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für alle Besucher sichtbar Termin: XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Termin vergangen.
Samstag 11
Januar 2020
9:30 Uhr bis 23 Uhr Veranstaltung Ort: 10557 Berlin, Deutschland.
XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz: Einlass ab 9.30 Uhr

10.20 Uhr Musikalische Eröffnung mit »The Pokes«, Folk-Punk-Band aus Berlin
10.30 Uhr Eröffnung der Kunstausstellung der Gruppe »Tendenzen« Berlin

Vorträge ab 11 Uhr

Macht der Straße - Kampf um die Zukunft - Die Systemfrage beantworten

In Lateinamerika, im Nahen Osten, aber auch in den imperialistischen Metropolen drängt es die Menschen in Massen auf die Straße. Die von den Herrschenden verursachten sozialen und ökologischen Missstände werden für sie immer unerträglicher. Widerstand formiert sich auf unterschiedlichen sozialen Gebieten, über die Macht der Straße soll eine bessere Zukunft erkämpft werden. Wie aber soll diese Zukunft aussehen? Und was ist notwendig, um sie zu erringen? Wie arbeiten Bewegungen auf nationaler und internationaler Ebene zusammen? Mit welchen Formen der Unterdrückung und Gegenwehr müssen Aktivisten rechnen? Wie wird in den Bewegungen das Verhältnis von Reform, Revolution und Konterrevolution diskutiert?

»Widerstand in Frankreich: Verhältnis Gelbwesten und Gewerkschaft«
Karl Ghazi, Confédérance génerale du travail (CGT) Paris, Frankreich

»Über die politische Situation in Israel und den palästinensischen Widerstand in Palästina«
Lea Tsemel, Rechtsanwältin, Israel

»Black Lives Matter: Widerstand gegen Polizeigewalt, Staatskorruption und Neokolonialismus in den USA und weltweit«
Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung, USA

»Widerstand in Kolumbien und Lateinamerika«
Luz Díaz, Gewerkschafterin, Kolumbien

Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal, Journalist und politischer Gefangener, USA
Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA

»Für das Recht auf eine eigenständige Entwicklung – Widerstand gegen den US-Imperialismus«
Yoerky Sánchez Cuellar, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates, Kuba

»Gespräch über die Lage in der Türkei«
Max Zirngast, Journalist, Österreich

- Manifestation

Die Klassenwidersprüche spitzen sich in Lateinamerika besonders heftig zu. In Chile sieht sich die neoliberale Obrigkeit seit Mitte Oktober einer wütenden Bevölkerung gegenüber. In Bolivien hingegen wird der gewählte linke Präsident Evo Morales von Polizei und Militär weggeputscht. Kuba wehrt sich entschlossen gegen den Wirtschaftskrieg der USA. In Venezuela konnte der von den USA inszenierte Putsch vorerst abgewehrt werden. In Brasilien muss der faschistische Präsident Jair Bolsonaro seinen größten Widersacher Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei aus dem Gefängnis lassen. Wichtige Siege und verlorene Schlachten. Auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz werden die über 3.000 Teilnehmenden zu einer Solidaritätsmanifestation für die kämpfenden Völker Lateinamerikas zusammenkommen, bei der der Protest gegen den Putsch in Bolivien eine zentrale Rolle einnehmen wird.

- Bewegungsrunde
»Macht der Straße – Kämpfe für die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«

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NEUER BEITRAG29.07.2019, 03:01 Uhr
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arktika

Zu den Parlamentswahlen Zu den Parlamentswahlen in der Ukraine gibt es einen Leitartikel von Uli Brockmeyer in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 25. Juli:

Wohin steuert die Ukraine?

Es ist geradezu bezeichnend, wie ruhig es plötzlich um die Ukraine geworden ist. Noch am Wochenende überschlugen sich die Nachrichten über die Parlamentswahl, doch schon am Montag wurde es auffallend still. Seit dem späten Montagnachmittag, genauer gesagt um 18.12 Uhr gibt es bei der Deutschen Presseagentur keinerlei Informationen über den Ausgang der Wahlen – zu jenem Zeitpunkt waren gerade einmal 60 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß das tatsächliche Ergebnis nicht wirklich den Interessen der herrschenden Kreise im Westen entspricht. Nachdem der Schock über die krachende Niederlage des besten Freundes der NATO und der EU in Kiew bei der Präsidentenwahl einigermaßen verdaut war, ist nun auch noch die Partei des Milliardärs und Oligarchen Poroschenko bei den Parlamentswahlen im tiefen Keller gelandet. Gerade auf diesen Mann, der so herrlich in die Kameras westlicher Reporter grinsen und fast gleichzeitig mit verbissener Miene gegen Rußland und dessen verhaßten Präsidenten wettern konnte, hatte man in den letzten Jahren in den westlichen Hauptstädten große Hoffnungen gesetzt.

Und dann kommt so ein jungdynamischer Typ daher, der bisher nur als Schauspieler im Komödienfach von sich reden machte, und fährt bei beiden Wahlen haushohe Siege ein – und holt 43,16 Prozent und 254 Parlamentsmandate. Den hatte man im Westen einfach nicht auf dem Zettel. Bei seinen Wahlkampfauftritten und seinen ersten Aussagen als Präsident suchten westliche Medien krampfhaft nach antirussischen Ausfällen, und zuweilen wurde man sogar fündig. So ganz nach dem Motto: antirussisch und »pro-europäisch« ist gut, »pro-russisch« ist sehr, sehr übel. Aber dann ruft dieser Selenski einfach bei Putin im Kreml an, sicher ohne vorher in Brüssel um Erlaubnis gefragt zu haben. Und er scheint es ernst zu meinen, wenn er sagt, er wolle sich für den Frieden in der Ostukraine einsetzen.

Für den Westen ist es vor allem frustrierend zu sehen, daß all die Superdemokraten, denen man seinerzeit im Zuge der gewaltsamen Unruhen auf dem Kiewer Maidan zu Regierungssitzen verholfen hatte, nun nach und nach in der Versenkung verschwunden sind oder dabei sind, sich von der Bildfläche zu verabschieden. Frau Timoschenko, die Sirene der »Maidan-Revolution«, hat es mit ihrer »Vaterlandspartei« auf gerade mal 8,18 Prozent und 26 Sitze in der Rada gebracht, das sind sogar 0,08 Prozentpunkte und ein Mandat mehr als Poroschenko mit seiner »Europäischen Solidarität«. Der Liebling der deutschen CDU, Boxprofi Witali Klitschko, ist zwar noch Bürgermeister von Kiew, aber der neue Präsident will auch die Positionen der Regional- und Kommunalfürsten so bald als möglich durch Neuwahlen zu Disposition stellen. Die faschistischen Maidan-Schläger der Partei »Freiheit« sind mit 2,15 Prozent der Stimmen achtkantig aus dem Parlament geflogen… Und eine neue Partei »Für das Leben«, die flugs als »pro-russisch« eingestuft wurde, ist mit 13,04 Prozent und 43 Mandaten zweitstärkste Kraft in der Rada.

Für vernünftig denkende Menschen ist all das kein Grund zum Jubeln, aber umso mehr zum Nachdenken. Denn selten sind so viele Menschen in so kurzer Zeit von der Politik abgestoßen worden, so gründlich, daß weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt einen Wahlzettel in die Hand nahm. Ein Land, in dem die Kommunistische Partei nicht an Wahlen teilnehmen darf und seit Jahren von Verbotsklagen bedroht wird, ein Land, in dem die führende Partei den Namen einer TV-Komödie trägt, ist sehr weit von wirklicher Demokratie entfernt.


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