", so Brok.

Radikal anders beurteilte einzig die Linkspartei die Lage: "Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen", sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

"Die Unterstützung des Putschversuchs in Venezuela und die angekündigte Anerkennung von Juan Guaidó als Interimspräsident Venezuelas durch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein außenpolitisch verheerendes Signal", sagte Sevim Dagdelen, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Die Bundesregierung stellte sich damit offen hinter den völkerrechtswidrigen Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump. "Die Bundesregierung muss einer US-Militärintervention in Venezuela eine Absage erteilen", so Dagdelen weiter: Die einseitige ausländische Anerkennung von Juan Guaidó als Gegenpräsidenten helfe nicht dabei, die Konfrontation in Venezuela zu beenden. Die Zeiten, in denen die USA bestimmt haben, wer Staatschef eines Landes wird, müssten endlich der Vergangenheit angehören. "Bundesregierung und EU müssen auf All-Parteien-Gespräche in Venezuela drängen. Nur so können die wirtschaftlichen und politischen Konflikte gelöst werden", meinte Dagdelen.

Lateinamerika-Experten äußern sich indes zurückhaltend zu Lage und Perspektiven des venezolanischen Konfliktes. Vor wenigen Tagen habe sich ereignet, "was von vielen erwartet, von US-Vizepräsident Mike Pence gefordert, aber auch von nicht wenigen gefürchtet worden war“, sagte Michael Langer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Caracas. Auf einer Großkundgebung in Caracas habe sich Guaidó zum Staatspräsidenten von Venezuela proklamiert. Dieses Vorgehen sei mit wichtigen Oppositionsparteien aber nicht abgesprochen gewesen, so Langer weiter.

Der Lateinamerika-Experte Günther Maihold von der deutschen regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik hält es für verfrüht, einen Regimewechsel zu erwarten. Bislang hätten Massen auf den Straßen noch nicht gereicht, um Maduros "Herrschaftsapparat" zu stürzen, sagte Maihold gegenüber der ARD. Es gebe keine geeinte Opposition im Land.


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26.01.2019, 21:59 Uhr
EDIT: Hennes
26.01.2019, 22:03 Uhr
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Hennes

Dt. Imp. setzt Venezuela eine "Frist"... Die werden echt immer dreister:
Berlin, Paris und Madrid haben dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen. „Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin im Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.“...
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#Venezuela
#BolivarischeRevolution
#Maduro
#deutscherImperialismus
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27.01.2019, 00:49 Uhr
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RevLeft

Dt. Imp. setzt Venezuela eine "Frist"... #Venezuela lehnt ein derartiges Ultimatum natürlich ab:

Laut der Nachrichtenagentur AFP wies Venezuelas Außenminister das Ultimatum der EU und die Forderung nach Neuwahlen umgehend zurück. „Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht”, sagte Jorge Arreaza (45) am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
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27.01.2019, 22:23 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW morgen:

Bürgerkrieg droht

Putschversuch in Venezuela: Gewalt fordert 20 Menschenleben. USA scheitern im UN-Sicherheitsrat

Von Modaira Rubio, Caracas

Seit Beginn des Putschversuchs gegen den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro ist es in mehreren Städten Venezuelas zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, die bislang mehr als 20 Menschenleben gefordert haben. In vielen Medien ist die Rede davon, dass es sich bei den Aktionen in Teilen der Hauptstadt Caracas und anderen Orten um »Demonstrationen« gegen die Regierung gehandelt habe. Tatsächlich aber stecken hinter den Plünderungen und Übergriffen in den meisten Fällen gewöhnliche Kriminelle, die sich die politische Krise zunutze machen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte deshalb, alle gewaltsamen Zwischenfälle, die Tote oder Verletzte forderten, unabhängig und unparteiisch zu untersuchen. Es müsse ermittelt werden, ob der Grund dafür überzogene Einsätze der Sicherheitskräfte waren oder Verbrechen bewaffneter Banden. Die Lage in Venezuela könne außer Kontrolle geraten, was zu katastrophalen Konsequenzen führen werde, warnte die frühere chilenische Präsidentin.

Der Oppositionspolitiker Juan Guai­dó hatte sich am vergangenen Mittwoch selbst zum »Übergangspräsidenten« des südamerikanischen Landes erklärt. Versuche der USA und ihrer Verbündeten, diese Selbsternennung auf dem internationalen diplomatischen Parkett abzusichern, liefen bisher ins Leere. Nachdem es Washington am Donnerstag nicht gelungen war, in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Anerkennung Guaidós durchzusetzen, konnten die USA auch im UN-Sicherheitsrat keine Mehrheit der Mitgliedsstaaten hinter sich versammeln. Während sich am Samstag die Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hinter US-Außenminister Michael Pompeo scharten, bekräftigten China, Russland, Südafrika, die Dominikanische Republik und andere ihre Anerkennung der Regierung Maduro. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, der eigens nach New York gereist war, verurteilte den von Washington betriebenen Putschversuch und wies auch das Ultimatum der EU zurück. Diese hatte Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Arreaza betonte, es werde niemandem gelingen, sein Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen.

Washington hat das venezolanische Militär de facto vor die Wahl gestellt, entweder den Sturz Maduros zu erzwingen, oder sich auf eine ausländische Militärintervention einzustellen. Bislang hat sich die Armee loyal zur Verfassung und zur gewählten Regierung verhalten und Maduro als ihren Oberbefehlshaber anerkannt. Am Samstag verkündete allerdings der bisherige Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington, José Luis Silva Silva, seine Unterstützung für Guaidó und rief seine Militärkollegen zu Hause zum Sturz des Präsidenten auf.

Die USA haben am Wochenende einen Teil ihres diplomatischen Personals aus Caracas abgezogen. Fast zeitgleich kehrten venezolanische Diplomaten aus den USA nach Hause zurück. Am Samstag teilte die venezolanische Regierung außerdem mit, dass man mit der US-Administration vereinbart habe, Verhandlungen über die Einrichtung von Interessenvertretungen anstelle der bisherigen Botschaften zu führen. Sollten diese Gespräche innerhalb eines Monats erfolglos bleiben, würden beide Vertretungen ihre Arbeit einstellen. Allerdings bedeutet schon die Vereinbarung de facto, dass die USA zähneknirschend anerkennen, dass der gegenwärtig regierende Präsident Venezuelas Nicolás Maduro heißt.


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27.01.2019, 22:28 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Hierzu lohnt sich auch die Kolumne von Mumia Abu-Jamal, ebd.:

Monroe kehrt zurück

Von Mumia Abu-Jamal


Gerade hat der Usurpator der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump, per schriftlichem Dekret seinen Beschluss bekanntgegeben, wer der »legitime« Führer eines fremden Landes ist und wer nicht. Er ließ mitteilen, Nicolás Maduro sei unrechtmäßig Präsident in Venezuela und er, Trump, unterstütze Maduros Gegner im Kampf um die nationale Führung des Landes.

Was wäre, wenn seinerseits der venezolanische Präsident erklären würde, dass Trump, der bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 rund drei Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegenspielerin Hillary Clinton, der »unrechtmäßige Präsident seines Landes« sei? Würde ihm irgend jemand auf der Welt auch nur zuhören, geschweige denn ihn ernst nehmen?

Trump sitzt nur deshalb im Weißen Haus, weil ihn das Wahlmännerkollegium dazu bestimmt hat. Das Electoral College ist ein Relikt der Sklaverei. Es wurde als Institution der Präsidentenwahl geschaffen, um Millionen Afrikanern, die als Sklaven in die Vereinigten Staaten verschleppt worden waren, die Teilnahme am demokratischen Prozess zu verweigern und die Hegemonie der südlichen Sklavenhalterstaaten der USA zu sichern.

Im Jahr 1787 hatten zwei entscheidende Schritte der selbsternannten Herren der Neuen Welt das Gesicht der US-Politik für immer geprägt. Zum einen die Verabschiedung der »Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika« und zum anderen die damit verbundene Entscheidung, den Präsidenten von einem Wahlmännerkollegium bestimmen zu lassen. Man dachte nämlich, der Durchschnittsbürger sei nicht genug »gebildet«, um einen Präsidenten zu wählen. Eine direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk hielten die Oberen in den dünner besiedelten Südstaaten für zu leichtsinnig, weil den bevölkerungsreichen Gebieten des Nordens damit ein zu starkes Stimmrecht verliehen würde. Bedeutet das nicht in der Konsequenz, dass das heute aus 538 Wahlleuten bestehende Electoral College im Grunde genommen unrechtmäßig ist? Es sollte sofort abgeschafft werden!

Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück: In der Ausgabe der New York Times vom 9. September 2018 wurde berichtet, Gesandte von Trump hätten sich heimlich mit Offizieren des venezolanischen Militärs getroffen, um darüber zu beraten, wie sie einen Putsch gegen Präsident Maduro unterstützen könnten.

Im Verlauf eines Großteils des 19. und 20. Jahrhunderts waren es die USA, die darüber entschieden, wer in den Ländern Lateinamerikas regieren sollte. Grundlage war die sogenannte Monroe-Doktrin, benannt nach dem damaligen US-Präsidenten James Monroe (1817–1825), der in einer Rede vor dem Kongress am 2. Dezember 1823 seine außenpolitischen Leitlinien dargelegt hatte. Die Monroe-Doktrin postulierte – vor allem auch gegenüber den europäischen Konkurrenten – den alleinigen Herrschaftsanspruch der USA auf dem amerikanischen Kontinent. Sie war so unsinnig wie sie gefährlich war.

Wenn nicht alles täuscht, kehrt Monroe jetzt zurück. Was für eine Schande!

Übersetzung: Jürgen Heiser


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27.01.2019, 22:44 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Vom PV der PdL gibt es datiert von gestern eine Erklärung zum Putschversuch in Venezuela, der die äußere Einmischung klar verurteilt. Das ist erstmal gut. Auf den Keks geht mir allerdings die besserwisserische "Ausgewogenheit", mit der dann auch noch mal so ein bißchen "du-du-du" zur Regierung Maduro gesagt werden muß. Was auch immer davon sachlich berechtigt sein mag: in eine solche Erklärung gehört das nicht rein, ... es sei denn, man meint, man müsse auf imperial-weltmännisch machen - für wen?

Bislang nur auf RedGlobe gefunden:

Die Linke verurteilt Putschversuch in Venezuela

Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 27. Januar 2019

Der Parteivorstand der Partei Die Linke beschloss am Sonnabend:

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren. Die Äußerungen von namhaften Vertreter_innen der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.

Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch. Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht. auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.

Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und ihre Unterstützung lehnen wir strikt ab.

Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene „Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela“ könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert, Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist nicht allein- aber mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Sanktionen der USA und der EU haben die Lage weiter verschärft und müssen beendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen zu können.


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28.01.2019, 21:29 Uhr
EDIT: MrLeft
28.01.2019, 21:38 Uhr
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MrLeft

Scheitert der Putsch in Venezuela? Könnte schiefgehen smiley Der Bericht aus der Jungen Welt weckt da etwas Hoffnung:

Ein Putschist inszeniert sich
Juan Guaidó ruft zu neuen Protesten gegen Venezuelas Präsident Maduro auf. Doch für ihn könnte die Zeit knapp werden...

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#Venezuela
#Konterrevolution
#Maduro
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29.01.2019, 20:05 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Auch wenn der Putschsten-"Präsident" dessen Namen ich mir nicht merken kann, ein Kasperkopp sein mag, kommen doch noch die externen Faktoren dazu. jW morgen:

USA ölen die Putschisten

Washington blockiert Venezuelas Erdölkonzern PDVSA. Gerüchte über Truppenkonzentration in Kolumbien

Von André Scheer und Modaira Rubio, Caracas

Die USA wollen die Regierung Venezuelas endgültig wirtschaftlich erdrosseln. Am Montag abend (Ortszeit) verkündete das Finanzministerium in Washington Sanktionen gegen den venezolanischen staatlichen Erdölkonzern PDVSA, der in den USA über das Tochterunternehmen Citgo eine landesweite Tankstellenkette und Raffinerien betreibt. Per Pressemitteilung erklärte Finanzminister Steven T. Mnuchin, die Strafmaßnahmen sollten dazu beitragen, eine weitere »Unterschlagung« venezolanischen Vermögens »durch Maduro« zu verhindern »und diese Mittel für das Volk Venezuelas zu bewahren«. Es gehe um die Unterstützung von »Interimspräsident« Juan Guaidó, bekräftigte Mnuchin die Unterstützung der US-Administration für den Oppositionspolitiker, der sich am 23. Januar selbst zum »Staatschef« Venezuelas erklärt hatte und von Washington umgehend anerkannt worden war.

»Die Sprecher Washingtons haben mit der sie auszeichnenden Unverschämtheit der Welt konkrete und unwiderlegbare Beweise für das einzige und wahre Ziel des Putschversuchs in Venezuela vorgelegt: das Erdöl«, kommentierte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die neuen Strafmaßnahmen. Indirekt bestätigte das der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton bei einer Pressekonferenz am Montag. Man sei bereits im Gespräch mit US-Konzernen, denn »es würde einen Unterschied machen, wenn wir amerikanische Unternehmen hätten, die in Venezuela Öl produzieren«. Die demokratische US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die 2020 Präsidentin ihres Landes werden will, wertet das als den realen Grund für die US-Intervention: »It’s about the oil … again«. Das südamerikanische Land verfügt über die weltweit größten bestätigten Erdölreserven.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Erdölkonzern meldete, will PDVSA Öltanker mit Ziel USA nur noch gegen Vorkasse beladen. Die US-Behörden verlangen jedoch, dass Zahlungen für die Öllieferungen auf ein spezielles Sperrkonto eingezahlt werden müssten.

Scharfe Kritik an dem Wirtschaftskrieg gegen Caracas übten Moskau und Beijing. Die Agentur AFP zitierte den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag mit den Worten, Moskau werde »alles in seiner Macht stehende tun, um die rechtmäßige Regierung von Präsident Maduro zu unterstützen«. Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang warnte, die US-Strafmaßnahmen führten zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen in Venezuela.

Zugleich nimmt die militärische Bedrohung Venezuelas weiter zu. Während Bolton den Angriff auf die venezolanische Erdölindustrie verkündete, ließ er die versammelten Journalisten »versehentlich« eine Notiz in seinen Unterlagen sehen, wonach 5.000 Soldaten aus Afghanistan nach Kolumbien verlegt werden sollen. Der TV-Kanal NBC zitierte allerdings namentlich nicht genannte Beamte des Pentagon, wonach es keinen Befehl gebe, Truppen nach Südamerika zu verlegen. Auch Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo gab sich ahnungslos.

Als weitere Drohung wurde auch die Ankunft von 130 israelischer Soldaten in Brasilien gewertet werden. Offiziell soll es sich um Spezialisten handeln, die sich an den Bergungsarbeiten nach dem Dammbruch in Brumadinho beteiligen sollen. Analysten warnten jedoch auch, dass solche Meldungen vermutlich mehr der psychologischen Kriegführung dienen, als dass sie tatsächliche Invasionsvorbereitungen widerspiegeln.


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29.01.2019, 23:19 Uhr
EDIT: juventud87
29.01.2019, 23:22 Uhr
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juventud87

Konterrevolution in Venezuela? Via RedGlobe:

"Der Publizist Dario Azzellini fasst in seinem Newsletter die aktuellen Vorgänge zusammen. Wir dokumentieren seine Analyse mit freundlicher Genehmigung des Autors. Sein Newsletter kann über die Homepage Link ...jetzt anmelden! abonniert werden.

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch im vollen Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen mit der Anwesenheit Gesandter der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Jenseits dessen wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, des rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu es gehe darum US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela und geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit größten Ölvorkommen, die zweitgrößten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrößten Coltan-Vorkommen, die achtgrößten Gasvorkommen, hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser. Ganz im Sinne der US-üblichen „Demokratisierung“ ernannte Außenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadrone in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffen und Drogendeals und -schmuggel zur Unterstützung der Contra in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Vertreter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte „Demokratisierung“ aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob die Pompeo & Co selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, größere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen. Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagessgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter, wie etwa die Leitung der Partie MAS oder der historische Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda der international „völlig“ isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Außer Paraguay (das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat) und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab. Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und der umfangreichen Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung das Personal bleibe dort, da Maduro nicht die Hoheit besitze es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-Regierung eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen, wie etwa ein militärisches Vorgehen, zu rechtfertigen. Am Montagabend verkündete die US-Regierung die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten. Großbritannien weigert sich 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela in GB gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten um in Gesprächen zwischen der Regierung und Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Eine Kristallkugel habe ich leider auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und in 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleitet. Der kolumbianische Präsident Duque weil er im eigenen Land mit der Rücken zur Wand steht und selbst die UNO festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivist*innen kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37% mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmen wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken. Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushalsblockade und die veränderten Mehrverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht.

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde nicht Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stoßen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun.

Eine Positionierung einer Linken – ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will - kann nur lauten sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechtsextremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela entgegenzustellen.

Quelle: Dario Azzellini / RedGlobe

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#Venezuela
#USA
#CIA
#Konterrevolution
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29.01.2019, 23:21 Uhr
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juventud87

Konterrevolution in Venezuela? Und (ebenfalls via RedGlobe) die Tudeh-Partei:

"Die Tudeh Partei Iran beobachtet aufmerksam die veröffentlichen Nachrichten bezüglich der koordinierten Versuche der US-Regierung und ihren Verbündeten in Lateinamerika für den Sturz der legitimen Regierung der bolivarischen Republik Venezuelas. Laut Nachrichten haben die Hintermänner des Putsches gegen die legitimen Regierung Venezuelas den Juan Guaido, der Sprecher der rechtsgerichteten Opposition (bis vor kurzem ein ziemlich unbekanntes Gesicht) zum Präsident des Landes ernannt. Allein die Tatsache, dass die US-Regierung und manche rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika wie Chile und Brasilien Juan Guaido als rechtmäßigen Präsidenten von Venezuela berufen haben, offenbart die ausländische Herkunft des beabsichtigten Putsches.

Der US-Imperialismus ist immer bestrebt gewesen, die totale Kontrolle über Venezuela und seine politische Ordnung zu haben, weil das Land reich an natürlichen Ressourcen und Bodenschätzen wie Erdöl und anderen Mineralien ist. Entgegen der Erwartungen der USA, hat Hugo Chavez im Jahr 1998 bei den Präsidentenwahlen die politische Macht erhalten und eine grundlegende Änderung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse des Landes durchgesetzt. Die Proklamierung der bolivarischen Republik Venezuela und die Fortsetzung der Politik zum Schutz der Rechte und Unabhängigkeit des venezolanischen Volkes gegen ausländische Aggression, hat seitdem die USA dazu bewogen die Option eines Regimewechsels Venezuelas zu verfolgen.

Die Tatsache, dass ein umtriebiger Putsch geplant ist, überrascht nicht. Dieser ist der Höhepunkt der „Bestrafungen“, womit die USA in den letzten Jahrzenten der venezolanischen Regierung drohen. Die Auferlegung harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA und ihrer Verbündeten haben der Wirtschaft Venezuelas stark geschadet und sie zerbrechlich gemacht und das Land in Sorge und Unruhe versetzt. Die fortwährend lähmenden Sanktionen mehrerer US-Regierungen haben direkte Auswirkung auf überhitzte Inflation und Knappheit der alltäglichen Waren in Venezuela. Diese Wirtschaftskrise und deren Folgen einerseits und die Ernennung einer unbekannten Person als neuer Präsident für Venezuela andererseits verraten mehr denn je die Absicht des US-Kapitals zur Raffgier und Kontrolle der natürlichen Ressourcen Venezuelas.

Die Tudeh Partei Iran verurteilt auf schärfste die Verletzung der internationalen Rechte und Charta der UNO seitens der USA und ihren reaktionären Verbündeten, das Recht in Venezuela mit Füßen zu treten und bezüglich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der bolivarischen Republik.
Wir sind der Auffassung, dass die beschriebene Politik und Maßnahmen der USA und ihre Verbündeten die Pläne sind, die für eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas konzipiert sind. Wir erachten es weiterhin für dringend notwendig, gegen solch abenteuerliche Unternehmungen Widerstand zu leisten und diese zu Fall zu bringen, da sonst die Gefahr besteht, dem Imperialismus die Möglichkeit zu gewähren, überall - unter Revidierung der internationalen Ordnung- seine Interessen durchzusetzen.

Wir bekunden unsere Solidarität mit den Bürgern und der bolivarischen Republik Venezuela. Die Tudeh Partei Iran bringt nochmals ihre Solidarität mit der legitimen Regierung Venezuelas, der kommunistischen Partei Venezuelas und mit allen Kräften, die für Souveränität und Unabhängigkeit Venezuelas stehen, zum Ausdruck.
Nur das venezolanische Volk ist einzig und allein berechtigt, die politische Ordnung und die Zukunft seines Landes zu bestimmen.

Tudeh Partei Iran
25. Januar 2019

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#Venezuela
#Konterrevolution
#tudehpartei
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30.01.2019, 17:14 Uhr
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RevLeft

Maduro: kein "zweites Vietnam" in Südamerika SPON: "Venezuelas unter Druck stehender Staatspräsident Nicolás Maduro hat die USA indirekt vor einer militärischen Intervention in dem südamerikanischen Land gewarnt: "Lassen wir kein Vietnam in Lateinamerika zu", sagte er in einer "an das amerikanische Volk" gerichteten Videobotschaft, die auf Facebook veröffentlicht wurde...."
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#Maduro
#USA
#Venezuela
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30.01.2019, 22:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2019, 00:10 Uhr
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FPeregrin

Maduro: kein "zweites Vietnam" in Südamerika Auch wenn mich keiner hört: "Der Versuch in Richtung auf ein venezolanisches Vietnam muß zu einer venezolanischen Schweinebucht werden, wenn er nicht ein venezolanisches Syrien werden soll!"
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31.01.2019, 00:15 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW aktuell:

Angespannte Ruhe in Venezuela

Eine Woche nach seiner Selbsternennung hat Juan Guaidó wenig vorzuweisen

Von Modaira Rubio, Caracas

Eine Woche nach dem Putschversuch in Venezuela herrscht in den Straßen der Städte des südamerikanischen Landes angespannte Ruhe. Von der angeblichen Regierung des ultrarechten Abgeordneten Juan ­Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« ausgerufen hatte, ist wenig zu sehen. Greifbares Ergebnis seiner Tätigkeit war bisher nur die Ernennung von »Botschaftern« in den USA und anderen Ländern, die ihn als »Staatschef« anerkannt haben. Wo die »Diplomaten« residieren sollen, ist unklar, denn in den offiziellen Vertretungen Venezuelas arbeiten nach wie vor Funktionäre der verfassungsmäßigen Regierung.

Im Land selbst fehlt Guaidó nach wie vor die von ihm eingeforderte Unterstützung von »Millionen Menschen auf der Straße« und durch die Streitkräfte. Für den gestrigen Mittwoch hatte er zur Mittagszeit zu Protestversammlungen im ganzen Land aufgerufen, doch bis zum Vormittag gab es keine Anzeichen für eine große Mobilisierung. Die meisten Menschen haben genügend damit zu tun, angesichts der anhaltenden Hyperinflation das tägliche Überleben zu organisieren. Für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen die jüngsten Sanktionen auf Erdölexporte durch die USA. In Venezuela befürchten viele Menschen, dass die Energieversorgung zusammenbrechen könnte.

Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit seiner Selbsternennung Ermittlungen gegen Guaidó aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof folgte deren Antrag und untersagte Guaidó bis auf weiteres das Verlassen des Landes.

Für Verwirrung sorgte am Mittwoch ein Tweet von US-Präsident Donald Trump, wonach sich Maduro »nach den US-Sanktionen und dem Abschneiden der Öleinnahmen« zu Verhandlungen mit der Opposition bereit erklärt habe. In Venezuela wird diese Äußerung als Hinweis auf Kontakte zwischen dem Weißen Haus und Miraflores, dem Präsidentenpalast in Caracas, interpretiert.

Bei einer »Aktuellen Stunde« im Bundestag kritisierte Jan Korte für die Linkspartei den Kurs der Bundesregierung. Zwar teile er die Kritik an den Umständen der Wahl Maduros im vergangenen Jahr, doch das könne nicht rechtfertigen, die Selbsternennung eines durch niemanden gewählten »Präsidenten« zu akzeptieren. Noch nie habe ein von den USA unterstützter Putsch in Lateinamerika zu mehr Demokratie geführt, zitierte er Jill Stein, die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen.


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Ansonsten geht mir die imperiale Besserwisserei einiger Vögel in meiner Partei (PdL) nachwievor auf den Senkel. Ich hoffe, es gibt mal eine Gelegenheit, das angemessen zu klären!
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31.01.2019, 00:26 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.01.2019, 00:28 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? In Anbetracht der Tatsache, daß der militärische Faktor keinesfalls zu vernachlässigen ist, amerika21 gestern:

Streitkräfte bleiben ein Schlüsselfaktor beim Machtkampf in Venezuela

US-Sicherheitsberater Bolton bringt Kolumbien als Aufmarschgebiet gegen Venezuela ins Spiel. Regierung Maduro setzt große Militärmanöver an

Von Marta Andujo
amerika21

Caracas. Eine Notiz von US-Sicherheitsberater John Bolton zur möglichen Entsendung von 5.000 Soldaten nach Kolumbien hat international Beachtung gefunden. Bei einer Pressekonferenz hatte der hohe US-Funktionär ein Papier so bei sich getragen, dass anwesende Journalisten es deutlich sehen und ablichten konnten.

Auch ohne diese demonstrative Geste liegt seit längerem die Aussage von US-Präsident Donald Trump vor, dass seine Administration militärische Aktionen gegen Venezuela nicht ausschließe. Entsprechende Drohungen wiederholen sich fast täglich und sind unverhohlen mit der Forderung verbunden, dass der amtierende Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, zurücktreten und dem von Washington anerkannten, selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó weichen müsse.

Die Inszenierung Boltons knüpft an der verbreiteten Einschätzung an, dass Kolumbien bei militärischen Aktionen gegen Venezuela ein Aufmarschgebiet werden würde. Der Außenminister Kolumbiens, Holmes Trujillo, beeilte sich, in einer kurzen Erklärung seine Überraschung auszudrücken. Kolumbien werde "weiterhin politisch und diplomatisch handeln", um einen "Wahlprozess" in Venezuela zu erreichen, so der Chefdiplomat.

Im venezolanischen Machtkampf bleiben die Bolivarischen Streitkräfte (Fuerza Armada Nacional Bolivariana, FANB) ein Schlüsselfaktor. Die Selbstermächtigung des Oppositionspolitikers Guaidó fußte auf der Voraussetzung, die bewaffneten Organe zum Überlaufen zu bewegen. Das weitgehend entmachtete Parlament verabschiedete in den vergangenen Tagen ein Amnestiegesetz, das Soldaten und Offizieren Straffreiheit zusichern soll, wenn sie die Seiten wechseln. In den sozialen Netzwerken zirkulieren seither Videos, auf denen Aktivisten der Opposition ein entsprechendes Informationsblatt vor Kasernen an Soldaten verteilen.

Nachdem die oberste Führung der FANB ihre Loyalität zum gewählten Präsidenten Maduro bekräftigt hat, besuchte dieser in kurzen Abständen die wichtigsten Kasernen des Landes. Die Regierung veröffentlicht Bilder, die die Einheit zwischen der politischen und militärischen Führung unterstreichen sollen. Ferner sind für den 10. bis 15. Februar groß angelegte Militärmanöver angekündigt, um die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu testen. In einem CNN-Türkei gewährten Interview erklärte Maduro, dass sein Land "einen historischen Kampf um die Demokratie und Souveränität, um Lateinamerika“ führe.

Einen weiteren Faktor der Verteidigung stellen die Milizen im Land dar, die nach jüngsten Angaben der Regierung 1,6 Millionen Kombattanten und Kombattantinnen zählen und ebenfalls an dem geplanten Manöver teilnehmen.

Die fast landesweit organisierte Bewegung Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ), die vor allem in den ländlichen, an der Grenze oder nahe zu Kolumbien liegenden Bundesstaaten Tachira, Apure und Barinas Milizen stellt, hat in einer aktuellen Erklärung ihren Beitrag zur "Verteidigung gegen Faschismus und Imperialismus" bekräftigt. Man stehe einer "sich entwickelnden äußeren Aggression" gegenüber. Die US-Führung suche inmitten einer innenpolitischen Krise einen schnellen außenpolitischen Erfolg. In Venezuela gehe es um die "Verteidigung des Landes, des Erreichten und des Friedens". Gleichzeitig fordert die CRBZ von der Regierung Maduro wirksame Lösungen für die schwere wirtschaftliche Krise des Landes und warnt sie davor, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen des Mangels und des Zusammenbruchs der Dienstleistungen zu unterschätzen. Die CRBZ ist die größte Basisorganisation in Venezuela. Zu ihr gehören unter anderen die Bauernorganisation Frente Campesino und die nationale kommunale Front Simón Bolívar. Die Organisation ist zudem an rund 130 Kommunen, zahlreichen kommunalen Städten und kommunalen Räten im ganzen Land beteilig

vtv
venezuelanalysis


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31.01.2019, 12:41 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? In wenigen Sätzen eine sehr präzise und m.E. strategisch vollständige Charakterisierung der aktuellen Lage und Aufgabe - die Erklärung der Kommunistischen Jugend Venezuelas, gestern auf RedGlobe:

Kommunistische Jugend zum Putschversuch in Venezuela

Die Kommunistische Jugend Venezuelas (JCV) prangert die komplizierte und gefährliche Lage an, die durch den vom nordamerikanischen Imperialismus mit Hilfe einiger dienerischer Regierungen Lateinamerikas und Kräften der venezolanischen Rechten initiiert worden ist, indem dem am 20. Mai 2018 vom venezolanischen Volk demokratisch gewählten Nicolás Maduro Moros die Anerkennung als verfassungsmäßiger Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela verweigert wird.

Die Selbsternennung von Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten der Republik soll nicht nur die durch das venezolanische Volk in Jahren des Kampfes im bolivarischen Prozess erreichten Errungenschaften zurückdrehen, sondern ein Klima der Gewalt schaffen, das zu einem Bürgerkrieg führt, um eine ausländische Intervention unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« zu rechtfertigen, während zugleich damit fortgefahren wird, unsere Ökonomie mit Wirtschafts- und Finanzblockaden zu erdrosseln, die das arbeitende Volk besonders hart treffen.

Die JCV unterstützt die souveräne Entscheidung der Bolivarischen Regierung, die diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika angesichts dieser neuen Eskalation der offenen Aggression abzubrechen.

Wir rufen die revolutionären und fortschrittlichen Jugendorganisationen der Welt auf, die Solidaritätsaktionen mit dem Volk Venezuelas zu verstärken, um die imperialistischen Pläne zu stoppen, für das Respektieren des Rechts unseres Landes auf Ausübung seiner Souveränität und Selbstbestimmung.

Gegen den imperialistischen Putsch, vereint in der Verteidigung des Heimatlandes!

Nationale Exekutivkommission des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas


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01.02.2019, 12:20 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe heute:

Erklärung der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas

Die Nationale Verfassunggebende Versammlung (ANC) Venezuelas hat am Donnerstag (Ortszeit) mit einer offiziellen Erklärung auf die am selben Tag verabschiedete Resolution des Europaparlaments reagiert, in der die Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó als Präsident des Landes gefordert wird:

In Ausübung der ihr am 30. Juli 2017 vom venezolanischen Volk übertragenen originären Staatsgewalt und in strikter Erfüllung der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela weist die Nationale Verfassunggebende Versammlung in entschiedener und kategorischer Weise die am 31. Januar 2019 verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zurück, in der entsprechend des von der US-Regierung organisierten Putschplans versucht wird, einen Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen.

Wir verurteilen die anhaltenden Angriffe des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, der sich von seiner strikt auf Europa bezogenen legislativen Aufgabe entfernt und sein hohes Amt nutzt, um auf die EU und ihre Mitgliedsstaaten Druck auszuüben, sich den am meisten extremistischen Positionen anzuschließen, die in Venezuela Gewalt und den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung entfesseln wollen.

Wir bekräftigen, dass keine ausländische Autorität und kein kolonialistisch aufdringliches Organ mit imperialen Absichten das Recht hat, sich in die inneren Angelegenheiten unseres Heimatlandes oder in die souveränen Entscheidungen einzumischen, die das venezolanische Volk durch demokratische, freie, universale, direkte und geheime Wahlen trifft, wie sie am 20. Mai 2018 durchgeführt wurden und bei denen Nicolás Maduro Moros für die Amtszeit 2019 bis 2025 zum Präsidenten der Republik gewählt wurde.

Wir rufen das Europäische Parlament auf, die im Völkerrecht, in der Charta der Vereinten Nationen sowie in den Verträgen über die souveränen Beziehungen zwischen den Staaten festgehaltenen Prinzipien strikt einzuhalten und entsprechend endgültig und bedingungslos darauf zu verzichten, Erklärungen abzugeben, deren Ziel es ist, die Integrität der rechtmäßig konstituierten demokratischen Institutionen der Bolivarischen Republik Venezuela zu untergraben.

Wir bekräftigen vor den Organen, Staaten und Nationen der Welt, dass die Nationale Verfassunggebende Versammlung entschlossen bleibt, die starke venezolanische Demokratie, die Menschenrechte des venezolanischen Volkes sowie seine unveräußerlichen Rechte auf Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität, Unverletzbarkeit, territoriale Integrität und nationale Selbstbestimmung zu verteidigen, zu fördern und auszuweiten. Daraus ergibt sich, dass sie niemals Druck irgendwelcher Art nachgeben wird, woher er auch kommen mag.

Wir unterstützen alle nationalen und internationalen Maßnahmen, die der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, angesichts dieser neuen internationalen Aggression gegen das Heimatland des Befreiers Simón Bolívar zur Bewahrung und Verteidigung des Friedens, der Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ergreift.

Übersetzung: junge Welt

***

Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela

Artikel 5. Die Souveränität ruht unübertragbar im Volke, das diese in der von dieser Verfassung und dem Gesetz vorgesehenen Form unmittelbar ausübt sowie mittelbar, in Form von Wahlen, durch die Organe, die die Öffentliche Gewalt ausüben.
Die Organe des Staates gegen aus der Volkssouveränität hervor, und ihr sind sie unterworfen.

Artikel 138. Jede widerrechtlich angeeignete Amtsgewalt ist unwirksam, und ihre Handlungen sind nichtig.


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02.02.2019, 14:24 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? jW heute:

EU-Staaten uneins zu Venezuela

Keine Mehrheit für Anerkennung von Putschist Guaidó. Großdemos in Caracas

Von André Scheer

In der Europäischen Union ist ein Streit um Venezuela ausgebrochen. Die Union hatte der Regierung des südamerikanischen Landes am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt, Neuwahlen auszurufen. Sonst werde man weitere Maßnahmen ergreifen, »einschließlich der Frage der Anerkennung der Führung des Landes entsprechend Artikel 233 der venezolanischen Verfassung«, hieß es im offiziellen Statement der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Gemeint war, die Selbsternennung des Putschisten Juan Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung zum »Präsidenten« Venezuelas ausgerufen hatte, zu legitimieren.

Nach einer Beratung der EU-Außenminister am Donnerstag in Bukarest musste Mogherini nun jedoch zurückrudern. Die Frage der Anerkennung sei »ein Vorrecht der Mitgliedsstaaten«, erklärte sie plötzlich. Es sei nicht die Aufgabe der EU, Staaten oder gar staatliche Institutionen anzuerkennen. Hintergrund ist, dass sich Regierungsvertreter unter anderem aus Italien und Griechenland öffentlich gegen eine Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ausgesprochen und Maduro als Präsident des Landes anerkannt haben.

Die EU-Staaten wollen nun eine »Kontaktgruppe« gründen, die »Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela« unterstützen soll, wie Mogherini am Donnerstag in Bukarest erklärte. Sie solle vorerst ein Mandat von 90 Tagen haben. Ein erstes Treffen auf Ministerebene sei für kommende Woche in Südamerika geplant. Bereits zuvor hatten Uruguay und Mexiko für den 7. Februar zu einer Venezuela-Konferenz in Montevideo eingeladen.

In Caracas wird für dieses Wochenende eine erneute Kraftprobe zwischen Chavistas und Oppositionellen erwartet. Aus Anlass des 20. Jahrestages der erstmaligen Vereidigung von Hugo Chávez am 2. Februar 1999 wollen Zehntausende auf der Avenida Bolívar im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt gegen den laufenden Putschversuch demonstrieren. Zugleich hat Guaidó seine Anhänger zu Protesten aufgerufen.


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02.02.2019, 14:35 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe gestern:

Kommunistische Parteien rufen zur Solidarität mit Venezuela auf

Schluß mit der Einmischung und Aggression gegen Venezuela!

Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem venezolanischen Volk!


Wir verurteilen die Eskalation der Einmischung und die Erpressungsversuche der Europäischen Union gegen die Bolivarische Revolution Venezuelas im Zusammenhang und abgestimmt mit dem Putsch und der »Selbsternennung« eines Marionetten-Präsidenten, organisiert und angeordnet durch die Trump-Administration, die in arroganter Verletzung des Völkerrechts und der Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung Venezuelas den Sturz des legitimen, vom Volk gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zum Ziel hat.

Wir weisen die inakzeptable Erklärung der Europäischen Union zurück, die damit droht, einen »Präsidenten« anzuerkennen, der eine Schöpfung der USA ist, ebenso wie der Staatsstreich von 2001, der Boykott, die terroristischen Aktivitäten, die wirtschaftliche, finanzielle, politische und diplomatische Blockade sowie die illegale Beschlagnahme von Vermögen und finanziellen Ressourcen – worin die Ursachen der wirtschaftlichen Probleme Venezuelas und der Nöte zu suchen sind, die das Volk zu erleiden hat.

Wir wenden uns gegen die Eskalation der Aggression gegen Venezuela, begangen durch die USA, die EU und die Regierungen der sogenannten »Lima-Gruppe«, die einen Angriff auf die Souveränität und die Rechte Venezuelas und des venezolanischen Volkes darstellt und darauf ausgerichtet ist, dessen enorme Ressourcen zu plündern, insbesondere das Öl.

Wir fordern ein Ende der Einmischung und der Aggression gegen die Bolivarische Revolution in Venezuela und die Achtung der Souveränität und der Unabhängigkeit des Landes!

Wir rufen auf zur Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem Volk von Venezuela!

Kommunistische Partei Belgiens
Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei in Dänemark
Deutsche Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Finnlands
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Irlands
Arbeiterpartei Irlands
Italienische Kommunistische Partei
Partei der Kommunistische Neugründung – Europäische Linke (Italien)
Kommunistische Partei (Italien)
Kommunistische Partei Luxemburgs
Kommunistische Partei von Malta
Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Spaniens
Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Kommunisten Kataloniens
Galizischer Nationalistischer Block
Union des Galizischen Volkes
Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (Tschechien)
Ungarische Arbeiterpartei
Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes (Zypern)

Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe


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02.02.2019, 14:46 Uhr
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20 Jahre Bolivarische Revolution Ich bringe es mal in diesem Thread unter: André Scheer erninnert in der jW von heute u.d.T. Morgenröte und Dämmerung an den ersten Amtseid Hugo Chávezs als Präsident Venezuelas vor 20 Jahren und den damit eingeleiteten Prozeß der "Bolivarischen Revolution":
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02.02.2019, 16:53 Uhr
EDIT: arktika
06.02.2019, 15:09 Uhr
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arktika

globalpolitische Einordnung bei gfp Der globale Machtkampf, in dem sich der Westen militärisch gegen Russland in Stellung gebracht hat und zunehmend - zunächst vor allem wirtschaftlich - China attackiert, erhält mit der Herrschaftsanmaßung Washingtons und Berlins gegenüber Venezuela eine dritte Front - in Lateinamerika. Zumal relativ kurz zuvor in Brasilien die PT-Regierung, die ebenfalls in gewissem Umfang mit Russland und China kooperierte, per Justizputsch ausgeschaltet worden ist.
Ein Gelingen des Umsturzversuchs in Venezuela würde im Westen die Reihen im globalen Machtkampf gegen Russland und China schließen. N. B. ist es das erste Mal, das die BRD-Regierung - nachdem deutsche Stellen venezolanische Putschisten bislang nur verdeckt gefördert hatten - jetzt offen dieses Pack protegiert.

Hierüber ein Artikel auf gfp - schon am 28.01. [Der 2. Teil folgt am 05.02., habe ich auch in diesen Thread gepackt.] unter dem Titel

Die Weltenherrscher

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als "Interimspräsidenten" des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen.

Nach Kolonialherrenart

Mit einem Ultimatum fordert die Bundesregierung Neuwahlen in Venezuela und stellt bei Nichterfüllung die Anerkennung des Umstürzlers Juan Guaidó als "Interimspräsident" in Aussicht. "Werden nicht binnen 8 Tagen Wahlen angekündigt", teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung Martina Fietz am Samstag auf Twitter mit, dann "sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen".[1] Der Vorstoß Berlins, das es sich damit anmaßt, nach Kolonialherrenart die Oberhäupter fremder Staaten auszutauschen, ist gemeinsam mit der einstigen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, und mit Frankreich erfolgt. Großbritannien und die Niederlande haben sich der Berliner Forderung mittlerweile angeschlossen. Die EU behält sich dies für die kommenden Tage vor. Die Vereinigten Staaten sind mit der Anerkennung des Umstürzlers Guaidó bereits am Mittwoch vorgeprescht.

Die alten, weißen Eliten

Der beispiellose Schritt erfolgt, nachdem fast zwei Jahrzehnte lang sämtliche Versuche, die 1999 an die Macht gelangten Regierungen von Hugo Chávez und seinem Nachfolger Nicolás Maduro per Putsch, mit Hilfe von Unruhen oder auch durch Wirtschaftssabotage zu stürzen, scheiterten. Bereits diese Versuche wurden unternommen, weil sich die venezolanische Opposition stets als unfähig erwiesen hatte, auf demokratischem Wege an die Regierung zu kommen. Sie entstammt weitgehend den alten, wohlhabenden, weißen Eliten des Landes; selbst Medien, die zu den schärfsten Gegnern der Regierung Maduro gehören, räumen ein, dass sich weiterhin "die meisten Venezolaner nicht mit den Parteien der Opposition" identifizieren.[2] In Berlin spielt dies keine Rolle. Hatten deutsche Stellen venezolanische Putschisten bislang verdeckt gefördert (german-foreign-policy.com berichtete [3]), so geht Berlin - in Verbindung mit Washington - nun dazu über, die Umstürzler offiziell zu unterstützen. Parallel bereiten US-Stellen weitere Schritte vor; so sollen Rechnungen für Erdölimporte aus Venezuela nicht mehr bezahlt werden, um das Geld Guaidó zur Verfügung zu stellen - unter der Fiktion, es handle sich bei ihm um den venezolanischen Präsidenten.

Der Ruf nach dem Putsch

Guaidó, den die Bundesregierung in Kürze als "Interimspräsidenten" anerkennen will, setzt darauf, seine Selbstproklamation mit einem Putsch zu stabilisieren. Bereits Anfang vergangener Woche hatte die von ihm geleitete Nationalversammlung eine Amnestie verabschiedet, die allen Militärs, die sich an Maduros Sturz beteiligen würden, Straffreiheit gewährte; offiziell wurde dieser Schritt als "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" bezeichnet.[4] Bereits am Montag kam es zu einem kläglich gescheiterten Putschversuch von zwei bis drei Dutzend Angehörigen der Nationalgarde, die festgenommen wurden.[5] Davon abgesehen verhält sich das Militär bislang in vollem Umfang loyal gegenüber Präsident und Regierung. Guaidó und seine auswärtigen Helfer haben deshalb am Wochenende nachgelegt. Am gestrigen Sonntag hat der venezolanische Militärattaché in Washington, Oberst José Luis Silva, sich auf Guaidós Seite geschlagen und die venezolanischen Streitkräfte aufgefordert, den Umsturz offen zu unterstützen.[6] In diesem Sinne wird in Caracas auch das Berliner Ultimatum eingesetzt. "Europas" Schritt sei "sehr produktiv", äußerte Guaidó am Wochenende: Er sei sehr günstig für "Beamte und Militärangehörige", die "den Schritt" zu einer Beteiligung am Umsturz "wagen wollen".[7]

Spiel mit dem Bürgerkrieg

Dass Berlin sich nicht nur über die politische Bedeutung, sondern auch über die Gefahren seines Ultimatums im Klaren ist, zeigt eine Stellungnahme aus der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sie bestätigt, dass "die Opposition und ihre internationalen Verbündeten" darauf setzen, dass "Offiziere der unteren Ränge bereit sind, ihre Loyalität mit dem Regime aufzukündigen".[8] Zwar habe Guaidó mit der Amnestie zu Wochenbeginn "Anreize für Armeeangehörige" gesetzt, heißt es bei der SWP: "Doch bislang zieht dieses Angebot nicht." "Es scheint noch immer die traditionelle Doktrin der Streitkräfte zu tragen", heißt es weiter, "nach der ihr Handeln keinen Anlass geben darf, dass 'Venezolaner auf Venezolaner schießen'". Demnach impliziert die Absicht, Militärs zum Putsch anzustiften, einen Bruch mit dieser "Doktrin". Damit stünde die Gefahr eines Bürgerkriegs unmittelbar im Raum.

Gegen Russland und China

Für die westlichen Mächte hätte ein erfolgreicher Umsturz weitreichende Konsequenzen im Machtkampf gegen Russland und China. Mussten sie sich bis zu Chávez' Amtsantritt Anfang des Jahres 1999 nie Sorge um die Loyalität der wohlhabenden Eliten Venezuelas machen, die nun die Opposition führen, so ist seither der Einfluss Russlands und Chinas immer stärker geworden. So haben russische Unternehmen mittlerweile laut Berichten mehr als 17 Milliarden US-Dollar in Venezuela investiert; insbesondere ist der russische Erdölkonzern Rosneft in der venezolanischen Ölbranche aktiv.[9] Auch China arbeitet wirtschaftlich eng mit Venezuela zusammen und hat das Land mit einer Reihe von Krediten unterstützt. Zuletzt erregte im Westen einige Aufmerksamkeit, dass zwei russische Kampfjets des Modells TU-160, die Atomwaffen tragen können, am 10. Dezember - kurz nach einem Besuch von Präsident Maduro in Moskau - in Maiquetía unweit der Hauptstadt Caracas landeten.[10] Mit der Präsenz seiner zwei TU-160 in der Nähe des US-Territoriums hat sich Russland kurzzeitig erlaubt, was sich die NATO über der Ostsee unweit der russischen Nordwestgrenze regelmäßig herausnimmt - mit Bombern nahe an das gegnerische Hoheitsgebiet heranzufliegen.

Die dritte Front

Ein Gelingen des Umsturzversuchs würde dem ein Ende setzen und im Westen die Reihen im globalen Machtkampf gegen Russland und China schließen. Zuvor war in Brasilien die Regierung des Partido dos Trabalhadores (PT), die ebenfalls in gewissem Umfang mit Russland und China kooperierte, per Justizputsch ausgeschaltet worden; aktuell ist eine ultrarechte, von den Militärs kontrollierte Regierung im Amt (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Entsprechend haben vor allem ultrarechte Regierungen in Lateinamerika sich den westlichen Mächten angeschlossen und erkennen den Umstürzler Guaidó als "Präsidenten" an, während etwa Bolivien sowie Mexiko, die nicht auf offene Konfrontation gegenüber Moskau und Beijing setzen, sich dem Schritt klar verweigern. Der globale Machtkampf, in dem sich der Westen militärisch gegen Russland in Stellung gebracht hat und zunehmend - zunächst vor allem wirtschaftlich - China attackiert, erhält mit der Herrschaftsanmaßung Washingtons und Berlins gegenüber Venezuela eine dritte Front - in Lateinamerika.


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02.02.2019, 17:07 Uhr
EDIT: arktika
02.02.2019, 17:08 Uhr
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arktika

Solidaritätsaktionen in Europa In Europa gehen die Solidaritätsaktionen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela ungebrochen weiter, wie RedGlobe heute berichtet. Leider z. T. mit eher peinlichen TeilnehmerInnenzahlen, so wie in Frankfurt.

Europa solidarisch mit dem bolivarischen Venezuela

In Europa gehen die Solidaritätsaktionen gegen den laufenden Putschversuch in Venezuela ungebrochen weiter. Am heutigen Samstag versammelten sich in Frankfurt am Main rund 100 Mitglieder der DKP, der Linkspartei und von Solidaritätsgruppen vor dem Generalkonsulat des südamerikanischen Landes zu einer Kundgebung.

Bereits am Freitagabend demonstrierten Aktivisten der Partei der Arbeit, der Kommunistischen Jugend und anderer Organisationen vor der EU-Vertretung in Wien gegen die angekündigte Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó durch mehrere europäische Staaten. »In Venezuela versucht der Imperialismus gerade, ein Land zu erdrosseln, das sich seinen Befehlen widersetzt und einen anderen als den neoliberalen Weg eingeschlagen hat«, hieß es im Aufruf zu der Demonstration, die nach der Auftaktkundgebung zur US-Botschaft zog. »Deshalb muss der Platz aller fortschrittlichen Menschen an der Seite des Volkes, der Regierung und des gewählten Präsidenten von Venezuela sein.«

Die Polizei stoppte die Demonstration so weit vor der US-Botschaft, dass die Demonstration nicht einmal in Sichtweite der Botschaft kamen. Offenbar muss die US-Vertretung von jeglichem Protest hermetisch abgeschirmt werden.

Auch aus anderen europäischen Ländern wurden Solidaritätskundgebungen gemeldet. So ging auf den Kanarischen Inseln, in Brüssel, Madrid, Barcelona, London und zahlreichen weiteren Städten jeweils Hunderte Menschen auf die Straße. Anderswo gab es Informationsveranstaltungen in geschlossenen Räumen, um der internationalen Medienpropaganda Widerstand entgegenzusetzen.


am 2. Februar unter Link ...jetzt anmelden!
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04.02.2019, 00:05 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? Exposition. Aufmarsch der Lager. jW von heute:

Warnung vor Krieg

Hunderttausende demonstrieren in Caracas für Präsident Maduro, mehrere zehntausend für Putschisten Guaidó. USA bereiten Intervention vor

Von Modaira Rubio, Caracas

Es war ein unübersehbares Menschenmeer, das in ausländischen Fernsehsendern kaum vorkam: Hunderttausende Menschen haben am Sonnabend auf der Avenida Bolívar in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an den 20. Jahrestag der Amtsübernahme von Hugo Chávez erinnert und gegen den laufenden Putschversuch gegen die gewählte Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. In seiner Ansprache richtete Maduro einen Aufruf an seine Gegner, den »Weg des Interventionismus« zu verlassen. Angesichts der immer deutlicheren Drohungen aus den USA und Kolumbien, die Souveränität des südamerikanischen Landes zu verletzen, forderte der Staatschef die Opposition auf: »Tun Sie einen Schritt nach vorne, hören Sie auf, nach Krieg zu rufen, hören Sie auf, einen bereits gescheiterten Putsch zu unterstützen!« Maduro sprach sich für vorgezogene Parlamentswahlen noch in diesem Jahr aus. Regulär würde die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung erst Ende 2020 neu gewählt.

Bei der zeitgleich durchgeführten Kundgebung der Opposition im Osten von Caracas, zu der mehrere zehntausend Menschen gekommen waren, erklärte Putschistenführer Juan Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum »Präsidenten Venezuelas« erklärt hatte, dass man keine Angst vor einem Bürgerkrieg habe. Auf der Leinwand hinter ihm wurden unter anderem das Sternenbanner und die Fahne Israels eingeblendet.

Die Opposition rechnete damit, dass spätestens zu Wochenbeginn »humanitäre Hilfe« durch die US-Armee über die Grenze gebracht werde. Eine Ausgangsbasis dafür soll die kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta werden. Auf der venezolanischen Seite liegt der Bundesstaat Táchira, der von Gegnern Maduros regiert wird. Weitere Zentren für die »humanitäre Hilfe« sollen demnach in Brasilien und auf einer namentlich nicht genannten Karibikinsel eingerichtet werden.

Washington beruft sich auf eine Hilfeersuchen Guaidós, der von der US-Administration als »Präsident« anerkannt worden ist. Da die Einmischung der Vereinigten Staaten durch die rechtmäßige Regierung jedoch abgelehnt wird, wäre der Grenzübertritt von US-Truppen eine völkerrechtswidrige Aggression, auf die Venezuelas Streitkräfte reagieren müssten. Offenbar spekuliert man in Washington und Bogotá aber darauf, dass es keinen ernsthaften Widerstand durch die Armee geben werde, sondern die Soldaten massenhaft zu Guaidó überlaufen würden. Am Wochenende wurde bekannt, dass sich vier hochrangige Offiziere der Luftwaffe hinter die Putschisten gestellt haben. Das Oberkommando bekräftigte jedoch seine Treue zur Regierung.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte bereits davor, Hilfsgüter ohne Zustimmung der Regierung ins Land bringen zu wollen. Die IKRK-Vertreterin in den USA und Kanada, Alexandra Boivin, sagte der Nachrichtenagentur AP, sie habe die Regierung von Donald Trump bereits informiert, dass das Rote Kreuz »in einem solchen Umfeld nur sehr begrenzt operieren« könne.

Kolumbiens Präsident Iván Duque hatte die Spekulationen bereits am Freitag (Ortszeit) angeheizt, indem er einen Sturz der »Diktatur« in Venezuela »in den nächsten Stunden« prognostizierte. Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, heizte die Lage an, indem er Maduro mit einer Inhaftierung im US-Gefangenenlager Guantanamo drohte.

Unter anderem in Hamburg, Kiel, Frankfurt, München und Wien kamen am Wochenende Dutzende bis Hunderte Menschen zu Kundgebungen und Solidaritätsveranstaltungen für Venezuela zusammen.


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04.02.2019, 13:02 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? amerika21 heute:

Venezuela zwischen Diplomatie, Großdemonstrationen und US-"humanitärer Hilfe"

Acht EU- und fünf lateinamerikanische Länder wollen "friedlichen politischen Prozess begleiten". USA lehnen Dialog ab und provozieren

Von Harald Neuber, Marta Andujo, Vilma Guzmán
amerika21

Brüssel/Montevideo/Caracas. Uruguay und die Europäische Union haben für den 7. Februar das erste Treffen einer sogenannten Internationalen Kontaktgruppe zur Krise in Venezuela angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung von Uruguays Präsident Tabaŕé Vazquez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, Ziel der am 31. Januar gebildeten Gruppe sei es, "dazu beizutragen, die Bedingungen für einen politischen und friedlichen Prozess einzuleiten, der es den Venezolanern ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, indem freie, transparente und glaubwürdige Wahlen im Einklang mit der Verfassung des Landes durchgeführt werden". Teilnehmer des Treffens am Donnerstag in Montevideo auf Ministerebene sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay.

"Ich möchte klarstellen, dass das Ziel nicht darin besteht, einen Vermittlungsprozess oder einen formalen Dialog einzuleiten", sondern zu "begleiten", sagte Mogherini.

Mexiko, Uruguay und die Karibische Gemeinschaft (Caricom) hatten zuvor ebenfalls für den 7. Februar zu einer Vermittlungskonferenz eingeladen. In einem Schreiben an die Staatschefs von Mexiko und Uruguay hatte der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó jedoch erklärt, er sei nur an Verhandlungen interressiert, wenn dabei die Bedingungen der Absetzung Maduros vereinbart würden. Auch US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Freitag betont: "Jetzt ist nicht der Moment für den Dialog, sondern für die Aktion". Die Zeit sei gekommen, "ein für alle Mal mit der Maduro-Diktatur Schluss zu machen", so Pence. Mexikos Regierung nahm daraufhin Abstand von beiden Initiativen und erklärte, beide Parteien müssten zuerst einen Dialog beginnen.

Hunderttausende Anhänger von Opposition und Regierung waren am Samstag in Venezuela auf die Straße gegangen. Die Demonstration, zu der Guaidó aufgerufen hatte, war die erste große Mobilisierung seit dem 23. Januar, dem Tag, als er sich als Interimspräsident Venezuelas selbst vereidigte. Seine Anhänger kamen im wohlhabenden Osten von Caracas unter einer riesigen projizierten US-Flagge zusammen und bejubelten offene Gewaltdrohungen von US-Vertretern gegen die amtierende Regierung. Der 35-jährige Politiker schwor die Versammelten auf seine unnachgiebige Linie ein und forderte Präsident Maduro zum Rücktritt auf. Er betonte, dass die Streitkräfte und Institutionen des Landes der Maduro-Regierung den Rücken kehren müssten, um einen "Regimewechsel" zu befördern. "Die nächsten Tage sind entscheidend", versprach er und kündigte die Ankunft "humanitärer Hilfe" an.

Wenige Kilometer entfernt fand eine Großdemonstration des Chavismus statt. Am 20. Jahrestag der ersten Vereidigung seines Amtsvorgängers Hugo Chávez, zeigte sich Maduro kämpferisch. Er kritisierte westliche Staaten scharf und beschuldigte die Teile der Opposition, die hinter dem selbsternannten Interimspräsidenten stehen, mit Hilfe der USA einen Staatsstreich organisieren zu wollen. Zugleich verteidigte er seine Legitimation als Präsident. Der Opposition bot er vorgezogene Parlamentswahlen an und bekräftigte erneut die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog.

Mit als humanitäre Hilfe deklarierten Lieferungen von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Produkten des täglichen Bedarfs eröffnete die US-Administration indes die nächste Herausforderung der sozialistischen Regierung von Venezuela. Washington will dafür rund 20 Millionen US-Dollar für "Soforthilfe" zur Verfügung stellen. Gegenüber den Milliardenschäden, die die USA der venezolanischen Wirtschaft mit ihren einseitigen Finanz- und Wirtschaftssanktionen auferlegen, unterstreicht diese kleine Summe den Charakter von politischer Symbolik. Dem Favoriten der USA im innervenezolanischen Machtkampf, Guaidó, werden weitere Insignien der Führung des Landes verliehen und an den Grenzen des südamerikansichen Landes die Kontrollen durch die offiziellen Behörden auf die Probe gestellt.

Zum konkreten Vorgehen ist bisher bekannt geworden, dass um Venezuela herum drei Zentren für die Verteilung von Hilfsgütern aufgebaut werden sollen. Eines in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta, eines im Norden Brasiliens und eines "auf einer Karibikinsel". Der kolumbianische Präsident Iván Duque, der sich dem Sturz der sozialistischen Regierung des Nachbarlandes verschrieben hat, sprach öffentlich über ein Telefonat mit Guaidó und Kolumbiens Unterstützung bei der Verteilung der US-Lieferungen.

Die Absicht der eigenen politischen Aufwertung hat der selbsternannte Interimspräsident bereits formuliert. Mit der Behauptung, die Lieferungen seien mit den Vereinten Nationen koordiniert, und mit der Umgehung der eigentlich vorgesehenen Kanäle, soll der Regierung Maduro ein weiterer Kontrollverlust über das Land und seine Institutionen bescheinigt werden.

Die Vereinten Nationen haben weiterhin ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt, wollen diese jedoch nur mit Zustimmung der staatlichen Autoritäten von Venezuela durchführen. Wie der Sprecher den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stéphane Dujarric, erinnerte, vertreten sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch die Mehrheit der Staaten in der UN-Generalversammlung, dass Nicolás Maduro der rechtmäßige Präsident von Venezuela ist.

Das Internationale Rote Kreuz, das im Land bereits auf medizinischem Gebiet engagiert ist, ließ sich in die US-Pläne ebenfalls nicht einbinden. "Wir sind keine Agentur, die Geberpläne umsetzt, insbesondere nicht, um Dinge umzusetzen, die eine politische Bedeutung haben", erläuterte der führende Funktionär des Internationalen Roten Kreuzes, Dominik Stillhart.

Im übrigen stimmt der von der rechten venzolanischen Opposition, von den USA und ihren internationalen Alliierten vertretene Vorwurf, die sozialistische Regierung wolle keine Hilfe ins Land lassen, nicht mit den Tatsachen überein.

Präsident Maduro hatte sich bereits im März 2017 an die UNO gewendet und um eine Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich gebeten. Letzten Dezember lieferte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, auf Anforderung der Regierung Nahrungsmittel und Medikamente nach Venezuela. Maduro bat die Vereinten Nationen wiederholt um Hilfe beim Einkauf und Import von Medikamenten, um die Handelsblockade der USA gegen sein Land zu durchbrechen. Die von den USA verhängten Sanktionen behinderten den Einkauf wichtiger Medikamente im Ausland, erklärte er. "Wenn ich irgendwo auf der Welt wichtige Hilfsmittel zum Schutz unserer schwangeren Frauen kaufen möchte, verfolgt uns die US-Regierung und behindert oder verzögert den Kauf", sagte der Präsident beim Besuch in einem staatlichen Geburtshaus.


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04.02.2019, 13:19 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe heute:

Bundesregierung erkennt Putschisten an

Die deutsche Bundesregierung hat am Montag wie angedroht den Putschisten Juan Guaidó als neuen »Übergangspräsidenten« Venezuelas anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas ließ per Pressemitteilung verbreiten: »Ich bedauere, dass Präsident Maduro der Aufforderung der EU, freie und faire Präsidentschaftswahlen einzuleiten, nicht nachgekommen ist. Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren.«

»Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung«? Das Grundgesetz der Bolivarischen Republik Venezuela legt fest, dass der Parlamentspräsident das höchste Staatsamt übernehmen muss, wenn der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann, etwa weil er vorher stirbt. Das ist in Venezuela offenkundig nicht der Fall.

Aber selbst wenn man der Interpretation der Putschisten folgen würde, wonach die Wahl im vergangenen Jahr ungültig sei und deshalb mit Beginn der neuen Amtszeit am 10. Januar kein gewählter Präsident existiere – die Verfassung legt in so einem Fall eindeutig fest, dass der »Übergangspräsident« innerhalb von 30 Tagen (!) Neuwahlen organisieren muss. Das bedeutet: Guaidó hat bis zum 10. Februar Zeit! Die Präsidentschaftswahl müsste am nächsten Sonntag stattfinden!

Um diese Frage mogelt sich der selbsternannte Verfassungsexperte Heiko Maas herum. Statt dessen heuchelt er Betroffenheit: »Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden. Deutschland stellt Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen.«

Die »politischen Rahmenbedingungen« des Herrn Maas sind unter anderem die von den USA und der EU gegen Venezuela verhängten Sanktionen, die es der Regierung des südamerikanischen Landes nahezu unmöglich machen, Medikamente und andere Waren des Grundbedarfs zu importieren.

In dieser Situation kann die Antwort nur lauten: Solidarität mit der rechtmäßigen Regierung Venezuelas und Präsident Nicolás Maduro! Rücktritt von Heiko Maas!

Quelle: Auswärtiges Amt / RedGlobe


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04.02.2019, 20:46 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? jW morgen:

Hände weg von Venezuela!

Bundesregierung unterstützt Putsch gegen Präsident Maduro. Gerüchte über bevorstehende Militärintervention

Von André Scheer und Modaira Rubio, Caracas

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat am Montag per Pressemitteilung die Regierung Venezuelas ausgewechselt. »Für Deutschland ist Juan Guaidó im Einklang mit der venezolanischen Verfassung Übergangspräsident, um freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen zu organisieren«, teilte er am Vormittag per Presseerklärung mit. Die Bundesregierung werde fünf Millionen Euro für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung stellen, »sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zulassen«.

Auch die Regierungen Spaniens, Frankreichs, Großbritanniens, Österreichs, der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Portugals und Tschechiens teilten mit, dass sie nun Guaidó, der sich am 23. Januar bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum »Übergangspräsidenten« ernannt hatte, als Staatschef Venezuelas betrachten. Sie stützen sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in dem festgelegt wird, was bei einer Vakanz des Präsidentenamtes zu geschehen hat. Diese sei gegeben, weil die Präsidentschaftswahl im Mai 2018 nicht legitim gewesen sei.

Das sieht der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) anders. Er hatte auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde CNE die Abstimmung begleitet. »Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen«, sagte er junge Welt. »Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in Frage gestellt hätten, konnte ich nicht finden. 112 Länder haben die Wahl anerkannt und somit Maduro als demokratisch gewählten Präsidenten bestätigt. Man muss Maduro oder seine Politik nicht mögen, um den gegen ihn verübten Putsch zu verurteilen.«

Italien, Griechenland, die Slowakei und andere europäische Staaten betrachten weiterhin Nicolás Maduro als Präsidenten Venezuelas, ebenso China, Indien, Mexiko etc. Die russische Regierung kritisierte die »direkte und indirekte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas«. Regierungssprecher Dmitri Peskow betonte am Montag in Moskau, nur die Venezolaner selbst könnten diese Krise lösen. Für Donnerstag ist in Montevideo eine internationale Konferenz angekündigt, bei der auf Initiative Mexikos und Uruguays über Wege zur Entspannung der Lage beraten werden soll.

Maduro selbst rief am Montag die »unabhängigen Regierungen der Welt« auf, die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zurückzuweisen. Der hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview eine militärische Intervention in dem südamerikanischen Land nicht ausschließen wollen. Bei einer Demonstration in Maracay warnte Maduro, dass sich »kriegerischer Wahnsinn« des Weißen Hauses bemächtigt habe.

In Venezuela ist die Stimmung derweil angespannt. Im ganzen Land kursierten am Wochenende Gerüchte und Falschmeldungen über eine unmittelbar bevorstehende Intervention ausländischer Truppen. Anhänger Guaidós verbreiteten Nachrichten, wonach die in der kolumbianischen Stadt Cúcuta gelagerte »humanitäre Hilfe« über die Grenze gebracht werde. In diesen Meldungen hieß es, dass die USA bei einem Stopp der Konvois durch die venezolanische Armee »chirurgische Militärschläge« gegen Einrichtungen der Regierung planten.

Passiert ist bislang nichts. Am frühen Montag morgen um vier Uhr berichtete der Regierungsfunktionär Freddy Bernal, der im Auftrag von Präsident Maduro die Lage an Venezuelas Westgrenze überwacht, dass in dem nahe Kolumbien gelegenen Bundesstaat Táchira völlige Ruhe und Normalität herrsche. »Es gibt viel Anspannung, weil Donald Trump die Bolivarische Regierung stürzen und nicht nur Venezuela, sondern die ganze Region destabilisieren will. Die Bolivarischen Streitkräfte sind an allen Grenzposten aufmarschiert«, erklärte er.

Eine Intervention wird jüngsten Umfragen zufolge von mehr als 80 Prozent der Menschen in Venezuela abgelehnt. Die sehr regierungskritisch eingestellte Menschenrechtsorganisation Provea forderte am Sonntag abend (Ortszeit), dass jede Aktion der »internationalen Gemeinschaft« zur Unterstützung des venezolanischen Volkes dem Völkerrecht entsprechen müsse: »Wir verurteilen Wirtschaftssanktionen, die die Krise verschärfen.«


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04.02.2019, 21:00 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe heute:

Erklärung der Regierung Venezuelas zur Haltung europäischer Staaten

Zur Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó durch eine Reihe europäischer Staaten erklärt die Regierung Venezuelas:


Die Bolivarische Republik Venezuela weist energisch die Entscheidung einiger Regierungen aus Europa zurück, sich offiziell der Strategie der US-Administration zu beugen, um die rechtmäßige Regierung des vom venezolanischen Volk in souveräner, freier und demokratischer Weise gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.

Die Souveränität des venezolanischen Volkes ist auf keinen Fall von der Anerkennung durch irgendeine ausländische Autorität abhängig, erst recht nicht 200 Jahre nachdem es dank des vom Befreier Simón Bolívar geführten Kampfes um die Unabhängigkeit die Ketten des Kolonialismus zerbrochen hat.

Der Grad der Unterordnung dieser Regierungen unter die von der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten gegen Venezuela gerichtete Kriegspolitik ist alarmierend, da sie sich zugleich gegen den Frieden und die Stabilität der gesamten Region richtet. Ebenso prangern wir an, dass diese Entscheidung offen die Prinzipien und Gepflogenheiten der diplomatischen Beziehungen verletzt und so einen gefährlichen Präzedenzfall für das weitere friedliche Zusammenleben der Nationen schafft.

Wir warnen, dass diese Regierungen Partei für die am meisten extremistische Fraktion der venezolanischen Rechten ergreifen, die unter Führung Washingtons verzweifelt versucht, die politische Macht zu übernehmen. Dies wurde ihr durch die souveräne Entscheidung der Mehrheit des venezolanischen Volkes verweigert, das seinen klaren demokratischen Willen bei den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai 2018 zum Ausdruck gebracht hat.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wird von diesem Augenblick an die bilateralen Beziehungen mit diesen Regierungen umfassend überprüfen, bis es zu einer Korrektur des Kurses kommt, die eine Unterstützung für die Putschpläne ausschließt und die Rückkehr zur strikten Respektierung des Völkerrechts einschließt.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela fordert die europäischen Regierungen auf, dem Pfad der Mäßigung und des Ausgleichs zu folgen, damit sie in der Lage sind, konstruktiv zu einem politischen, friedlichen und durch Dialog geschaffenen Weg beizutragen, der es erlaubt, die Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Kräften Venezuelas zu klären.

Quelle: Jorge Arreaza via Twitter / Übersetzung: junge Welt


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06.02.2019, 14:57 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Dazu steht auch ein Text Venezuela reagiert harsch auf Anerkennung von Guaidó durch EU-Staaten. Diplomatische Beziehungen zu Ländern, die Guaidó anerkennen, werden "geprüft". Bolivien plädiert in Kontaktgruppe mit der EU für Dialog und Nichteinmischung von Philipp Zimmermann und Vilma Guzmán am 6. Feb. auf amerika21.
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Zum Titel des Textes kann man nur sagen, anners geit dat ja nu ok nich!
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04.02.2019, 21:11 Uhr
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juventud87

Venezuela: BRD erkennt US-Putschisten an Es geht in schnellem Tempo Richtung Krieg in Südamerika...
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05.02.2019, 21:21 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.02.2019, 22:53 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: BRD erkennt US-Putschisten an Der Krieg ist umso wahrscheinlicher, je mehr er nicht wie ein solcher, sondern wie eine demokratisch-hunmanitäre Rettungsaktion aussehen kann. Dazu muß auch der "Übergangs-Kasper" für seine imperialistischen Brötchengeber ein wenig selber reißen. Danach scheint es erfreulicherweise aber nicht unbedingt auszusehen. - jW morgen:

Guaidós Zeit läuft ab

Venezuela zwei Wochen nach Beginn des Putschversuchs: Pläne von Opposition und USA vor dem Scheitern

Von Modaira Rubio (Caracas) und Volker Hermsdorf

Der laufende Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro geht am heutigen Mittwoch in seine dritte Woche. Trotz der großen Unterstützung, die er durch die USA und deren Verbündete sowie mehrere europäische Regierungen genießt, verfügt der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó nach wie vor über keine reale Macht in dem Land. Und seine Anhänger verlieren die Geduld. Nachdem er für den 12. Februar zu einer weiteren Demonstration aufgerufen hat, schrieb eine Oppositionelle auf Twitter, sie sei es leid, immer wieder lesen zu müssen, wie viele Länder schon Guaidó anerkannt haben: »Mir erscheint es absurd, weiter zu Demonstrationen aufzurufen.«

Doch Guaidó ist offenkundig nicht mehr als eine zeitweilig nützliche Marionette, der den USA den Weg für eine Militärintervention unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« öffnen sollte. Am Wochenende hatte die Opposition jubelnd einen unmittelbar bevorstehenden Einmarsch nordamerikanischer Truppen angekündigt. Die venezolanische Armee machte jedoch deutlich, dass sie nicht bereit ist, eine Verletzung des Staatsgebiets widerstandslos hinzunehmen.

Zudem ist es Maduro gelungen, alle Gruppen um sich zu scharen, die eine ausländische Militärintervention ablehnen. Dazu gehören auch zahlreiche Gegner oder Kritiker seiner Regierung. Selbst gemäßigte Teile der Opposition rücken inzwischen von dem Putschversuch ab. Der Sozialdemokrat Henri Falcón, der bei den Wahlen im vergangenen Jahr gegen Maduro angetreten war, und der Christdemokrat Eduardo Fernández wiesen darauf hin, dass auch sie Guaidó nicht gewählt hätten.

Am Montag fand in der kanadischen Hauptstadt Ottawa eine »Dringlichkeitssitzung« der »Lima-Gruppe« statt, die von 14 rechten und konservativen Regierungen des Kontinents gebildet worden war, um Druck auf Caracas auszuüben. US-Außenminister Michael Pompeo wurde per Video zugeschaltet, obwohl Washington kein Mitglied der Gruppe ist. Das Ergebnis der Sitzung war ein schüchternes Kommuniqué, in dem Venezuelas Streitkräfte ein weiteres Mal aufgerufen werden, den »Übergangspräsidenten« Guaidó als Oberkommandierenden anzuerkennen und den Transport von Hilfsgütern nicht zu behindern. Zugleich heißt es in dem Statement, die Staaten unterstützten »einen friedlichen Übergangsprozess durch politische und diplomatische Maßnahmen ohne den Einsatz von Gewalt«. Zudem soll am 14. Februar in Washington eine »internationale Geberkonferenz« zu Venezuela stattfinden.

Kritische Nachfragen von Journalisten waren in Ottawa unerwünscht. Zu einer Pressekonferenz von Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland waren der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur und die russische Nachrichtenagentur Sputnik nicht zugelassen worden. »Diejenigen, die von Freiheit sprechen, demonstrieren, wie sehr sie diese missachten«, kommentierte das Telesur-Chefin Patricia Villegas. Trotzdem kam es während der Pressekonferenz zu Protesten. Aktivisten hielten Schilder mit der Aufschrift »Hände weg von Venezuela« in die Höhe. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wies die Stellungnahme der »Lima-Gruppe« als »widerlich und lächerlich« zurück. »Man weiß nicht, ob man lachen oder kotzen soll«, sagte er am Montag in Caracas.

Am morgigen Donnerstag soll in Montevideo erstmals die auf Initiative der EU gegründete Kontaktgruppe zusammenkommen. Auch wenn Brüssel betont, dass man nicht als »Vermittler« auftreten wolle, ist das Ziel der Gruppe, eine friedliche Lösung für die Krise in Venezuela zu finden und eine ausländische Intervention zu verhindern. Das entspricht auch der Intention Mexikos und Uruguays, die dazu eine internationale Konferenz vorgeschlagen hatten. Doch für ein greifbares Ergebnis ist es für die beteiligten Staaten unumgänglich, mit der rechtmäßigen Regierung Venezuelas zu verhandeln, die über die tatsächliche Kontrolle des Landes verfügt. Für Guaidó bleibt da wenig Platz. Julio Borges, der für die Rechtspartei Primero Justicia (PJ) im venezolanischen Parlament sitzt und von Guaidó zu seinem »diplomatischen Vertreter« bei der »Lima-Gruppe« ernannt worden war, kritisierte die Arbeit der Kontaktgruppe bereits als Versuch, Maduro Luft zu verschaffen.

Tatsächlich ist es jedoch Guaidó, der infolge der internationalen Beratungen schneller als gedacht wieder von der politischen Bühne verschwinden könnte. Zudem droht ihm der Unmut der eigenen Anhänger. Nachdem sie große Erwartungen geweckt hatte, kündigte Venezuelas Opposition inzwischen an, dass höchstens 250.000 »besonders Bedürftige« auf Hilfspakete hoffen könnten. Die »Lima-Gruppe« hat angekündigt, 40 Millionen US-Dollar für »humanitäre Hilfe« zur Verfügung zu stellen, die deutsche Bundesregierung will fünf Millionen Euro beisteuern. Das aber sind Krümel verglichen mit den Summen, die Venezuelas Regierung für die Versorgung der Bevölkerung aufwendet. Im aktuellen Staatshaushalt sind rund drei Milliarden Dollar für Sozialleistungen vorgesehen, unter anderem für das Bildungswesen, die Rentenzahlungen für fünf Millionen Menschen, Hilfszahlungen für sechs Millionen Familien sowie für die Verteilung der Lebensmittelpakete der Lokalkomitees für Versorgung und Produktion (CLAP).

Im benachbarten Kolumbien wird derweil gefragt, wer sich um die Notleidenden im eigenen Land kümmert. So warnte das Nationale Gesundheitsinstitut, dass im nordöstlich gelegenen La Guajira alle 33 Stunden ein Kind an den Folgen von Unterernährung stirbt.


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06.02.2019, 14:48 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Am 3. Februar fand sich auf amerika21 ein sehr langer, sehr lesenswerter Artikel von Thierry Meyssan, der die Hintergründe und anzunehmende Weiterentwicklung der aktuellen Situation gibt und sich dabei nicht auf Venezuela selbst bzw. Mittel- und Südamerika beschränkt, sondern eine Verbindung zur Situation in Syrien und den arabischen Ländern herstellt. Muster und Interessen sind nach diesem Artikel parallel.
Resumee:
Die Unruhen werden andauern, bis ganze Städte in Trümmern liegen. Egal, ob die venezolanische Regierung bolivarisch oder liberal, ob sie anti- oder pro-USA ist. Das Ziel ist nicht sie zu ersetzen, sondern den Staat dauerhaft zu schwächen. Dieser Prozess beginnt in Venezuela und wird auch in anderen Ländern des Karibik-Beckens weitergehen, zuerst in Nicaragua, bis es in der gesamten Region keine wirkliche politische Macht mehr gibt.

Diese Situation ist vielen Arabern völlig klar, die in die gleiche Falle geraten sind und alle auf die eine oder andere Weise unterlegen waren. Für die Lateinamerikaner ist das im Moment nicht der Fall.

Natürlich ist es immer möglich, dass sich die Venezolaner trotz ihres Stolzes der Manipulation bewusst werden, der sie ausgesetzt sind, ihre Spaltungen überwinden und ihr Land retten.


Der Text
Die USA schaffen die Voraussetzungen für eine Invasion in Venezuela
Der venezolanisches Staat soll dauerhaft geschwächt werden. Dieser Prozess wird auch in anderen Ländern des Karibik-Beckens weitergehen

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06.02.2019, 15:04 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Und noch ein Hintergrundartikel, nämlich der zweite Teil von Die Weltenherrscher (1. Teil war am 28.01.2019) von gfp vom 5. Feb.:

Die Weltenherrscher (II)

BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf.

Eine gewaltbereite Minderheit

Deutschland erkennt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt damit den gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, für entmachtet. Mit dem gestern offiziell verkündeten Schritt folgt die Bundesregierung der US-Administration, die zudem mit einem militärischen Überfall auf das Land droht, sowie diversen rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte [1] Regierung Brasiliens. Darüber hinaus haben gestern weitere EU-Staaten Guaidó anerkannt, darunter Großbritannien, Frankreich, Spanien und eine Reihe weiterer EU-Mitglieder. Das Europaparlament hatte den Schritt schon vergangene Woche vollzogen. Die Unterstützung für den Schritt ist im Westen breit, aber nicht ungebrochen; so haben Italien und Neuseeland ausdrücklich bekräftigt, nicht zur offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes bereit zu sein. Weltweit handelt es sich bei den Staaten, die Guaidó anerkennen, um eine Minderheit, die freilich über außergewöhnliche militärische sowie ökonomische Machtmittel verfügt und in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, dass sie bereit ist, diese gewalttätig einzusetzen.

Kolonialmächte

Die freihändige Anerkennung von Umstürzlern in fremden Staaten ist in der Geschichte auch Deutschlands nicht beispiellos. So hatten etwa vor rund fünf Jahren deutsche Stellen den Umsturz in der Ukraine nicht nur gefördert, sondern sofort nach seinem rechtswidrigen [2] Vollzug die Protagonisten zur "legitimen" Regierung der Ukraine erklärt. Neu ist freilich, dass ein Umstürzler schon in aller Form anerkannt wird, während der gewählte Präsident noch im Amt ist. Mit ihrer Anmaßung, Regierungen fremder Staaten frei nach Gutdünken ab- und einzusetzen, kehren die Länder Europas faktisch zu Herrschaftspraktiken ihrer Kolonialära zurück. Zu ihnen zählen außer der EU-Hegemonialmacht Deutschland die ehemalige Kolonialmacht über Venezuela, Spanien, sowie weitere Staaten, die sich bis heute Kolonien in der Region leisten: Frankreich unterhält mit Französisch-Guayana ein "Überseedepartement" nicht weit im Osten Venezuelas; Großbritannien beherrscht mit Bermuda, den Cayman und den Virgin Islands und einigen weiteren Inseln gleich mehrere "Überseegebiete" in der Karibik direkt nördlich von Venezuela; auch das Königreich der Niederlande beansprucht dort noch diverse Inseln mit unterschiedlichem Rechtsstatus für sich. Durch die Anerkennung von Guaidó rauben sie nun auch Venezuela seine Souveränität und erniedrigen es faktisch auf seinen früheren Status einer Kolonie.

Putschversuch

Der Hintergrund des kolonialen Auftretens der europäischen Mächte lässt sich Berichten in US-Medien entnehmen. Demnach ist die jüngste Welle von Umsturzversuchen in Venezuela durch die Drohung von US-Präsident Donald Trump im August 2017 ausgelöst worden, die Vereinigten Staaten behielten sich einen militärischen Überfall auf das Land vor. Bereits im Herbst 2017 seien einige venezolanische Offiziere, von der Kriegsdrohung ermutigt, auf dem Umweg über eine US-Botschaft in Europa an die Trump-Administration herangetreten, hätten Putschpläne dargelegt und um technische Unterstützung gebeten, hieß es vor fünf Monaten in der New York Times. Demnach hat Washington zwar materielle Hilfe verweigert, die putschwilligen Militärs jedoch befeuert. So äußerte der damalige Außenminister Rex Tillerson am 1. Februar 2018, es sei denkbar, dass "die militärische Führung einen friedlichen Übergang organisiert". Der republikanische Senator Marco Rubio behauptete auf Twitter, "die Welt" werde "die Streitkräfte in Venezuela beim Sturz ihres Oberbefehlshabers unterstützen".[3] Der Putschversuch ist im Frühjahr 2018 allerdings rechtzeitig aufgedeckt worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Laut Darstellung der New York Times sind von den ungefähr 300 bis 400 Militärs, die in ihn involviert waren, rund die Hälfte festgenommen worden. Auf die zweite Hälfte, die unerkannt blieb, zielen offenbar die aktuellen Appelle von Juan Guaidó an oppositionelle Offiziere, jetzt rasch aus der Deckung zu kommen und den Putsch erneut zu wagen.

Umsturzversuch

Die Aufdeckung des Putschversuchs hat die Umsturzbemühungen allerdings nicht beendet. Wie es in einem Bericht des Wall Street Journal heißt, hat ein Teil der politischen Opposition, die sich vor allem aus den weißen, wohlhabenden Eliten des Landes rekrutiert, weiterhin nach Möglichkeiten gesucht, Präsident Maduro aus dem Amt zu jagen. Ende Dezember hätten sich dann, schreibt das US-Blatt, Mitarbeiter der Trump-Administration an die umsturzwilligen venezolanischen Politiker gewandt, die der Auffassung waren, sie benötigten in Ermangelung hinreichender eigener Stärke "die Rückendeckung der internationalen Gemeinschaft", um die für den angestrebten Umsturz erforderliche "politische Dynamik in Venezuela" zu erzeugen.[5] Die gewünschte Rückendeckung erhielten sie umgehend aus Washington, wo insbesondere Senator Rubio, Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton mit den Planungen für die eigenmächtige Anerkennung von Juan Guaidó als "Präsident" und für begleitende weitere Schritte wie etwa die inzwischen in Kraft gesetzten Erdölsanktionen begannen. Das Wall Street Journal zitiert eine Notiz des US-Außenministeriums vom 12. Januar: "Es ist Zeit, den geordneten Übergang zu einer neuen Regierung zu starten."[6] In den folgenden Tagen ging Guaidó bei seiner Selbstproklamation sowie bei allen weiteren Schritten in engstem Schulterschluss mit Washington vor. Unklar ist noch, inwieweit deutsche Stellen in die Operationen eingebunden oder zumindest über sie informiert waren. Zuvor hatte Berlin immer wieder eng mit venezolanischen Umstürzlern kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Drei Enthauptungsschläge

Am Bestreben, durch auswärtige Unterstützung die notwendige "politische Dynamik" für den Umsturz zu erzeugen, beteiligen sich mit ihrer gestrigen Anerkennung des Umstürzlers Guaidó nun auch in vollem Umfang Deutschland sowie weitere europäische Staaten. Dabei geht es nicht nur darum, eine missliebige Regierung auszutauschen. Wie ebenfalls das Wall Street Journal unter Berufung auf interne Regierungsquellen berichtet, soll der ersehnte Sturz der Regierung in Caracas nur der erste von drei Enthauptungsschlägen sein, deren folgende den Regierungen Kubas und Nicaraguas gelten werden. Hintergrund sei, berichtet die US-Zeitung, dass alle drei Staaten engere Beziehungen zu Russland und zu China aufgebaut hätten.[8] Diese Beziehungen sollten nun mit allen Mitteln unterbunden werden. In der Tat stellt der wachsende Einfluss nicht nur Moskaus, sondern auch Beijings zunehmend die globale Vorherrschaft der alten Kolonialmächte Europas und Nordamerikas in Frage. Als dies zum ersten Mal in den Jahren des Kalten Kriegs geschah - damals begehrten sozialistische Bewegungen in vielen Ländern Lateinamerikas gegen die neokoloniale Herrschaft der transatlantischen Mächte auf -, da stützten sich die USA und die Staaten der EU, um ihre Hegemonie zu sichern, häufig auf blutige Militärregime. Aktuell setzen sie, um Russland und China zurückzudrängen, auf Umsturz - und treten beim Bestreben, ihre alte, in der Kolonialzeit am deutlichsten ausgeprägte Weltherrschaft zu zementieren, erneut mit ihrem alten kolonialen Herrschaftsanspruch über die einstigen Kolonien auf.


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06.02.2019, 17:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.02.2019, 10:15 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? "auch das Königreich der Niederlande beansprucht dort noch diverse Inseln mit unterschiedlichem Rechtsstatus für sich."

Von besonderem militärischen Interesse dürften dabei die Inseln Aruba, Curaçao und Bonaire sein, die direkt auf dem südamerikanischen Festlandssockel unmittelbar vor der venezolanischen Küste liegen.
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Bonaire ist dabei Besondere Gemeinde (Openbaar lichaam) der Niederlande.
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Aruba und Curaçao sind autonome Länder (landen) der Niederlande, für die - nach Tante Wiki - gilt: "Die Länder der Königreichs der Niederlande sind autonom, jedoch keine souveränen Staaten. Angelegenheiten, die nicht durch die Länder, sondern durch das Königreich geregelt werden, sind unter anderem Souveränität, Verteidigung und Staatsangehörigkeit."
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ederlande)
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Die enge Koopoeration der Niederländischen Armee mit der Bundeswehr, die erstere gewisseremaßen zu einer militärischen "Außenstelle" des deutschen Imperialismus macht, setze ich mal als hier bekannt voraus. Unser Hauptfeind kann über Aruba, Curaçao und Bonaire juristisch wie logistisch vergleichsweise unkompliziert in Venezuela selbst militärisch tätig werden - ob mit rot-weiß-blau oder schwarz-rot-gold an der Jacke kann uns dabei eigentlich egal sein.
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06.02.2019, 15:22 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Zu den verbalen bzw. schriftlichen Solidaritätserklärungen mit der venezolanischen Regierung ist nun auch die erste, etwas "handfestere" erfolgt, nämlich von der ELN.
In einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph hat der Vorsitzende der Verhandlungsgruppe der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), Pablo Beltrán, erklärt, dass die kolumbianischen Rebellen Venezuela bei der Abwehr eines eventuellen US-Bodenangriffs unterstützen würden. Er sagte auch, daß er denke, daß das kolumbianische Militär die Krise als Rechtfertigung nutzen könnte, um Operationen gegen die Guerilla mit Trumps Unterstützung zu intensivieren. "Bei einem US-Angriffsplan wären wir als erste dran. Daran haben wir keine Zweifel", so Beltrán.

Von Hans Weber am 5. Feb. auf amerika21 ELN aus Kolumbien erwägt Unterstützung für Venezuela unter
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06.02.2019, 16:00 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Und die Gegenseite - in Form der BritInnen - spielt schon mal "Manöver". An nahen Orten, in der Luft, zu Lande + zur See. Alles bisher nur in kleinen Einheiten, aber die Figuren, die zu Lande aktuell Dschungelkampf üben, gehören zum 40. Commando, das 2003 bei dem Angriffskrieg gg den Irak zu den ersten gehörte, die in das Land eingedrungen sind.

Britische Truppen vor der Küste Venezuelas

Britische Truppen führen in unmittelbarer Nähe zur venezolanischen Grenze Militärübungen durch und verschärfen damit die Spannungen zwischen der Regierung in Caracas und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das berichtete die britische marxistische Tageszeitung »Morning Star« am Mittwoch. Demnach hält sich seit dem 21. Januar das britische Landungsschiff »Mounts Bay« im nur 50 Meilen von der Küste Venezuelas entfernten Curacao auf, nachdem es zunächst in Miami geankert hatte.

Wie die Royal Navy erklärte, soll das Schiff an einer gemeinsamen Drogenbekämpfungs-Operation mit dem US Southern Command. beteiligt sein. Der für Südamerika zuständige Kommandostab des Pentagon hätte aber auch die Verantwortung für eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela.

Zugleich trainieren britische Marines seit Mitte Januar in Belize den Urwaldkampf. Zwar beteuert das Verteidigungsministerium in London, dass es sich um Routine handle, doch die Ankunft der Soldaten traf mit der Verschärfung der britischen Kampagne gegen Venezuela zusammen. Zudem gehören die Soldaten dem »Morning Star« zufolge zum »40 Commando«, das auch zu den britischen Truppen gehörte, die 2003 an der Invasion im Irak beteiligt waren und zu den ersten gehörten, die in das arabische Land eindrangen.

Auch die britische Luftwaffe ist in der Region aktiv. Ausgerechnet am 23. Januar – dem Tag, an dem sich Juan Guaidó zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas ernannte – landete eine Transportmaschine der Royal Air Force in Belize. Am 2. Februar veröffentlichte die RAF Luftaufnahmen von der Küste Belizes und erklärte, das Personal sei an Manövern in Zentralamerika beteiligt.

Der Sprecher der Venezuela Solidarity Campaign, Francisco Dominguez, erklärte im Gespräch mit dem »Morning Star«, man sei sehr besorgt, dass sich Britannien an einem von den USA gegen Venezuela entfesselten Krieg beteiligen könnte. »Die jüngste Geschichte katastrophaler Militärinterventionen Britanniens sollte jede Beteiligung an Donald Trumps Versuchen ausschließen, die demokratisch gewählte Regierung in Venezuela zu destabilisieren«, sagte auch Mayer Wakefield von der Stop the War Coalition.


Eben auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden! bzw. im Original
beim morning star unter Link ...jetzt anmelden!
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08.02.2019, 00:09 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.02.2019, 17:38 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW heute:

¡No Pasarán!

Fake News gegen Venezuela: Geschlossene Grenzbrücke war nie offen. Warnung vor US-Militärintervention

Von Modaira Rubio (Caracas) und André Scheer

Große Aufregung um zwei Container und einen Lkw-Anhänger, die quer auf einer Brücke über den Rio Táchira stehen. Venezuelas Regierung habe den Grenzübergang zur kolumbianischen Stadt Cúcuta geschlossen, um die Lieferung »humanitärer Hilfe« zu verhindern, empörte sich US-Außenminister Michael Pompeo in der Nacht zum Donnerstag über Twitter.

Tatsächlich jedoch war die Las-Tienditas-Brücke noch nie offen. Ihr Bau war 2013 in Angriff genommen worden, um die zwei existierenden Grenzübergänge in San Antonio und Ureña zu entlasten, die täglich von mehr als 50.000 Menschen in beide Richtungen passiert werden. Sie wurde 2016 fertiggestellt, aber nie eröffnet. Die einzigen regelmäßigen Nutzer waren Schmuggler, die nachts billiges Benzin aus Venezuela nach Kolumbien schafften.

Trotzdem hatte der kolumbianische Fernsehsender NTN 24 am Dienstag angekündigt, dass über diese Brücke die »humanitäre Hilfe« nach Venezuela transportiert werde. Diosdado Cabello, Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, warnte am Mittwoch (Ortszeit) in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Con el Mazo Dando«, dass das der Beginn eines irregulären Krieges sei. Ansonsten handle es sich um eine »Show«. Die Opposition habe angekündigt, Waren für 20.000 Menschen ins Land bringen zu wollen – während die Regierung von Präsident Nicolás Maduro jeden Monat sechs Millionen Lebensmittelpakete zu subventionierten Preisen vertreibe.

Gegenüber dem US-Sender CNN behauptete Puerto Ricos Vizeregierungschef Luis Rivera Marín am Donnerstag, dass erste Lieferungen bereits in Venezuela angekommen seien. Man habe »einige Fenster« ausgemacht und diese genutzt, sagte er. Weitere Lieferungen würden folgen. Bestätigt wurde das von anderer Seite bislang nicht. Allerdings berichtete die örtliche Tageszeitung El Carabobeño am Mittwoch, dass am Vortag auf dem internationalen Flughafen der Stadt Valencia eine aus Miami stammende Lieferung von Kriegswaffen entdeckt worden sei. Die Nationalgarde präsentierte das beschlagnahmte Arsenal, das für terroristische Gruppen bestimmt gewesen sei.

Beobachter in Venezuela werten all das als Anzeichen dafür, dass die ursprünglichen Putschpläne der USA und ihrer Verbündeten nicht aufgegangen sind. Offenbar hätten sie fest damit gerechnet, dass Maduro zum jetzigen Zeitpunkt bereits gestürzt oder zumindest relevante Teile des Militärs auf die Seite der Opposition gewechselt wären. Tatsächlich aber bröckelt im Land die Unterstützung für den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó. In Moskau rechnet man deshalb mit einer direkten Militärintervention der USA in Venezuela. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Donnerstag, man müsse zu dem Schluss kommen, dass Washington den Einsatz von Gewalt bereits beschlossen habe. Wenn die USA wirklich daran interessiert seien, dass es den Menschen in Venezuela besser gehe, müssten sie die gegen das Land verhängten Sanktionen aufheben.

Im US-Senat scheint derweil der Versuch zu scheitern, einen von beiden großen Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Opposition in Venezuela zu verabschieden. Wie NBC News am Donnerstag berichtete, wollen die Demokraten darin einen Einsatz des US-Militärs ausschließen. Dagegen wehrt sich der ultrarechte Republikaner Marco Rubio. Er sagte, dass die USA bereits Diplomaten und »anderes Personal« in Venezuela hätten, zu deren Schutz eine militärische Intervention möglich bleiben müsse.


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In Moskau scheint man eine andere Relation von innere und äußerer Dynamik anzunehmen, als ich das tue: also daß das Kriegsrisiko steigt, wenn ein Bürgerkriegszenario nicht umzusetzen ist, weil der Übergangskasper tatsächlich ein Kasper ist. Dagegen spricht aber die geringere Rechtfertigbarkeit des Militäreinsatzes - s. die Uneinigkeit im Senat. Vielleicht bin ich aber auch zu naiv-optimistisch - keineswegs ausgeschlossen -; vielleicht - auch nicht sehr unwahrscheinlich - ist aber auch die Deutung aus dem russischen Außenministerium nicht bloßes Ergebnis einer Analyse, sondern selbst handelnde Taktik. Wir werden sehen.
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08.02.2019, 20:37 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW morgen:

Kein Konsens in Montevideo

Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó

Von André Scheer

In Montevideo ist am Donnerstag (Ortszeit) das erste Treffen der »Internationalen Venezuela-Kontaktgruppe« zu Ende gegangen. Bolivien, Mexiko und die Gemeinschaft der Karibikstaaten (Caricom) verweigerten ihre Unterschrift unter das Abschlussdokument, in dem »entsprechend der venezolanischen Verfassung« vorgezogene Präsidentschaftswahlen gefordert werden. Die »für einen glaubwürdigen Wahlprozess notwendigen Garantien« müssten »in kürzestmöglicher Zeit« hergestellt werden. Zudem soll durch Kontakte mit den »relevanten venezolanischen Akteuren« die Lieferung von Unterstützung »entsprechend der internationalen Prinzipien für humanitäre Hilfe« ermöglicht werden. Dazu soll eine »technische Mission« nach Venezuela entsendet werden, ein weiteres Treffen auf Ministerebene ist für Anfang März vorgesehen.

Das bolivianische Außenministerium erklärte anschließend, dass man sich weiter an der Arbeit der Kontaktgruppe beteiligen werde. Allerdings habe man das Kommuniqué nicht unterschrieben, weil sich Bolivien »von der Gesamtheit seines Inhalts nicht repräsentiert« fühle. Die Staaten, die einerseits humanitäre Hilfe angeboten, andererseits aber Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben, werden von La Paz zur Aufhebung der Strafmaßnahmen aufgefordert, »um zur Lieferung von Lebensmitteln und anderen von der Bevölkerung dieses Bruderlandes benötigten Waren beizutragen«.

Insbesondere die von den USA gegen Venezuela seit 2017 verhängte Wirtschaftsblockade kostete das südamerikanische Land 35 Milliarden Dollar. Diese Summe nannte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag im Gespräch mit dem iranischen spanischsprachigen Fernsehsender Hispan TV. »Venezuela wird zum Beispiel die Nutzung des Dollar als Tauschwährung für den Einkauf verweigert«, so Arreaza. Deshalb habe man »gemeinsam mit Verbündeten und Freunden auf der Welt« alternative Wege finden müssen. Auch für die anhaltende, »induzierte« Hyperinflation machte Arreaza die USA verantwortlich.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard schloss eine Beteiligung seines Landes an der Kontaktgruppe aus. »Wir begleiten alles, was mit Kommunikation und Dialog zwischen den Seiten zu tun hat, damit es eine friedliche und demokratische Lösung gibt, die den Einsatz von Gewalt ausschließt. Wir können uns aber nicht an etwas beteiligen, das beinhaltet, dass wir den Prozess politischer Wahlen bestimmen«, so der Minister. Mexikos Verfassung schließe die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder aus.

Berlin macht sich da weniger Gedanken. Bundesaußenminister Heiko Maas verzichtete auf eine Reise nach Montevideo, sondern ließ sich durch einen Beamten vertreten. Er selbst konferierte lieber einen Tag zuvor in Washington mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton: »Wir haben vereinbart, dass wir weiter Druck dafür machen, dass der von uns anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó schnell in die Lage versetzt wird, Neuwahlen durchzuführen.« Wie das Auswärtige Amt bestätigte, telefonierte Maas zudem mit dem Putschisten, der sich am 23. Januar selbst zum »Übergangspräsidenten« erklärt hatte. Am Donnerstag überreichte der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, Guaidó ein Schreiben, in dem er »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« dessen Selbsternennung »anerkennt«. Zudem gehörte Kriener zu einer Gruppe europäischer Diplomaten, die sich zu einem Stelldichein bei Guaidó versammelten, wie dieser stolz per Twitter verbreitete. Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt.

Gegen die ausländische Einmischung hat in Venezuela eine großangelegte Unterschriftensammlung begonnen. Mindestens zehn Millionen Bürger, so das Ziel, sollen einen »offenen Brief an das Volk der Vereinigten Staaten« unterzeichnen, den Präsident Nicolás Maduro am Freitag über Twitter verbreitete. Direkt an die Bürger der USA gerichtet warnt er darin: »Eure nationalen Repräsentanten in Washington wollen an unsere Grenzen denselben Hass tragen, den sie in Vietnam gesät haben. Im Namen der Demokratie und Freiheit – sagen sie so, wie sie es damals sagte – wollen sie Venezuela überfallen. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Usurpation der Macht in Venezuela (durch Maduro; jW) ist ebenso falsch wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist eine Fälschung, die aber dramatische Folgen für unsere ganze Region haben kann.«


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08.02.2019, 20:42 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? ... & ebd.

It’s the oil, stupid!

Washington redet von Demokratie und »humanitärer Hilfe«. Tatsächlich geht es um Bodenschätze

Von Volker Hermsdorf

John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sagte es im Gespräch mit dem Wirtschaftssender Fox Business ganz offen: »Wir sind im Gespräch mit den wichtigsten amerikanischen Unternehmen, damit sie das Öl in Venezuela produzieren.«

Das südamerikanische Land verfügt nicht nur über die größten bestätigten Erdölvorkommen der Welt, sondern ist zudem reich an weiteren natürlichen Ressourcen wie Silber, Platin, Diamanten, Kohle, Eisenerz, Aluminium, Bauxit, Mangan, Titan und Phosphaten. Seit Ende der 1980er Jahre im Grenzgebiet zu Guyana ausgedehnte Goldvorkommen entdeckt wurden, verfügt Venezuela zudem über die zweitgrößten Goldreserven weltweit. Darüber hinaus ist es eines der Länder mit den größten Erdgasvorkommen, hier liegt es auf Platz acht der Weltrangliste.

Trotz der von Washington gegen das Land verhängten Sanktionen ist Venezuela noch immer der viertgrößte Ölzulieferer für die USA. Das texanische Unternehmen Citgo, das ein landesweites Tankstellennetz betreibt, ist eine Tochter der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA. Dieser Staatskonzern ist die Haupteinnahmequelle des Landes.

Trumps Finanzminister Steve Mnuchin, ein Millionär und ehemaliger Banker, legte dem Putschisten Juan Guaidó nahe, Citgo und PDVSA zu nutzen, um seine nicht gewählte Parallelregierung zu finanzieren. Folgsam kündigte Guaidó nur wenige Stunden, nachdem er sich am 23. Januar selbst zum »Interimspräsidenten« erklärt hatte, an, PDVSA umzustrukturieren und zu privatisieren, um multinationalen Konzernen den Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt zu ermöglichen. Dabei kümmerte ihn nicht, dass Venezuelas Verfassung – auf die er sich sonst gerne beruft – eine Privatisierung des Ölkonzerns ausdrücklich verbietet.

Washington geht es auch darum, China und Russland den weiteren Zugang zum venezolanischen Öl zu versperren. Anfang Dezember 2018 hatten Caracas und Moskau bei einem Besuch von Nicolás Maduro in Russland eine Investitionsvereinbarung über fünf Milliarden US-Dollar unterzeichnet, mit der die Ölproduktion Venezuelas um eine Million Barrel pro Tag erhöht werden soll. Zudem vereinbarten beide Seiten, mehr als eine Milliarde Dollar in den venezolanischen Bergbau zu investieren, hauptsächlich in den Goldabbau. Bereits zuvor hatte Venezuela auch mit China umfangreiche Abkommen zur Modernisierung der Ölindustrie unterzeichnet. Caracas sieht in der Zusammenarbeit mit diesen Mächten ebenso wie in der Kooperation mit Staaten wie dem Iran, der Türkei oder Indien eine Möglichkeit, den Wirtschaftskrieg des Westens zu überstehen und seine Souveränität zu wahren. »Humanitäre Maßnahmen«, wie sie die USA und andere Staaten angekündigt haben, lehnt Maduro dagegen ab: »Wenn sie Venezuela helfen wollten, müssten sie nur die Wirtschaftssanktionen aufheben und die blockierten Bankkonten freigeben.«

Tatsächlich wird eine als Hilfe getarnte Intervention bereits seit Jahren vorbereitet. Schon im Juni und November 2017 fanden direkt vor der Küste und den Landesgrenzen Venezuelas umfangreiche Militärmanöver unter dem Oberbefehl des Südkommandos der US-Streitkräfte »Southcom« statt, die unter anderem als Übungen für »humanitäre Hilfseinsätze« dargestellt wurden. Um Unterstützung der Bevölkerung geht es den US-Militärs jedoch nicht, sondern um einen Regime-Change in Venezuela. Wie das Wall Street Journal am 30. Januar unter Berufung auf »interne US-Regierungsquellen« berichtete, wäre ein Sturz der Regierung in Caracas zudem nur der erste Schritt, als nächstes würden Kuba und Nicaragua in das Visier des Pentagon geraten. Als Grund dafür nennt die US-Zeitung die engen Beziehungen aller drei Staaten zu Russland und China.


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Nicht neu, aber kompakt.
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09.02.2019, 00:32 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? RedGlobe brachte gestern Nicolás Maduros Offenen Brief an das Volk der USA:

Nicolás Maduro: Offener Brief an das Volk der Vereinigten Staaten

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlichte am Freitag einen offenen Brief an das Volk der USA, den wir nachstehend in deutscher Übersetzung dokumentieren:

Wenn ich etwas kenne, dann sind es Völker, denn ebenso wie Ihr bin ich ein Mann aus dem Volk. Ich wurde in einem Armenviertel von Caracas geboren und wuchs dort auf. Ich reifte in der Hitze der gewerkschaftlichen und Volkskämpfe in einem Venezuela, das Ausgrenzung und Ungleichheit unterworfen war. Ich bin kein Magnat. Ich bin mit Herz und Verstand ein Arbeiter, der heute das große Privileg hat, Präsident des neuen Venezuela zu sein, das in einem Modell inklusiver Entwicklung und sozialer Gleichheit wurzelt, das der vom bolivarischen Erbe inspirierte Comandante Hugo Chávez ab 1998 vorangetrieben hat.

Wir erleben heute einen historisch kritischen Augenblick. Es sind Tage, die die Zukunft unserer Länder zwischen Krieg und Frieden entscheiden werden. Eure nationalen Repräsentanten in Washington wollen an unsere Grenzen denselben Hass tragen, den sie in Vietnam gesät haben. Im Namen der Demokratie und Freiheit – sagen sie so, wie sie es damals sagten – wollen sie Venezuela überfallen. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Usurpation der Macht in Venezuela ist ebenso falsch wie die von den Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist eine Fälschung, die aber dramatische Folgen für unsere ganze Region haben kann.

Venezuela ist ein Land, das dank seiner Verfassung von 1999 die partizipative und protagonistische Demokratie des Volkes weit ausgedehnt hat, und es ist in einzigartiger Weise heute eines der Länder mit der größten Zahl von Wahlprozessen in den vergangenen 20 Jahren. Es mag einem unsere Ideologie oder unser Aussehen nicht gefallen, aber wir existieren, und wir sind Millionen.

Ich richte diese Worte an das Volk der Vereinigten Staaten von Nordamerika, um es vor der gravierenden Gefahr zu warnen, dass einige Abteilungen im Weißen Haus Venezuela überfallen wollen, was für mein Heimatland und die gesamte amerikanische Region unabsehbare Folgen hätte. Präsident Donald Trump will zudem die von Uruguay und Mexiko mit Unterstützung der Caricom ergriffenen ehrbaren Initiativen zu einer friedlichen und dialogbasierten Lösung für Venezuela stören. Wir wissen, dass wir uns zum Wohle Venezuelas hinsetzen und miteinander sprechen müssen, denn den Dialog zu verweigern bedeutet, die Gewalt als Weg zu wählen. Wir sind uns der Worte John F. Kennedys bewusst: »Niemals werden wir aus Angst verhandeln, aber niemals haben wir Angst zu verhandeln.« Haben diejenigen, die keinen Dialog wollen, in Wahrheit Angst?

Die politische Intoleranz gegenüber dem venezolanischen bolivarischen Modell und das Verlangen nach unseren riesigen Erdöl-, Mineral- und anderen Bodenschätzen hat eine von der Regierung der USA angeführte internationale Koalition hervorgebracht, die den Wahnsinn begehen will, Venezuela unter dem falschen Vorwand einer nicht existierenden humanitären Krise militärisch zu überfallen.

Dem Volk Venezuelas wurden durch eine verbrecherische Handels- und Finanzblockade schmerzhafte Verletzungen zugefügt. Dieser schwachsinnige Angriff wurde durch den Raub unserer Finanz- und Sachmittel in anderen Ländern noch verschärft. Aber dank eines neuartigen Systems sozialen Schutzes, der direkten Betreuung der verwundbarsten Teile der Bevölkerung, bleiben wir stolz eines der Länder mit dem höchsten Index menschlicher Entwicklung und geringster Ungleichheit in Amerika.

Das Volk der USA muss wissen, dass diese komplexe, vielschichtige Aggression in völliger Straflosigkeit bei offener Verletzung der Charta der Vereinten Nationen durchgeführt wird, die neben anderen Prinzipien und Regeln zum Schutz des Friedens und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen ausdrücklich die Drohung mit oder den Einsatz von Gewalt verbietet.

Wir wollen weiter Handelspartner des Volkes der Vereinigten Staaten sein, wie wir es in unserer Geschichte immer gewesen sind. Eure Politiker in Washington dagegen sind bereit, Eure Söhne und Töchter zum Sterben in einen absurden Krieg zu schicken, anstatt das heilige Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Bewahrung seiner Souveränität zu respektieren.

Wie Ihr, Bürger der USA, sind wie Venezolaner und Venezolanerinnen Patrioten. Und wir werden das Unsere mit allen Fasern unserer Herzen verteidigen. Heute ist Venezuela vereint in einem einzigen Ruf: Wir fordern das Ende der Aggression, die unsere Wirtschaft erdrosseln und unser Volk sozial ersticken soll, sowie das Ende der gravierenden und gefährlichen Drohungen mit einer Militärintervention gegen Venezuela.

Wir appellieren an das gute Herz der US-amerikanischen Gesellschaft, die Opfer ihrer eigenen Regierenden ist, damit es sich unserem Aufruf zum Frieden anschließt. Seien wir ein einziges Volk gegen Kriegstreiberei und Krieg.

Lang leben die Völker Amerikas!

Nicolás Maduro Moros
Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela

Quelle: Nicolás Maduro via Twitter / Übersetzung: junge Welt


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09.02.2019, 16:31 Uhr
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juventud87

Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung "Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Es gebe „starke Gründe für die Annahme“, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Frage sei „durchaus berechtigt“, ob dies nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei.

Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Zur Begründung sagte er, die Wahl von Staatschef Nicolás Maduro im Mai vergangenen Jahres habe nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen. Maduro bezeichnet Guaidó hingegen als eine Marionette der Vereinigten Staaten und lehnt Neuwahlen ab. Die Vereinigten Staaten und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten stellten sich hinter Guaidó. Auch Deutschland und zwölf weitere EU-Länder erkannten den jungen Parlamentspräsidenten als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats an. Zuvor hatten sie Maduro aufgefordert, binnen acht Tagen eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Dieser ließ die Frist aber verstreichen.

Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: „Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität.“...
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09.02.2019, 21:54 Uhr
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FPeregrin

Gutachten nährt Zweifel an Guaidó-Anerkennung Basierend auf der PE von Andrej Hunko meldet RedGlobe heute: "Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der die Analyse in Auftrag gegeben hatte, kommentiert das Ergebnis: »Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig. Es ist völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfügt. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft. Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme für diese Funktion diskreditiert.«"

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Das Gutachten ist vollständig hier:
• PDF-Datei WD 2-014-19_Venezuela.pdf
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10.02.2019, 17:06 Uhr
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arktika

Protestnote des KAD zum Vehalten der BRD Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden hat zur Einmischung der BRD-Regierung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas und den schwerwiegenden Verstoß gegen das geltende Völkerrecht Stellung genommen und eine Protestnote an die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten gerichtet.

Hier der Text der Protestnote:

Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden
Pressesprecher: Gerd Hommel
01239 Dresden, Dohnaer Platz 9

An den Bundespräsidenten
Herr Frank-Walter Steinmeier

An die Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel

Protestnote

Am 7. Februar 2019 erörterte der Koordinierungsrat des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden, Bündnis von acht regionalen sozialistischen und kommunistischen Partei- und Vereinsstrukturen, die Entwicklungen in der Bolivarischen Republik Venezuela im Zusammenhang der erkennbaren Bedrohung des Friedens in mehreren Regionen der Erde.

Die Anwesenden nahmen zur Kenntnis:

„Kanzlerin #Merkel zu #Venezuela: Juan Guaidó ist aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident für die Aufgabe, einen Wahlprozess zu initiieren. Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet.“
SWR, DIE ZEIT, Welt u.a.

„Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó hat sich bei der Bundesregierung für die Unterstützung im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro bedankt. „Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land“, schrieb er am Montag auf Twitter.“
Wallstreet online, ZDF, dpa u.a.

Es ist unstrittig, dass diese Erklärung für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wie für die BRD als Völkerrechtssubjet eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Souveränen Bolivarischen Republik Venezuela darstellt und dem Interventionsverbot der UN-Charta (Art. 2 Ziff. 7) unterliegt.

Juan Guaidó`s Selbsternennung zum „Interimspräsidenten“ verstößt gegen die Verfassung Venezuelas. Das wissen Sie.

Wir verurteilen Ihre Parteinahme, Frau Dr. Merkel, als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern Sie dazu zu einer öffentlichen Erklärung heraus.

Es befremdet, dass der Bundespräsident zu dem Verstoß gegen das Völkerrecht sich nicht öffentlich erklärt. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit über den außenpolitischen Skandal aufgeklärt wird.

Im Auftrage des Bündnisses KAD
Gez. Gerd Hommel
Dresden, 09.02.2019
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12.02.2019, 01:57 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.02.2019, 02:04 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Sehr schön & süffisant - der Leitartikel der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek von gestern:

Worum geht es in Venezuela?

Die meisten Leser dieser Zeitung wissen ziemlich genau, worum es in Venezuela geht. In den bürgerlichen Medien wird uns aber jeden Tag eine andere Version aufgedrängt, und das nicht erst seit dem Tag, an dem sich in Caracas ein bis dahin völlig unbekannter Jungpolitiker zum »Interimspräsidenten« von Washingtons Gnaden ausgerufen hat.
Wenn man also zu erfahren sucht, worum es nun wirklich geht, dann muß man einen Experten fragen, Und wer könnte das sein, wenn nicht der Außenminister von Luxemburg. Das ist ein Auskenner, ein mit allen Wassern gewaschener alter Hund in der internationalen Politik, und er hat es gern, wenn man ihn nicht nur mit den Mächtigen dieser Welt fotografiert, sondern auch, wenn man in diversen Quasselrunden deutscher TV-Sender seinen weisen Rat als der »dienstälteste Außenminister Europas« einholt. Nunja, da gibt es zwar im fernen Moskau einen gewissen Herrn Lawrow, der ein wenig länger als Jean Asselborn ein Außenministerium leitet, aber was weiß der schon von Außenpolitik? Und außerdem gehört Rußland ja bekanntlich nicht zu Europa…

Herr Asselborn, seines Zeichens ein führendes Mitglied der Sozialisten, hat nun dem sozialdemokratisch angehauchten »Tageblatt« gründlich erklärt, worum es wirklich in Venezuela geht. Nämlich um den »Einfluß Europas auf die Zukunft Venezuelas«. Nicht mehr und nicht weniger. Und seine Begründungen sind auch sehr eingängig und einleuchtend. In Venezuela bestand nämlich »die Gefahr eines Bürgerkrieges«. Die offenbar mit einem politischen Staatsstreich beseitigt werden sollte… Woher diese Gefahr kam, sagt Herr Quasselborn zwar nicht, aber das kann man sich ja denken angesichts des Elends der Menschen, die das »Maduro-Regime« verursacht hat. Naja, »der große nördliche Nachbar« habe diese Misere mit provoziert, räumt der Minister ein, »aber es war nicht Europa«!

Hat ihm denn wirklich keiner gesagt, daß die Sanktionen gegen Venezuela nicht nur von den USA, sondern auch von den EU-Staaten verhängt wurden? Anscheinend nicht, denn es macht ihm sehr zu schaffen, »wenn man sieht, wie das venezolanische Volk leiden muß«.

Und warum leidet der Minister so sehr mit den Venezolanern? Hier kommt die wichtigste Erkenntnis: »Im Falle Venezuelas, wo Millionen Menschen europäischer Abstammung leben, müssen wir als Europa unsere Stimme erheben.« Hört, hört! Nur gut, daß in den anderen Ländern des amerikanischen Kontinents nicht so viele Leute von europäischen Einwanderern abstammen, sonst müßte wir auch noch unsere Stimme erheben, wenn zum Beispiel in Brasilien ein Präsident nur deshalb gewählt wird, weil der eigentlich aussichtsreichste Bewerber unter miesen Vorwänden ins Gefängnis gesteckt wurde. Daß es bei den Wahlen in den USA auch nicht mit rechten Dingen zugeht, und daß der Herr Trump von einem deutlich geringeren Anteil der Bürger gewählt wurde als zum Beispiel Nicolás Maduro, ist ja nun alles andere als ein Staatsgeheimnis.

Bei den USA ist das in Ordnung, aber in Venezuela gibt es laut Asselborn »nur einen Ausweg aus der Situation, und das sind vorgezogene Präsidentschaftswahlen«. Auf die Idee, daß er sich gemeinsam mit seinen politischen Freunden in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt, kommt er natürlich nicht. Warum sollte er?

»Wenn wir wegschauen, dann hat Europa keinen Einfluß auf die Zukunft Venezuelas«, sagt Luxemburgs Außenminister. Daß er damit die überaus reichen Ressourcen Venezuelas meint, und nicht die Menschen und deren Zukunft, müssen wir allerdings zwischen den Zeilen lesen.

Ulli Brockmeyer

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12.02.2019, 14:05 Uhr
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arktika

Guaido provoziert und wünscht sich Yankee-Einmarsch Aufforderung zum Putsch

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Der von Deutschland unterstützte venezolanische Umstürzler Juan Guaidó kündigt Provokationen an Venezuelas Grenze an und gibt sich offen für einen Einmarsch von US-Truppen in das Land. Im Laufe dieser Woche würden erste nicht näher bezeichnete "Gruppen" versuchen, in den Nachbarländern antransportierte Hilfsgüter ins Land zu bringen, erklärte Guaidó am Wochenende. Gegebenenfalls sei er bereit, auch eine Intervention fremder Streitkräfte zu autorisieren. Wie es in Washington heißt, handelt es sich bei dem Antransport der Hilfsgüter um "keine humanitäre Mission", sondern nur um den Versuch, die Streitkräfte doch noch zum Putsch zu motivieren. Während Vertreter der Vereinten Nationen dringend für Gespräche zwischen den Konfliktparteien plädieren und Vertreter Mexikos, Uruguays und der Karibikstaaten einen Fahrplan dafür ausgearbeitet haben, verlangen die Mächte Europas, darunter Deutschland, weiterhin Neuwahlen und stützen damit die Weigerung der Umstürzler, über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln.

Warten auf die Militärs

Guaidós jüngstem Vorstoß gingen bislang vergebliche Bemühungen voraus, die venezolanischen Streitkräfte zum Putsch zu bewegen. Die zivilen Umstürzler hatten dies von Anfang an versucht, offenbar ihre Stärke und ihre Verankerung in der Bevölkerung realistisch als unzureichend einschätzend, um die Regierung mit Massendemonstrationen oder mit einem Generalstreik in die Knie zu zwingen. Um für den erwünschten Putsch zu werben, hatte die Nationalversammlung bereits vor Guaidós Selbstproklamation zum Präsidenten eine Amnestie für alle Soldaten beschlossen, die bereit wären, sich gegen ihre Staatsspitze zu erheben. Unmittelbar darauf hatten zwei bis drei Dutzend Angehörige der Nationalgarde in der Tat rebelliert, waren jedoch sofort festgenommen worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bis auf einzelne Offiziere, die sich mittlerweile gegen den Präsidenten gestellt haben, haben die Truppen aber den Aufrufen zum Staatsstreich bislang nicht Folge geleistet.

Auf Kosten der Bevölkerung

Die jetzt von Guaidó angekündigten Provokationen bringen den zweiten Faktor noch stärker als bisher ins Spiel, der helfen soll, den aus eigener Kraft nicht zu schaffenden Umsturz zu erreichen: die Mächte Nordamerikas und Europas sowie die rechten Regierungen Lateinamerikas, von denen eine - die brasilianische - inzwischen vom Militär kontrolliert wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Viele von ihnen haben Guaidó inzwischen offiziell als Präsidenten anerkannt, auch die Bundesregierung.[3] Hatten USA und EU bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen Venezuela verhängt, so haben die Vereinigten Staaten diese nun ausgeweitet, insbesondere auf die für Venezuela überlebenswichtige Erdölbranche. Selbst US-Medien räumen ein, dass das kaum zu einem schnellen Rücktritt des Präsidenten führen, dafür jedoch die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern wird.[4] Vermutlich ist aber genau dies gewollt.

"Keine humanitäre Mission"

Dafür sprechen die Versuche der Vereinigten Staaten, Hilfsgüter ins Land zu bringen, um die der Umstürzler Guaidó in einem weiteren Akt von Amtsanmaßung gebeten hat - an den zuständigen staatlichen Stellen Venezuelas vorbei. Präsident Maduro lehnt es ab, auf dem Umweg über angeblich humanitäre Lieferungen den Umstürzlern faktisch Entscheidungsgewalt in Caracas zu übertragen. Noch verhindert das venezolanische Militär eine nicht genehmigte Einfuhr der Hilfsgüter. Allerdings steigt mit jeder Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung der Druck auf die Soldaten, der Armeeführung nicht mehr Folge zu leisten und die Lieferungen ins Land zu lassen. "Das ist rundheraus keine humanitäre Mission", heißt es beim - der Opposition nahestehenden - Washington Office on Latin America über die angebliche Hilfe: "Sie wollen den optischen Eindruck. Sie wollen Venezuelas Militär zwingen, eine Entscheidung zu treffen".[5] Dabei sollen sich die Streitkräfte zum Ungehorsam entscheiden und damit in letzter Konsequenz, wenn auch später als erhofft, zum Putsch. Mittlerweile hat auch Deutschland fünf Millionen Euro "für die notleidende Bevölkerung" bereitgestellt.[6]

Grenzprovokationen

Guaidó hat am Wochenende Provokationen angekündigt, die die Spannungen weiter zuzuspitzen drohen. Vorausgegangen waren Gespräche des Umstürzlers mit europäischen Diplomaten, darunter laut einem Bericht des Nachrichtenportals amerika21 der deutsche Botschafter Daniel Kriener.[7] Schon in dieser Woche sollen nicht näher beschriebene "Gruppen" versuchen, die Hilfsgüter ins Land zu bringen.[8] Die Aufmerksamkeit liegt derzeit vor allem auf einer Brücke aus Kolumbien nach Venezuela, die von 2013 bis 2016 gebaut wurde, aber bis heute nicht für den Verkehr freigegeben worden ist.[9] Möglich sind allerdings auch andere Routen. So hat die Bevölkerungsgruppe der Pemón, die im venezolanisch-brasilianischen Grenzgebiet lebt und immer wieder mit der venezolanischen Regierung in Konflikt geraten ist - unter anderem wegen ungenehmigten Bergbaus -, angekündigt, sich bereithalten zu wollen, um die Einreise der angeblichen Hilfstransporte durchzusetzen, durchaus auch gegen die Streitkräfte.[10] Dass die Vereinigten Staaten zusehen würden, wenn rings um ihre Transporter Kämpfe entstünden, darf - nicht zuletzt mit Blick auf ihr Bestreben, Maduro zu stürzen - bezweifelt werden. Guaidó hat auf die Frage, ob er bei Bedarf eine ausländische Militärintervention legitimieren werde, am Wochenende eingeräumt, dies sei zwar "ein sehr, sehr strittiges Thema" - doch werde er "alles tun, was notwendig ist".[11]

"Gespräche erforderlich"

Das Vorgehen der Umstürzler und ihrer westlichen Unterstützer, darunter die Bundesregierung, ist bereits in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen auf scharfe Kritik gestoßen. Über die Versuche, die angeblichen Hilfslieferungen zu nutzen, um einen Putsch zu erzwingen, äußerte ein UN-Sprecher in New York: "Humanitäre Maßnahmen müssen unabhängig von politischen, militärischen oder anderen Zielen sein". Die Beschäftigung mit dem Konflikt um Venezuela zeige "immer deutlicher, dass ernsthafte politische Verhandlungen zwischen den politischen Lagern erforderlich sind, um eine Lösung zu finden, die zu einem dauerhaften Frieden für die Bevölkerung Venezuelas führt".[12] Für eine Verhandlungslösung haben sich vergangene Woche bei Gesprächen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Uruguay, Mexiko und eine Delegation der 15 Länder umfassenden Caribbean Community (CARICOM) stark gemacht; CARICOM bewahrt sich - mit Ausnahme von Bahamas - in dem Konflikt Neutralität. In den Gesprächen wurde ein Fahrplan entwickelt ("Montevideo Mechanism"), der Wege zu Verhandlungen zu bahnen sucht.[13]

Keine Verhandlungslösung

Allerdings ist der Versuch sogleich auf doppelte Weise zunichte gemacht worden - zum einen, weil die venezolanischen Umstürzler Verhandlungen kategorisch ablehnen und auf Sieg setzen, zum anderen aber auch, da Deutschland und die EU das Bemühen um Ausgleich mit Erfolg torpedieren. Ebenfalls in Montevideo sind am Donnerstag Vertreter von acht Staaten Europas, darunter die Bundesrepublik, und Vertreter von fünf Staaten Lateinamerikas als International Contact Group on Venezuela zusammengekommen, um ihrerseits - vorgeblich - Wege aus der Krise zu suchen.[14] Die Erklärung, auf die sich die Mehrheit der anwesenden Staaten einigte, verstärkt allerdings nur Forderungen der Umstürzler: Sie verlangt baldestmögliche Wahlen sowie eine rasche Auslieferung der angeblichen Hilfsgüter.[15] Dabei ist die Erklärung lediglich mit Unterstützung von Staaten zustande gekommen, die Guaidó ohnehin bereits als Übergangspräsidenten anerkannt haben. Mexiko und Bolivien, die an dem Treffen teilnahmen, verweigerten ihre Zustimmung: Sie wollen sich - anders als die Mächte Europas und Nordamerikas - nicht anmaßen, Entscheidungen über die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu fällen.[16]


Am 11. Feb. auf gfp unter Link ...jetzt anmelden!
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12.02.2019, 14:27 Uhr
EDIT: arktika
12.02.2019, 14:31 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Derweil bereiten - wie granma und RedGlobe am 11. Feb. berichten - sowohl die USA als auch Rußland jeweils eine Resolution an den UN-Sicherheitsrat vor, die sehr verschieden gestrickt sind:
Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen; der Resolutionsentwurf der Yankees hingegen versucht vor dem UN-Sicherheitsrat die militärische Aggression gegen Venezuela zu „legalisieren".
Zu dem Versuch der USA sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla „Wenn er nicht genehmigt wird, werden sie sagen, dass man es versucht habe. Wenn er genehmigt wird, werden sie sagen, dass er nicht erfüllt wurde. Dann kommt 'ein humanitärer Korridor unter internationalem Schutz', die 'Verpflichtung zum Schutz und die Anwendung aller notwendigen Maßnahmen'. So haben die letzten imperialistischen Kriege angefangen“.

Größte Nation der Welt unterstützt Volk Venezuelas

"Russland bereitet seinen Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat mit der Unterstützung Venezuelas vor“, berichtete am Sonntag die Nachrichtenagentur „Sputnik“, die eine diplomatische Quelle aus Moskau zitierte.

Die russische Initiative fordert eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation, die die venezolanische Gesellschaft erlebt und hebt die Notwendigkeit hervor, die Regierung von Nicolás Maduro zu unterstützen, während sie die mit US-Unterstützung erfolgte Selbsternennung Juan Guaidó zum „Interimspräsidenten“ des bolivarischen Landes zurückweist, einem Abgeordneten der Nationalversammlung, die 2016 wegen Missachtung Gerichts ihre Kompetenz verloren hatte.

In dem Text äußert Russland seine „Besorgnis wegen der Versuche, sich in Angelegenheiten einzumischen, die essentiell interner Rechtsprechung unterliegen“ und drückt seine Sorge „wegen der Androhung von Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit“ Venezuelas aus.

Die USA ihrerseits schlugen einen Resolutionsplan über Venezuela im Sicherheitsrat vor. Der Text äußert „die volle Unterstützung der Nationaversammlung als der einzigen demokratisch gewählten Institution“, meldet Hispantv.

Sie fordert außerdem vom UNO-Genralsekretär António Guterres, der wiederholt nur Maduro als Präsidenten anerkannt hat, dass er er seine „Vermittlung benutzt“, um „freie, gerechte und glaubhafte Präsidentschaftswahlen“ durchzusetzen.

Erinnern wir uns, dass Russland und China im Januar eine US-Erklärung zu Venezuela zugunsten Guaidós im Sicherheitsrat blockiert haben, der seine Unterstützung für eine militärische Yankee Intervention in Venezuela zum Ausdruck gebracht hatte, nachdem die Regierung von Donald Trump diese Möglichkeit erwogen hatte.


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Kubas Außenminister weist Druck der USA gegen Venezuela zurück


Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte am Montag die Schritte der Vereinigten Staaten um im UN-Sicherheitsrat ein Projekt voranzutreiben, das Venezuela unter Druck setzt, humanitäre Hilfe zu akzeptieren, die von Caracas als ein Instrument der Aggression betrachtet wird.

„Der Resolutionsentwurf der US-Regierung versucht vor dem UN-Sicherheitsrat die militärische Aggression gegen Venezuela zu „legalisieren“. Es ist der erste Schritt zu einer humanitären Intervention“, klagte Kubas Außenminister in seinem Twitter Konto an.

Prensa Latina zitiert den Diplomaten weiter, dass es sich dabei um eine Initiative handle, die darauf gerichtet ist, den Staatsstreich zu unterstützen, der gegen die Bolivarische Revolution und ihren Präsidenten Nicolás Maduro im Gange ist, ein Kreuzzug, der im vergangenen Monat mit der Selbsternennung des Parlamentariers Juan Guaidó zum Präsidenten und dessen Anerkennung durch Washington und einige seiner Verbündeten in Amerika und Europa eskaliert ist.

Rodríguez warnte, dass der von den USA in dem aus 15 Mitgliedern bestehenden UNO Organ, dem einzigen, das bindende Entschlüsse fassen kann, eingebrachte Resolutionsentwurf auf Annahmen basiere.

In diesem Zusammenhang erwähnte er die Begriffe, die in den Zirkeln der Macht immer benutzt werden, um souveräne Regierungen unter Druck zu setzen, wie z, B. „humanitäre Situation“, Versuche, humanitäre Hilfe zu blockieren“, „exzessive Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ und „Bitte, zur Verabschiedung notwendiger Maßnahmen“.

„Wenn er nicht genehmigt wird, werden sie sagen, dass man es versucht habe. Wenn er genehmigt wird, werden sie sagen, dass er nicht erfüllt wurde. Dann kommt „ein humanitärer Korridor unter internationalem Schutz“, die „Verpflichtung zum Schutz und die Anwendung aller notwendigen Maßnahmen. So haben die letzten imperiallistischen Kriege angefangen“, betonte er.

Laut Quellen, die Zugang zum US-Entwurf haben, ruft dieser zum sofortigen Beginn eines politischen Prozesses auf, der zu freien und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen führt, was die Nicht-Anerkennung der Regierung von Maduro impliziert, obwohl der Präsident die Wahlen im Mai überzeugend gewonnen hatte und das Ergebnis von diversen Regierungen weltweit anerkannt wurde.

Darin wird auch „tiefe Besorgnis wegen der Menschenrechte und der humanitären Situation in Venezuela ausgedrückt, wozu auch die jüngsten Versuche gehörten, die Übergabe humanitärer Hilfe zu verhindern“.

Die venezolanische Regierung hat die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass die angebliche Hilfe als Speerspitze für eine Aggression benutzt werde.

Außer dem Entwurf der USA erfuhr man auch, dass Russland einen Gegenentwurf vorschlägt, in dem die Notwendigkeit wiederholt wird, die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren wie die souveräne Gleichheit, die Nicht-Einmischung in die innneren Angelegenheiten und die friedliche Lösung von Kontroversen.

Damit eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat verabschiedet werden kann, benötigt man das positive Votum der Mehrheit seiner Mitglieder und es ist erfoderlich, dass keiner der Mächte entsprechend bevollmächtigten Mächte wie USA, Russland, China, Vereinigtes Königreich und Frankreich ihr Veto einlegt.


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13.02.2019, 12:20 Uhr
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Yanks drohen immer unverblümter Die Drohungen der Yankees bezüglich eines militärischen Angriffs werden immer dreister und offener. Wie Philipp Zimmermann heute auf amerika21 berichtet, haben in den vergangenen Tagen US-amerikanische Regierungsvertreter und Politiker erneut mit einer offenen Einmischung in Venezuela gedroht. Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater für die westliche Hemisphäre, Mauricio Claver-Carone, sprach in einem Interview mit der venezolanischen Zeitung El Nacional von einem "unumkehrbaren Weg", den die USA eingeschlagen hätten.
Der Vorsitzende des "Verteidigungsausschusses" im US-Senat sagte gestern, die militärische Invasion in Venezuela liege als Option "auf dem Tisch". Sollte Maduro beispielsweise die Einrichtung einer russischen Militärbasis erlauben, "könnte dies der Punkt sein, wo wir mit Truppen intervenieren müssten".

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13.02.2019, 12:33 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) und das Rote Kreuz kritisieren kritisieren die Politik der USA gegenüber Venezuela; das Rote Kreuz erklärte zudem, daß es sich nicht an einer Verteilung der angekündigten "Hilfe" aus den Vereinigten Staaten beteiligen werde, da dies keine humanitäre Hilfe sei.
Von Marta Andujo gestern auf amerika21:

Südafrikanische Länder und Rotes Kreuz kritisieren US-Politik gegenüber Venezuela

Gaborone, Bogotá. Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) haben erklärt, dass sie "mit Besorgnis die Versuche von Führern anderer Länder feststellen, sich in die inneren Angelegenheiten und die Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela einzumischen". Dies gab der SADC-Vorsitzende und Präsident von Namibia, Hage Geingob, bekannt.

Mit der Anerkennung des selbsternannten "Interimspräsidenten" von Venezuela, Juan Guaidó, würden die angesprochenen Kräfte versuchen, die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu untergraben. Diese Verletzung von internationalem Recht sei zu verurteilen, betonte die Regionalorganisation, die alle 16 südlichen Nationen des Kontinents, unter ihnen Südafrika, Namibia, Angola, die Demokratische Republik Kongo, Mosambik und Sambia, einschließt.

"Die Länder der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika merken an, dass das Volk der Bolivarischen Republik Venezuelas seine politischen Entscheidungen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2015 und Mai 2018 zum Ausdruck gebracht hat, und fordern die internationale Gemeinschaft und interessierte Kreise auf, das Ergebnis dieser Wahlen zu respektieren", so der Text, der ausdrücklich als Solidaritätserklärung verfasst worden ist.

ndes hat der Leiter der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Kolumbien, Christoph Harnisch, bekannt gegeben, dass seine Organisation sich nicht an der Verteilung der Hilfe aus den Vereinigten Staaten beteiligen wird, da es ein Programm einer Regierung und keine humanitäre Hilfe sei.

Seit Tagen ist ein Vorhaben international strittig, mit dem die USA Lieferungen von Mangelgütern über Kolumbien nach Venezuela schicken wollen. Die USA planen, dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Verteilung der Güter zu übertragen und diesen damit zu stärken. Die venezolanische Regierung verurteilt das Programm als Teil der Destabilisierungsbemühungen der USA und ihrer Verbündeten.

Das Rote Kreuz sieht eine politische Instrumentalisierung von Hilfsleistungen. "Wir beteiligen uns nicht an der für uns nicht humanitären Hilfe", sagte Harnisch. Aus Sicht des IKRK müsse der Begriff "humanitär" durch die Grundprinzipien der Organisation, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität geschützt werden. "Für uns ist es wichtig, dass es wirklich einen Respekt gegenüber dem humanitären Begriff und Respekt gegenüber den Prinzipien gibt, die grundlegend sind", bekräftigte der Funktionär des Roten Kreuzes.


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Und wenn alles klappt ist hier die Solidaritätserklärung der SADC:
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13.02.2019, 12:38 Uhr
EDIT: arktika
13.02.2019, 12:39 Uhr
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arktika

Wie immer und alles in Berlin: Venezuela-Konferenz Am 19. Feb. 2019 findet in Berlin eine Venezuela-Solikonferenz statt.

Was ist los in Venezuela?


Berlin: Was ist los in Venezuela? Und was sind die Aufgaben für eine solidarische deutsche Linke?
Diskussionsveranstaltung mit Maryena Presa Velazque (Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela) und Jonatan Pfeifenberger (Nachrichtenportal Amerika21)

DIE LINKE ist seit vielen Jahren solidarisch mit der venezolanischen Regierung verbunden. Die Nachrichten von dort können uns also nicht kalt lassen. Viele Menschen stellen Fragen an DIE LINKE und ihr Verhältnis zu Venezuela. Die großen Medien informieren einseitig über die Situation dort. Die Bundesregierung hat sich, gemeinsam mit Donald Trump, klar auf die Seite der rechten Opposition in Venezuela gestellt. Wir wollen andere Sichtweisen auf den Konflikt in Venezuela einholen, die Position der venezolanischen Regierung und einer kritisch-solidarischen linken Berichterstattung kennen lernen und gemeinsam diskutieren: Was sind unsere Aufgaben als solidarische Linke in Deutschland?

Termindaten
Datum: 19.02.2019, 19:00
Stadt: Berlin
Veranstaltungsart: Diskussionsveranstaltung
Veranstaltungsort: DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg, Feurigstraße 68, 10827 Berlin-Schöneberg
Veranstalter: DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg
Links: Facebook-Veranstaltung


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14.02.2019, 16:49 Uhr
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juventud87

Venezuela: aktue Kriegsgefahr! Erklärung der kubanischen Regierung:

Die Revolutionäre Regierung der Republik Kuba prangert an, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihren Druck und ihre Aktionen eskalieren lässt, um ein als »humanitäre Hilfe« bemänteltes Militärabenteuer in der Bolivarischen Republik Venezuela vorzubereiten. Sie ruft die internationale Gemeinschaft auf, aktiv zu werden, damit dieses nicht durchgeführt wird.

Zwischen dem 6. und 10. Februar 2019 wurden, sicherlich ohne das Wissen der Regierungen dieser Nationen, Flüge von Militärtransportern zum Flughafen Rafael Miranda in Puerto Rico, zur Luftwaffenbasis San Isidro in der Dominikanischen Republik sowie zu anderen, strategisch gelegenen Inseln der Karibik durchgeführt, deren Ausgangspunkt US-Militäreinrichtungen waren, von denen aus Sondereinsatzeinheiten und Einheiten der Marineinfanterie operieren, die für verdeckte Einsätze genutzt werden, darunter auch solche gegen Führungspersönlichkeiten anderer Länder.

Politische und Pressemedien, darunter auch nordamerikanische, haben aufgedeckt, dass extremistische Figuren dieser Regierung, die über eine lange Geschichte von Handlungen und Verleumdungen zur Provokation oder Beförderung von Kriegen verfügen – darunter der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der Direktor der Westlichen Hemisphäre des Nationalen Sicherheitsrates, Mauricio Claver-Carone, unter Beteiligung des Senators für Florida, Marco Rubio –, von Washington aus die direkte und detaillierte Finanzierung und Organisierung des Putschversuchs in Venezuela durch die illegale Selbsternennung eines Präsidenten entworfen und durchgeführt haben.

Es sind die selben, die persönlich oder über das State Department brutalen Druck auf zahlreiche Regierungen ausüben, um deren Unterstützung für den willkürlichen Aufruf zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu erzwingen, während sie für die Anerkennung des Usurpatoren werben, der mit nur 97.000 Stimmen zum Parlamentarier gewählt wurde, während im vergangenen Mai mehr als sechs Millionen Venezolaner für den verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro stimmten.

Angesichts des Widerstandes des bolivarischen und chavistischen Volkes gegen den Putsch, der sich in den Großdemonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten Maduro und in der Loyalität der Nationalen Bolivarischen Streitmacht zeigte, hat die Regierung der Vereinigten Staaten ihre internationale politische und Medienkampagne intensiviert und die einseitigen erpresserischen Wirtschaftsmaßnahmen gegen Venezuela verschärft, wobei die Blockade von Milliarden Dollar Venezuelas in Banken von Drittstaaten und der Raub der Einnahmen aus dem Verkauf des Erdöls dieser Schwesternation hervorzuheben sind, was seinem Volk gravierende humanitäre Schäden und schwere Mängel aufzwingt.

Neben dieser grausamen und nicht zu rechtfertigenden Enteignung versuchen die USA, einen humanitären Vorwand zu fabrizieren, um eine militärische Aggression gegen Venezuela zu initiieren, um mittels Einschüchterung, Druck, Gewalt und Zwang angebliche humanitäre Hilfe auf das Gebiet dieser souveränen Nation zu bringen, die tausendfach geringer ist als die wirtschaftlichen Schäden, die die von Washington durchgeführte Einkreisungspolitik verursacht.

Der Usurpator und selbsternannte »Präsident« erklärte schamlos seine Bereitschaft, unter dem Vorwand der Annahme besagter »humanitärer Hilfe« eine militärische Intervention der Vereinigten Staaten anzufordern, und hat die souveräne und würdige Zurückweisung dieses Manövers als »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« bezeichnet.

Hohe US-Beamte erinnern jeden Tag arrogant und schamlos daran, dass in Bezug auf Venezuela »alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch die militärische«.

Im Prozess der Fabrikation von Vorwänden hat die Regierung der Vereinigten Staaten zu Betrug und Verleumdung gegriffen, indem sie im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht hat, der zynisch und verlogen gefordert wird, aufgrund schwerer Sorge über die »humanitäre Situation und die Lage der Menschenrechte…, die jüngsten Versuche der Blockade der Leistung humanitärer Hilfe, die Existenz von Millionen Migranten und Flüchtlingen…, den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Situation des Bruchs des Friedens und der regionalen Sicherheit« in Venezuela »die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«.

Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten den Boden bereiten, um unter Berufung auf die »Verpflichtung zum Schutz« von Zivilisten gewaltsam einen »humanitären Korridor« unter »internationalem Schutz« zu schaffen und »alle notwendigen Maßnahmen« zu ergreifen.

Es muss daran erinnert werden, dass solche Haltungen und ähnliche Vorwände von den USA auch im Vorfeld der Kriege angewandt wurden, die sie gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen geführt haben und die den Verlust vieler Menschenleben und riesiges Leiden verursachten,

Die US-Regierung versucht, mit der Bolivarischen und Chavistischen Revolution das größte Hindernis zu beseitigen, das der imperialistischen Dominanz über »Unser Amerika« entgegensteht und verhindert, dem Volk Venezuelas die größten bestätigten Erdölreserven des Planeten sowie andere zahlreiche und strategisch wichtige Bodenschätze zu rauben.

Es darf nicht die traurige und schmerzvolle Geschichte der mehrfachen Militärinterventionen der Vereinigten Staaten in Mexiko, Nicaragua, der Dominikanischen Republik, Haiti, Kuba, Honduras sowie in jüngerer Geschichte in Grenada und Panama vergessen werden.

Armeegeneral Raúl Castro Ruz warnte am 14. Juli 2017: »Die Aggression und putschistische Gewalt gegen Venezuela schaden der Gesamtheit ›Unseres Amerika‹ und nutzen nur den Interessen derjenigen, die es darauf anlegen, uns zu spalten, um ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne dass es sie stört, in dieser Region Konflikte mit unkalkulierbaren Folgen zu schaffen, wie wir sie an verschiedenen Orten der Welt sehen.«

Die Geschichte wird ihr strenges Urteil über eine neue imperialistische Militärintervention in der Region und die Komplizen, die sich verantwortungslos an ihr beteiligen, sprechen.

Heute entscheidet sich in Venezuela die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Karibik sowie der Völker des Südens. Es entscheidet sich auch das Überleben der Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Es wird festgelegt, ob die Legitimität einer Regierung aus dem ausgedrückten und souveränen Willen ihres Volkes entspringt oder aus ihrer Anerkennung durch ausländische Mächte.

Die Revolutionäre Regierung ruft zur internationalen Mobilisierung zur Verteidigung des Friedens in Venezuela und in der Region auf, gestützt auf die Prinzipien der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik zu einer Zone des Friedens, verabschiedet 2014 mit den Unterschriften der Staats- und Regierungschefs der CELAC.

Sie begrüßt und unterstützt den Mechanismus von Montevideo, eine Initiative Mexikos, Uruguays, der Karibikgemeinschaft CARICOM und Boliviens, der, wie es in seiner jüngsten Erklärung heißt, versucht den Frieden in Venezuela auf der Grundlage der Prinzipien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, die rechtliche Gleichheit der Staaten und die friedliche Beilegung von Kontroversen zu bewahren.

Sie begrüßt die zustimmende Aufnahme dieser Initiative durch den Präsidenten Maduro Moros und die internationale Gemeinschaft und drückt ihre Sorge über die kategorische Zurückweisung der von verschiedenen Ländern ergriffenen Dialoginitiativen, einschließlich dieser, durch die US-Regierung aus.

Die Revolutionäre Regierung bekräftigt ihre feste und unveränderliche Solidarität mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, der Bolivarischen und Chavistischen Revolution und der zivil-militärischen Einheit ihres Volkes und ruft alle Völker und Regierungen der Welt auf, den Frieden zu verteidigen und sich unabhängig von politischen und ideologischen Differenzen vereint gegen eine neue imperialistische Militärintervention in Lateinamerika und der Karibik zu stellen, die die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Interessen der Völker vom Rio Bravo bis nach Patagonien beschädigen würde.

Havanna, 13. Februar 2019

Quelle: Granma / Übersetzung: RedGlobe

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15.02.2019, 14:53 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: Die humanitäre Humanität des Klassenfeinds Madrid blockiert Medikamentenlieferung für Venezuela

Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 15. Februar 2019


In Spanien ist offenbar eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung aufgehalten worden. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.

Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist dies nicht das erste Mal, dass die Lieferung lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wird. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade. Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten.

Von Seiten der Fluggesellschaft Iberia oder der spanischen Regierung wurde die Blockade der Lieferung von Medikamenten nach Venezuela bislang weder bestätigt noch dementiert.

Andere Lieferungen kommen an. Wie am Donnerstag gemeldet wurde, erreichte ein Schiff mit 933 Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aus China, Kuba und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) den Hafen von La Guaira unweit der Hauptstadt Caracas. Der Frachter transportierte 64 Container mit mehr als 18 Millionen Medikamenten, unter anderem Impfstoffe, Antibiotika und Spezialnahrung für Schwangere. Zudem erreichten das südamerikanische Land 22.575 Ersatzteile für medizinische Geräte und viele weitere dringend benötigte Waren.

Quelle: Misión Verdad / RedGlobe


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16.02.2019, 15:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 18:04 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Volker Hermsdorf in der jW von heute u.d.T. Ton wird schärfer:
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Entgegen meiner Prognose scheint es mir im Augenblick nicht unwahrscheinlich, daß der imperialistische Putsch- und Interventionsplan trotz aller Pannen - der kleine Hosenscheißer in Caracas reißt nichts; die internationale Gemeinschaft reiht sich nicht einmal überwiegend ein; der Senat will nicht, wie er soll etc.pp. - trotzdem - "mit Gewalt" - durchgezogen werden soll. Das hieße dann aber, daß die US-Monopolbourgeoisie, oder Teile von ihr den Krieg ganz schön wollen müssen. Wer Luft hat, legt sowas erstmal zu den Akten; wer keine hat, geht auch ein hohes Risiko ein, weil es nichts zu verlieren gibt. - Was jetzt passiert, wird viel über die tatsächliche Stärke des US-Imperialismus aussagen; ein kriegerischer Weg wäre eher das Offenbarwerden der Schwäche als der Stärke.
• PDF-Datei Ton+wird+sch%E4rfer_a.pdf
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16.02.2019, 15:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 18:09 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Daß dieser Weg seit Jahr und Tag vorbereitet wird, tut dieser Einschätzung m.E. keinen Abbruch. Man setzt ja nicht immer um, was man plant - es sei denn, man muß es.

Volker Hermsdorf u.d.T. Washingtons »humanitäre Maßnahmen« in der jW von heute:
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18.02.2019, 17:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.02.2019, 17:14 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: Carolus Wimmer - (mehr als ein) Grußwort RedGlobe heute:

Carolus Wimmer: Grußwort zur Kundgebung des Berliner Bündnisses »Hände weg von Venezuela« am 16.Februar 2019

Kategorie: Venezuela
Veröffentlicht: 18. Februar 2019


Wir dokumentieren nachstehend das Grußwort des Internationalen Sekretärs der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Carolus Wimmer, an die Solidaritätskundgebung am 16. Februar in Berlin:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kampfgefährten

seid gegrüßt und vielen, vielen Dank für eure Solidarität, für eure aktive Unterstützung. Eine der vielen, die unseren kämpferischen Applaus verdienen, ist das Berliner Bündnis Hände weg von Venezuela, mit dem wir in ständiger Verbindung stehen, um die jeweilige Situation auszuwerten.

Venezuela steht im Zentrum eines politischen und wirtschaftlichen Sturms, in dem Donald Trump, unterstützt von extrem rechten Regierungen Lateinamerikas, Kanadas und der Europäischen Union, die Angst vor einer möglichen militärischen Intervention weckt. Besser gesagt: Heute besteht nicht die Frage, OB die USA einen Krieg beginnen, sondern WANN. Das erfordert natürlich von uns allen zusätzliche Anstrengungen.

Präsident Maduro hat weiter die Macht, also ist es international schwer verständlich zu machen, dass wir die vierte Woche eines imperialistischen und faschistischen Putsches haben. Es fällt keine Bombe, aber wir sind mitten in einem Krieg. Die Vorphase erleben wir seit geraumer Zeit durch die Politik der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade und Erdrosselung, der terroristischen Umsturzversuche, der Pläne zur Ermordung des Präsidenten und vor allem durch den psychologischer Krieg, um die Widerstandskraft der Bevölkerung einschließlich der Streitkräfte zu schwächen und zu brechen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass Venezuela im Zentrum des internationalen Klassenkampfes steht, mit riesigen von den USA dringend benötigten Energie- und mineralen Bodenschätzen.. Deshalb wird sich die aggressive Politik des Imperialismus fortsetzen, und wir müssen uns auf einen langen Kampf vorbereiten.

Kuba und Vietnam sind für uns siegreiche Beispiele.

Der Putschversuch, der am 23.Januar mit der Selbsternenung des Marionettenpräsidenten der USA vollendet werden sollte, ist in seiner Anfangsphase fehlgeschlagen, wird aber weiter das Ziel der Trump Regierung und der NATO bleiben.

Zweifellos bringen die illegalen Strafmaßnahmen der USA und der NATO-Alliierten große Opfer für die Arbeiterklasse und die Bevölkerung mit sich. Das ist in den Handbüchern der CIA vorgesehen. Nach dem Motto: je mehr Hunger, umso mehr Bereitschaft der Völker, um für die USA unbequeme Regierungen zu stürzen. Das wird jetzt schon 20 Jahre lang in Venezuela versucht. Ohne Erfolg.

Der venezolanische Staat, d.h. das Volk, hat durch die illegalen Sanktionen seit der Präsidentschaft von Hugo Chávez 350 Milliarden Dollar verloren. Im letzten Jahre waren es 43 Milliarden Dollar. Im Moment werden von den westlichen Banken zehn Milliarden Dollar blockiert. Natürlich würden diese Beträge ausreichen, um genügend Lebensmittel, Medikamente und Sonstiges für die Bevölkerung zu garantieren.

Der Hauptschuldige ist also nicht, wie es die westlichen Medien im Sinne Goebbels wiederholen, Präsident Maduro, sondern der Imperialismus der USA und der Europäischen Union. Das ist eine kriminelle Verletzung der Menschenrechte. Venezuela braucht keine »humanitäre Hilfe«, sondern wir fordern, dass endlich die Sanktionen und die Blockade gestoppt werden.

Seit 1998 versucht der Imperialismus, den bolivarischen nationalen Befreiungskampf zu zerstören. Es ist klar, dass dieser Kampf über die 20 Jahre hinaus Stärken und Schwächen zeigt. Aber das Grundziel des antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampfes kommt siegreich voran, mit Blick auf den Sozialismus.

Der Großteil der Bevölkerung, der in den westlichen Medien meist nicht existiert, unterstützt diese Politik. Kritik und Proteste bleiben dabei nicht aus. Das ist gut so. Aber die Rechnung der USA, dass diese Kritik für ihre neokoloniale Politik ausgenützt werden kann, ging, wie wir sehen, bis jetzt nicht auf. Im Gegenteil, die imperialistischen Kriegsdrohungen haben den Rückhalt der Regierung Maduro gestärkt. Es besteht ein klares Bewusstsein, dass die Lösungen aus dem eigenen Volk kommen müssen und nicht durch den Einmarsch ausländischer Truppen.

Wir sind bereit, uns zu verteidigen. Unsere Streitkräfte, die mit dem venezolanischen Volk vor 200 Jahren die Unabhängigkeit erkämpften, orientieren sich weiter am Freiheitsdenken des Libertador Simon Bolivar.

Dieses Jahr erinnern wir an den 20. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Dieses abschreckende Beispiel kennt man auch in Venezuela.

Die Losung unserer Streitkräfte ist: patriotisch, antiimperialistisch und sozialistisch.

Die Imperialisten haben noch lange nicht gesiegt. Wir kämpfen weiter. Der Hauptfeind ist der Imperialismus. Die Hauptgefahr ist der Verlust der Souveränität und Unabhängigkeit. Dazu brauchen wir eine breite antiimperialistische, antifaschistische und patriotische Einheitsfront, national und international.

Natürlich gibt es große Herausforderungen, aber auch große Möglichkeiten des Klassenkampfes. Wir dürfen uns nicht vom Klassenfeind überraschen lassen. Die Kommunistische Partei Venezuelas stärkt sich mit der leninistischen Erfahrung. Sie setzt die Massenarbeit gegen imperialistischen Krieg, gegen ausländische Militärbasen und für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sozialismus erfolgreich fort.

Wir sind uns den steigenden Gefahren bewusst, aber besonders durch die breite internationale Solidarität kämpfen wir mit revolutionärem Optimismus. Wir sehen unsere Verantwortung auch international. Es gibt keinen dritten Weg: Sozialismus oder Barbarei.

Die politische Unterstützung von euch allen hilft da konkret. Vielen Dank!!!

Deshalb: Hände weg von Venezuela
Raus mit den Imperialisten
Raus mit den Faschisten
No Pasarán
Sozialismus oder Barbarei
Venceremos


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Das Video lohnt sich durchaus auch.

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19.02.2019, 02:10 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 02:14 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? Eine Art "Rock gegen Rechts" am Grenzübergang? - Vermutlich eine taktisch gar nicht dumme Maßnahme. RedGlobe gestern:

Friedenskonzert gegen Kriegsgefahr

Venezuelas Regierung antwortet mit einem zweitägigen Friedenskonzert am 22. und 23. Februar direkt an der Grenze auf die anhaltenden Provokationen aus Kolumbien. Wie Informationsminister Jorge Rodríguez am Montag mitteilte, soll die Musiikveranstaltung am Freitag und Sonnabend auf der Internationalen Simón-Bolívar-Brücke stattfinden, die den Grenzübergang zwischen Venezuela und Kolumbien bildet. Zugesagt hätten bereits zahlreiche nationale und internationale Künstler, sagte er. Namen nannte er allerdings noch nicht.

Parallel zu dem Konzert unter dem Motto »Nichts für den Krieg – Hände weg von Venezuela« sollen 20.000 CLAP-Lebensmittelpakete verteilt werden, gezielt auch an die Einwohner der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. Von dort aus wollen die USA und ihre Verbündeten am Wochenende die »humanitäre Hilfe« nach Venezuela bringen – während zugleich 300.000 Einwohner Cúcutas selbst arm sind und zehn Prozent der Bevölkerung unter extremer Armut leiden. »Die wirkliche humanitäre Krise erlebt die Bevölkerung von Cúcuta«, erklärte Rodríguez. Deshalb wolle das Volk Venezuelas den Menschen auf der anderen Seite der Grenze solidarisch beistehen. Angeboten werden sollen auch kostenfreie medizinische Behandlungen.

Am Freitag soll auf der kolumbianischen Seite der Grenze ebenfalls ein Konzert stattfinden, mit dem Stimmung gegen die Regierung in Caracas gemacht werden soll. Für den 23. Februar hat der Putschist Juan Guaidó angekündigt, dass an diesem Tag »so oder so« die in Lagerhallen in Cúcuta gehortete »humanitäre Hilfe« durch Freiwillige nach Venezuela gebracht werden soll. Die Lage in der Grenzregion ist angespannt, da Venezuelas Sicherheitskräfte in diesem Zusammenhang mit Provokationen rechnen.

Quelle: MiPPCI / RedGlobe

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19.02.2019, 20:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.02.2019, 20:42 Uhr
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FPeregrin

Konterrevolution in Venezuela? jW morgen:

Trump in Siegerlaune

US-Präsident verschärft Ton gegen Caracas und entsendet Flugzeugträger. Hilfe für Venezuela aus befreundeten Ländern

Von Volker Hermsdorf

Donald Trump eskaliert weiter: »Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt«, erklärte er am Montag (Ortszeit) vor reaktionären Exilvenezolanern in Miami. Zugleich warnte er die Armeeangehörigen des Landes vor »schweren Konsequenzen«. Sie hätten nur noch die Chance »auf ein friedliches Leben mit ihren Familien«, wenn sie sich hinter den Oppositionspolitiker Juan Guaidó stellten, sagte der US-Präsident. Trump forderte das Militär dazu auf, die vorwiegend aus den USA stammenden »Hilfsgüter« ins Land zu lassen. Die Regierung in Caracas verweigert deren Einfuhr und sieht darin einen Vorwand für eine Militärintervention.

Die Antwort folgte prompt. Trump habe in Miami eine Rede »im Nazistil« gehalten, erklärte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Montag abend. »Die USA halten sich für die Herren der Welt. Sie wollen uns wieder ihr Kolonialmodell aufzwingen, politische Alternativen verbieten und überall das Denken der Rassisten im Weißen Haus durchsetzen«, sagte er.

Maduro warf Washington vor, die Krise anzuheizen. Im Vergleich zu den Verlusten durch die US-Wirtschaftsblockade und den Milliarden von US-Dollar, die Washington an venezolanischen Vermögenswerten eingefroren habe, seien die in Kolumbien gelagerten »Hilfsgüter« nur »ein Krümel«. Dennoch will Putschistenführer Guaidó sie am Sonnabend »so oder so« ins Land bringen.

Er werde »Hunderttausende Anhänger mobilisieren«, um den USAID-Paketen einen Weg zu bahnen, kündigte Guaidó an. Zu seiner Unterstützung sind am Sonntag unter anderem der ultrarechte US-Senator Marco Rubio und der Kongressabgeordnete Mario Díaz-Balart in die von Armut geprägte Grenzstadt Cúcuta gereist.

Die kubanische Tageszeitung Granma erinnerte am selben Tag daran, dass im weiter nördlich gelegenen kolumbianischen Bezirk La Guajira in den letzten acht Jahren mehr als 4.700 Kinder an Unterernährung gestorben seien, ohne dass die USA »humanitäre Hilfe« dorthin geschickt hätten. Nach Angaben Maduros erwartet Venezuela am Mittwoch eine Sendung mit 300 Tonnen Hilfsgütern und Medikamenten aus Russland, China, der Türkei, anderen Ländern und der UNO, die »legal« eingeführt würden.

Im Vorfeld der angekündigten »humanitären Aktion« ziehen die USA den militärischen Ring um Venezuela enger. Wie das US-Nachrichtenmagazin Washington Examiner berichtet, wird ein Flottenverband der US-Kriegsmarine ins Karibische Meer verlegt. Unter anderem hätten der mit 85 Kampfjets bestückte Flugzeugträger »USS Abraham Lincoln«, der mit Marschflugkörpern bewaffnete Lenkwaffenkreuzer »USS Leyte Gulf« sowie vier Zerstörer Kurs auf die kolumbianisch-venezolanischen Küste genommen.

Die kubanische Regierung hatte bereits in der vorigen Woche vor einer Konzentration von US-Spezialtruppen in der Karibik gewarnt. Die Transporte seien von US-Stützpunkten aus gestartet, von denen Einheiten für verdeckte Aktionen gegen die Regierungen anderer Länder operierten, enthüllte die Regierung in Havanna.

In Venezuela organisieren Künstler indessen für den 22. und 23. Februar ein großes »Konzert für den Frieden und das Leben«. Die Veranstaltung werde auf der Brücke Simón Bolívar zwischen der venezolanischen Stadt San Antonio und dem kolumbianischen Cúcuta stattfinden, erklärte Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Montag.


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Sieht mir sehr danach aus, daß die Imperialisten es es wirklich wissen wollen.
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20.02.2019, 12:37 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Ich sehe die Lage ebenfalls als höchst bedrohlich an, zumal die Yankees jetzt auch immer irrationaler "argumentieren" - man staunt, was so alles möglich ist im Propagandakrieg. (Maduro sei eine "kubanische Marionette", Trump am Mo laut rt.deutsch, s. zweiter Link unten)
Jedenfalls hat rt.deutsch in seinem Newsticker um 10:59 Uhr berichtet, daß Venezuela den Luft- und Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen hat:

Venezuela schließt Grenze zu niederländischen Karibikinseln

Venezuela hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Luft- und Seeweg zu den niederländischen Karibikinseln Curaçao, Aruba und Bonaire geschlossen. Zwischen dem südamerikanischen Staat und den sogenannten ABC-Inseln dürften keine Flüge und Schiffe mehr verkehren, berichtete die Tageszeitung "El Universal". Staatschef Nicolás Maduro äußerte sich zu der Schließung der Grenze zunächst nicht. Curaçao war zuletzt im Gespräch, eine Drehscheibe für Hilfslieferungen für Venezuela zu werden.


Auf die am nächsten zu Venezuela gelegenen Insel, die Teil der niederländischen Antillen ist, flüchteten zudem bisher rund 15.000 Menschen aus Venezuela, wie Menschenrechtsorganisationen schätzen. Curaçao liegt rund 80 Kilometer von Venezuela entfernt und ist ein selbstständiges Land im Königreich der Niederlande. (dpa)

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Wissenswert auch noch, ebenfalls von heute (07.35 Uhr):

Kuba weist US-Vorwürfe zurück: Keine Stationierung von Militär in Venezuela

Die kubanische Regierung hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Militär in Venezuela stationiert zu haben. Die Anschuldigung sei niederträchtig, sagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag in Havanna. Die USA müssten dafür Beweise vorlegen. "Unsere Regierung lehnt diese Verleumdung in seiner stärksten und kategorischsten Form ab", sagte Rodríguez.


Trump hatte Maduro am Montag bei einer Rede in Miami als "kubanische Marionette" bezeichnet und behauptet, der Inselstaat habe Militär in Venezuela. Der kubanische Außenminister sagte, US-Militärflugzeuge hätten den Luftraum von mehreren Karibikstaaten durchquert, ohne deren Regierungen zu informieren. Die Lieferung von humanitärer Hilfe würde als Vorwand genommen, um militärisch gegen Staatschef Nicolás Maduro vorzugehen.
In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen. (dpa)

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20.02.2019, 19:05 Uhr
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juventud87

Militär bleibt der venezoelanischen Regierung treu FAZ: "Venezuelas Armee steht laut Verteidigungsminister Vladimir Padrino López uneingeschränkt loyal hinter Staatschef Nicolás Maduro. Das Militär hat nur einen Präsidenten, zitierte die Tageszeitung „El Nacional“ den Minister. Es werde weder eine Marionettenregierung noch Befehle irgendeiner ausländischen Regierung oder Macht akzeptieren, sagte Padrino López in einer Rede am Dienstag (Ortszeit). Er fügte hinzu: „Nur über unsere Leichen.“ Zu den blockierten Hilfslieferungen aus benachbarten Ländern, sagte der Minister, das Militär sei wachsam, damit die Grenze nicht verletzt werde.

Seit mehr als einer Woche stehen an der Grenze Kolumbiens zu Venezuela Lastwagen mit Hilfsgütern bereit. Das venezolanische Militär lässt sie auf Geheiß Maduros nicht ins Land. Maduro hält die humanitäre Hilfe für einen Vorwand für eine militärische Intervention. Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte Venezuelas Armee am Montag auf, die Hilfsgüter passieren zu lassen. Er drohte dem Militär, es werde alles verlieren, wenn es Maduro weiter unterstütze.

In Venezuela, dem Land mit den größten Erdölreserven der Welt, tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó erklärte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten und forderte Maduro damit offen heraus. Zahlreiche Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und Deutschland, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt. Die EU hat Sanktionen gegen Vertraute Maduros verhängt. Maduro kann sich unter anderen auf Russland, China, Kuba, Nicaragua und die Türkei stützen."


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21.02.2019, 16:33 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? Und zu der "Humanitären Krise" und zu der Mär von den "Hilfsgütern" äußert sich die granma schon am 19.02.:

Zahlen und Daten die die „humanitäre Krise“ in Venezuela widerlegen

Die Ankündigung der USA über die Grenzen zu Kolumbien und Brasilien „humanitäre Hilfe“ im Wert von 20 Millionen Dollar nach Venezuela zu bringen ist lächerlich, wenn man dies den Schäden gegenüberstellt, welche die finanzielle Blockade des Landes verursacht, die auf 30 Milliarden Dollar beziffert werden, Fakten, die es aber nicht schaffen, in die öffentliche Meinung vorzudringen

Die Ankündigung der USA über die Grenzen zu Kolumbien und Brasilien „humanitäre Hilfe“ im Wert von 20 Millionen Dollar nach Venezuela zu bringen ist lächerlich, wenn man dies den Schäden gegenüberstellt, welche die finanzielle Blockade des Landes verursacht und die mit 30 Milliarden Dollar beziffert werden; dies sind Fakten, die es aber nicht schaffen, in die öffentliche Meinung vorzudringen, vor allem wegen der Drohungen einer militärischen Intervention, die das Weiße Haus verlauten ließ, aber auch, weil die realen Daten über die politische und wirtschaftliche Lage in Venezuela für die Länder, die selber unter schweren sozialen Problemen leiden, störend wirken.
Die humanitäre Krise ist eine Kategorie des Internationalen Humanitären Rechts und bezieht sich sowohl auf Naturkatastrophen als auch auf kriegerische Konflikte von hoher Intensität uns sie liefert der transnationalen Hilfe, die von Regierungen und internationalen Organisationen betrieben wird ein Argument, um in Entscheidungen einzugreifen, die ausschließlich die Staaten betreffen, und so deren Souveränität verletzen. Haiti, Somalia und der Südsudan sind die Vorläufer von Venezuela, dem aktuellen Ziel der humanitären Kreuzzüge.

Die Organisation der Vereinten Nationen definiert, dass damit ein Notstand dieser Art besteht, der Grad an Gewalt, Hunger und Krankheiten Millionen von Menschen betreffen müsse ohne dass der dafür zuständige Staat in der Lage sei, die Probleme wirksam zu kontrollieren.

Jemen, Libyen, Syrien, Demokratische Republik Kongo, Ukraine, das sind einige wichtigsten Länder, die der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) 2018 als die kritischsten betrachtet hat, weil sie sich in einer schwierigen und lang anhaltenden sozialen Krise befinden. Die Kriege, die sie durchleben, erhöhen die Krise der Lebensmittel, die Krankheitsepidemien, die interne Umsiedlung und die erzwungene Migration.

Die spezifischen Chrakteristiken, die sich in diesen Regionen Afrikas, Asiens und Osteuropas wiederholen, treffen auf Venezuela nicht zu oder sie treten sehr wenig intensiv auf.

Herbeigeführte Nahrungsmittelunsicherheit und die Gegenoffensive der CLAP

Ab 2016 hat man von der Nationalversammlung, der Tribüne der Opposition aus und bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Luis Almagro an der Spitze, mit der Operation begonnen, die Geschichte der „humanitären Krise“ zu lancieren. Man sah voraus, dass die Auswirkungen des Obama Dekrets und dessen Ratifizierung durch Präsident Trump sich im alltäglichen Leben der Bevölkerung bemerkbar machen würden.

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen der venezolanischen Bevölkerung sind unbestritten. Sie sind das Ergebnis der gewaltigen wirtschaftlichen Aggressionen, mit denen außerdem zur Ausbreitung einer Parallelwirtschaft und zur Spekukalation ermuntert wurde, aber sie sind immer noch weit davon entfernt, als dass man sie mit den wirklichen strukturellen Kollapsen der asiatischen und afrikanischen Regionen vergleichen könnte.

Aus den letzten Berichten der Welternährungsorganisation FAO geht hervor, dass es zwischen den Jahren 2016 und 2018 einen Anstieg von 11 % an Mangelernährung gegeben habe, was aber nicht genüge, um sie den Nahrungsmittelnotfällen hinzuzufügen, unter den die Länder südlich der Sahara leben, wo die Proportion der unter- oder mangelernährten Personen 30 % der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Der vorsätzliche Boykott der Privatindustrie um wirtschaftlichen Druck auszuüben, zusammen mit dem Angriff auf die Währung von seiten der Wechselkursmafia, beeinträchtigten den Zugang des normalen Bürgers zu wesentlichen Grundnahrungsmitteln.

Gleichzeitig beschränkten die Finanzsanktionen die gegen die Zentralbank Venezuelas und das staatliche Erdölunternehmen PDVSA verhängt wurden, die Manövriermöglichkeiten der venezolanischen Regierung, um auf die prekäre Lebensmittelsituation zu reagieren.

Aber die Politik der Lebensmittelverteilung zu subventionierten Preisen, die der venezolanische Staat über die CLAP durchführt, hat einen großen Teil der Auswirkungen dieser direkt gegen die Bevölkerung gerichteten Aggressionen gemildert. Der Angriff und die internationale Diskreditierung einer Struktur, die gegenwärtig die Versorgung von 6 Millionen Menschen mit Grundnahrungsmitteln garantiert, bestätigt, dass es darum geht, die Geschichte von der „Hungersnot“ als Element einer angeblichen „humanitären Krise“ in Venezuela zu instrumentalisieren, mit der versucht werden soll, eine militärische Intervention zu rechtfertigen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass im vergangenen Jahr die Regierung Kolumbiens unter dem Kuratel des US-Außenministeriums, den Eingang von 25.000 Kisten von CLAP Nahrungsmitteln verhinderten, während gleichzeitig internationale Banken der Bezahlung von weiteren 18.000 Kisten Hindernisse in den Weg legten und so das Land zu einem Dreieckshandel mit verbündeten Ländern zwangen, um die Blockade zu umgehen.

Folgen der finanziellen Aggressionen für den Bereich der öffentlichen Gesundheit

Noch kritischer war die Sabotage beim Erwerb von medizinischem Material, womit der Zusammenbruch der Notfalldienste in den Krankenhäusern erreicht werden sollte. Die sich verschlechternden Bedingungen der Gesundheitseinrichtungen haben auch den von Präsident Trump im August 2017 unterzeichneten präsidialen Erlass als Hauptauslöser.

Zu den nationalen Phänomen wie das Horten von Medizin, die Erhöhung der Preise und die Schmugglernetze, die Ressourcen umleiten, kommen noch die internationalen Behinderung bei der Einfuhr für medizinische Behandlung hinzu, wie z.B. die Absage der Citibank eine Zahlung für den Erwerb non 300.000 Dosen Insulin zu übernehmen, die Behinderung einer Ladung mit Medizin gegen Malaria seitens Kolumbiens, nachdem dem Wiederaufkeimen dieser bereits ausgerotteten Krankheit eingetreten war oder die durch Spanien verfügte jüngste Blockade eines Versands über Air Iberia von 200.000 Einheiten von in Katar gekauften Medikamenten zur Behandlung chronischer Krankheiten.

Die venezolanische Gegenoffensive dient jetzt als Ausgleich für die schlimmen Auswirkungen dieser multidimensionalen Angriffe.
Die Aktivierung des nationalen Plans der Gratis Impfungen, die mit Unterstützung der WHO und Vertretern der kubanischen Ärzte stattfindet, ist dafür ein Beispiel.

In den Monaten April und Mai wurde ein Impfprozess mit über 11 Millionen Impfeinheiten durchgeführt, der insgesamt 9 Millionen zugute kam. Er umfasste Krankheiten wie Diphterie, TBC, Malaria, Hepatitis B, Polio, Masern und Tetanus.

Die Ankunft des chinesischen Hospitalschiffs „ Arche de Friedens“ im September 2018 ist ein weiteres Element, das es abzuwägen gilt, wenn man die Regierung beschuldigt, sie sei vernatwortlich für die Lage in den Krankenhäusern. Dieses Schiff legte im venezolanischen Hafen mit 120 Fachleuten aus dem medizinischen Bereich, 8 Operationssälen, 300 Betten und an die 2.666 medizinischen Geräten ein, um spezialisierte medizinische Behandlung durchzuführen. Dies war eine zwischen China und Venezuela koordinierte Aktion.

Im Unterschied zu Staaten, die die Fähigkeit verloren haben, eine Kontrolle über ihre Territorien auszuüben und in Fällen von kriegerischen Konflikten oder Naturkatastrophen nicht in der Lage sind, Lösungen für sich daraus ergebende Gesundheitskrisen zu finden, ist Venezuela in der Lage gewesen, Kooperationsbündnisse mit Ländern und internationalen Organisationen einzugehen, um die gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung zu mildern.


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21.02.2019, 16:37 Uhr
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arktika

Konterrevolution in Venezuela? >>>

Interne Bewegungen und Flüchtlinge: überprüfbare Zahlen

Ein elementares Kennzeichen von Ländern mit humanitären Krisen sind die erzwungenen internen Umsiedlungen oder die in andere Länder, um sich vor gewaltsamen Konfrontationen zu schützen. Aus dem Jahresbericht 2018 des Hohen Flüchtlingskommissars geht hervor, dass zwei Drittel der 68 Millionen Personen, die durch Kriege oder Konflikte umsiedelten, auf fünf Länder entfielen: Syrien, Afghanistan, Sudan, Myanmar und Somalia. Kolumbien auf der anderen Seite weist 7,7 Millionen Opfer der Konflikts auf, die innerhalb des nationalen Territorium geflüchtet sind, was dazu führt, dass es das lateinamerikanische Land mit den meisten internen Umsiedlungen ist.

Demgegenüber gibt es in Venezuela kein Verzeichnis von Umsiedlungen im Innern des Landes, aber die von den internationalen Kommunikationsmedien aus dem Zusammenhang gerissene Benutzung von Zahlen über Migration und Flüchtlinge ist ausführlich dokumentiert und hat die Aufmerksamkeit auf eine Migrationskrise gelenkt, die jedoch nicht eine Migration ist, die durch eine kriegerische Konfrontation hervorgerufen wird.

Die von verschiedenen Initiativen veröffentlichten Daten, die den „venezolanischen Exodus“ als ein Problem darstellen sollen, das die internationale Sicherheit bedroht, unterscheiden sich in ihren Zahlen und sie werfen Migranten und Flüchtlinge in einen Sack. Es trifft zu, dass die Gründe für die ( durch Medienkmapganen verschärfte) venezolanische Migration hauptsächlich wirtschaftlicher Natur sind und diese im Jahr 2017, dem Jahr, in dem die Finanzblockade gegen das Land intensiviert wurde, explodiert ist.

Gegenwärtig sind insgesamt 12.750 der Personen, die in andere Länder gereist waren, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, über den „Rückkehr in die Heimat Plan“ zurückgekehrt. Dieses Programm wurde eingeführt, um die Venezolaner zurückzuholen, die Opfer von Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, ausländerfeindlichen Aktionen oder Menschenhandel geworden waren.

Akteure und Elemente die aktuell die „humanitäre Krise“ demontieren

Der venezolanische Staat unterhält Verbindungen zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, um die sozialen Programme zu sichern, immer dann, wenn die Unterstützung nicht an Bedingungen geknüpft ist.

Bei dem Treffen mit der FAO und Unicef in der zweiten Januarhälfte im Rahmen einer Einladung des Präsidenten an der die UNO teilnahm, wurden zwei Verträge unterzeichnet, die sich auf die Programme der Schulernährung, der integralen Bildung und der urbanen Landwirtschaft beziehen.

Auch nahmen Mitglieder des Komitees des Internationalen Roten Kreuzes zusammen mit Vertreter des Vizepräsidenten und des Gesundheitsministeriums bei der Bewertung der Kooperationsmechanismen teil, um den medizinischen Bereich zu stärken, nachdem Tage zuvor der Präsident des Roten Kreuzes Christoph Harnisch vor dem politischen Charakter der Operation gewarnt hatte, die man an der Grenze zu Kolumbien in Gang setzen wolle und bekanntgab, dass man nicht daran teilnehmen werde, weil man dies nicht als eine humanitäre Hilfe ansehe.

Der Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat ebenfalls das Eintreffen von 18 Millionen medizinischer Verbrauchsmaterialien angekündigt, die mehrheitlich aus Verträgen herrühren, die mit China und Kuba bestehen; einige stammen aus Direktkäufen von Unternehmen auf dem internationalen Markt, die die Bezahlung nicht behindern und andere über den Rotationsfonds und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation.

Dieses direkte Management der venezolanischen Einrichtungen verhindert, dass die von Washington aus koordinierten Aktionen zu einer wirklichen humanitären Krise führen, die den Zusammenbruch der Strukturen fördern, die die politische Ordnung im Land aufrechterhalten d.h. des Staates und des Chavismus.

Indem die USA parallele Organe als legitim anerkennen und ihnen Finanzierungen zukommen lassen, leugnen sie die politische Autorität der nationalen Regierung als höchster Vertretung des Landes bei der Lösung von Problemen zu handeln.

So klagen sie an, dass Venezuela keine „humanitäre Hilfe“ akzepiere, während sie gleichzeitig die multilateralen Bemühungen ignorieren, um die soziale Stabilität zu garantieren. Denn ein diplomatischer Ausweg bedroht die Variablen, die sie zur Rechtfertigung des militärischen Zugangs zum Territorium unter dem Vorwand der angeblichen „humanitären Hilfe“ fabriziert haben. (aus MisionVerdad.com)


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23.02.2019, 10:41 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.02.2019, 10:46 Uhr
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Venezuela: Erklärung der KP Kubas KP Kubas: Dringende Botschaft an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt

Veröffentlicht: 22. Februar 2019

Wie es in der Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas vom 13. Februar heißt, stellt die »Eskalation des Drucks und der Aktionen der US-Regierung zur Vorbereitung eines als humanitäre Intervention verkleideten Militärabenteuers« nicht nur eine reale Bedrohung des venezolanischen Volkes dar, sondern bringt den Frieden auf der gesamten Welt in reale Gefahr.

Washington sollte die Kosten einer Aggression gegen Venezuela nicht unterschätzen. Die Möglichkeit einer zerstörerischen Regionalisierung des bewaffneten Konflikts würde unsere Völker und alle sozialen, ökonomischen und politischen Schichten in Mitleidenschaft ziehen.

Wir stehen einer typischen imperialistischen Aggressionsdrohung gegenüber, wie auch immer sie sich verkleidet, deren Hauptziel es ist, dass sich die Vereinigten Staaten der größten bestätigten Erdölreserven des Planeten bemächtigen. Es zeigt sich einmal mehr die Geringschätzung Washingtons gegenüber den Tausenden zivilen Opfern, die ein Brand wie der sich abzeichnende fordern könnte.

Es wäre nicht nur ein Angriff auf die Bolivarische Revolution. In der Logik der Falken, die die Lateinamerika-Politik der Trump-Administration kontrollieren, ist die sich abzeichnende Aktion der finale Angriff gegen die Linke und die fortschrittlichen Kräfte der ganzen Welt. Heute ist es Venezuela, morgen werden es Nicaragua, Bolivien oder Kuba sein.

Daraus folgt, dass die Verteidigung der Bolivarischen Revolution die erste Schanze im Kampf um die Souveränität Unseres Amerikas, für das Ideal der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens in Würde und der Einheit des gesamten Planeten wird.

Wir bekräftigen in diesen Momenten die These unserer Regierung, die daran erinnert, dass sich »heute in Venezuela die Souveränität und Würde Lateinamerikas und der Karibik und der Völker des Südens entscheidet. Es entscheidet sich auch das Überleben der Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Es wird definiert, ob die Legitimität einer Regierung aus dem ausgedrückten und souveränen Willen ihres Volkes oder aus der Anerkennung durch fremde Mächte entspringt.«

Wir rufen auf zum vereinten Marsch, um dem Yankee-Imperium zu zeigen, dass die Völker der Welt sehr wohl ein Gespür für ihre Souveränität haben. Es ist der Moment, an dem die kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente das riesige politische Potential zeigen, das wir im Kampf gegen den Krieg und zur Verteidigung des Friedens repräsentieren.

Kommunistische Partei Kubas

Übersetzung: RedGlobe


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23.02.2019, 10:53 Uhr
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Venezuela: Erklärung der KP Kubas P.S.: Die erwähnte Erklärung der Revolutionären Regierung Kubas vom 13. Februar steht hier:
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24.02.2019, 19:09 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? Angesichts der turbulenten Ereignisse des Wochenendes hat RedGlobe einen Liveticker eingerichtet:
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24.02.2019, 21:38 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? jW morgen:

Schlappe für Guaidó

Gewalt an der Grenze: Venezuelas Sicherheitskräfte verhindern Durchbruch. Tausende demonstrieren in Caracas gegen Drohungen aus Washington

Von Modaira Rubio, Caracas

Die große Demütigung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch seinen Gegenspieler, den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó, ist ausgeblieben. Dieser hatte lautstark angekündigt, dass am Sonnabend »so oder so« die im kolumbianischen Cúcuta lagernde »humanitäre Hilfe« über die Grenze nach Venezuela gebracht werde. Gelungen ist das nicht. Statt dessen sieht sich die rechte Opposition des südamerikanischen Landes in einer Sackgasse, während Kolumbiens Staatschef Iván Duque ernsthaften Schwierigkeiten gegenübersteht.

Maduro erklärte dagegen vor Tausenden Menschen, die in der Hauptstadt Caracas gegen die Interventionsdrohungen der USA und die ausländische Einmischung demonstrierten, dass der Putschversuch der Reaktion gescheitert sei. Zudem kündigte er den vollständigen Abbruch aller diplomatischen und konsularischen Beziehungen mit der »faschistischen Regierung« Kolumbiens an. Den Vertretern des Nachbarlandes wurde 24 Stunden Zeit gegeben, Venezuela zu verlassen. In Bogotá kündigte Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo an, der Ausweisung Folge zu leisten.

Zahlreiche Gegner Maduros waren in den vergangenen Tagen von Venezuela nach Kolumbien gereist, um sich am Freitag das Konzert »Venezuela Aid Live« anzuhören und sich einen Tag später an der von Guaidó angekündigten »Menschenkette« zu beteiligen, mit der die Pakete über die Grenze gebracht werden sollten. Nun sitzen sie fest, weil Caracas am späten Freitag abend die Grenze komplett geschlossen hat. Über Twitter und Instagram beklagten viele von ihnen, dass sie in Kolumbien »gefangen« seien, und baten ihre politischen Führer um Hilfe.

Am Sonnabend war es den ganzen Tag über insbesondere an der Simón-Bolívar-Brücke, dem wichtigsten Grenzübergang zwischen beiden Staaten, zu Szenen der Gewalt gekommen. Provoziert wurden diese von Gruppen, in denen nach Augenzeugenberichten gewöhnliche Kriminelle dominierten. Die Maskierten plünderten sogar zwei Lastwagen der nordamerikanischen Regierungsagentur USAID, die zuvor in Brand gesteckt worden waren. Die alternative kolumbianische Nachrichtenagentur Prensa Rural berichtete, dass die kolumbianische Polizei die vermummten Militanten aus Venezuela ungehindert Molotowcocktails bauen und Barrikaden auf der Grenzbrücke errichten ließen. »Was würde passieren, wenn es sich um Indígenas, Studenten oder Bauern aus Kolumbien gehandelt hätte?«, fragte die Agentur.

Obwohl Guaidó zwischenzeitlich anderes behauptete, gelangten weder aus Kolumbien noch aus Brasilien Lastwagen über die Grenze nach Venezuela. Am späten Abend ordnete die kolumbianische Regierung an, die Fahrzeuge zurück in die Lager zu fahren. Auch ein aus Puerto Rico kommendes Schiff, das ohne Erlaubnis Venezuelas Nordküste anlaufen wollte, drehte ab, als die venezolanische Marine warnte, dass sie eine Verletzung der Hoheitsgewässer nicht dulden und die Besatzung festnehmen werde.

Freddy Bernal, der Regierungsbeauftragte für den venezolanischen Grenzstaat Táchira, erklärte am Samstag abend, 42 Menschen seien verletzt worden, zwei von ihnen durch Schusswaffen. Drei Personen, unter ihnen zwei Beamte der Nationalgarde, seien von Oppositionellen lebendig in Brand gesteckt worden. Ziel der Gewaltaktionen sei gewesen, »Beweise« für die Unterdrückung des »leidenden Volkes« Venezuelas zu liefern, die den USA und ihren Verbündeten dann als Rechtfertigung für eine militärische Intervention dienen könnten.

So attackierten im venezolanischen Grenzort Boca de La Grita rund 3.000 Paramilitärs aus Kolumbien die venezolanische Nationalgarde. Im Internet kursierten Aufnahmen, die Zivilisten auf einem offenbar gekaperten Panzerfahrzeug zeigen. Während der kolumbianische Sender Caracol erklärte, dass die Aufnahmen in Venezuela entstanden seien, gibt es Hinweise darauf, dass sich die Fahrzeuge auf der kolumbianischen Seite der Grenze befanden.

Bernal betonte, dass Boca de La Grita dank der venezolanischen Armee, der Nationalgarde »und der Volksmacht« vollständig »unter Kontrolle der Patrioten« stehe. Normale Bürger hätten die Uniformierten unterstützt: »Wir haben Männer und Frauen im Rentenalter gesehen, die den ganzen Tag über stoisch Kugeln, Flaschenwürfen, Molotowcocktails getrotzt haben.« Bernal wies zudem Berichte der kolumbianischen Behörden zurück, wonach sich mehr als 50 Angehörige der venezolanischen Sicherheitskräfte über die Grenze abgesetzt hätten. Es habe lediglich sieben Fälle von Desertion gegeben.

Guaidó kündigte an, sich am Montag mit US-Vizepräsident Michael Pence zu treffen, um »Maßnahmen zu ergreifen«. Es wird erwartet, dass er Washington um eine militärische Intervention in Venezuela bitten wird. US-Außenminister Michael Pompeo machte »Banden des Tyrannen Maduro« für die Gewalt verantwortlich und erklärte, es sei »an der Zeit, zur Unterstützung der Demokratie zu handeln«.


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25.02.2019, 21:23 Uhr
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Konterrevolution in Venezuela? 24. Februar 2019

Rede von Botschafter Samuel Moncada vor dem Ständigen Rat der OAS

Herr Präsident,
Es wurde ein Haufen von Lügen, Unwahrheiten, Manipulationen und Verleumdungen konstruiert; eine ganze Parallelwelt zur Realität, eine ganze alternative Fantasie, die dazu dient, Millionen von Menschen über das, was in Venezuela geschieht, zu verwirren.
Heute komme ich, um mit der Realität in Kontakt zu treten und der Welt zu sagen, was unsere Wahrheit ist.
Zuerst möchte ich klarstellen, was hier passiert ist, in Bezug auf welche Regierung die OAS anerkennt. Das ist die erste Farce, ein Schwindel, ein Betrug, ein Trick, ein Manöver, eine Manipulation. Sie alle versuchen, zu tricksen. Doch es funktioniert weiterhin für sie, und sie wiederholen es immer wieder.
Herr Präsident,
Der einzige Weg, wie ich als Vertreter des venezolanischen Staates und Vertreter der Regierung des Verfassungspräsidenten Nicolás Maduro Moros, ordentliches Mitglied dieser Organisation mit allen seit mehr als 70 Jahren ausgeübten Rechten, ohne Verletzung des Völkerrechts, ohne Gewalt, ohne Betrug, ohne Manipulation und ohne Willkür, von diesem Stuhl aufstehe, besteht darin, dass Sie, Herr Präsident, in Ihren Händen den von der Außerordentlichen Generalversammlung der OAS angenommenen Beschluss erhalten, in dem 24 Mitgliedstaaten für die Aussetzung der Rechte des venezolanischen Staates in dieser Organisation gestimmt hätten.
Herr Präsident,
Ohne diese Resolution der Generalversammlung ist jede Handlung null und nichtig, und würde sich in der Zerstörung dieser Organisation niederschlagen. Was wir gerade vom Generalsekretär gehört haben, ist falsch, er lügt, er betrügt, er sagt es vor allen Leuten. Aus diesem Grund haben sich die Mitgliedstaaten des CARICOM bei ihm darüber beschwert.
Es ist nicht wahr, dass eine Resolution des Ständigen Rates mit 18 Stimmen einen Mitgliedstaat ignorieren kann. Es ist falsch, es ist nur Propaganda. Die einzige Strafe, die in allen Statuten dieser Organisation auf einen Staat angewendet werden kann, ist der Ausschluss und dieser erfolgt mit 24 Stimmen in einer Generalversammlung der Außenminister, und das ist nicht geschehen. Alles andere ist falsch, es gibt einen Berg von Lügen, der einfach in sich zusammenfällt, wenn ich hier sitze, alles zusammenbricht, die Lüge zusammenbricht, der Betrug zusammenbricht. Lügen Sie nicht weiter, suchen Sie sich die notwendigen 24 Stimmen der Versammlung und dann werde ich rechtmäßig aufstehen.
Sie drohen ständig damit, unsere Visa zu entziehen. Dies zu tun, wäre ein Betrug. Die USA nutzen ihre persönliche oder bilaterale Feindschaft mit Venezuela, um unser multilaterales Funktionieren zu beeinflussen. Wir haben die Beziehungen zu den USA bereits aus bilateraler Sicht abgebrochen.
Wir müssen all dies abbauen und Licht in die Dunkelheit der Lügen aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit bringen.
Jedem Staat steht es frei, anzuerkennen, wen er will, aber sicher ist, dass es, um uns hier rauszuholen, notwendig ist, die Charta einzuhalten. Genug von diesem Betrug!
Lassen Sie uns nun den Kern der anderen Themen untersuchen.
Herr Präsident,
Eine Welle der Selbstverkündigung zieht sich durch die Hemisphäre. In Venezuela steht ein Kongressabgeordneter auf einem Platz und erklärt sich zum Präsidenten; in Miami versammeln sich Touristen in einem Restaurant und proklamieren sich selbst zum Obersten Gerichtshof Venezuelas. Hier, in diesem Raum, verkündet der Generalsekretär sich selbst zum Chef der OAS und beginnt, Staaten zu ignorieren und Befehle zu erteilen, ohne die Befugnis dazu zu haben. Er beginnt, Befehle im Namen der Staaten entgegenzunehmen. Er ist nicht der Chef der OAS. Er spricht, als wäre er der Präsident dieser Staaten, aber das funktioniert nicht so. Bitte, Sie müssen verstehen, was die Funktion von diesem Herrn hier ist! Wenn er zum Krieg aufruft, verletzt er alles, was er hier tut.
In der OAS hat sich ein Mitarbeiter der Washingtoner Propaganda-Gremien zum Botschafter Venezuelas erklärt, ohne dass jemand versteht, wie er diesen Posten besetzen kann. Deshalb sitzt er nicht hier, weil er sich selbst verkündet hat!
Um die Verwirrung noch zu vergrößern, erklärt sich ein US-Senator zum Chef unserer Bolivarischen Nationalen Streitkräfte und bedroht unsere Offiziere in Venezuela. Ein Berater des Weißen Hauses erklärt sich selbst zum Eigentümer unseres Öls und beraubt das venezolanische Volk von mehr als 30 Milliarden Dollar in nur einer Woche, während wir alle darüber diskutierten, welcher Artikel der Verfassung auf die Situation anwendbar ist, und um die Liste nicht noch zu verlängern, erklärte sich Herr Trump, der Chef der oben genannten selbsternannten Personen, auch zum Eigentümer und Herrn der natürlichen Ressourcen, Gebiete und Siedler der Kolonie, die er Venezuela nennt.
Wir haben eine wahre Epidemie von Selbsternennungen.
Herr Präsident,
Was ist hier los? Wie erklären Sie sich diesen Alptraum? Betrachten wir es Stück für Stück.
Die selbsternannte venezolanische Regierung genehmigte die Enteignung des Eigentums unseres Volkes durch die US-Regierung für Dutzende von Milliarden Dollar. Er akzeptiert, dass ein Senator aus Florida einen Mitarbeiter von US-Ölfirmen zum venezolanischen Botschafter in diesem Land ernannt hat. Er sagte auch, dass er bereit sei, US-Truppen zur Invasion in Venezuela zu autorisieren, und sogar ein US-Kongressabgeordneter erinnerte ihn daran, dass US-Militärinterventionen nur vom US-Kongress genehmigt werden können. Um die Liste nicht zu lang zu machen, verteidigten die Selbsternannten die Maßnahmen der wirtschaftlichen Erstickung gegen unser Volk, denn sie erzeugen das notwendige Leid, damit das Militär beschließen kann, ihn an der Macht zu unterstützen.
Herr Präsident,
Der Staatsstreich ist in Washington siegreich, wo jeder die Plünderung unserer Nation feiert, aber es war ein Misserfolg in Venezuela, wo der Anführer den Schutz der Botschaften ausländischer Regierungen braucht, sogar zum Schlafen.
In unserem Land bedroht Washingtons Marionette an einem Tag den bolivarischen Streitkräften, damit sie ihm gehorchen; an einem weiteren Tag beschuldigt er sie der Korruption und des Mordes; dann an einem dritten Tag bietet er ihnen Amnestie und Vergebung an; und an einem vierten Tag besticht er sie. Schließlich, wenn das alles scheitert, droht er damit, sie mit der US-Streitmacht zu ermorden. Das ist nicht das Verhalten eines venezolanischen Präsidenten, das ist das Verhalten eines Agenten im Dienste einer fremden Macht.
Es ist offensichtlich, dass die Marionette auf Anweisungen aus dem Ausland gehorcht, insbesondere von hier in Washington. In Venezuela ist der Staatsstreich gescheitert, und die bolivarischen nationalen Streitkräfte sind zusammen mit dem Volk eine Garantie für Frieden und Freiheit für die Nation. Von hier aus senden wir dir eine Botschaft des Stolzes. Wir sind stolz auf unsere Streitkräfte, weil sie einer Welle, einem psychologischen Krieg, Bestechungsgeldern und Drohungen widerstanden haben. Heute haben sie gerade neue Sanktionen verhängt, weil sie glauben, dass ein diplomatisches Visum das höchste Glück eines venezolanischen Generals ist.
Ich bin stolz auf meine Diplomaten hier bei der OAS, gegen die sie einen Krieg geführt haben, damit sie die Seite wechseln. Sie haben ihnen Geld und Visa angeboten. Sie haben sie bedroht, aber sie haben sich gewehrt. Ich bin stolz auf meine Diplomaten in den Vereinigten Staaten (von Amerika), die bedroht und bestochen wurden, aber sie sind in ihre Heimat gegangen, wie sie sein sollte, als die Pflicht eines jeden Mannes und Frau, die ihr Land bewundern und respektieren. Wir sind Patrioten, wir sind keine Verräter!
Das Scheitern des Putsches ist so deutlich, dass sie die Verfassung bereits aufgegeben haben, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Jetzt ist ihr Maximalgesetz ein Übergangsgesetz, das es ihnen erlaubt, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben. Sie haben es bereits genehmigt. Jetzt brauchen sie keine Wahlen und müssen auch keine anderen öffentlichen Befugnisse anerkennen. Es ist die reine und harte Diktatur, die all jene, die diese Ungeheuerlichkeit unterstützt haben, ohne Argumente zurücklässt, weil sie für eine Rechtsrepublik gekämpft haben. Der Zweck dieses Treffens ist, dass man in Venezuela keine Wahlen abhalten kann und man die Marionette mehrere Jahre dort stehen lassen muss, denn nach dem, was wir hier hören, ist das System so schlecht, dass man zuerst Chavismo beenden muss, man muss all diese Menschen loswerden, überall, sogar die Gouverneure, sagte der Superexperte, man muss alle Gouverneure loswerden, um eine Wahl aufzurufen. Alle Wahlen waren schlecht, sie waren schrecklich, außer, wenn sie in der Nationalversammlung gewonnen haben, da waren sie wunderbar. Sie erkennen die Farce nicht, was sie tun, ist, die Diktatur in Venezuela zu rechtfertigen. Ihnen gingen die Argumente aus, weil der Putsch fehlschlug, der Putsch in Venezuela existiert nicht!

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