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unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA24.06.2016, 15:21 Uhr
EDIT: secarts
25.06.2016, 12:29 Uhr
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• Brexit und die Reaktionen Aus der heutigen jungen Welt:

Morning Star für Brexit
In einer redaktionellen Erklärung unterstützte die britische Tageszeitung Morning Star am Mittwoch das Votum für ein Verlassen der EU. Ein Auszug:

Wir entscheiden in einem Referendum, das von der Rechten einberufen wurde – ein zufälliges Ergebnis des stümperhaften Versuches David Camerons, seine eigenen Hinterbänkler mit einem Vorschlag, an dessen Durchführung er nie gedacht hatte, zu besänftigen.

Und wir entscheiden nach einer Kampagne, die von der Rechten dominiert wurde, mit rivalisierenden Tory-Visionen, in denen die Massenmedien linke Perspektiven ersäuften. (...)

Und nun fällt die Entscheidung. Als uns diese Frage 1975 das letzte Mal gestellt wurde (zum Verbleib in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, jW), war der Morning Star die einzige überregionale Tageszeitung, die für »Verlassen« eintrat.

Der Verdacht, den wir damals hatten, dass der Gemeinsame Markt die Macht der Konzerne stärken und die unserer gewählten Repräsentanten schwächen wurde, wurde durch alles, was die EU seither unternommen hat, bestätigt.

Ihre Verträge ergeben insgesamt, wie Tony Benn (1925–2014, britischer Labour-Politiker, jW) einmal sagte, die »einzige Verfassung in der Welt, die dem Kapitalismus verpflichtet ist«.

Eine Labour-Regierung, die entschlossen wäre, unsere Eisenbahnen und die Post in die öffentliche Hand zurückzunehmen, hätte sehr rasch Ärger mit der EU. Man muss es Jeremy Corbyn zugutehalten, dass er andeutete, diesen Kampf nicht zu scheuen. Nicht zu leugnen aber ist, dass es leichter wäre, unser Eigentum zurückzuerhalten, wenn wir nicht Gegenstand von EU-Verträgen wären. Die können nur durch einstimmige Vereinbarung aller 28 Mitgliedsstaaten geändert werden.

So antisozialistisch die EU ist, so undemokratisch ist sie. Ihr Parlament ist zahnlos, es hat nicht einmal formal die Macht, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen; die Verfügungen gehen von der nichtgewählten Kommission und der Zentralbank aus.

Aber noch schlimmer ist, dass sie aktiv antidemokratisch ist. Sie schaltet Demokratie aus. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, als das griechische Volk für eine Regierung stimmte, die die Kürzungspolitik beenden wollte: »Es kann keine demokratische Wahl gegen EU-Verträge geben.«

Griechenlands Regierung wurde gedemütigt, und Minister, die gewählt worden waren, um ein linkes Programm zu verwirklichen, wurden gezwungen, das extremste Privatisierungs- und Kürzungsprogramm des ganzen Kontinents durchzusetzen. Diejenigen, die argumentieren, Austeritätspolitik sei eine Entscheidung, die auf nationaler Ebene getroffen werde, sollten sich fragen, warum dann angeblich linke Regierungen in Frankreich und Italien Arbeiterrechte und öffentliche Ausgaben ebenso bösartig attackieren wie rechte Regierungen. Anscheinend tut es nichts zur Sache, wen wir Europäer wählen: Wir bekommen Austerität. (...)

Es gibt keinen Beweis dafür, dass ein »Bleiben«-Votum helfen würde, die extreme Rechte zu schlagen. Den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz haben wir in jedem Fall zu führen. (…) Eine Stimme für »Verlassen« bringt heute nicht den Sozialismus. Aber sie wäre ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle über unsere Wirtschaft, und sie würde ein Hindernis für Fortschritt beseitigen.

Der Morning Star rät Ihnen, diesen Schritt zu tun.

Übersetzung: Arnold Schölzel

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Edit:
Der besseren Übersicht halber umbenannt.
Sec.
NEUER BEITRAG25.06.2016, 02:34 Uhr
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tolpatchow

Morning Star zum brexit Mal so brexit allgemein: ist schon krass,,oder? Ich mein, vor zehn Jahren hieß es noch "EU-Verfassung", EU-Außenminister und so, mittlerweile bricht der Laden zusammen...

Was meint ihr, hält die EU noch lange? Frankreich dürfte vollends ins Hintertreffen kommen, in den Niederlanden ist die Stimmung (nach dem grob misachteten) Referendum über die Ukraine sicher auch nicht grade gut.

Und was ist mit den Finanzmärkten und dem industriellen Austausch? Das kann ich nicht gut einschätzen. Im Handelsblatt war die Tendenz eher "halb so wild", die Geschäfte gehen weiter.
NEUER BEITRAG25.06.2016, 09:48 Uhr
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smersch

Morning Star zum brexit mal schaun wie es mit dem uk als solchem weitergeht.

nach schottland will ja nun auch nordirland austreten und sich gar mit irland vereinen:

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sollte das passieren, würde sich das ganz ja gar als stabilisierung der EU entpuppen - mit entsprechenden signalen an die anderen.

ansonsten steht ja nach offen, wie die EU mit dem UK verhandeln wird und ob das UK wirtschaftlich profit aus der sache holt.

was ich mich langsam frage ist, was der deutsche imperialismus eigentlich vorhat. als die EU am wachsen und sich verzahnen war, war es ja einfach.

die opposition zum brexit hingegen eher unambitioniert und das gerede vom kerneuropa ist ganz schön prominent.

wird da gerade hoch gepokert? haben die sich wirklich von europa verabschiedet? wissen die einfach nicht was sie tun wollen? halten sie bedinungsloser gehorsam zum deutschen wohle mit "kolleteralschäden" wirklich für eine bessere strategie als das schaffen einer wachsenden machtbasis durch kompromisse?
NEUER BEITRAG25.06.2016, 11:23 Uhr
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retmarut

Morning Star zum brexit @ Smersch: "die opposition zum brexit hingegen eher unambitioniert"

Ich habe einen gänzlich anderen Eindruck: Das deutsche Kapital hat ziemlich massiv interveniert gegen einen Brexit. Zum einen in GB selbst; als das aber zu offensichtlich (und öffentlich) wurde, mussten sie zurückrudern, weil das Brexit-Lager von diesen Veröffentlichungen profitierte. Problematisch war für die deutsche Seite u.a. dass die Grenzen zwischen Brexit und Remain in GB quer durch die Parteien und die Kapitalkreise gingen, es also sowohl bei den Torys, bei Labour, aber auch bei einigen engen Geschäftspartnern immer auch "undichte Stellen" gab.

Zum zweiten hat der deutsche Imperialismus medial an der Heimatfront gerödelt. Es gab in den letzten Monaten keine Woche, wo nicht die Schrecken des Brexit an die Wand gemalt wurden.

Was sich an Brexit zeigt, ist meiner Ansicht nach, dass es in den Kapitalfraktionen der imperialistischen Hauptländer in Europa derzeit starke Auseinandersetzungen über das bisherige Projekt EU und das weitere (nationale) Vorgehen gibt. Die zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen nehmen zu, so dass sich sowohl in GB, D und F Gedanken gemacht wird, ob man mit dem alten Konzept noch erfolgreich weiterfahren kann.

Deutschland profitiert weiterhin massiv von der EU, nicht zuletzt weil es ein großer Binnenmarkt ist, auf dem deutsche Exportwaren, dank Agenda 2010 zu unschlagbar günstigen Stückpreisen produziert, gut laufen. Auch finanzpolitisch läuft es seit der Griechenlandkrise glänzend für die deutsche Finanzwirtschaft und die deutsche Regierung, wo Deutschland als "sicherer Finanzhafen" gesehen wird, bis hin zu Nullzinsen.

Die deutsche Seite ist natürlich enttäuscht, dass trotz hohem Mitteleinsatz der Referendumswahlkampf in GB knapp verloren wurde. Ich denke aber schon, dass die Thinktanks und Beraterkreise bereits Alternativen zur EU durchspielen. Denkbar wäre der klassische Ansatz eines Kerneuropas (mit eigener Währung Euro 2.0 und eigenem Grenzsystem), ergänzt durch bilaterale Verträge unterschiedlichen Abhängigkeitgrads mit den Nachbarn; z.B. eines priviligierten Sekundärmarkts in Ost- und Mittelost- und Südosteuropa sowie in der mediterranen Region, in den man jederzeit durch Marktdominanz intervenieren kann, aber dessen Kosten man nicht selbst tragen muss (also nur lose Ankopplung an die eigene Währung). Die entscheidende Frage ist, ob man Frankreich weiterhin als Juniorpartner im Boot haben will oder dort auf Konfrontation geht; kommt sicher auch ein bisschen auf die innere Entwicklung in Frankreich selbst an. Wenn Deutschland dort mit seiner Agenda 2020 scheitert - die Proteste der Arbeiterbewegung in Frankreich werden ja immer stärker - wird man vielleicht eine andere Gangart einlegen.
NEUER BEITRAG25.06.2016, 12:01 Uhr
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retmarut

RedGlobe-Überblick zum Brexit Briten wollen raus: Schwerer Schlag für Kapitalistenklasse

24. Juni 2016

Die Briten haben für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Nach Auszählung aller 382 Stimmbezirke votierten 51,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den Brexit, das sind 17,4 Millionen Menschen. Damit lagen die EU-Gegner am Ende 1,3 Millionen Stimmen vor denen, die in der EU bleiben wollten. Die Ergebnisse sind in den verschiedenen Landesteilen sehr unterschiedlich. In England und Wales liegt der Brexit offenbar deutlich vorn, dagegen votierten Schottland und Nordirland für einen Verbleib in der EU. Die Beteiligung am Referendum lag bei rund 72 Prozent.

Die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) feierte das Ergebnis als einen »Sieg für die Volkssouveränität«, der ein schwerer Schlag für die »herrschende Kapitalistenklasse Britanniens, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO« darstelle. »Das Volk hat gesprochen, und die Volkssouveränität verlangt nun, dass das Westminster-Parlament seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss nun ihre Anstrengungen verstärken, damit das Ergebnis des Referendums zu einer Niederlage für die gesamte Achse EU-IWF-NATO wird«, heisst es in dem Statement der Partei.

Als einer der ersten Politiker hatte der frühere Unterhausabgeordnete George Galloway, der die Labour-Partei 2003 wegen der Unterstützung des Irak-Kriegs verlassen hatte, schon am frühen Morgen den Ausgang des Referendums kommentiert. Auf Twitter schrieb er: »Erst haben sie uns ignoriert. Dann haben sie uns ausgelacht. Dann haben sie uns angegriffen. Dann haben wir gewonnen.«

Die in beiden Teilen irlands aktive Linkspartei Sinn Féin geht davon aus, dass der Austritt aus der EU »massive Auswirkungen für den britischen Staat in seiner bisherigen Form haben« wird. Die Partei will nun offenbar ähnlich wie die schottische Regierung ein Referendum über den Verbleib Nordirlands im »Vereinigten Königreich« durchsetzen. Ein solches Referendum ist im Karfreitagsabkommen von 1998 vorgesehen, wenn ein »nicht unerheblicher Teil« der Bevölkerung dies fordert. Ebenso wie in Schottland hatte sich auch in Nordirland eine große Mehrheit der Wähler für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen, sie waren jedoch von Wales und England überstimmt worden. Nun dient das als Argument, den Verbleib in der EU durch den Austritt aus dem UK zu erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich enttäuscht und erklärte man müsse dafür sorgen, »dass die Bürgerinnen und Bürger konkret spüren können, wie sehr die Europäische Union dazu beiträgt, ihr persönliches Leben zu verbessern«. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kann dem nichts abgewinnen: »Die arbeitenden Menschen in Europa spüren konkret, wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern. Spardiktat und Abschottung, Demokratieabbau und Kriegspolitik: Die EU ist ein Werkzeug der Banken und Konzerne. Deshalb begrüßt die DKP die Entscheidung der britischen Wähler, die EU zu verlassen. Dabei sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im Brexit-Lager. Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Diese Kräfte sind und bleiben unsere Gegner. Wir sind mit dem anderen Nein verbunden: Dem Kampf für einen linken EU-Austritt, dem ›Nein‹ zur EU als ›Ja‹ zur internationalen Solidarität, dem ›Leave‹-Votum, das eine soziale Politik fordert. Dieses andere ›Nein‹ zur EU zeigt eine Alternative zur asozialen Politik der EU und zur rassistischen Hetze der Rechten.«

Die Landesorganisation Steiermark der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung: »Die Menschen werden sich jetzt selbst ein Bild machen können, ob die vorhergesagten Szenarien im Falle eines Austrittes tatsächlich eintreten. Die Kluft zwischen den Eliten, die von der EU profitieren, und der Bevölkerung, auf deren Kosten dieser Umbau stattfindet, wird immer größer. Die soziale und politische Krise, die immer weitere Teile der EU umfasst, ist davon nicht zu trennen. Die Europäische Union übernimmt als übergeordnetes politisches Gebilde viele Aufgaben, die auf nationalstaatlicher Ebene in den Mitgliedsstaaten auf demokratischem Wege nicht durchzusetzen wären. Privatisierungen und Deregulierungen haben weder vor Industriebetrieben, noch vor dem Bildungswesen, der Gesundheitsversorgung oder den sozialen Sicherungssystemen Halt gemacht. Die Vermögen Weniger sind rasant gestiegen, während die Kaufkraft der breiten Masse stagniert oder sogar gesunken ist. Die EU in ihrer derzeitigen Form hat keine Zukunft. Die Ablehnung der EU wächst. Die Menschen wollen keine Abschottung, aber sie wollen auch ein System nicht mehr mittragen, das ihnen so viele Nachteile bringt.« (Vollständiger Text hier Link ...jetzt anmelden!)

Der für die Satirepartei »Die PARTEI« im Europaparlament sitzende Martin Sonneborn teilte über Facebook kurz mit: »Vielen Dank für die Presseanfragen; aber wir haben die ganze Nacht Champagner getrunken...«

Auch mehrere Europaabgeordnete der deutschen Linkspartei meldeten sich am Morgen zu Wort. Die Sprecherin der Linke-Delegation im EU-Parlament, Cornelia Ernst, forderte, dass Ergebnis des Referendums zu respektieren, warnte jedoch, weder die Probleme der Menschen in Großbritannien noch die existentiellen Probleme der EU würden durch den Austritt der Briten gelöst. »Deshalb darf es in der EU nun kein ›Weiter so‹ geben, es braucht tiefgreifende Reformen: Wir wollen kein Europa der Konzerne, wir wollen eine soziale und demokratische Union der Bürgerinnen und Bürger.« Die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabriele Zimmer, erklärte: »Die Regierenden in der EU müssen jetzt aufpassen, dass ihnen die weiteren Entwicklungen nicht entgleiten. Der Brexit könnte ein politisches und institutionelles Erdbeben auslösen, mit dem der Erosionsprozess der EU beschleunigt wird. Wir fordern ein schnelles und radikales Umdenken. Niemand kann einfach so weitermachen. Wenn die EU weiter ein Projekt der Banken, Großkonzerne und marktradikalen Eliten bleibt, wird sie für die Mehrheit der europäischen Bevölkerungen eines Tages überflüssig.«

Fabio De Masi forderte, die EU müsse sich grundlegend neu erfinden: »Wir dürfen Europa nicht den Mächtigen und den Märkten überlassen. Wir brauchen einen Aufbruch mit einer Vertragsreform sowie Volksentscheiden in allen EU-Mitgliedstaaten.« Sein Fraktionskollege Thomas Händel hält die Entscheidung der Briten für eine »schlechte Entscheidung« hinsichtlich der Rechte von Beschäftigten: »Bald könnte es viele EU-Schutznormen dort nicht mehr geben. Das ist bedauerlich. Für Europa muss nun gelten: Es braucht eine grundlegende Erneuerung, demokratisch und sozial. Neoliberalismus und Austerität haben fertig!« Sabine Lösing ihrerseits verweist, dass die Diskussion um den Brexit »auf beiden Seiten oft eine sehr hässliche, rassistische Fratze« getragen habe. »Die tieferliegenden sozialen Probleme wurden aus meiner Sicht weder von der einen noch der anderen Seite angesprochen. Diese Debatte hätte Gutes bringen können, wenn die Menschen sie als Anlass genommen hätten, sich mit den zugrundeliegenden Problemen neoliberaler Politik auseinanderzusetzen. Stattdessen wurde die Zuwanderung zum Sündenbock gemacht. Wie auch immer man diese Entscheidung findet: ich hoffe, dass sie nicht zu noch mehr Fremdenfeindlichkeit führt.«

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, bedauerte zutiefst die Entscheidung der britischen Bevölkerung, »Europa verlassen zu wollen«, wie es eine Pressemitteilung des DGB formulierte. »Ich halte die Entscheidung für falsch, aber es ist eine demokratische Entscheidung, sie muss respektiert werden. Nun gilt es, die Austrittsverhandlungen so zu führen, dass sie nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen sich jetzt für die Beschäftigten und ihrer Familien und gegen eine weitere Polarisierung der Gesellschaften und soziale Spaltung einsetzen. Wir brauchen jetzt eine offene und ehrliche Debatte über den sozialen Zusammenhalt in Europa. Dazu gehört eine Abkehr vom Sparkurs: Die EU muss investieren, um Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Freizügigkeit muss erhalten bleiben.«

Quellen: BBC, Sky News, Guardian, Wikipedia, Kommunistische Partei Britanniens, Sinn Féin / RedGlobe
NEUER BEITRAG25.06.2016, 12:12 Uhr
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retmarut

AfD zum Brexit Von Storch hat vor Freude geweint, während Gauland und Co. dem Brexit nicht so recht etwas abgewinnen können. Die AfD als (derzeit) aggressivste Version im Repertoire des deutschen Kapitals zeigt sich in dieser Frage zerrissen: Auf der einen Seite ist man für Rassismus, "direkte Demokratie", gegen "Diktate der EU" und für alles, was populistisch den rechten Kurs am Laufen hält; auf der anderen Seite wissen diejenigen Köpfe, die enger mit Kapitalkreisen verbandelt sind, nur allzu gut, dass Deutschland aus der EU momentan noch sehr großen Nutzen zieht. Sollte sich das Projekt EU auf absehbare Zeit nicht fortführen lassen und andere Hegemonie-Modelle eingeleitet, werden die Gaulands aber (ohne Tränen) auf den entsprechenden Storch-Kurs umschwenken.

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SPON schreibt das natürlich, um die AfD als wirren Lotterhaufen darzustellen, wo man sich bei nächster Gelegenheit mit dem Tischbein eins rüberbrezelt. Interessant sind aber die o.g. tieferliegenden Momente, die ja auch - spätestens seit gestern - weite Teile des deutschen Kapitals umtreiben: Welche Gangart soll man jetzt einlegen? Kann man wieder einmal die Krise nutzen, um den Spielraum der deutschen Vorherrschaft auf dem Kontinent auszuweiten?
NEUER BEITRAG25.06.2016, 12:34 Uhr
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Rainer

Brexit und die Reaktionen Der ex Staatssekretär unter H. Kohl, Willy Wimmer, ist übrigens davon überzeugt,daß der Brexit den unmittelbaren Kriegsvorbereitungen gegen Russland dient.

Ob das ernst zu nehmen ist weiß ich nicht,Wimmer wird mittlerweile als Gallionsfigur der Querfront herumgereicht. Aber nur z. K. :

Das Britische Volk wurde benutzt!“ Der BREXIT und die Folgen.

Was war das eigentliche Ziel des BREXIT?

Warum haben vor allem Murdoch-Medien über Monate für einen Ausstieg der Briten aus der EU getrommelt?

Und warum werben die selben Medien rund um die Uhr für die Expansions-Politik der NATO?

Die EU hat sich zu einem bürokratischen Moloch entwickelt. Gesetze werden über Brüssel und möglichst intransparent durchgewunken. Wer hier mitbestimmen möchte, ist besser Konzern-Lobbyist denn gewählter Politiker.

All das hat über Jahre zu einem enormen Unmut europäischer Bürger gegen Europa geführt. Gegen das Brüssel-Europa, nicht gegen das Europa der Reisefreiheit, der gemeinsamen Währung und das Europa der guten Nachbarn!

Die britischen Bürger haben am 23. Juni gegen das Brüssel-Europa gestimmt, doch jene, die sie mit manipulierten Medien dazu verleitet haben, werden ihnen etwas völlig anderes unterschieben. Die Briten werden fit gemacht für den Krieg gegen die russische Föderation. Da ist es besser, wieder eine Insel zu werden und Europa für ein Schlachtfeld zu präparieren.

Europa wird mit der Hilfe britischer Eliten gespalten. Britische Eliten haben spätestens seit dem Irak-Krieg unter Tony Blair klar zu erkennen gegeben, dass sie eher nach der Kriegspfeife der USA tanzen, denn sich die Friedenspfeife der Europäer zum Mund zu führen.


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NEUER BEITRAG25.06.2016, 13:06 Uhr
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retmarut

Brexit und die Reaktionen Jaja, die europaeischen Friedenspfeifen ...
Man kann sich seine wirre Weltsicht auch zurechtschunkeln.
NEUER BEITRAG25.06.2016, 13:28 Uhr
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secarts

Brexit und die Reaktionen Was bedeutet das für den deutschen Imperialismus?

Zunächst hat wohl kaum jemand ernsthaft mit einem solchen Votum gerechnet (wobei "Notfallpläne" sicher rechtzeitig erarbeitet wurden, aber das ist Bürokratie, nicht Politik). Den deutschen Einfluß schwächt der Brexit zunächst, da schlicht die Verfügungsmasse innerhalb der EU kleiner wird.

Aber: GB hat nie zum "engeren" Euroraum gehört. Die wirtschaftliche "Scheidung" wird daher kaum wirklich komplex. Am ehesten könnte ich mir ein "Schweizer" oder "Norweger"-Modell vorstellen (GB zahlt in EU-Töpfe, partizipiert am Binnenmarkt, hat aber nichts zu sagen). Das Schengen-System stirbt gerade seinen eigenen Tod, da hat der Brexit nix mit zu tun.

Mittelfristig wird Frankreich an Bedeutung in der EU weiter verlieren, da es auf Gedeih und Verderb von Deutschland abhängig ist und nun keine Manövriermasse mehr hat. Spannend wird der Blick auf Polen und die Niederlande, die beiden traditionellen Anker britischer Politik auf dem europäischen Festland. Zumindest in den Niederlanden dürfte - nach dem unglaublich dreist ignorierten Volksbegehren gegen die EU-Ukraine-Assoziation - die Stimmung pro EU auf einem historischen Tiefstand angelangt sein.

Steinmeier nutzt den Brexit schon an diesem Samstag, vor allen Regierungsstatements, zur Beschwörung des Kontinentalprojektes:

Berlin und Paris wollen Politische Union vorantreiben
Als Antwort auf das Brexit-Votum der Briten wollen Deutschland und Frankreich die EU „einheitlicher und selbstbewusster“ machen. Europa soll als unabhängiger globaler Akteur in der Welt auftreten und vor allem besser beim Krisenmanagement werden.

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German-foreign-policy.com analysiert das folgendermaßen:

Eine Kettenreaktion
.... Nach dem gestrigen Votum der britischen Bevölkerung ist darüber hinaus eine Kettenreaktion nicht auszuschließen. So hat beispielsweise vor wenigen Tagen eine Umfrage gezeigt, dass in Schweden, einem Land, das in EU-Fragen Großbritannien in vielen Fragen nahesteht, im Falle eines britischen EU-Austritts lediglich 32 Prozent der Bevölkerung in der EU verbleiben, 36 Prozent hingegen ebenfalls austreten wollen.[10] Die schwedische Außenministerin hat vor wenigen Tagen explizit vor einem "Spill-Over-Effekt" gewarnt, sollte das britische Referendum in ein "leave"-Votum münden.[11] Letzteres ist nun eingetreten.

Nationale Positionen
Berlin beginnt sich darauf einzustellen, dass die EU erodiert und sich zumindest vorläufig nicht im gewünschten Maß für die deutsche Weltpolitik nutzen lässt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der vergangenen Woche in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift "Foreign Affairs" geäußert, die EU stecke "in inneren Auseinandersetzungen" fest und sei "gestrauchelt"; bis sie sich konsolidiert und "die Fähigkeit entwickelt" habe, "eine stärkere Rolle auf Weltebene zu spielen", werde Deutschland "sein Bestes geben, um sich so umfassend wie möglich zu behaupten". Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag Abend angekündigt, der deutsche Militäretat müsse sich demjenigen der Vereinigten Staaten annähern. Damit beginnt Berlin seine nationalen Positionen zu stärken
.
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Was die rechte Hegemoniewende angeht, haben die Genossen vom Morning Star das wichtigste m. E. gut zusammengefasst. Der Brexitwahlkampf wurde mit Rassismus gewonnen, nicht mit linken Inhalten. Obwohl es die auch gab.

Das Verhalten der AfD verwundert m. E. nicht. Es wird in der BRD keine Mehrheit für einen "Dexit" geben, denn irgendwo ahnen die meisten Bundesbürger, dass sie ein wenig an den imperialistischen Extraprofiten mitzehren. Spannend wird es, wenn die EU gegen deutschen Willen zerbirst. Dann werden die AfD-Rezepte auf einmal interessant.

Einen klugen Kommentar hat der jW-Chefredakteur Arnold Schölzel heute veröffentlicht. In einer langen Perspektive sieht er eine Stärkung des dt. Imperialismus, da GB als Nuklearmacht ausscheidet. Das könnte, relativ betrachtet, stimmen - unter der Prämisse, dass der Laden an seinen immanenten Widersprüchen sowieso zerbrechen - und auf den Krieg zusteuern - wird:

Unmittelbar betroffen von dem Ausscheiden ist der »polnische Klempner«, den schon der Front National in Frankreich als Symbol für Lohndrückerei und die Verdrängung einheimischer Arbeiter für seine soziale Demagogie nutzte. Das britische Referendum wurde, wie der Morning Star formulierte, »von Rechten einberufen«. Dementsprechend rassistisch war deren Kampagne. Es gab dennoch sehr gute Gründe dafür, dass Sozialisten und Kommunisten für den EU-Austritt stimmten. Ein wichtiges Hindernis für mehr Demokratie unter kapitalistischen Verhältnissen wurde aus dem Weg geräumt.

Strategisch gesehen ist das Referendumsergebnis ein Sieg für Berlin, zumindest ein weiterer Schritt hin zur Stärkung des deutschen Imperialismus in der EU und darüber hinaus. Mit Großbritannien verlässt eine Nuklearmacht die EU, gleichzeitig kündigt Angela Merkel an, die deutschen Rüstungsausgaben nicht nur auf die von der NATO geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sondern an die 3,4 Prozent der USA anzunähern. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, da die Hamburger Zeit ankündigt, auf dem Warschauer NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli werde das Thema Atomwaffen »nach oben rücken«....

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NEUER BEITRAG25.06.2016, 13:56 Uhr
Nutzer / in
tolpatchow

Brexit und die Reaktionen Unddie folgen für den britischen Imperialismus?

Die schottische Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor und will eigene Gespräche mit der EU aufnehmen. Die notwendigen rechtlichen Schritte würden jetzt vorbereitet, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Samstag in Edinburgh nach einem Treffen des Kabinetts: "Das Kabinett hat zugestimmt, dass wir umgehend Gespräche mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten aufnehmen, um alle Möglichkeiten auszuloten, Schottlands Platz in der EU zu schützen."

Die schottischen Grünen haben schon Zustimmung zu den Plänen signalisiert. Ein Referendum sei klar eine Option, derzeit sei es jedoch noch zu früh, über ein Ob oder Wann zu entscheiden, sagte ein Parteisprecher.

Das schottische Parlament müsste einer neuen Abstimmung über die Unabhängigkeit zustimmen. Die regierende Unabhängigkeitspartei SNP ist deshalb auf die Unterstützung der Grünen-Abgeordneten angewiesen.

Die SNP hatte schon im März angekündigt, nach dem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft erneut für die Abspaltung Schottlands von Großbritannien werben zu wollen. Nun haben sie neuen Aufwind bekommen: Denn die Schotten haben sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen.


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NEUER BEITRAG25.06.2016, 16:38 Uhr
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Rainer

Brexit und die Reaktionen Was die angebliche Vereinigung Nordirland und Irland Republik angeht ist der Plan so schnell vom Tisch wie aufgetaucht :

Die Regierungen Irlands und Nordirlands haben nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU den Vorschlag der nordirischen Partei Sinn Féin abgelehnt, die Nordiren über eine Vereinigung mit Irland abstimmen zu lassen. Der irische Premierminister Enda Kenny sagte, es gebe "derzeit wesentlich wichtigere Fragen". Irische Medien berichteten, die Abgeordneten würden zu einer Dringlichkeitssitzung am Montag aus der Sommerpause zurückgerufen.
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Man weiß ja auch nicht immer was an der Einschätzung der bürgerlichen Medien,wie realistisch solche Szenarien sind,jeweils dran ist. Denen geht grad gut die Wut durch denk ich mir
NEUER BEITRAG25.06.2016, 18:05 Uhr
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mmp1994

Brexit und die Reaktionen Was mich mal interessieren würde, vielleicht weiß hier jemand besser darüber Bescheid: was heißt das für den Kapitaltransfer, für den Bankenstandort London, potentiell also auch für Frankfurt? Immerhin wird ja wohl die Hälfte des in London "gehandelten" Kapitals nur in die EU "umgeschlagen". Das ist doch ne Hausnummer, oder?
NEUER BEITRAG26.06.2016, 13:20 Uhr
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retmarut

Brexit und die Reaktionen Ich vermute, allen deutschen Unkenrufen zum Trotz, dass sich nicht allzu viel ändern wird. Andere Standorte werden versuchen, aus der jetzigen Situation ihren Vorteil zu ziehen und sich gegenüber London zu profilieren, z.B. Dublin oder FFM, aber das wird keine starken Auswirkungen haben. Solange die Anleger weiter Vertrauen in den Marktplatz London haben, wird sich nichts ändern. Man kann ja, das zeigt London schon heute, Werte auf Euro- oder USD-Basis verticken, ohne selbst Mitglied im Euro oder im Dollargebiet zu sein. Anders wird es ausschauen, falls der Brexit auch innenpolitisch zu starker Instabilität führen sollte, z.B. falls sich die Torys zerlegen oder Schottland aus dem Königreich ausbricht.

Mehr Probleme wird die britische Warenexportwirtschaft haben, denn man muss noch einen Modus operandi aushandeln, damit GB (ähnlich der Schweiz oder Norwegen) entsprechenden priviligierten Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält. Da wird GB sicher einige Verschlechterungen schlucken müssen.

Auf der anderen Seite muss die deutsche Seite ebenso clever verhandeln, damit sie einen priviligierten Marktzugang nach GB erhält. Bisher ist GB eine Goldgrube für die deutsche Exportwirtschaft, da deutlicher Exportüberschuss gegenüber GB besteht.

Wie die Kräfteverhältnisse dann schließlich beim Abschluss aussehen werden, wird sich noch zeigen müssen.

Was der Brexit jedenfalls bedeutet: GB kann über die Politik der EU nicht mehr mitreden, sondern muss das schlucken, was von Deutschland und Frankreich kommt. Die Briten sind auf den EU-Markt angewiesen, die Deutschen aber eben auch auf den britischen, um ihren Ramsch abzusetzen.
NEUER BEITRAG26.06.2016, 13:30 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Brexit und die Reaktionen Vielleicht noch als kleine Ergänzung, was die deutsche Seite (hier ifo-Institut) im Vorfeld des Brexit an Verlusten der deutschen Wirtschaft beziffert hatte, entnommen SPON, 16.06.2016 Link ...jetzt anmelden!

Könnten sich die Deutschen über einen Brexit freuen?

"Lasst sie doch gehen, wenn sie unbedingt wollen", hört man immer wieder. Allerdings würde auch Deutschland einen Brexit spüren. Am stärksten würde der Ifo-Analyse zufolge die Automobilbranche leiden. Profitieren könnte die chemische Industrie und die Finanzbranche.

Insgesamt müsste Deutschland mittelfristig mit einer geringeren Wirtschaftskraft rechnen. Die Verluste liegen laut Ifo-Institut zwischen -0,1 und -0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - bei einem Wachstum von aktuell rund 1,5 Prozent.


Daher auch das Trommeln pro Remain im Vorfeld und die Tränen (nicht der Freude wie bei bei der grenzdebilen Frau von Storch) in den Reihen des hiesigen Kapitals.
NEUER BEITRAG27.06.2016, 00:24 Uhr
Nutzer / in
juventud87

Brexit und die Reaktionen Erklärung der KP Großbritanniens im Wortlaut:

A VICTORY FOR POPULAR SOVEREIGNTY - a defeat for the EU-IMF-NATO axis

The referendum result represents a huge and potentially disorientating blow to the ruling capitalist class in Britain, its hired politicians and its imperialist allies in the EU, the USA, IMF and NATO.

The people have spoken and popular sovereignty now demands that the Westminster Parliament accepts and implements their decision. The left must now redouble its efforts to turn this referendum result into a defeat for the whole EU-IMF-NATO axis.
But it is clear that the Cameron-Osborne government has lost the confidence of the electorate and cannot be trusted with the responsibility of negotiating Britain's exit from the European Union. It should resign forthwith.

The Communist Party also has no confidence that a Tory government led by other pro-big business, pro-imperialist and pro-neoliberal MPs such as Boris Johnson, Michael Gove, Liam Fox and Iain Duncan Smith would withstand the pressures from the City of London, big business, the US and NATO to prevent Britain's exit from the EU.

If no alternative government can command a majority in the House of Commons, a General Election must therefore be called without delay.

This makes it all the more important that the Labour Party leadership immediately pledges to respect and implement fully the referendum decision. Moreover, it should make clear its determination to negotiate exit terms and future treaties with the EU and other countries on the basis of new arrangements that put the interests of working people here and internationally before those of big business and the capitalist 'free market'.

In any event, it will also be vital to counteract the upsurge of xenophobia and racism unleashed by leading forces on both sides of the referendum campaign.

The unity and mobilisation of progressive and labour movement forces is essential in order to explain the benefits of immigration and counter the divisive and anti-working class appeal of UKIP and other right-wing and far-right parties.

We now need to fight to ensure that a Britain outside 'Fortress Europe' uses its freedom to welcome people to work, study and live here from around the world and leads Europe in providing a safe haven for asylum seekers and refugees.

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