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Wie sind die Gelbwesten einzuordnen?
  [2 pics,3 files] begonnen von retmarut am 24.11.2018  | 41 Antworten
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24.11.2018, 15:30 Uhr
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retmarut

• Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Die derzeitigen Proteste der sog. Gelbwesten in Frankreich richten sich offenbar primär gegen die französische Regierung bzw. personalifiziert gegen den Präsidenten der Repubik. Die Protestaktionen sind via soziale Medien orchestriert. Offiziell ist die Bewegung ohne feste Organisationsstrukturen, steht Gewerkschaften (die sich nicht an diesen Protesten beteiligen) und den Parteien fern.
Aufhänger für die Proteste ist die Erhebung einer Ökosteuer auf Kraftstoff, mit der die Klimaziele Frankreichs flankiert werden sollen. (Interessant, dass es nicht die massiven Benzin- und Ölpreiserhöhungen des Marktes waren, die zu Sozialprotesten geführt haben, sondern gerade eine Ökosteuer, die letztlich der Allgemeinheit zugute kommt.)

Der Charakter der Bewegung scheint von außen betrachtet noch nicht ganz klar zu sein. Zum einen gab es Vorfälle bei Blockadeaktionen, wo seitens der Blockierer rassistische Äußerungen getätigt wurden. Zum zweiten gibt es eine deutliche Abgrenzung gegen die Gewerkschaften, also den organisierten Teil der Arbeiterklasse. Zum dritten versuchen offenbar Mélenchon von links wie auch Le Pen von rechts sich der Bewegung anzudienen, aber noch ohne groß mit Logo und Fahne aufzutauchen.

Kann jemand zur Einordnung dieser Bewegung etwas beisteuern?
24.11.2018, 15:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.11.2018, 15:44 Uhr
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FPeregrin

Klassenmäßig scheint mir das eine ziemlich deutlich kleinbürgerliche Protestbewegung zu sein - mit allen politischen Implikationen! Ich denke hier jetzt insbesondere an die üblen.

... und Mélenchon leidet - wie Tante Sahra - nach ISD 10 an F60.8 (Narzißtische Persönlichkeitsstörung). Der sucht immer das große Publikum, das ihn mit Goldstaub bewirft!
08.12.2018, 23:02 Uhr
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arktika

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Vielleicht helfen die beiden folgenden Artikel etwas, der Beantwortung dieser Frage näher zu kommen. Eine klare Antwort können auch sie nicht geben, aber sie nähern sich einer - weitere Fragen aufwerfenden - Antwort an.

Wetterleuchten über Frankreich von Ali Ruckert am 7. Dez. in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek unter Link ...jetzt anmelden! bzw. am selben Tag auf RedGlobe unter Link ...jetzt anmelden!

So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt.

Das dürfte damit zu tun haben, dass Macron bisherige »Reformen«, darunter die Abschaffung der Vermögenssteuer im Interesse der Reichen, die zusätzliche Belastung der Rentner, Verschlechterungen im Arbeitsrecht und ein Generalangriff auf die Rechte der Eisenbahner, rücksichtslos durchsetzte – trotz massiver Proteste der Gewerkschaften, zum Beispiel im Eisenbahnbereich.

Millionen waren 2017 auf Macron und seine »Bewegung«, die weder rechts noch links sein wollte und angab, alles anders machen sollte, hereingefallen und wollten nicht wahrhaben, dass sie einen Mann an die Spitze des Staates gewählt hatten, der in erster Linie die Interessen des Kapitals und insbesondere des Finanzkapitals bedienen würde.

Als der Präsident und sein Premierminister Edouard Philippe dann eine massive Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel verkündeten, gingen ihnen die Augen auf »wéi Gënzescheeken«.Über Nacht wurde vielen klar, dass wieder einmal die Lohnabhängigen und Rentner zur Kasse gebeten werden sollen. Die Enttäuschungen und Frustrationen der vergangenen Jahre brachen auf, und es kam zu einer regelrechtren Explosion. Wobei der Protest der »Gilets jaunes« sich inzwischen nicht nur gegen die angekündigten Preiserhöhungen von Benzin und Diesel richtet, sondern generell gegen die Politik des Präsidenten und seiner Regierung. Zu den drei Dutzend Forderungen der Bewegung gehören unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes und der Renten und die Rücknahme der Abschaffung der Vermögenssteuer.

Das Ausmaß und die Hartnäckigkeit der Bewegung, die weder von einer Gewerkschaft noch von einer Partei gelenkt wird, aber auch die Bereitschaft von Teilen der »Gilets jaunes« auf Gewalt zurückzugreifen, um auf die wachsenden Ungleichheiten und auf die staatliche Repression zu reagieren, haben einen Teil der herrschenden Klasse und in erster Linie die Regierung gänzlich aus dem Konzept gebracht.

Erst erklärte Macron, er werde unter allen Umständen an seinen »Reformen« festhalten, dann ließ er seinen unter Druck geratenen Premierminister vor der Nationalversammlung verkünden, die Erhöhung von Benzin und Diesel würden ausgesetzt, um schließlich diesen zu desavouieren, indem er die Erhöhungen schlicht und einfach annullierte.

Es zeigt sich, dass die Regierung gegenwärtig kein politisches Konzept dafür hat, wie sie mit der Bewegung der »Gilets jaunes«, hinter deren Forderungen die große Mehrheit der Franzosen steht, umgehen soll, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Das wurde wieder am Donnerstag am brutalen Vorgehen von Polizeikräften bei einer Massenfestnahme von Schülern deutlich, denen Macron den Zugang zur Universität erschweren will. Der Polizeieinsatz löste in ganz Frankreich Betroffenheit und Empörung aus.

Unabhängig davon, wie die Bewegung sich in nächster Zeit entwickeln wird, ob sich ihr weitere Bevölkerungsschichten anschließen werden und ihre Forderungen radikaler werden, oder ob sie über kurz oder lang im Sand verlaufen wird, haben wir es hier mit einem Wetterleuchten zu tun, das den Herrschenden Angst bereitet.
Denn es ist ein Menetekel, ein Vorzeichen für Veränderungen, die sich immer dann Bahn brechen, wenn die Herrschenden nicht mehr so weiterregieren können wie bisher und die Lohnabhängigen nicht mehr so weiterleben wollen. Das ist der Stoff, aus dem Revolutionen gemacht sind.

Ali Ruckert
08.12.2018, 23:06 Uhr
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arktika

sowie

Solidarität mit den „Gelbwesten“

Wir dokumentieren eine KOMintern-Rede, die gestern in Innsbruck auf einer Solidaritätskundgebung mit den Kämpfenden in Frankreich gehalten wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Aktuell erleben wir in Frankreich einen der größten Proteste seit dem Höhepunkt der Krise des Kapitalismus als in Griechenland die klassenorientierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Griechenlands riesige Streik- und Widerstandsbewegungen gegen die volksfeindliche Politik der EU, des IWF und der griechischen Regierung organisierten. Die größten Proteste seit der Gezi-Proteste als wochenlang ein Park mitten in Istanbul besetzt gehalten wurde und gegen die Riotpolizei verteidigt wurde.

Wer sind diese Menschen in gelben Westen also, die seit Wochen gegen die Politik der französischen Regierung protestieren?

Die marxistische Tageszeitung junge Welt schreibt in ihrer Ausgabe vom 03.12.2018 folgendes:
„Erstaunlich, mit welcher Konsequenz und mit welchem Durchhaltevermögen die Franzosen ihren Widerstand gegen einen Präsidenten, dem vor nur 18 Monaten 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, seit drei Wochen auf die Straßen des Landes tragen. Die Demonstranten, die sich in gelben Sicherheitswesten »Gilets jaunes« an Autobahnkreiseln in die Kälte stellen und den Verkehr blockieren, sind zwar nicht besonders zahlreich. 75.000 sollen es am Samstag landesweit gewesen sein, behauptet das Innenministerium. Aber sie haben 80 Prozent ihrer 65 Millionen Landsleute hinter sich und können zu Recht behaupten, für eine absolute Mehrheit zu sprechen und zu handeln. Interessant ist, dass nach Angaben professioneller Beobachter mehr als die Hälfte der täglich in den Fernsehnachrichten befragten »Gelbwesten« Frauen sind. Jene 50 Prozent der Bevölkerung also, die in der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzwelt des Staatschefs Emmanuel Macron am Ende der Gehaltslisten stehen, die in allen Berufssparten benachteiligt werden. Die bei gleicher oder sogar höherer Qualifikation schlechter bezahlt und niedriger eingestuft werden und zu Hause jeden Tag die hungrigen Kinder am Esstisch haben.“

Aus unterschiedlichen Gründen lehnen viele Linke hierzulande diese Proteste ab. Mal heißt es: „Die protestieren gegen die Erhöhung der Dieselpreise, das ist doch gar nicht ökologisch“ oder „Da sind doch auch Rechte dabei, da können wir als Linke nicht mit machen.“ Letztlich bleibt die ökologische Frage aber auch eine Klassenfrage und das zeigt sich in der sozialen Zusammensetzung der Proteste. Die Regierung zielt darauf ab, dass Dieselautos durch höhere Steuern unrentabel werden und alle, die es sich leisten können, auf ein „ökologischeres“ und billigeres Model umsteigen. Die Proteste werden von gerade denjenigen getragen, die ihr Auto brauchen, um mobil zu sein, weil staatliche Infrastruktur im Personenverkehr nicht ausgebaut, sondern auf individuelle Fortbewegung ausgelagert wird. Letztlich bleibt die einzige ökologische Lösung der Ausbau der staatlichen Infrastruktur vom Bus bis zur Bahn.

Der Weltgewerkschaftsbund schreibt:
„Der Weltgewerkschaftsbund erklärt seine Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Frankreichs, die gegen die Politik der hohen Preise und exzessiven Abgaben der französischen Regierung kämpfen und zugleich gegen die arbeiterfeindliche Politik der Europäischen Union und des IWF protestieren. Die klassenorientierte internationale Gewerkschaftsbewegung erhebt ihre Stimme zusammen mit der Arbeiterjugend Frankreichs, mit den Obdachlosen, den Erwerbslosen, den neuen Armen, den Einwanderern für eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung. Die Klassengewerkschaften, die klassenorientierte Vorhut, können den Volksmassen entscheidend helfen und ein Signal geben, indem sie die angemessene Orientierung, Inhalte und Kampfformen geben sowie neofaschistische und rassistische Elemente isolieren, damit der Kampf gestärkt und die antikapitalistische Forderungen ausgeweitet werden.“

Hoch die internationale Solidarität!

Quelle:

KOMintern


auf RedGlobe ebenfalls am 7. Dez unter Link ...jetzt anmelden!
oder auf der KOMintern-Seite unter Link ...jetzt anmelden!
09.12.2018, 00:34 Uhr
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FPeregrin

... insbesondere nach den beiden Postes von arktika (s.o.):

Diffuse Bewegungen sind notwendig kleinbürgerlich bestimmt, kleinbürgerliche notwendig diffus. Das soll nicht heißen "Kommunisten, kümmert Euch nicht drum!". Aber jedes Bündnis mit ihnen stellt die Frage nach Roß und Reiter. Die Arbeiterklasse in Gestalt ihre bewußtesten Teile muß immer danach streben, in einem Bündnis Reiter zu sein. ... und es muß ihr gelingen, wenn sie objektiv nicht am Ende Hampelmann gewesen sein will! Das gilt generell und nicht nur aktuelll für Frankreich. Aber gerade die Stärke einer solchen Bewegung wie den Gelbwesten läßt die schwäche der Linken problematisch werden!

Ist eine Sonntagsrede von jemandem, der nicht dabei und deshalb fein raus ist - ich weiß, das stimmt!
09.12.2018, 20:05 Uhr
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mischa

Bei uns sagt man: Man kann das Eisen nur solange schmieden, wie man sich auch die Finger daran verbrennen kann...

Lenin schreibt:
"Die irische nationale Bewegung, die auf Jahrhunderte zurückblickt und durch verschiedene Etappen und Kombinationen der Klasseninteressen hindurchgegangen ist, fand unter anderem ihren Ausdruck in dem massenhaft beschickten irischen Nationalkonvent in Amerika ("Vorwärts" vom 20. III.1916), der sich für die Unabhängigkeit Irlands aussprach; sie kam zum Ausdruck in den Straßenkämpfen eines Teils des städtischen Kleinbürgertums und eines Teils der Arbeiter, nach langdauernder Agitation unter den Massen, nach Demonstrationen, Zeitungsverboten usw. Wer einen solchen Aufstand einen Putsch nennt, ist entweder der schlimmste Reaktionär oder ein hoffnungsloser Doktrinär, der unfähig ist, sich die soziale Revolution als eine lebendige Erscheinung vorzustellen.

Denn zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung - das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: "Wir sind für den Sozialismus", an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: "Wir sind für den Imperialismus", und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen "Putsch" zu schimpfen.

Wer eine "reine" soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken "entledigen" wird."
09.12.2018, 21:43 Uhr
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secarts

Danke für das Zitat, mischa.

"Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen..."

So wahr dieser erste Teil ist, und so gut er passt - man könnte die Reihe ja noch fortsetzen, zum Beispiel mit der Feststellung, dass bislang noch alle erfolgreichen Revolutionen gerade von den am wenigsten bewussten Teilen der Gesellschaft losgetreten wurden (Klageweiber vor der Bastille, ein Fürbittegebet an Väterchen Zar 1905 in Russland). In diesem Sinne würde ich die Geschehnisse in Frankreich tatsächlich als spontane revolutionäre (meinetwegen: zunächst rebellische) Bewegung verschiedener Klassen und Schichten der Gesellschaft einordnen. Es geht sogar ziemlich direkt um die soziale Frage (während sich bspw in Irland zu Lenins Zeiten viele an nationalen Fragen aufgehängt haben). Und die Bewegung der Gelbwesten ist führungslos, urwüchsig wie aus dem Bilderbuch.

So sehr fehlt aber, was im zweiten Teil des Zitats benannt wird.

"...und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken."

Die Avantgarde fehlt eben. Wer kann, soll die Führung übernehmen? Der faschistischen Rechten wird dies wohl nicht gelingen, da ist sehr viel Hetze und Demagogie in den deutschen Presseberichten. Die Gelbwesten sind heterogen, aber vielerorts sind Migranten dabei, es gab auch handfeste Auseinandersetzungen, um Rechte zu vertreiben. Auf Seiten der Linken zeigt sich aber ebenfalls nichts. Selbst Melenchon scheint in den Augen vieler ein Vertreter des Establishments zu sein. Die KPF - Tja, sie hat es seit vielen Jahrzehnten nicht so mit spontanen Aufständen. Wer dann?! (Die Hoffnung, dass sich spontaneistisch neue "Kerne" auf der Straße herausbilden, hege ich eher nicht. Das hat noch nie so gut geklappt)
09.12.2018, 23:40 Uhr
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FPeregrin

Yeah - Danke für die beiden Postes auf diesem "Zweig"! - Wir sitzen hier gerade mit einem neuen Beisplel bei dem praktischen Kern an derjenigen Frage, die ich mal - ausgelöst durch eine textphilologische Frage - aus dem Brasilien-Thread rausgezogen habe, die aber da bislang nicht behandelt ist: Zur historischen Rolle "halber Revolutionen"
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, was die vergeigten Revolutionen einschließt.
Sollten wir so viel Angst vor halben und vergeigten Revolutionen haben, daß wir uns auf das passive Klugscheißer-Sofa zurückziehen, wenn wir Sorge haben, daß ein (potentiell) revolutionärer Aufbruch scheitern könnte? - Nein, nein und nochmals: Nein! - Scheitern kann ein revolutionärer Aufbruch immer - ein nicht begonnener tut es unausweichlich.

"Bei uns sagt man: Man kann das Eisen nur solange schmieden, wie man sich auch die Finger daran verbrennen kann..." - Wäre eigentlich was für die Horch-horch-Box. Volksweisheit.

Ansonsten hat das bewußteste proletarische Element natürlich immer sein Kräfte realistisch zu kalkulieren und keinesfalls zu verheizen.
07.01.2019, 11:25 Uhr
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Jemeljan

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? In Frankreich geht es trotz Weihnachtspause und Neujahrsfeiern weiter:

"Anhänger der »#Gelbwesten«-Bewegung haben bei neuerlichen Protesten in Paris das Ministeriumsgebäude von Regierungssprecher Benjamin Griveaux gestürmt. Mehrere Aktivisten durchbrachen am Sonnabend nachmittag mit einem Gabelstapler die Tür zum Innenhof des Gebäudes, teilte Griveaux mit. Im Innenhof hätten die Eindringlinge »zwei Autos zerstört, mehrere Fensterscheiben und dann sind sie wieder gegangen.« Landesweit kam es bei den wieder erstarkenden Protesten zehntausender »Gelbwesten« zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. In ganz Frankreich beteiligten sich am achten Protestwochenende in Folge nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen. Vor einer Woche waren 32.000 Aktivisten auf die Straße gegangen.

In Paris, wo sich etwa 3.500 Menschen an den Kundgebungen beteiligten, lieferten sich Demonstranten und Polizeikräfte gewaltsame Auseinandersetzungen. Aktivisten griffen nahe dem Rathaus Polizisten mit Steinen und Flaschen an. Auf dem Boulevard Saint-Germain wurden mehrere Roller, Mülleimer und ein Auto in Brand gesetzt. Auch am Sonntag versammelten sich mehrere hundert Anhängerinnen der »Gelbwesten« auf dem Bastille-Platz zu einer friedlichen Kundgebung. Die Frauen wollten nach der Gewalt vom Vortag ein »neues Bild« der Protestbewegung abgeben, hieß es.

In Rouen demonstrierten am Sonnabend rund 2.000 Menschen und zündeten Barrikaden an. Ein Demonstrant wurde verletzt, zwei Aktivisten wurden festgenommen. In Dijon griffen »Gelbwesten« eine Polizeiwache an und zerstörten die Absperrgitter um das Gebäude. Bei Zusammenstößen mit der Polizei seien zwei Sicherheitskräfte verletzt und 25 der Protestierenden festgenommen worden. In Bordeaux beteiligten sich 4.600 Menschen an einer Kundgebung. Fünf Polizisten wurden verletzt und elf Demonstranten festgenommen. In Toulouse wurden 22 Menschen festgenommen. Tausende »Gelbwesten« blockierten zudem die Autobahn A7 in Lyon.

Deutsche Politiker kommentierten die neuerlichen Proteste in Frankreich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sie habe »kein Verständnis« für die Gewalt. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für denkbar, dass sich auch in Deutschland eine Protestbewegung von Geringverdienern bildet. »Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes ›Gelbwesten‹-Potential«, sagte er der Bild am Sonntag. Die »Gelbwesten« setzen der Regierung von Staatschef Macron seit November schwer zu.

Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Deren milliardenschweren Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Rentner vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. (AFP/jW)
"
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#Macron
#Frankreich
15.01.2019, 14:50 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.01.2019, 14:52 Uhr
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FPeregrin

Wie sind die Gelbwesten einzuordnen? Zur Einordnung dokumentiere ich mal unkommentiert die Forderungen der Gelbwesten, wie sie am 3. Dezember bei Rubikon:
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und am 6. Dezember bei Internetz_Zeitung veröffentlicht worden sind:
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Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung!

Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:


• Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
• Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt, mehr Stufen.
• Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
• Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus von großen Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
• Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
• Steuern: die GROSSEN (McDonald´s, Google, Amazon, Carrefour ...) sollen GROSS zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEIN.
• Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).
• Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
• Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
• Keine Rente unter 1.200 Euro.
• Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
• Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.
• Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.
• Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.
• Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
• Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“, CICE (1). Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).
• Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung – ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden an Steuerhinterziehungen.
• Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration.
• Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
• Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
• Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.
• Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
• Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
• Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
• Begrenzung der Mieten. Mehr Wohnungen mit gemäßigten Mieten – insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte.
• Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden – Talsperren, Flughäfen und so weiter.
• Konsequente zur Verfügung Stellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.
• Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
• Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden. ( Vergesellschaftung).
• Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
• Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. Statt „Graues Gold“ „Graues Wohlergehen“.
• Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussstufe.
• Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
• Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.
• Rückkehr zu einem 7-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
• Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die schwer körperlich arbeiten – beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter.
• Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das 6. Lebensjahr hinaus bis zum 10. Lebensjahr des Kindes.
• Förderung des Schienengütertransports.
• Kein Quellensteuerabzug.
• Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
• Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.
• Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin


Folgende Schlußformel habe ich nur im aktuellen "Roter Sturm" Nr. 24 des RFB (hier als pdf) gefunden:

Diese Liste ist nicht vollständig, aber später wird der Wille des Volkes gehört und angewendet werden: Für das Gesetz zur Durchführung von Volksentscheiden ist Eile geboten.

Abgeordnete, lasst unsere Stimme im Parlament sprechen, gehorcht dem Willen des Volkes, setzt diesen Willen in Gesetze und Anweisungen um.

Die Gelbwesten
• PDF-Datei Roter Sturm Nr. 24.pdf
434,94 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
15.01.2019, 15:10 Uhr
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RevLeft

Das liest sich ja (die auf Frankreich bezogenen Besonderheiten außer acht gelassen) ungefähr wie das Programm der Linkspartei smiley
Abgesehen von ganz wenige Punkten könnte ich das auch unterschreiben.

Ich stelle es mir beispielsweise für den Front National schwer vor, das in Gänze zu unterstützen!
15.01.2019, 17:57 Uhr
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retmarut

Ist halt kleinbürgerliches Wünsch-dir-was.

Aber konkret: Welche der obigen Forderungen kann denn deiner Meinung nach der FN nicht mittragen?

Selbst bei "Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse." würde die FN vermutlich lediglich einen entsprechend nationalistisch modifizierten Gesinnungskurs einschieben, also z.B. das Bekenntnis zum christlichen Abendland und zu "französischen Werten" (a la FN).
Der Rest ist doch durch und durch seitens der FN tragbar.
15.01.2019, 18:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
15.01.2019, 18:58 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

"Welche der obigen Forderungen kann denn deiner Meinung nach der FN nicht mittragen?"

Entschuldigung - ohne einer eigenen Antwort von RevLeft hier vorgreifen zu wollen - aber es war gesagt worden: "Ich stelle es mir beispielsweise für den Front National schwer vor, das in Gänze zu unterstützen! [Hervorhebung von mir, FP]" Das ist etwas anderes! Die Fähigkeit faschistischer Bewegungen zu politischer Beliebigkeit und Inkonsistenz der Forderungen ist bekannt. Das Aufgreifen einzelner Forderungen ist also geradezu zu erwarten. Aber aller? Und das gleichzeitig? Das ginge schon aufgrund einer zentralen Bedeutung der Faschisten für die Monopolbourgeoisie nicht gut: der Abwälzung aller Krisenlasten auf Proletariat und untere Volksschichten. Das wäre bei der Gesamtumsetzung nicht mehr drin!

Das Problem der Gelbwesten dürfte eher sein, daß das "kleinbürgerliches Wünsch-dir-was" selbst nicht konsistent genug ist, die erfolgreiche Funktionalisierunng einzelner - wohlgemerkt: immer nur einzelner - Forderungen durch die Faschisten effektiv zu unterbinden. Die Bewegung ist auf diesem Wege sehr einfach unterminierbar Ich zitiere mal secarts aus diesem Thread: "Die Avantgarde fehlt eben. [...] (Die Hoffnung, dass sich spontaneistisch neue "Kerne" auf der Straße herausbilden, hege ich eher nicht. Das hat noch nie so gut geklappt)" Genau hier hakt's, ... und nicht daran, daß Faschisten einzelne Forderungen für sich reklamieren können, ... das können sie immer!
15.01.2019, 19:08 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Ich meinte schon in Gänze. Wie gesagt, ich wüsste nicht, welche der genannten Forderungen gegen die FN-Programmatik verstieße.

Und selbst wenn die Forderungen nur zu 80 oder 90% FN-kompatibel wären (!), gäbe es für Marine und Co. keinerlei Problem, das in Gesamtheit mitzutragen. Ist schließlich nur eine unverbindliche Wünsch-dir-was-Liste.
15.01.2019, 19:23 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Gegen ein faschistischen Programm würde verstoßen, von der notwendigen Willkürlichkeit in Einzelfragen abzuweichen, wenn man das en bloc übernähme. Weiter kriegten bei einer en-bloc-Übernahme die unten zu viel und die oben zu wenig raus. Das wäre gegen die Auftrag, den Faschisten nun mal haben.

Über den Wünsch-dir-was-Charakter der Liste und der daraus rührenden grundsätzlichen Schwäche sind wir uns übrigens einig.
gehe zu Seite:123
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
GFP
Vorbereitungen auf den Handelskrieg
3
Noch eine Anmerkung: Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen den USA und der VR China bzgl. ihrer gegenseitigen Handelszu...mehr retmarut 10.03.2019
retmarut 10.03.2019
retmarut 08.03.2019
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Administrative und juristische Schikane
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In Deutschland wiederum sieht ein neues Gesetz vor, die Weitergabe von "Informationen zum konkreten Ablauf einer Abschiebung"...mehr arktika 29.06.2019