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•NEUES THEMA21.09.2018, 12:05 Uhr
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• BRD macht keine Völkerrechts- u. Grundgesetzverletzungen
Ist schon ein paar Tage alt.
Von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erschien am 12. September ein kurzer Artikel auf RedGlobe:
Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern."
Von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erschien am 12. September ein kurzer Artikel auf RedGlobe:
Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern."
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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• 29.06.2019
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• 29.06.2019
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• 27.06.2019
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• 02.07.2019
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tolpatchow
• 09.09.2019
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VS-Bericht 2018 3
Thanx @ mischa für das Spiegeln dieser zwei Passagen zur IL. Hier beißen sich die Schweine ja schon eine Weile dran fest:
...mehr
FPeregrin
• 29.06.2019
mischa
• 29.06.2019
FPeregrin
• 27.06.2019
Die tschechische Linke braucht eine eigenständige.. 1
Erklärung des ZK der KP Böhmens und Mährens (KSCM) auf ihrer 7.Tagung am 29.06. 2019
Die Tschechische Republik und vor all...mehr
mischa
• 02.07.2019
Kulturrevolution: Nie Yuanzi gestorben 2
Aber was soll man machen wenn linke, kommunistische Medien die Meldung vom Tod nicht bringen? Einfach ignorieren? Nie war sch...mehr
tolpatchow
• 09.09.2019
E Erika • 09.09.2019
Gem. Erklärung von 20 europ. kommunistischen Juge.. 1
...Wir kämpfen für ein Europa des Sozialismus, ein Europa der Arbeiter- und Menschenrechte, des sozialen Fortschritts, der So...mehr
tolpatchow
• 25.08.2019
Ausstellung: Leningrader zeichnen Blockadestadt NEU
Zum 75. Jahrestages des Sieges über den Deutschen Faschismus ist in Leningrad (heute St.-wie-war-noch-der-Name?) eine Dauerau...mehr
arktika
• 26.01.2020
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Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitstreiter und Genossen,
wie in jedem Jahr planen wir auch 2020 zur Ehrung von Kar...mehr
gluta
• 02.10.2019