DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA12.12.2018, 18:32 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• Zur europäischen Militärunion 12.12.2018

Sabine Lösing. Martin Schirdewan

Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal

Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE LINKE für die kommenden Europawahlen und Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO), ein Rechtsgutachten vor.

Das Rechtsgutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen zeigt die Unrechtmäßigkeit des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf, unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF verstößt somit gegen den Vertrag der Europäischen Union.

Europaabgeordnete Sabine Lösing erklärt dazu: „Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfonds heute Nachmittag nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

„In Anbetracht der neusten Zahlen vom Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die EU-Rüstungsvorhaben umso alarmierender. Die Rüstungsausgaben stiegen das dritte Jahr in Folge; und nun will die EU nochmals mehr Geld in diese todbringende Industrie pumpen.“

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan weiter: „Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“


Link ...jetzt anmelden!

Das Rechtsgutachten liegt ebenfalls dort.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
VS-Bericht 2018
3
Thanx @ mischa für das Spiegeln dieser zwei Passagen zur IL. Hier beißen sich die Schweine ja schon eine Weile dran fest: ...mehr FPeregrin 29.06.2019
mischa 29.06.2019
FPeregrin 27.06.2019
GFP
Administrative und juristische Schikane
1
In Deutschland wiederum sieht ein neues Gesetz vor, die Weitergabe von "Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung"...mehr arktika 29.06.2019
75. Jt. der Ermordung Ernst Thälmanns
2
>>> Die Ermittlungen 1947 eröffnete ein Weimarer Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren in der Mordsache Thälmann. Es ka...mehr FPeregrin NEU 17.08.2019
FPeregrin NEU 17.08.2019
Auch für den Deutsche-Bank-Chef gelten in China G..
Aus FAZ.net: "Der Chef der Deutschen Bank ist an der Einreise nach China gehindert worden. Christian Sewing wurde am Flug...mehr secarts 29.06.2019
Nationaler Volkskongress in China
Gestern begonnen: nationaler Volkskongress in der #VRChina. Die #FAZ schäumt schon vor Wut: Während sie sich zuvor mit Ge...mehr juventud87 06.03.2019
Deutsche Schreckensherrschaft
1
Hervorragende Faktensammlung und Aufarbeitung. Verdient weite Verbreitung! Hennes 16.05.2019