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•NEUES THEMA21.09.2018, 12:05 Uhr
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arktika | |
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• BRD macht keine Völkerrechts- u. Grundgesetzverletzungen
Ist schon ein paar Tage alt.
Von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erschien am 12. September ein kurzer Artikel auf RedGlobe:
Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern."
Von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erschien am 12. September ein kurzer Artikel auf RedGlobe:
Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus
Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern."
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Die Reederei Maersk kennt wohl jedeR, wer schon mal am Meer gewesen ist oder sich in irgendeiner Form für den Warentransport...mehr
arktika
• 11.09.2020

1
>>>>>
und als Information über die hierzulande wenig bekannte "Partei des Volkswillens" (von derselben Autorin)
Hinter...mehr


U.d.T. Vor den Richtern der Völker Ulrich Schneider in der jW von vorgestern:
Die Bände 1 bis 23 zum Prozess gegen di...mehr
FPeregrin
• 20.11.2020

8
In der Tat, das ist die Auflösung jedes gesellschaftlichen Zusammenhangs in der Geschichte in Anekdotismus. Ich lese das nd ...mehr


