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NEUES THEMA26.04.2014, 17:46 Uhr
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secarts

• Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen In der Ostukraine haben Aufständische eine Gruppe westlicher "Militärexperten" festgesetzt, darunter auch vier Deutsche:

"Bei den festgesetzten Inspekteuren handelt es sich um Militärexperten, die auf Einladung der Ukraine in dem Land unterwegs sind. Sie haben nicht direkt mit der "Special Monitoring Mission" zu tun, die am 21. März von den 57 OSZE-Staaten, darunter auch Russland, vereinbart wurde. Ihr gehören im Moment etwa hundert zivile Beobachter an."

Soweit Spiegel Online Link ...jetzt anmelden!

Das ist natürlich hübsch verklausuliert; man kann es aber auch übersetzen: Eine nicht durch die Genfer Vereinbarungen gedeckte westliche Militärkommission, darunter Bundeswehroffiziere, sind im von Aufständischen kontrollierten Gebieten festgesetzt worden. Die ukrainische Armee beginnt gerade ihren Angriff auf eben jene Gebiete. Im Militärsprech heißt das: Verdeckte Operation hinter feindlichen Linien.

Deutschlands Griff nach der Ukraine: Ein reicher Acker für die Friedensbewegung, eigentlich...
NEUER BEITRAG26.04.2014, 21:48 Uhr
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retmarut

Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen Zumindest bei einem der festgesetzten deutschen Offiziere, nämlich Oberst Axel Schneider, handelt es sich offenbar um einen Vertreter des militärischen Nachrichtendienstes. Er ist Abteilungsleiter G2 im Stab der 1. Panzerdivision. G2 steht für militärisches Nachrichtenwesen des Heeres. Die 1. Panzerdivision ist übrigens in Hannover stationiert.
Vgl. auch folgenden Bericht aus der Schweiz von Ende 2012.


NEUER BEITRAG27.04.2014, 14:39 Uhr
EDIT: retmarut
27.04.2014, 14:52 Uhr
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retmarut

Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen Ich bin kein Fachmann für die OSZE, daher weiß ich auch nicht, wie das normalerweise abläuft. Aber offensichtlich sind die deutschen Bundeswehrsoldaten, die festgesetzt wurden, nicht im direkten Auftrage der OSZE unterwegs gewesen, sondern als “Military Verification Team” seitens der ukranischen (Putsch-)Regierung ins Land geholt worden.
Die OSZE hat hingegen lediglich eine “Special Monitoring Mission” sowie “Election Observers” entsandt. Beides gehört aber offenbar nicht zum Aufgabengebiet der entsprechenden deutschen Soldaten, was Oberst Axel Schneider am 23.04.2014 in einem Radiointerview mit dem Bayrischen Rundfunk auch implizit bestätigt.

In SPON vom 25.04.2014 hieß es:
"Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, erläuterte am Freitagabend im ORF, die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, meinte Neukirch."

Die OSZE hält sich also gar nicht für zuständig, weil der Einsatz nicht im Rahmen ihrer OSZE-Mission ablief. Entsprechend wird uns hier durch die deutschen Presseagenturen und die bürgerlichen Medien, die stets von "OSZE-Beobachtern" bzw. "OSZE-Mission" sprechen, offenbar wider besseren Wissens ein Bären aufgebunden.

Es kommt wahrscheinlich pressemäßig nicht so gut, wenn von einer nachrichtendienstlichen Mission der Bundeswehr in Absprache mit der faschistischen ukrainischen Putschregierung gesprochen würde. Schließlich seien, aus Sicht der deutschen Mainstreammedien, für die schmutzigen Einsätze immer nur die US-Amerikaner zuständig, während die Deutschen die Rolle des vermittelnden "ehrlichen Maklers" übernähmen. - Oder zusammengefasst: "Der Good Cop ist immer deutsch."
NEUER BEITRAG27.04.2014, 15:20 Uhr
EDIT: retmarut
27.04.2014, 16:17 Uhr
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retmarut

Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen Ich habe gerade erste Aufnahmen von der heutigen Pressekonferenz in Slowjansk gesehen. Wie Gefangene wirken die nicht gerade. Der Schneider moderiert sogar die Pressekonferenz, was ja bei "Kriegsgefangenen" in der Regel nicht so üblich ist.
Oberst Schneider betont aber mehrfach, sie seien als OSZE-Mission unterwegs. Also stehen sich die Aussagen von Neukirch und Schneider in diesem Punkte diametral gegenüber: Einer muss wohl die die Unwahrheit sprechen.

Hier übrigens noch das Interview des ORF mit Claus Neukirch vom 25.04.2014. Deutlicher kann eigentlich nicht gesagt werden, dass es sich nicht um eine OSZE-Mission gehandelt hat.
NEUER BEITRAG28.04.2014, 16:30 Uhr
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retmarut

Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen Habe ich gerade gefunden:

"Selbst Teile des Establishments fühlen sich angesichts dessen augenscheinlich zunehmend unbehaglich, wenn etwa der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen die Ereignisse folgendermaßen kommentiert: „Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch [mit Russland] so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit.“"

aus einem Artikel von Sabine Lösing (MdEP, Die Linke) auf kommunisten.de.
Sabine, die ihren Wahlkreis in Göttingen hat, gehört übrigen zu den Linken in ihrer Partei und Fraktion. Sie tritt auf dem relativ sicheren 5. Listenplatz für die PDL an. (Die anderen vier vor ihr gehören dezidiert nicht dem linken Flügel ihrer Partei an. Ggf. wird sie die einzige linke Abgeordnete der PDL in Brüssel sein.)

Wenn selbst Verheugen, der sonst allen Scheiß mitgetragen hat, jetzt moralisches Bauchgrimmen bekommt, zeigt das sehr deutlich, wie hier unterschiedliche deutsche Kapitalinteressen aufeinanderstoßen.
NEUER BEITRAG29.04.2014, 11:52 Uhr
EDIT: Erika
29.04.2014, 12:00 Uhr
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Erika
Erika
Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen Hier aus dem Neuen Deutschland von gestern ein demokratischer Kommentar - von den Fakten her sehr gut meine ich:

Kostümverleih
NEUER BEITRAG05.05.2014, 23:18 Uhr
EDIT: retmarut
06.05.2014, 00:01 Uhr
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retmarut

Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise viel enger mit dem vormaligen ukrainischen NS-Kollaborateur Stepan Bandera zusammengearbeitet als bisher bekannt. Dies legen Recherchen des Berliner Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe nahe.

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NEUER BEITRAG05.05.2014, 23:46 Uhr
EDIT: retmarut
05.05.2014, 23:50 Uhr
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retmarut

Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen [hab's in den richtigen Thread verschoben]
NEUER BEITRAG09.09.2014, 18:04 Uhr
EDIT: arktika
09.09.2014, 18:29 Uhr
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arktika

Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen war mir nicht ganz sicher, ob dieser Thread der richtige ist, erschien mir aber doch an diesem Ort passender als im anderen Ukraine-Thread, ist aber auch verschiebbar.

Gestern ist in der jW ein Beitrag von Jörg Kronauer erschienen: Harte Abwehrkämpfe. ... kämpfen interessierte Teile des deutschen Kapitals gegen die Rußland Sanktionen. In dem Artikel zeigt er die starken Interessen von zumindest Teilen der dt. Bourgeoisie an einer längerfristigen Kooperation mit Rußland auf, die ja in Gegensatz zu dem ganzen Sanktionsgetue der Nato-/EU-Seite steht.
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Kronauer verweist darauf, daß die "grundlegenden Interessen von der offiziellen Berliner Politik durchaus gewahrt" werden. So sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger,: "Alle Entscheidungen über Sanktionen müßten politisch auch wieder rückgängig gemacht werden können". Dies erklärt meiner Meinung nach recht gut die derzeitige "Schaukelpolitik" der dt. Regierung.
Passend dazu auch auf gleicher Seite ein kurzer Beitrag Kronauers, daß die Kerninteressen der dt. Wirtschaft in bezug auf die Sanktionen gewahrt blieben...
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...sowie eine Darstellung des Geschreis um den "Rußland-Tag" in Meckpom. Wie immer sind die Grünen auch hier in vorderster Front dabei.
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NEUER BEITRAG12.12.2014, 18:54 Uhr
EDIT: arktika
12.12.2014, 19:17 Uhr
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arktika

Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen Zur Einstellung des "South Stream"-Projektes durch Rußland und die Auswirkungen aud EU und BRD steht am 12.12. ein Artikel auf gfp. Die Widersprüche der EU. Nach S. Gabriels Hoffnung, man müsse einfach abwarten, daß sich die Lage zwischen Rußland, Ukraine und EU stabilisiere, kommt aus ser CDU der Vorschlag, die durch die Ostsee führende "North Stream"-Pipeline einfach um ein bis zwei Röhren zu erweitern. Schöner Nebeneffekt für die BRD wäre: Zugleich würde damit auch die Kontrolle Berlins über die Erdgasversorgung der EU weiter verstärkt. Problem, wo es doch so schön sein könnte: Allerdings ist gegenwärtig nicht zu erkennen, dass Moskau sich darauf einlassen würde.
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Habe den Artikel eben auch auf kommunisten-online gefunden, wo er nicht schon nach 2 Wochen nicht mehr frei lesbar ist:
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NEUER BEITRAG20.03.2015, 11:17 Uhr
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arktika

Ukraine: Der dt. Imperialismus will ein Stück vom Kuchen Weitgehend nicht wahrgenommen von der Öffentlichkeit gehört die Ukraine mittlerweile zu den - sonst eher im Trikont liegenden - Ländern, die massivem Landgrabbing ausgesetzt sind. So befinden sich derzeit schon 50% der agrarisch genutzten Böden in den Händen von ausländischen Großunternehmen, deren größtes 670 000 Hektar in der Ukraine zusammengestohlen hat. Landwirtschaftliche Großbetriebe in Deutschland bewirtschaften maximal bis zu 12.000 Hektar, nur als Vergleich, um sich die Dimensionen besser vorstellen zu können. Auch die BRD ist - in verschiedenen Aktionsformen - wie immer mit dabei.

Hierzu hat das Bundestagsmitglied der PDL Niema Movassat eine Kleine Anfrage im Bundestag gemacht. Die zusammengefaßten Ergebnisse stehen unter Agrarkonzerne kaufen die Ukraine auf heute auf der DKP-Nachrichtenseite.

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