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für alle Besucher sichtbar Termin: XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«
Termin vergangen.
Donnerstag 30
Mai 2019
bis Mo., den 3.6.2019 ganztägig Veranstaltung Ort: 1*** Berlin, Deutschland.
XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«: »Und weil der Mensch ein Mensch ist ...« Einheitsfront der Arbeiter und demokratische Bündnisse – warum und wie?

XI. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", Berlin 2019

Mehr zu Programm und Teilnahme: www.gegen-den-hauptfeind.de

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21.09.2018, 12:05 Uhr
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arktika

• BRD macht keine Völkerrechts- u. Grundgesetzverletzungen Ist schon ein paar Tage alt.
Von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erschien am 12. September ein kurzer Artikel auf RedGlobe:

Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern."
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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