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für alle Besucher sichtbar Termin: LLL-Demo 2020
Termin vergangen.
Sonntag 12
Januar 2020
10 Uhr bis 13 Uhr Demonstration Ort: 1*** Berlin, Deutschland.
LLL-Demo 2020: Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 12. Januar 2020 um 10.00 Uhr vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde Dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben!

Dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben!

Mitte November 1917 – der Erste Weltkrieg dauerte schon länger als 3 Jahre an – schrieb Rosa Luxemburg aus dem Gefängnis an Sonja Liebknecht: »je länger das dauert und je mehr das Niederträchtige und Ungeheuerliche, das jeden Tag passiert, alle Grenzen und Maße übersteigt, um so ruhiger und fester werde ich innerlich…«.

Diese ungewöhnliche Kraft, die ihr und ebenso Karl Liebknecht eigen war, machte es unmöglich, ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und so erschlugen gedungene Mörder sie am 15. Januar 1919. Rosa, Karl und viele ihrer Mitkämpfer starben für eine bessere Welt – frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg.

Mehr als 100 Jahre sind seither vergangen. Erneut wächst die Kriegsgefahr, getrieben von wahnsinniger Aufrüstung und zerstörerischen Handelskriegen. Der Welt droht die atomare Vernichtung, droht eine unvorstellbare Umwelt- und Klimakatastrophe. Die Verantwortung hierfür trägt – wie vor einem Jahrhundert schon – die einzig vom Profitstreben getriebene kapitalistische Ordnung und in deren Rahmen in erster Linie die sich im Schlepptau des US-Imperialismus befindliche NATO. Die Verantwortung trägt auch die EU und in ihr die imperial wiedererstarkende BRD.

Wenn wir dem Vermächtnis von Rosa und Karl treu bleiben wollen, dann müssen wir fest sein wie sie. Fest und organisiert im Kampf gegen Repression, Ausbeutung, Krieg und Faschismus. Die faschistische Gefahr wächst unaufhörlich. Wir stehen gegen Umweltzerstörung und für entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel, deren Auswirkungen die Ärmsten der Armen zuerst treffen. Wir bleiben fest in unserer Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte ist, fest in unserer internationalistischen Solidarität.

In diesem Sinne werden wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – gemeinsam am 12. Januar 2020 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis und einer kraftvollen Demonstration auf.

LL-Bündnis, Berlin, August 2019

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NEUER BEITRAG29.07.2019, 03:01 Uhr
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arktika

Zu den Parlamentswahlen Zu den Parlamentswahlen in der Ukraine gibt es einen Leitartikel von Uli Brockmeyer in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 25. Juli:

Wohin steuert die Ukraine?

Es ist geradezu bezeichnend, wie ruhig es plötzlich um die Ukraine geworden ist. Noch am Wochenende überschlugen sich die Nachrichten über die Parlamentswahl, doch schon am Montag wurde es auffallend still. Seit dem späten Montagnachmittag, genauer gesagt um 18.12 Uhr gibt es bei der Deutschen Presseagentur keinerlei Informationen über den Ausgang der Wahlen – zu jenem Zeitpunkt waren gerade einmal 60 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß das tatsächliche Ergebnis nicht wirklich den Interessen der herrschenden Kreise im Westen entspricht. Nachdem der Schock über die krachende Niederlage des besten Freundes der NATO und der EU in Kiew bei der Präsidentenwahl einigermaßen verdaut war, ist nun auch noch die Partei des Milliardärs und Oligarchen Poroschenko bei den Parlamentswahlen im tiefen Keller gelandet. Gerade auf diesen Mann, der so herrlich in die Kameras westlicher Reporter grinsen und fast gleichzeitig mit verbissener Miene gegen Rußland und dessen verhaßten Präsidenten wettern konnte, hatte man in den letzten Jahren in den westlichen Hauptstädten große Hoffnungen gesetzt.

Und dann kommt so ein jungdynamischer Typ daher, der bisher nur als Schauspieler im Komödienfach von sich reden machte, und fährt bei beiden Wahlen haushohe Siege ein – und holt 43,16 Prozent und 254 Parlamentsmandate. Den hatte man im Westen einfach nicht auf dem Zettel. Bei seinen Wahlkampfauftritten und seinen ersten Aussagen als Präsident suchten westliche Medien krampfhaft nach antirussischen Ausfällen, und zuweilen wurde man sogar fündig. So ganz nach dem Motto: antirussisch und »pro-europäisch« ist gut, »pro-russisch« ist sehr, sehr übel. Aber dann ruft dieser Selenski einfach bei Putin im Kreml an, sicher ohne vorher in Brüssel um Erlaubnis gefragt zu haben. Und er scheint es ernst zu meinen, wenn er sagt, er wolle sich für den Frieden in der Ostukraine einsetzen.

Für den Westen ist es vor allem frustrierend zu sehen, daß all die Superdemokraten, denen man seinerzeit im Zuge der gewaltsamen Unruhen auf dem Kiewer Maidan zu Regierungssitzen verholfen hatte, nun nach und nach in der Versenkung verschwunden sind oder dabei sind, sich von der Bildfläche zu verabschieden. Frau Timoschenko, die Sirene der »Maidan-Revolution«, hat es mit ihrer »Vaterlandspartei« auf gerade mal 8,18 Prozent und 26 Sitze in der Rada gebracht, das sind sogar 0,08 Prozentpunkte und ein Mandat mehr als Poroschenko mit seiner »Europäischen Solidarität«. Der Liebling der deutschen CDU, Boxprofi Witali Klitschko, ist zwar noch Bürgermeister von Kiew, aber der neue Präsident will auch die Positionen der Regional- und Kommunalfürsten so bald als möglich durch Neuwahlen zu Disposition stellen. Die faschistischen Maidan-Schläger der Partei »Freiheit« sind mit 2,15 Prozent der Stimmen achtkantig aus dem Parlament geflogen… Und eine neue Partei »Für das Leben«, die flugs als »pro-russisch« eingestuft wurde, ist mit 13,04 Prozent und 43 Mandaten zweitstärkste Kraft in der Rada.

Für vernünftig denkende Menschen ist all das kein Grund zum Jubeln, aber umso mehr zum Nachdenken. Denn selten sind so viele Menschen in so kurzer Zeit von der Politik abgestoßen worden, so gründlich, daß weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt einen Wahlzettel in die Hand nahm. Ein Land, in dem die Kommunistische Partei nicht an Wahlen teilnehmen darf und seit Jahren von Verbotsklagen bedroht wird, ein Land, in dem die führende Partei den Namen einer TV-Komödie trägt, ist sehr weit von wirklicher Demokratie entfernt.


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