DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
 
NEUES THEMA21.09.2018, 12:05 Uhr
Nutzer / in
arktika

• BRD macht keine Völkerrechts- u. Grundgesetzverletzungen Ist schon ein paar Tage alt.
Von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag erschien am 12. September ein kurzer Artikel auf RedGlobe:

Bundesregierung schließt Verletzung des Völkerrechts und Grundgesetzes nicht aus

Die Bundesregierung hat bei der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen einen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Militäreinsatz der Bundeswehr in Syrien weiterhin nicht ausgeschlossen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Parlament erst nach Medienberichten und in einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE informiert hat“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags eindeutig bestätigt hat, dass diese angedrohte Vergeltungsaktion ohne UN-Mandat in Syrien völkerrechtswidrig ist, hält sich die Bundesregierung diese Option offen und schloss sogar eine Umgehung des Parlaments nicht aus. Die Fraktion DIE LINKE wird nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses heute juristische Schritte prüfen, um das Völkerrecht zu schützen, diesen angekündigten mehrfachen Rechtsbruch und eine weitere gefährliche Internationalisierung und Zuspitzung des Syrien-Krieges zu verhindern."
weniger anzeigen
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Bolivien: Putsch!
40
>>>>> Ein Beispiel für diese Situation kann man in El Alto sehen, wo die größte Organisation, der Verband der Nachbarschaf...mehr arktika NEU vor 2 Tagen
arktika NEU vor 2 Tagen
arktika NEU vor 2 Tagen
Dem Gesetz Genüge getan: Cookie-Urteil umgesetzt
2
Nee - nervig ist eher, wie hartnäckig die Meldung darüber dem täglich-treuen registrieren secarts.org-Genossen immer noch als...mehr FPeregrin NEU 17.10.2019
ranzine92 NEU 17.10.2019
Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) tagt ..
In Venezuela wird am heutigen Dienstag die Tagung des Generalrats des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) eröffnet. E...mehr juventud87 10.04.2019
Rosa, die Sozialdemokratie und der Faschismus
Eine sehr interessanten historischen Artikel von Mauricio Escuela zu Rosa Luxemburg, der Sozialdemokratie und dem Faschismus ...mehr FPeregrin 18.06.2019
Ehrung von Rosa und Karl - Schilderreihe 2020
NEU
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter und Genossen, wie in jedem Jahr planen wir auch 2020 zur Ehrung von Kar...mehr gluta 02.10.2019
75. Jt. der Ermordung Ernst Thälmanns
2
>>> Die Ermittlungen 1947 eröffnete ein Weimarer Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren in der Mordsache Thälmann. Es ka...mehr FPeregrin 17.08.2019
FPeregrin 17.08.2019