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NEUES THEMA27.07.2008, 08:14 Uhr
Nutzer / in
Günter Pohl
GAST
• Gekaufte Kopie einer vorgeblichen Scheinbefreiung Noch wenige Tage vor der Befreiungsaktion von fünfzehn Menschen, die in den Händen der Guerillaorganisation FARC waren und die diese gerade im Begriff war auszuliefern, war Präsident Uribe schwer angeschlagen: das Oberste Gericht Kolumbiens hatte am 26. Juni geurteilt, dass die Zustimmung des Parlaments zu einer Abänderung der Verfassung, die 2006 eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten Álvaro Uribe ermöglichte, Mitte 2004 durch Stimmenkauf entstanden war. Die Abgeordnete Yidis Medina gab zu, Begünstigungen von der Regierung entgegengenommen zu haben, worauf die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm. Um zu verhindern, im Zuge des "Yidisgate" ebenfalls im Gefängnis zu enden, wie bereits zwei Dutzend Abgeordnete, die Verbindungen zu Paramilitärs haben, versucht Uribe nun über das Parlament oder ein Referendum eine zweite Wiederwahl zu ermöglichen. Der kolumbianische Journalist Juan Cendales hat sich dazu Gedanken gemacht:

Das Reich der Banditen

Das Oberste Gericht hat seine Aufgabe gemacht. Gestützt auf die Verfassung und die Staatswesen verfolgte sie die Banditen, die sie verfolgen muss. Sie untersuchte, häufte Beweise an, hörte Zeugen, hörte die Beschuldigten, und entschloss sich schließlich sie einzusperren. Aber die Banditen waren Freunde, Familienangehörige, Partner und Kumpane des Präsidenten der Republik. Da wurde der Präsident, ein Vorkämpfer der Gerechtigkeit, Kreuzritter der Moral und Apostel der Ehrlichkeit, wütend. So richtig wütend. Aber nicht auf die Banditen, seine Freunde. Sondern auf die Justiz. Diese, die Justiz, verhaftete eine Banditin und erklärte, dass die Wiederwahl des Präsidenten eine ausgemachte Sache dieser Banditen war. Mit anderen Worten dass der Präsident illegal war. Zu Unrecht im Amt. Wie seine Freunde.

Da beleidigte der Präsident den Gerichtshof. Er sagte was auch immer an Tadeln aus seinem wütenden Kopf und über seine maßlose und vipernartige Zunge kam. Die die Zunge eines Banditen scheint und nicht die eines Präsidenten. Und da beschloss der Präsident Neuwahlen anzusetzen. Und zwar vom Parlament genehmigt. Wo seine Freunde noch Mehrheiten haben. Zumindest solange sie nicht ins Gefängnis zum Rest der Banditen müssen.

All das geschieht natürlich in Kolumbien. Im Land des "Heiligen Herzens Jesu" und der "Virgen del Carmen". Und auch der Banditen.

Aber selbst in diesem macondianischen Fleck Erde gibt es keine Banditen, die hundert Jahre regieren, und kein Volk, das sie so lange aushält.

Juan CendalesIn der Tat "macondianisch", nach Gabriel García Márquez´ kolumbianischem Phantasieort Macondo, war Uribes folgender Befreiungsschlag: er übernahm im Handstreich die unilaterale Übergabe von 15 Gefangenen der FARC - neben der Franko-Kolumbianerin Íngrid Betancourt und drei US-Söldnern (die im Februar 2003 von den FARC aus einem Hubschrauber geholt wurden, obwohl es sie offiziell in Kolumbien gar nicht gibt) auch elf kolumbianische Soldaten und Polizisten, denen ihr Dritte-Welt-Pass die internationale Aufmerksamkeit konsequent verweigerte - und gab sie als gelungene Befreiungsaktion aus. Die von den Schweizer und französischen Unterhändlern gemieteten Hubschrauber wurden mit zivil gekleideten Militärs besetzt, die dann die fünfzehn Gefangenen mitsamt zwei getäuschten FARC-Offizieren wegflogen. Damit ahmten die kolumbianischen Militärs eine spektakuläre FARC-Aktion nach, bei der diese 2000, als Militärs verkleidet, eine Gruppe von Abgeordneten wegen eines angeblichen Bombenanschlags aus einer Versammlung holten und mit einem Bus entführten.

Ebenso möglich ist, dass die vom FARC-Sekretariat beschlossene einseitige Auslieferung von einem Verkauf der Gefangenen durch einzelne Guerilleros "überholt" wurde, für den angeblich 20 der 100 Millionen US-Dollar, die offiziell für solche Maßnahmen vorgesehen sind, gezahlt worden seien. So oder so: in keinem Fall ist die Version des Militärcoups richtig. Die von fast allen Regierungen sowie deren Medienlandschaft begrüßte gewaltlose Befreiung ist eine konsequente Weiterführung der Politik der Limitierung der kolumbianischen Gefangenendramatik auf den Fall Betancourt, bei dem die Bourgeoisie erstmals mit Recht an ihre eigene Verletzlichkeit erinnert war und die leider seit Monaten auch von den Regierungen der Nachbarländer bedient wird - einzig Daniel Ortega hatte die Courage, an die Tausenden von linken politischen Gefangenen in Kolumbiens Knästen zu erinnern. Hugo Chávez beglückwünschte Uribe per Telefon, und Rafael Correa missbrauchte Che Guevara, der "sich für die FARC schämen würde, wenn er noch lebte". Tut er aber nicht, was damit zusammenhängt, dass er die Angst vor Umfragen gar nicht kannte, die derzeit Correa umtreibt.

Fidel Castro dagegen stellte am 5. Juli seine erste Stellungnahme vom Vortag klar und legte den Rebellen zwar nahe Entführungen zu unterlassen (was ohnehin seit Jahren der Fall ist und mit den Freilassungen stückweise korrigiert wird), aber keinesfalls die Waffen abzugeben. Einige Medien wie die "junge Welt" hatten Fidel Castro am 5. Juli in die Nähe der Äußerungen von Chávez gerückt, der von den FARC die Entwaffnung verlangt.

Der Blick gehört aber dringend auf Uribes Wiederwahlpläne. Mit dem Trick, den FARC das nationale und internationale mediale und politische Wohlwollen nach der geplanten, bedingungslosen Übergabe der Gefangenen zu entreißen, indem das Ganze als strategischer Erfolg der Militärs und ihres Geheimdienstes hingestellt wird, wird die Verfassung zum wertlosen Fetzen Papier, der "Yidisgate" zur Nebensache und auch die ganze "Parapolitik" vergessen gemacht. Fast am Wichtigsten für Uribes Ambitionen: die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Betancourt, deren angebliche Opposition zu den reaktionären Kräften ihr in Kolumbien nie ernsthaft abgenommen wurde, weshalb sie 2002 auch nicht mit der Linken, sondern mit einer "grünen" Partei antreten wollte, unterstützt nun öffentlich Uribe, "unseren großartigen Präsidenten". Bei der derzeitigen Stimmungslage mitsamt der gewaltsamen Einschüchterung jeglicher Stimme der Vernunft würde ein von ihr mitgetragenes Referendum für Uribe zum Erfolg werden.

Auch weil die Opposition nicht genügend dagegenhalten kann. Zum einen wegen der andauernden Gewalt, zum anderen, weil sie sich wieder massiv bedroht sieht: die Staatsanwaltschaft hat am 4. Juli wegen angeblicher FARC-Verbindungen offizielle Ermittlungen gegen Piedad Córdoba (Liberale Partei) und Wilson Borja und Gloria Inés Ramírez, die beide als Mitglieder der Kolumbianischen KP den Alternativen Demokratischen Pol im Parlament bzw. Senat vertreten, eingeleitet. Auch um Álvaro Uribes Wiederwahl zu verhindern: ihnen gilt unsere Solidarität!
NEUER BEITRAG27.07.2008, 18:39 Uhr
Nutzer / in
GAST
Gekaufte Kopie einer vorgeblichen Scheinbefreiung Wer oder was ist denn eigentlich diese FARC? Würde sich jemand die Mühe machen, mich Unwissenden umfangreich aufzuklären?
NEUER BEITRAG28.07.2008, 13:43 Uhr
Nutzer / in
secarts

Gekaufte Kopie einer vorgeblichen Scheinbefreiung Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo: Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens / Volksarmee

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