DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA11.06.2018, 15:10 Uhr
Nutzer / in
arktika

• "Radikalenerlaß" 2.0 Alter Wein in neuen Schläuchen schmeckt, wenn er vorher schon ungenießbar war, auch in neuem Outfit nicht besser.
Zusätzlich zu den neuen Bullengesetzen und den übrigen Nettigkeiten, soll es - was ja nur konsequent ist - auch eine Neuauflage des guten alten "Radikalenerlasses" geben: Diesmal turnt Hessen vor.

Dazu ein Text der Roten Hilfe

Innenministerien beraten über neuen Radikalenerlass - Rote Hilfe kündigt Widerstand an

Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigte an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einbringen, die am kommenden Mittwoch in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz stattfindet.

Die „neue“ alte Bestimmung soll – zunächst nur für Richter*innen, perspektivisch aber für alle Beamt*innen – eine sogenannte Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst, dem sogenannten „Verfassungsschutz“, und eine geheimdienstliche Überprüfung aller Bewerber*innen beinhalten. Zur Begründung fügte die Justizministerin der schwarz-grünen hessischen Landesregierung lediglich allgemeine Warnungen vor einem angeblichen Anwachsen von „Links- und Rechtsextremismus sowie islamistischem Terror“ an.

Dass der Inlandsgeheimdienst den Öffentlichen Dienst nicht vor Rechten beschützen wird, weiß Kühne Hörmann nur zu gut: Sie selbst war mit ihrem Amt daran beteiligt, die Verstrickungen des „Verfassungsschutz“-Beamten Temme in die Mordserie des NSU zu vertuschen. Dass Islamisten in der BRD massenhaft Richterämter besetzen ist erkennbar absurd. Der Vorstoß richtet sich wieder einmal eindeutig gegen die linke Opposition.

Die hessische Justizministerin weiß nur zu gut, wozu der Radikalenerlass von 1972 führte: Mindestens 11.000 "Berufsverbote" im Öffentlichen Dienst sowie 2.200 Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche „Verfassungsfeinde“. Mindestens 1.250 Bewerbungen wurden abgelehnt und 265 Angestellte entlassen. Vor allem aber verbreitete der Radikalenerlass ein Klima der Einschüchterung, des Duckmäusertums und der Angst, das bis heute fortwirkt.

Ausgerechnet jetzt, da Bundesländer wie Niedersachsen und Bremen mit der Aufarbeitung dieses BRD-Unrechts beginnen, blockieren die grün regierten Länder Hessen und Baden-Württemberg diese Aufarbeitung nicht nur, sondern arbeiten an einer Neuauflage der grundrechtswidrigen Verfolgungsmaßnahme.

Die Rote Hilfe wird auch weiter juristisch und politisch aktiv Widerstand leisten gegen Geheimdienststaat und Berufsverbote. Sie wird weiterhin alle unterstützen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements verfolgt, überwacht und mit Berufsverbot bedroht werden.

Wir fordern die längst überfällige Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen des Radikalenerlasses. Der antidemokratische Geheimdienst „Verfassungsschutz“ muss endlich abgeschafft werden.

Heiko Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

heute auf der Seite der Roten Hilfe unter
Link ...jetzt anmelden!
oder bei RedGlobe unter
Link ...jetzt anmelden!

Nicht, daß die zwischenzeitige "Abschaffung" des Gesinnungsparagrafen nicht sowieso immer mal wieder und mehr oder weniger dreist von Staatsseite ignoriert worden wäre, aber bei zu großer Offensichtlichkeit des widerrechtlichen Vorgehens durch Staatsschutz und Behörden konnte es durchaus auch mal juristische Erfolge für die Betroffenen geben. Diese Lücke soll jetzt offenbar geschlossen werden.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grun..
NEU
Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über die Änderungen im #Polizeigesetz für# SchleswigHolstein entschi...mehr MrLeft vor 2 Tagen
Artikel 14: Das Eigentum
2
Danke für die ausgezeichnete Argumentationshilfe genossen! rotarmist NEU 07.02.2021
  0 NEU 07.02.2021
US-Wahl 2020: Prophetische Fähigkeiten der secar..
4
Also ich finde aber auch das wir ganz gut in der Schätzung waren. Neue Umfrage ist aber auch eine gute Idee coataktia4 13.11.2020
FPeregrin 10.11.2020
C CaptKyrbis 09.11.2020
Österreich: 70 Jahre Oktoberstreik
2
>>> Aufbaumythos Insgesamt erklärt sich die Langlebigkeit der Geschichtslegende vom »Oktoberputsch« weniger aus eine...mehr FPeregrin 26.09.2020
FPeregrin 26.09.2020
Zur Geschichte des Warenhauses in Deutschland
5
>>>>> Auch das Familienunternehmen »Hermann Tietz« mit Schwerpunkt in Berlin war schon vor Machtantritt der Nazis in ök...mehr arktika NEU 30.12.2020
arktika NEU 30.12.2020
arktika NEU 30.12.2020
technischer Jahresrückblick 2020
NEU
Liebe Freunde, wie immer zum Jahresende präsentieren wir einen kleinen Querschnitt unserer Foren- und Nutzerdatenbanken...mehr AG Technik 31.12.2020