DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
 
NEUES THEMA12.12.2018, 18:32 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• Zur europäischen Militärunion 12.12.2018

Sabine Lösing. Martin Schirdewan

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor.

Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union.

Europaabgeordnete Sabine Lösing erklärt dazu: „Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfonds heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

„In Anbetracht der neusten Zahlen vom Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die EU-Rüstungsvorhaben umso alarmierender. Die Rüstungsausgaben stiegen das dritte Jahr in Folge; und nun will die EU nochmals mehr Geld in diese todbringende Industrie pumpen.“

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weiter: „Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“


Link ...jetzt anmelden!

Das Rechtsgutachten liegt ebenfalls dort.
weniger anzeigen
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
75. JT des Warschauer Aufstands
2
>>> »Komm, rote Pest« Es ist in der Forschung und historischen Publizistik viel darüber diskutiert worden, was die Sowj...mehr FPeregrin 02.08.2019
FPeregrin 02.08.2019
Den Zusammenbruch stoppen: 2254
NEU
Hier ist ein Artikel auf Englisch aus unserer Zeitung Kassioun.org aber ich mache Zusammenfassung auf Deutsch Den Zusammenb...mehr Dima 21.01.2020
Hände weg von Venezuela - auch die deutschen!
Aus aktuellem Anlass soll in diesem Artikel versucht werden, die Aktivitäten des deutschen Imperialismus in Gestalt der Konra...mehr kaz 21.05.2019
Kriegführung mit Künstlicher Intelligenz
Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Inte...mehr tolpatchow 24.10.2019
EU: Risse im Gebälk
2
>>> Option Austritt Die Konflikte zwischen den führenden Mächten im europäischen Staatenkartell greifen tief. Vor allem...mehr FPeregrin 15.07.2019
FPeregrin 15.07.2019