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NEUES THEMA21.02.2011, 01:35 Uhr
Nutzer / in
retmarut

• Hamburg Wahl 2011 Erwartbares Ergebnis.
CDU abgeschmiert, SPD absolute Mehrheit im Parlament, Linke hat ihre Sitze verteidigt, FDP (dank CDU-Leihstimmen) wieder in der Bürgerschaft. Die Grünen haben sich durch das gezielte Platzen der Koalition letztlich doch aus der Regierung katapultiert. Die Linkspartei ist, trotz antikommunistischer Hetze (die in Westdeutschland allemal noch zieht) sicher ins Parlament gekommen.

Interessanter als die %-Zahlen finde ich immer die Frage der Wähler_innenwanderung.
[Quelle dazu beim NDR Link ...jetzt anmelden!

Demnach hat die CDU v.a. ans Nichtwähler_innenlager verloren (konnte also die eigenen Leute nicht zur Wahl mobilisieren), in zweiter Linie an die SPD, dazu ein paar (taktische) Leihstimmen für die FDP und sogar noch an den ehemaligen Koalitionspartner verloren:

-70T N(ichtwähler_innen)
-52T S(PD)
-19T F(DP)
-7T G(AL)

Die SPD hingegen hat kaum ans Nichtwähler_innenlager verloren, hat massiv ehemalige CDU-Wähler_innen einfangen können und sogar noch in kleinem Umfang von Grünen, FDP und Linkspartei dazugewinnen können. Die SPD hat also von allen Seiten Zugewinne machen können.

+52T C(DU)
+8T G
+5T F
+4T L(inkspartei)
-8T N

Die FDP hat an allen Fronten verloren und konnte sich lediglich aufgrund von CDU-Leihstimmen in die Bürgerschaft hieven. Sie hat sogar weiter Stimmen ins Nichtwähler_innenlager verloren, was schon einiges über den derzeitigen Zustand der FDP aussagt.
Der FDP müsste, wenn sie sich die Zahlen mal genau anschaute, der A**** auf Grundeis gehen. (Aber in der FDP schaut mensch sich solche Zahlen vermutlich gar nicht groß an.)

+19T C
-6T N
-5T S

Die Grünen (GAL), die zweite liberale Partei, hat bezeichnenderweise nach Links verloren, diese Verluste teilweise durch ehemalige konservative Wähler_innen ausgleichen können. Sie hat zudem Teiles ihres Klientels gar nicht an die Urne mobilisieren können.
Die GAL in Hamburg, sogar noch schneller als viele grüne Landesverbände andernorts, hat sich strukturell zu einer konservativen Partei mit ein bisschen Ökotouch gemausert, was die Wähler_innen jetzt auch entsprechend quittieren.

+7T C
-8T S
-5T N
-1T L

Die Linkspartei ist mit unveränderter Stärke in der Bürgerschaft vertreten. Das sah vor ein paar Wochen in den Prognosen noch ganz anders aus. Offenbar hat die Linkspartei in Hamburg mittlerweile ein festes Wähler_innenpotential, das selbst durch einen derart zugstarken SPD-Wahlkampf nicht mehr abgeworben werden kann. Allerdings hat sie es nicht geschafft aus dem Bereich der Nichtwähler_innen dazuzugewinnen und dort etwas verloren.

+4T C
+1T G
-4T S
-2T N

Alle 5 Parteien haben übrigens ans Nichtwähler_innenlager verloren. Das hat vielleicht ein bisschen damit zu tun, dass Olaf Scholz schon vorab als Regierungschef feststand, zum anderen (gerade bei CDU, FDP und GAL) sicher auch mit einer Enttäuschung von Stammwähler_innen.


Spannend auch, die Frage, ob das neue Wahlrecht (10 Stimmen, die kumuliert und panaschiert werden konnten) dazu geführt hat, dass der/die Wähler_in mehr als einer Partei seine/ihre Stimmen gab. Das Ergebnis der Umfrage des NDR zeigt, dass
86% nur 1 Partei gewählt haben
12% 2 Parteien gewählt haben
3% mehr als 2 Parteien gewählt haben

Interessant wird noch sein, ob die parteiinterne Listenaufstellung durch die Wähler_innen stark in Fluktuation gebracht wurde. Das wird vermutlich erst am Mittwoch feststehen, wenn die listeninternen Sitzverteilungen veröffentlicht werden.
Diejenigem die diese Wahlbücher (als Wahlscheine kann mensch die Konvolute ja kaum bezeichnen) auszählen (müssen), sind jedenfalls nicht zu beneiden.

Wahlen in Stadtstaaten, insb. in Hamburg, sind meist etwas eigen, daher darf mensch hier sicher keinen Trend für die SPD und gegen die CDU andernor

[...]
NEUER BEITRAG21.02.2011, 01:35 Uhr
Nutzer / in
retmarut

[...] Hamburg Wahl 2011 [...]

ts hineininterpretieren. Zumal die SPD in Hamburg traditionell einen ziemlich konservativen Kern hat. (Mensch schaue sich mal die Jusos in Hamburg an, die im Juso-Bundesverband die absoluten Rechtsausleger_innen sind und problemlos bei den Jungliberalen oder auch der Jungen Union mitmachen könnten.)

[ENDE]

NEUER BEITRAG21.02.2011, 01:55 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Hamburg Wahl 2011 Kurze Ergänzung noch zu SPD und Linkspartei.
[Quelle NDR]

Die Gesamtheit der Wähler_innen meint zur SPD:

78% Die SPD stehe nicht links, sondern in der Mitte.
62% Die SPD nehme die Sorgen der kleinen Leute ernst.

Und zur Linkspartei:

76% Die PDL löse zwar keine Probleme, benenne die Dinge aber beim Namen.
62% Die PDL sei "immer noch eine kommunistisch orientierte Partei". [sic!]
51% Die PDL "setze sich am stärksten für die sozial Schwachen ein".
25% Die PDL habe eine ordentliche Bürgerschaftsarbeit hingelegt.

Für uns als Marxist_innen auch interessant, wer [nach Tätigkeit] was wählte. [Quelle NDR]

[AR= Arbeiter_innen, AN= Angestellte, AL= Arbeitslose, jeweils in % der Wähler_innen dieser Gruppe]

SPD:
AR 57%
AN 51%
AL 45%

PDL:
AR 9%
AN 6%
AL 16%
NEUER BEITRAG21.02.2011, 08:11 Uhr
Nutzer / in
Stephan

Hamburg Wahl 2011 das Wahlrecht dort ist wirklich vollkommen irre! In einer Stadt, in der an allen Ecken und Enden gespart und zusammengestrichen wird (der alte Unkultursenator wollte das Museum Altona schließen, dessen Etat zufälig genauso groß ist, wie das Sparziel), gibt man mal so eben 15 Millionen aus, um 7 Tonnen Papier bedrucken zu lassen. Rechnet das mal in Schlaglochstopfungen um.
Als Konsequenz haben wir Verhältnisse wie in Ländern Zentralafrikas, wo der Sieger auch erst eine Woche später feststeht. Fehlerfrei ist solch eine Auszählung sicher nicht, der Wahlleiter dürfte drei Kreuze schlagen, dass es so eindeutig ausgegangen ist. Man stelle sich vor, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen und muss wirklich genau auszählen.

Hat natürlich einen Grund: Gerichtsurteile nach Kungeleivorwürfen soweit ich mich entsinne an de CDU.

Letztlich muss man alle Wahlbücher fehlerfrei in den Computer übertragen, es könnte (und das ist das Positive an diesem Schwachfug) sich ein Meer statistischer Erkenntnisse geben, damit auch ja da Politik gemacht wird, wo der Wähler das auch wollte. Doch eine Frage werden die Statistiker wohl nicht beantworten wollen: Wie sähe die Hamburger Bürgerschaft aus, wäre nach dem guten, alten Prinzip "One man - one vote" abgestimmt worden? Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und sage: Sitzverteilung zwischen den Parteien: Vielleicht die FDP etwas weniger. andere Abgeordnete: Vielleicht zehn andere Gesichter.
NEUER BEITRAG21.02.2011, 16:52 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Hamburg Wahl 2011 Ne, der Grund für das derzeitige Wahlrecht in Hamburg war ein erfolgreiches Volksbegehren. Die Sache hat sich ja letztlich über 5 Jahre hingezogen. Siehe auch Wahlrecht Hamburg Wikipedia.
Die CDU und ihr Senat hat sich damals mit arroganten Maßnahmen über diese Entscheidungen hinweggesetzt und dann juristisch einen deben Rüffel erhalten.

Die Idee, die starren Parteilisten aufzubrechen, finde ich durchaus berechtigt. Warum es aber derart viele Stimmen geben soll (statt z.B. nur einer oder zweier), leuchtet mir nicht ein. Ob nun alle 2 Stimmen verteilen oder 10 wird das Ergebnis nicht wesentlich verändern.

Und warum jemand unbedingt Stimmen auf 2 oder mehr Parteien verteilen möchte, ist mir ehrlich gesagt argumentativ auch nicht stichhaltig nachvollziehbar. Mit großer Mehrheit (und das zeigt ja auch das Wahlverhalten 2-2011 in Hamburg) geben die Wähler_innen eh nur einer einzigen Partei ihre Stimme(n).
Die Option "Ich teile meine Stimmen auf verschiedene Angebote auf", haben ja gerade mal 15% der Wähler_innen genutzt, dabei (laut NDR) mehrheitlich in Form von typischen Leihstimmen bei den kleineren Parteien FDP und GAL, um eine SPD-Alleinregierungsoption zu torpedieren. So etwas Ähnliches kennen wir aus anderen Wahlen in Form der taktischen Vergabe von Erst- und Zweitstimmen innerhalb der beiden Blöcke schwarz-gelb und rot-grün aus der Vergangenheit.

Wenn die Hamburger_innen mehrheitlich kumulieren und panaschieren ermöglichen wollen (was sie offensichtlich wollten), dann sei dem so. Das bringt dann auf der anderen Seite die Probleme der Unübersichtlichkeit und der Verzögerung des offiziellen Endergebnisses durch die Landeswahlleitung.
Zur Behebung der Probleme würde es sich daher empfehlen:
a) mehr Wahlräume zu eröffnen
b) mehr Wahlkabinen zur Verfügung zu stellen
c) mehr Personal für die Auszählung bereitzustellen
d) im Vorfeld einer Wahl besser über das Wahlprozedere zu informieren. (Vor zwei Wochen fühlten sich noch über 60% der Wähler_innen nicht ausreichend über das Wahlverfahren informiert.)

Letztlich geht die Welt auch nicht unter, wenn das endgültige Wahlergebnis erst 3 Tage später eintrifft. In anderen Demokratien (nicht nur in Afrika) läuft das seit Jahren so.
NEUER BEITRAG21.02.2011, 23:47 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Hamburg Wahl 2011 Gerade auf election.de gefunden:

"Entgegen ersten Meldungen ist die Wahlbeteiligung um 6.5 Punkte auf 57.0 Prozent zurückgegangen. Bedingt durch das komplizierte Wahlsystem stieg der Anteil der ungültigen Stimmzettel auf 3.3 Prozent an. Bei den gültigen Stimmzetteln schöpften die Wähler insgesamt zu 98.3 Prozent ihr Kontingent von bis zu fünf Stimmen aus, nur jede 60. Stimme wurde nicht genutzt."
NEUER BEITRAG22.02.2011, 00:00 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Hamburg Wahl 2011 In St. Pauli ist die Welt noch in Ordnung:
5,6% für die CDU
keine Schnitte für Nazis
PDL bei knapp 20 Prozent
NEUER BEITRAG22.02.2011, 08:11 Uhr
Nutzer / in
Stephan

Hamburg Wahl 2011 in deinem Maßnahmenkatalog fehlt vor allem: Aufteilen auf verschiedene Bezirke, so dass die Wähler nicht den kompletten Wahlvorschlag durcharbeiten müssen.
Und ein Argument gegen die Geldverschwendung kam irgendwie auch nicht, im Gegenteil, mit noch mehr Wahlkabinen und noch mehr Auszählungshelfern wird es ja noch teurer
Das Hamburger Wahlystem ist in meinen Augen nur einsetzbar, wenn mittels Wahlcomputern gewählt werden würde. Solch ein System mit Zettel und Bleistift anwenden zu wollen, ist derart veraltet, als ob die Deutsche Bahn immer noch mit Dampfloks und Sackbahnhöfen arbeiten würde.
NEUER BEITRAG22.02.2011, 12:50 Uhr
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RevLeft

Hamburg Wahl 2011 Ich hab zwar Null Ahnmung, wie dieses Wahlsystem geht. Aber: wie schätzt ihr das denn politisch ein? Kann dies Ergebnis irgendwie verallgemeinert werden, oder ist das ne reine Personenwahl in nem unwichtigen Stadtstaat?
NEUER BEITRAG22.02.2011, 12:59 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Hamburg Wahl 2011 Die Gefahr der Einführung von Wahlcomputern aufgrund des Kostenarguments sehe ich auch. Wahlcomputer führen letztlich dazu, dass der Wahlvorgang stärker manipulierbar wird (keiner der bisherigen gängigen Wahlcomputer konnte bisher einer gezielten Manipulation standhalten), zum anderen (und das finde ich noch viel wichtiger) wird ein nochmaliges Auszählen und Überprüfen wesentlich erschwert bzw. verunmöglicht. Gerade bei einem derart differenzierten Wahlsystem wie derzeit in Hamburg sind Wahlcomputer also die schlechteste aller Optionen.

Zum Kostenargument: Wenn die Bürger_innen es nun einmal so wollen, sollten entsprechend auch die Gelder dafür bereitgestellt werden. That's democracy!
Es wird für so viel Blödsinn staatliches Budget verbraten, und das ganz ohne eine derart deutliche Legitimation und Willensbekundung des Wahlvolkes.

Und um hier nicht ggf. der "Technikfeindlichkeit" beschuldigt zu werden: Ich habe nichts gegen digitale Abstimmungsverfahren für offene Abstimmungen, z.B. in Parlamenten (das EP hat z.B. solch ein System). Ich bin aber ganz entschieden überall dort dagegen, wo es um geheime Wahlen geht.
NEUER BEITRAG22.02.2011, 13:29 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Hamburg Wahl 2011 @ RevLeft:
1. Wahlergebnisse in Hamburg waren meist anders als der Bundestrend. In Hamburg konnten zudem hamburgspezifische Phänomene wie Stattpartei oder die Schill-Partei in die Bürgerschaft einziehen.
2. In Stadtstaaten haben traditionell "kleine" Parteien überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Die ersten Erfolge der Grünen z.B. waren in Bremen, Hamburg und Berlin. Das hat vermutlich direkt mit dem Grad der Urbanisierung zu tun, wo sich Neues eher durchsetzt. (Schon im Mittelalter: "Stadtluft macht frei", sprengte die alten Lehnsherren-Bindungen entlaufener Leibeigener auf.)
3. Das jetzige Wahlrecht ähnelt dem vieler Kommunalwahlen und studentischen Wahlen, wo panaschieren und kumulieren bereits möglich ist, so z.B. in Niedersachsen bei Kommunalwahlen. So ein Wahlrecht gibt theoretisch (!) kleineren Parteien eine bessere Startposition, weil die Wähler_innen ihre Stimmen auch auf verschiedene Parteien aufteilen können. Das Wahlverhalten in Hamburg hat allerdings erneut gezeigt, dass diese Option nur von einem sehr geringen Anteil der Wähler_innen (15%) aktiv genutzt wird.
4. Dazu kommt, dass solche Wahlen mit städtischem/kommunalen Charakter auch eine Tendenz zur Personalisierung haben, also Köpfe vor Ort, die die Wähler_innen kennen, im Vordergrund stehen, Listen dagegen in den Hintergrund treten. Die Wahlen sind also weniger "anonym" (i.S.v. entfremdet).
5. Es gibt (und das mal unabhängig vom konkreten Fall Hamburg) einen allgemeinen Trend, dass zwischen zwei Bundestagswahlen gerne die Partei(en) einer aktuellen Bundesregierung in den Länderwahlen abgewatscht werden. Das sagt aber noch nichts darüber aus, ob die im Bund regierende(n Partei(en) nicht erneut die Mehrheit erreicht/erreichen.

Allgemein lässt sich aus dem SPD-Sieg in Hamburg also kein Trend ablesen. Was die SPD in Hamburg allerdings geschafft hat, ist alle drei Lecks, durch die seit 2005 SPD-Stimmen abfließen (d.h. 1. nach rechts, 2. nach links und 3. in zu den Nichtwähler_innen) in Hamburg stopfen zu können. Es könnte also gut sein, dass die SPD sich den Wahlkampf von Scholz als Beispiel nimmt und nun auch andernorts die SPD unter dem Motto "linksliberale Wirtschaftspartei mit sozialem Gewissen" in die Wahlkämpfe zieht. So gesehen besteht natürlich auch eine gewisse dialektische Verbindung zwischen dieser Wahl und zukünftigen Wahlen andernorts.

Auch die Stagnation der Grünen in Hamburg würde ich nicht unbedingt als Bundestrend verorten. Es könnte sein, dass die ihren Stimmungszenit bereits überschritten haben, aber ausgemacht scheint mir das noch lange nicht. Ich würde erst mal abwarten, was die Wahl in BaWü ergibt.

Für einen entsprechenden Überblick lohnt sich überdies, regelmäßig election.de zu frequentieren. Dort finden sich stets die aktuellen Prognosen von Bund und Ländern.
NEUER BEITRAG22.02.2011, 14:09 Uhr
Nutzer / in
RevLeft

Hamburg Wahl 2011 @retmarut:

Danke für die ausführliche Antwort! Ich glaub auch nicht, dass darauf ein Trend für den Bund abzulesen ist. Aber vielleicht kriegt die alte Tante SPD doch noch die Kurve vor dem Abdriften in die BBedeutungslosigkeit..
NEUER BEITRAG22.02.2011, 18:03 Uhr
Nutzer / in
Stephan

Hamburg Wahl 2011 Das Wahlsystem in Hamburg mag vielleicht mit Zettel (wenn man diese Bücher so nennen mag) und Bleistift sicherer sein, aber die Auszählung ist absolut fehleranfällig. Einem DIN A3-Wahlbogen sieht man es auf den ersten Blick an, ob ein oder verbotenerweise zwei Kreuze abgegeben wurden, aber such mal in diesem Buch nach einem ungültig machenden elften Kreuz! Und das womöglich bei einem knappen Wahlausgang, bei dem einer kleinen Partei vielleicht 100 Stimmen an den 5% fehlen, oder der letzte vergebene Sitz das Zünglein an der Waage spielt. Da kann es ja im zweistelligen Bereich landen.

Aber - auch wenn es nicht meine Aufgabe ist, dem Landeswahlleiter die Arbeit abzunehmen - möglich wäre, statt des Buches isolierte Computer mit Barcodedrucker. Der Wähler stellt seine Auswahl zusammen und druckt sie aus. Nach 18:00 Uhr wird mit dem Scanner drüber gehalten. Großer Nachteil (neben den Kosten): Der Wahlvorgang an sich wird sehr viel Zeit veranschlagen. Das Ergebnis wäre aber auszähl- und nachprüfbar.
NEUER BEITRAG22.02.2011, 22:56 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Hamburg Wahl 2011 @ Stephan: Das mit dem Barcodedrucker habe ich jetzt nicht verstanden. Wofür soll der genau sein?
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