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NEUER BEITRAG29.07.2019, 03:01 Uhr
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arktika

Zu den Parlamentswahlen Zu den Parlamentswahlen in der Ukraine gibt es einen Leitartikel von Uli Brockmeyer in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 25. Juli:

Wohin steuert die Ukraine?

Es ist geradezu bezeichnend, wie ruhig es plötzlich um die Ukraine geworden ist. Noch am Wochenende überschlugen sich die Nachrichten über die Parlamentswahl, doch schon am Montag wurde es auffallend still. Seit dem späten Montagnachmittag, genauer gesagt um 18.12 Uhr gibt es bei der Deutschen Presseagentur keinerlei Informationen über den Ausgang der Wahlen – zu jenem Zeitpunkt waren gerade einmal 60 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Es drängt sich der Verdacht auf, daß das tatsächliche Ergebnis nicht wirklich den Interessen der herrschenden Kreise im Westen entspricht. Nachdem der Schock über die krachende Niederlage des besten Freundes der NATO und der EU in Kiew bei der Präsidentenwahl einigermaßen verdaut war, ist nun auch noch die Partei des Milliardärs und Oligarchen Poroschenko bei den Parlamentswahlen im tiefen Keller gelandet. Gerade auf diesen Mann, der so herrlich in die Kameras westlicher Reporter grinsen und fast gleichzeitig mit verbissener Miene gegen Rußland und dessen verhaßten Präsidenten wettern konnte, hatte man in den letzten Jahren in den westlichen Hauptstädten große Hoffnungen gesetzt.

Und dann kommt so ein jungdynamischer Typ daher, der bisher nur als Schauspieler im Komödienfach von sich reden machte, und fährt bei beiden Wahlen haushohe Siege ein – und holt 43,16 Prozent und 254 Parlamentsmandate. Den hatte man im Westen einfach nicht auf dem Zettel. Bei seinen Wahlkampfauftritten und seinen ersten Aussagen als Präsident suchten westliche Medien krampfhaft nach antirussischen Ausfällen, und zuweilen wurde man sogar fündig. So ganz nach dem Motto: antirussisch und »pro-europäisch« ist gut, »pro-russisch« ist sehr, sehr übel. Aber dann ruft dieser Selenski einfach bei Putin im Kreml an, sicher ohne vorher in Brüssel um Erlaubnis gefragt zu haben. Und er scheint es ernst zu meinen, wenn er sagt, er wolle sich für den Frieden in der Ostukraine einsetzen.

Für den Westen ist es vor allem frustrierend zu sehen, daß all die Superdemokraten, denen man seinerzeit im Zuge der gewaltsamen Unruhen auf dem Kiewer Maidan zu Regierungssitzen verholfen hatte, nun nach und nach in der Versenkung verschwunden sind oder dabei sind, sich von der Bildfläche zu verabschieden. Frau Timoschenko, die Sirene der »Maidan-Revolution«, hat es mit ihrer »Vaterlandspartei« auf gerade mal 8,18 Prozent und 26 Sitze in der Rada gebracht, das sind sogar 0,08 Prozentpunkte und ein Mandat mehr als Poroschenko mit seiner »Europäischen Solidarität«. Der Liebling der deutschen CDU, Boxprofi Witali Klitschko, ist zwar noch Bürgermeister von Kiew, aber der neue Präsident will auch die Positionen der Regional- und Kommunalfürsten so bald als möglich durch Neuwahlen zu Disposition stellen. Die faschistischen Maidan-Schläger der Partei »Freiheit« sind mit 2,15 Prozent der Stimmen achtkantig aus dem Parlament geflogen… Und eine neue Partei »Für das Leben«, die flugs als »pro-russisch« eingestuft wurde, ist mit 13,04 Prozent und 43 Mandaten zweitstärkste Kraft in der Rada.

Für vernünftig denkende Menschen ist all das kein Grund zum Jubeln, aber umso mehr zum Nachdenken. Denn selten sind so viele Menschen in so kurzer Zeit von der Politik abgestoßen worden, so gründlich, daß weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt einen Wahlzettel in die Hand nahm. Ein Land, in dem die Kommunistische Partei nicht an Wahlen teilnehmen darf und seit Jahren von Verbotsklagen bedroht wird, ein Land, in dem die führende Partei den Namen einer TV-Komödie trägt, ist sehr weit von wirklicher Demokratie entfernt.


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NEUER BEITRAG26.04.2020, 21:33 Uhr
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arktika

Donbass: Seit 6 Jahren Krieg! Nicht endend, auf "low level", und kaum jemanden interessiert's noch.

Ein Text der KPDNR vom 14. April:

Aufruf der Kommunistischen Partei der DVR im Zusammenhang mit den nicht endenden Kämpfen im Donbass

Im Donbass herrscht im sechsten Jahr Krieg. Er hat das Leben von mehr als 10.000 Menschen genommen, etwa zwei Millionen waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte von Kindern starben und wurden verletzt. Das Blut der Einwohner des Donbass klebt an den Händen des Kiewer Regimes, dass die militärische Aggression als Antwort auf die Selbstbestimmung der Donezker und der Lugansker Volksrepublik entfachte.

Am 14. April 2014 erklärte Kiew offiziell den Beginn der sogenannten antiterroristischen Operation im Donbass. Mit Hilfe von Luftwaffe und schwerer Artillerie begannen die ukrainischen Truppen friedliche Städte und Dörfer dem Erdboden gleich zu machen. Auf dem Territorium der DVR und der LVR wurden etwa 40.000 Gebäude zerstört. Darunter gibt es keine militärischen Objekten sondern nur Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser.

Viele Handlungen des Regimes Selenskij und seiner westlichen Schutzherren verweisen darauf, dass der Weltimperialismus an einer Fortsetzung des militärischen Konflikts interessiert ist. Unsere Antwort muss der proletarische Internationalismus sein. Wir rufen alle Bruderparteien und -organisationen auf, sich der Initiative der Kommunistischen Partei der DVR anzuschließen, zu Protestaktionen auf die Straße zu gehen und in ihren Ländern am 14. April 2020 Mahnwachen an der ukrainischen Botschaft durchzuführen.

Nein zum Krieg im Donbass!

Ja zur Selbstbestimmung der DVR und der LVR!

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik


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(mehrsprachig, der deutsche Text an 3. Stelle)
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NEUER BEITRAG26.04.2020, 21:39 Uhr
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FPeregrin

Danke, daß an diesen Krieg wal wieder erinnert wird. - Aber: Was um alles in der Welt meint die KPDNR mit "Weltimperialimus"?
NEUER BEITRAG27.04.2020, 14:31 Uhr
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arktika

Vielleicht ALLE imperialistischen Länder??? Oder vielleicht (hoffentlich) nur einfach schlecht übersetzt? Vielleicht wäre der russische Text klarer ... wenn man ihn nur lesen - im Sinne von verstehen - könnte.
NEUER BEITRAG27.04.2020, 14:42 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Es klingt mir nämlich ein bißchen wie 'Ideeller Gesamtimperialist', was es nicht geben kann; und das hätte zwei offene Türen: eine zu Kautsky und eine zu krudem Verschwörungskram. Beide Ausgänge gefallen mir nicht.
NEUER BEITRAG28.04.2020, 20:22 Uhr
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mischa

Komm, ich erschrecke euch mal smiley Von wem stammt: "Dieser Feldzug
des Weltimperialismus, dieser Kriegszug gegen uns, diese Anwerbung von
Verschwörern innerhalb des Landes - war das etwa kein Terror?"

Der gleiche Autor schreibt: "Daraus geht hervor, daß der Vorwurf des Terrorismus, sofern er zu Recht besteht, nicht uns, sondern die Bourgeoisie trifft. Sie hat uns den Terror aufgezwungen. Und wir werden als erste Schritte unternehmen, um ihn auf ein Minimum zu beschränken, sobald wir mit der Hauptquelle des Terrorismus, mit der Invasion des Weltimperialismus, mit den militärischen Verschwörungen und dem militärischen Druck des Weltimperialis-
mus auf unser Land Schluß gemacht haben."

"Wir wissen, daß wir in dem Augenblick, da der Weltimperialismus über uns herfiel, strengste militärische Disziplin einführen und uns mit allen verfügbaren Kräften wehren mußten."

Er macht's noch ein paarmal mehr, ich laß es mal weg.
NEUER BEITRAG28.04.2020, 21:45 Uhr
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FPeregrin

Das war aber aus der Perspektive eines sozialistischen Landes geschrieben. Da gibt es schon prinzipiell die geschlossene Front der Imperialismen gegen den Sozialismus als hauptsächlichen Widerspruch. (Man kann sie NB aber dennoch auch aufbrechen und die Imperialismen gegeneinander richten. Stalin war ja selbst nicht erfolglos hierin.)

Die beiden Donbaß-Republiken sind aber - wie Rußland - nicht sozialistisch und auch nicht auf dem Weg dorthin! Der Konflikt müßte also auch dahingehend untersucht werden, ob hier nicht konkrete Interessen konkreter - auch konkurrierender - Einzelimperialismen die Situation bestimmen, bevor man den Begriff 'Weltimperialismus' zur Feindbestimmung heranzieht. .. und der deutsche und der US-Imperialismus haben hier ja auch keineswegs immer identisch gehandelt.
NEUER BEITRAG29.04.2020, 20:44 Uhr
Nutzer / in
mischa

Ich hege die Vermutung, daß es eine linguistische Frage ist.
NEUER BEITRAG28.06.2020, 08:47 Uhr
Nutzer / in
arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (2) Verteidigung zu Abschuss von »MH 17«

Amsterdam. Im Prozess zum Abschuss der Passagiermaschine mit der Flugnummer »MH 17« über dem Donbass hat die Verteidigung die Ermittlungen für »unzuverlässig« und einseitig erklärt. Die Staatsanwaltschaft stütze sich viel zu sehr auf die Perspektive der Ukraine, sagten die Verteidiger am Montag vor den Richtern in dem extra gesicherten Gerichtsgebäude am Amsterdamer Flughafen. Die Anklage hatte zuvor schwere Anschuldigungen gegen Russland geäußert. Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war im Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über Kriegsgebiet im Donbass abgeschossen worden. (dpa/jW
)

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