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NEUES THEMA25.05.2018, 23:40 Uhr
EDIT: arktika
25.05.2018, 23:43 Uhr
Nutzer / in
arktika

• Neues Bullengesetz auch in Nds! Wie schon in Bayern (s. hierzu den Thread Großdemo in München gegen Polizeigesetz, Link ...jetzt anmelden! ) und NRW ( s. ebenfalls auf secarts. org Kongress "Demonstrationsrecht Verteidigen!“, Link ...jetzt anmelden! ) soll auch in Niedersachsen das Bullengesetz verschärft werden.
In Zusammenarbeit des Sozi-Innenministers und Hardliners Boris Pistorius mit seinem Vorgänger, dem als Abschiebefreak und KommunistInnenhassers bekannten CDUler Uwe Schünemann - die Vorteile einer "großen Koalition" arbeitet auch Niedersachsen intensiv an einem neuen "Niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG)". Auch hier soll die alte Regelung um einige Nettigkeiten erweitert werden.

Hier haben dankenswerterweise sich einige Personen von Freiheitsfoo die Mühe gemacht, das alte Gesetz und zwei erneuerte Formen in einer Synopse (Gegenüberstellung von Text) gegenüberzustellen. - was das Ganze sehr schön übersichtlich und vergleichbar macht.

Es findet sich hier
• PDF-Datei 686,7 KB
...zum Download anmelden.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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