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29.07.2019, 03:01 Uhr
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arktika

Zu den Parlamentswahlen Zu den Parlamentswahlen in der Ukraine gibt es einen Leitartikel von Uli Brockmeyer in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 25. Juli:

Wohin steuert die Ukraine?

Es ist geradezu bezeichnend, wie ruhig es plötzlich um die Ukraine geworden ist. Noch am Wochenende überschlugen sich die Nachrichten über die Parlamentswahl, doch schon am Montag wurde es auffallend still. Seit dem späten Montagnachmittag, genauer gesagt um 18.12 Uhr gibt es bei der Deutschen Presseagentur keinerlei Informationen über den Ausgang der Wahlen – zu jenem Zeitpunkt waren gerade einmal 60 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß das tatsächliche Ergebnis nicht wirklich den Interessen der herrschenden Kreise im Westen entspricht. Nachdem der Schock über die krachende Niederlage des besten Freundes der NATO und der EU in Kiew bei der Präsidentenwahl einigermaßen verdaut war, ist nun auch noch die Partei des Milliardärs und Oligarchen Poroschenko bei den Parlamentswahlen im tiefen Keller gelandet. Gerade auf diesen Mann, der so herrlich in die Kameras westlicher Reporter grinsen und fast gleichzeitig mit verbissener Miene gegen Rußland und dessen verhaßten Präsidenten wettern konnte, hatte man in den letzten Jahren in den westlichen Hauptstädten große Hoffnungen gesetzt.

Und dann kommt so ein jungdynamischer Typ daher, der bisher nur als Schauspieler im Komödienfach von sich reden machte, und fährt bei beiden Wahlen haushohe Siege ein – und holt 43,16 Prozent und 254 Parlamentsmandate. Den hatte man im Westen einfach nicht auf dem Zettel. Bei seinen Wahlkampfauftritten und seinen ersten Aussagen als Präsident suchten westliche Medien krampfhaft nach antirussischen Ausfällen, und zuweilen wurde man sogar fündig. So ganz nach dem Motto: antirussisch und »pro-europäisch« ist gut, »pro-russisch« ist sehr, sehr übel. Aber dann ruft dieser Selenski einfach bei Putin im Kreml an, sicher ohne vorher in Brüssel um Erlaubnis gefragt zu haben. Und er scheint es ernst zu meinen, wenn er sagt, er wolle sich für den Frieden in der Ostukraine einsetzen.

Für den Westen ist es vor allem frustrierend zu sehen, daß all die Superdemokraten, denen man seinerzeit im Zuge der gewaltsamen Unruhen auf dem Kiewer Maidan zu Regierungssitzen verholfen hatte, nun nach und nach in der Versenkung verschwunden sind oder dabei sind, sich von der Bildfläche zu verabschieden. Frau Timoschenko, die Sirene der »Maidan-Revolution«, hat es mit ihrer »Vaterlandspartei« auf gerade mal 8,18 Prozent und 26 Sitze in der Rada gebracht, das sind sogar 0,08 Prozentpunkte und ein Mandat mehr als Poroschenko mit seiner »Europäischen Solidarität«. Der Liebling der deutschen CDU, Boxprofi Witali Klitschko, ist zwar noch Bürgermeister von Kiew, aber der neue Präsident will auch die Positionen der Regional- und Kommunalfürsten so bald als möglich durch Neuwahlen zu Disposition stellen. Die faschistischen Maidan-Schläger der Partei »Freiheit« sind mit 2,15 Prozent der Stimmen achtkantig aus dem Parlament geflogen… Und eine neue Partei »Für das Leben«, die flugs als »pro-russisch« eingestuft wurde, ist mit 13,04 Prozent und 43 Mandaten zweitstärkste Kraft in der Rada.

Für vernünftig denkende Menschen ist all das kein Grund zum Jubeln, aber umso mehr zum Nachdenken. Denn selten sind so viele Menschen in so kurzer Zeit von der Politik abgestoßen worden, so gründlich, daß weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt einen Wahlzettel in die Hand nahm. Ein Land, in dem die Kommunistische Partei nicht an Wahlen teilnehmen darf und seit Jahren von Verbotsklagen bedroht wird, ein Land, in dem die führende Partei den Namen einer TV-Komödie trägt, ist sehr weit von wirklicher Demokratie entfernt.


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