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NEUES THEMA16.08.2013, 01:40 Uhr
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mmp1994

• Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? Auseinandersetzungen nach Räumung der Mursi-Lager in Ägypten: Die ZEIT hat sich eindeutig auf die Seite der Islamisten geschlagen:

Nie war Ägypten dem Bürgerkrieg näher
Warum diese Gewalt? Das Massaker des gestrigen Tages war ein Wendepunkt für Ägypten. Dem Land steht Schlimmeres bevor als nur die Rückkehr eines Mubarak-artigen Regimes. VON MICHAEL THUMANN
...
Die hilflosen Liberalen und Säkularen in Ägypten zeigen jetzt auf die Muslimbrüder, die nicht einsehen wollen, dass ihr Präsident abgesetzt ist. Die massenhaft Kasernen und Ministerien belagern und blockieren. Und dann fügen die Liberalen noch hinzu, dass sie ja niemals Gewalt wollten. Dieser Katzenjammer ist entweder ungeheuerlich naiv oder schlicht zynisch.

Der Putsch vom 3. Juli hat zum tausendsten Mal in der Geschichte gezeigt: Wer eine demokratisch gewählte Regierung mit Gewalt abräumt, erntet Gewalt. Erstaunlich, wie viele Politiker und Beobachter im Westen diese alte Weisheit übersahen. Beklemmend, wie viele ägyptische Liberalen annahmen, die Muslimbrüder würden sich ohne monatelange Proteste dem Coup d’état vom 3. Juli unterwerfen. Schockierend, dass sich ein aufgeklärter Mann wie der Friedensnobelpreisträger Mohammed Elbaradei den Putschtruppen anschloss. Hintergangen, entsetzt und beschämt trat ElBaradei gestern von seinem Posten als Vizepräsident zurück. Der 14. August war der donnernde Weckruf für die Liberalen aus ihrer wochenlangen Trance: Bis dahin schien die nicht-islamistische Opposition in Ägypten blind ihrem neuen Herrscher, General Abdel Fatah al-Sissi, zu folgen.

Die Bürgerrechte sind aufgehoben

Ägypten ist in der Woche sieben der Konterrevolution rechtlich wieder in der Mubarak-Zeit angelangt. Die Bürgerrechte sind faktisch aufgehoben, die Polizei kann jeden auf der Straße niederknüppeln oder erschießen, wenn nötig. Die Richter können jederzeit kurzen Prozess machen und Bürger auf unbestimmte Zeit wegsperren. Führer der Muslimbrüder sitzen im Gefängnis. Züge und Straßen sind gesperrt.
...


Wo steht der deutsche Imperialismus in dieser Sache?`

Bewste Grüße, MMP
NEUER BEITRAG16.08.2013, 09:35 Uhr
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Toto

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? Die imperialistischen Staaten stehen hier auf Seite des "Parlamentarismus", denn die Massenbewegung in Ägypten gibt jeden Imperialisten Grund zum Angst. Ob die Ausnahmezustand aufgerufen wird oder nicht, spielt nicht die größte Rolle. Die entscheidende Frage bleibt: Kann man die Volksmassen noch mobilisieren. Die verschiedenen Gruppen rufen zur Demonstrationen. Die Islamisten rufen zu Proteste, die Tamroud-Bewegung ruft ebenfalls zur Demonstrationen und auch versprengte Trotzkisten rufen zur Proteste... Das Militär ist gezwungen sich vom den Massen zu stützen und ihre Bewegung zu fördern, um mit den Islamisten fertig zu werden.

Die Tamroud-Bewegung ruft inszwischen zur Bildung von Volkswehren, um den islamistischen Konterrevolution entgegenzutreten. Das ist ein Teil einer revolutionären Volks/Arbeiterbewaffnung...Die Lage in Ägypten radikalisiert sich extrem und das revolutionäre Potenzial explodiert! Es ist sowohl eine (sozialistische) Revolution oder ein Regionalbrand als ein konterrevolutionären Lösung möglich.


Die Imperialisten rechnen natürlich nicht mit einer sozialistischen Revolution, sondern mit einer Bürgerkrieg, was sich noch auf weitere Regionalstaaten ausweiten wird. Was in Ägypten, den größten arabischen Staat abgeht, wird sich auf andere arabische Staaten übertragen, nicht nur wegen einer ähnlicher gesellschaftlichen Struktur (Sunniten, Schiiten und Christen. Also ein Rückkehr zur vorbürgerliche/vornationale Denke), sondern wegen der Einmischung aller imperialistischen Staaten um die Verwirklichung ihrer eigenen Interessen, also Verstärkung der zwischen-imperialistischen Konkurrenz.


Solange die Volksmassen auf die Straße mobilisiert werden, d.h. die richtigen Forderungen und richtigen Mitteln gestellt werden, kann man noch von einer positiven Ausgang der ägyptischen Nationalkrise.
NEUER BEITRAG18.08.2013, 00:42 Uhr
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secarts

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? Nicht nur die ZEIT, auch die Süddeutsche sieht Mursi als den einzig legitimen Machthaber an:

Schändliche Antwort des Westens

Mohammed Mursis Sturz war nichts anderes als ein Putsch - und die aktuellen Gewaltorgien gegen die Muslimbrüder sind Massaker. Trotzdem schaut der Westen nur tatenlos zu, während Ägyptens alte Militär- und Geheimdienstgarde die Macht wieder an sich reißt. Doch Amerika und Europa fällt nicht mehr ein, als über die Brutalität zu jammern. Ist das nur naiv? Oder zynisch? [...]


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Eindeutig, mit den Ereignissen können die bürgerlichen Medien nicht umgehen. Zwar dürfte die Armeeführung aus Mubaraks Zeiten noch gut bekannt sein, doch die Dynamik der Geschehnisse machen die Damen und Herren in den Planungsabteilungen des Auswärtigen Amtes bange. Mit Ägypten kann man eben nicht mehr planen. Das ist weder gut für die Märkte, noch für die Außenpolitik.

Ausserdem sind die Muslimbrüder alte und enge Verbündete der dt. Bourgeoisie. Schon unschön, wenn die mal eben einfach so abgekocht werden; viel Zeit und Geld für nix verplempert...
NEUER BEITRAG19.08.2013, 19:11 Uhr
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tolpatchow

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? Korrigiert mich aber wnn ich das richtig sehe distanzieren sich die USA, Deutschland, Frankreich, England alle von der aktuellen Militärregierung. Nicht soweit dass kein Geld mehr rübergereicht wird, aber in der Wortwahl doch eindeutig: Putsch, Militärregime, etc. Welche Kräfte vertreten denn die aktuellen Militärmachthaber? So ganz ohne Imperialisten im Hintergrund: das wäre doch wirklich mal was Neues?
NEUER BEITRAG20.08.2013, 13:38 Uhr
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retmarut

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? Für die bisher in Ägypten einflussnehmenden Imperialisten dürfte auch eine Militärdiktatur durchaus seinen Charme haben. Wie Secarts schon schrieb, hatten einige von ihnen schon planend auf die Mursi-Combo gesetzt, so dass sie jetzt nach dem Staatsstreich einige bereits geleistete Investitionen in die Muslimbrüder in den Sand gesetzt haben und leider abschreiben müssen. Ich glaube, einige imperialistische Interessen gehen derzeit dahin, a) ein dauerhaftes Verbot der Muslimbrüder zu verhindern und b) zu verhindern, dass - falls in die Illegalität gedrängt - die Muslimbrüder (oder Abspaltungen selbiger) zu offenen Terrorakten übergehen. Das schadet nämlich Bereichen wie der Tourismusindustrie, aber auch der Textilindustrie. (In beiden Sektoren hängen deutsche Unternehmen dick mit drin.)

Ein weiterer Gedanke ist, dass das Militär als alleiniger Machthaber in der jetztigen Situation durchaus eine wacklige Position einnimmt. Sollte es nicht nur gegen die Islamisten, sondern auch die (buntscheckige) Protestbewegung vorgehen, kracht es im Gebälk. Dann kann sich das Militär zum einen nicht mehr voll auf seine einfachen Soldaten verlassen, die zu einem nicht geringen Teil mit dieser Protestbewegung sympathisieren, zum anderen wird das die Dynamik der Proteste noch einmal erheblich verstärken. In einem solchen Szenario könnte das Militär schnell zwischen die Räder von Protestbewegung auf der einen und Muslimbrüder auf der anderen Seite geraten. So gesehen ist das Militär für die westlichen Imperialisten sicher ein Rettungsanker, solange dieses nicht zu exponiert auftritt. Was die Imperialisten sicher auf keinen Fall haben wollen, ist eine neue nasseristische Militärbewegung, die eine deutlich antiimperialistischere Politik (wenn auch nicht unbedingt eine explizit sozialistisch orientierte) hätte.

Neben dem wirtschaftlichen Faktor, den Ägypten als verlängerte Werkbank in Nordafrika hat, ist Ägypten natürlich mit seiner enormen Armee auch ein (hochgerüsteter) Faktor im wackligen Status quo des Nahen Ostens und arabisch-afrikanischen Raums. Wenn in Ägypten die Politik in irgendeine Richtung grundlegend wechselt, zieht das auch umgehend Veränderungen im gesamten Gefüge der Region nach sich. Gerade beim schwelenden (und bewusst am Schwelen gelassenen) Krieg gegen Syrien haben einige imperialistische Staaten durchaus kein Interesse, dass der bisher relativ stabile Partner Ägypten wankt.

Für uns hier in Deutschland wäre sicher von Interesse, wie die deutschen Kapitalfraktionen sich bzgl. Ägyptens neuer (Interims-?)Machthaber positionieren. Ich habe das im Detail leider nicht mitverfolgt, würde mich aber über hilfreiche Hinweise freuen.

Ich vermute aber, dass die deutsche Rüstungsindustrie durchaus Interesse daran hätte, wenn das ägyptische Militär fester im Sattel säße und sich ggf. sogar ein Stück weit von den USA distanzierte, weil das neue lukrative Rüstungsaufträge made in Germany brächte. Die deutsche Tourismus- und Textilbranche hingegen wird sicher keinerlei Interesse an bürgerkriegsartigen Ausformungen haben und daher eher auf eine parlamentarische Lösung setzen. (Der deutsche Urlauber hat auch kein grundsätzliches Problem, in Militärdiktaturen am Strand sonnenzubaden, solange nicht auf der Straße geschossen wird oder Anschläge auf touristische Ausflugsdampfer verübt werden. Dann nämlich sucht er sich einen anderen - ruhigeren - Platz an der Sonne.)
NEUER BEITRAG21.08.2013, 16:49 Uhr
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tolpatchow

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? " Was die Imperialisten sicher auf keinen Fall haben wollen, ist eine neue nasseristische Militärbewegung, die eine deutlich antiimperialistischere Politik (wenn auch nicht unbedingt eine explizit sozialistisch orientierte) hätte."

Wie sieht das überhaupt aus mit "Nasseristen"? Gibt es denn in Ägypten heute überhaupt eine Strömung die diesen Namen verdient? Immerhin fehlt ja das Koordinatensystem der Systemauseinandersetzung in dem jemand wie Nasser seinen antiimperialistsichen Weg gehen konnte?
NEUER BEITRAG22.08.2013, 10:56 Uhr
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Toto

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? Der Vertreter der nasseristischen Partei der würde erhielt bei der letzten Wahlen 20% der stimmen, mursi erhielt 24%. Der Vertreter des ancien Regime schafik erhielt 23%. Daraufhin gab es zweiten Gang. Mursi erhielt knapp über die 50%. Ich glaub eigentlich, dass unter neuen Bedingungen eine Linke Alternative aus nasseristen und Sozialisten Mehrheit erringen kann

NEUER BEITRAG22.08.2013, 18:56 Uhr
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secarts

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? Die entscheidende Frage wäre, ob beide, d. h. Sozialisten wie Nasseristen, auch dementsprechend stark in der Armee vertreten sind oder diese gar (zusammengenommen) dominieren. Zur Zeit scheint ja die gesamte Macht tatsächlich auf eine völlig unmetaphorische Weise aus den Gewehrläufen zu kommen. Dass diese Mehrheit beim "Fußvolk" gegeben sein kann, ist die eine Sache, doch ob es auch für's Offizierskorps und die Generalität gilt?

Es gibt historisch ja leider Beispiele genug, wo einfache Soldaten auf Ihresgleichen schießen, trotz objektiv identischer Interessen und gleicher Feinde. In solchen Situationen (alles andere wäre schon DIE Revolution: Die Gewehre umdrehen) ist der ordinäre Befehl eben meist doch ausschlaggebend.

Eine Frage, speziell an Toto: Was hat es mit der Freilassung Mubaraks auf sich? Könnte dies tatsächlich zu einer Entzweiung innerhalb des Lagers der Anti-Muslimbrüder führen? Die Feindschaft gegenüber den M-Brüdern scheint ja derzeit die verbindende Klammer über alle Lager (inkl. Mubarak-Anhänger) hinweg zu sein.
NEUER BEITRAG23.08.2013, 12:58 Uhr
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Toto

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? Unsere Internet funktioniert nicht darum hier nur eine kurze Antwort:

1. Sozialisten und nasseristen haben keine Mehrheit im Militär. Auch wenn sissi, also der verteidungsminister, seine Sympathie für nasser äußert. Das drückt aber gewisse Zugeständnisse an diesem Lager ob Militär oder in der zivilgesells Haft

2. Mehrheit, Stärke im Militär der revolutionären Pol kann man nicht im Prozess von der Ferne beurteilen. Aber Indizien herauslesen und die militärpolitischen Linie der revolutionären Pol und Kräfte ablesen.

3. bisher ist keine Spaltung In der anti islamischen Front zu sehen. Der Hass der Bevölkerung auf die mb ist sehr groß
NEUER BEITRAG24.08.2013, 01:56 Uhr
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mmp1994

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? @Toto:

Warum ist der Haß auf Mursi und die Brüder größer als der auf Mubarak und das alte Regime? Mubarak war das was nun Mursi u. a. vorgeworfen wird, ein Komprador insb. der USA zu sein.
NEUER BEITRAG28.08.2013, 08:10 Uhr
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Toto

Bürgerkrieg in Ägypten? Wo steht die BRD? Link ...jetzt anmelden! die FAZ gibt ein Antwort. Interessant ist neben erstarken des nasserismus und der linken ist die Positionierung zu Syrien. Noch vor wenigen Monate begriff man die Ereignisse in Syrien als Teil des arabischen Frühlings und ich rede hier in der ägyptischen linken. Entgegen aller anderen arabischen linken und Nationalisten, die alle gegen die syrische Opposition und zum Teil pro assad sind. Heute ist es quasi selbstverständlich in Ägypten gegen die fsa zu sein und zum Teil werden pro assad Positionen gemacht.


Als nebengeschichte, die syrischen Militärbehörden sollen gemeldet haben, dass Angesicht der kriegsdrohungen 4 Millionen Freiwillige aus der arabischen Staaten gemeldet haben. Ich glaub selber, dass die Zahl zu hochgegriffen ist. Aber es drückt die Solidarität, die Syrien im Moment von den Völker erhält.
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