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NEUES THEMA22.01.2016, 14:01 Uhr
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arktika

• Portugal unter Druck Unter diesem Titel ist heute auf gfp ein Artikel erschienen, der sich mit der aktuellen politischen Sitation in Portugal befaßt.

Portugal unter Druck

LISSABON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit ihrem neuen Haushalt, den sie am heutigen Freitag bei der EU-Kommission einreicht, versucht die neue portugiesische Regierung sich zum ersten Mal den Spardiktaten der Europäischen Union zu entziehen. Das Linksbündnis in Lissabon hatte nach seiner Amtsübernahme im November 2015 angekündigt, die deutsch inspirierte EU-Austeritätspolitik zu beenden, die mit harten sozialen Einschnitten verbunden war. Die sozialistische Partei hat, im Parlament gestützt von mehreren kleineren linken Parteien, in der Tat bereits Mindestlohn und Renten erhöht, ein Gesetz gegen Zwangsräumungen auf den Weg gebracht und Privatisierungen gestoppt. Allerdings ist Premierminister António Costa mit seinem Kurs großem Druck von Seiten der EU ausgesetzt. Brüssel drängt den Staat, der immer noch unter der Finanz-Aufsicht der EU-"Post Programme Surveillance" steht, immer wieder zur Fortsetzung der Sparpolitik. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die Inspektoren von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dem Land schon vor ihrem für Ende Januar angekündigten nächsten Besuch übermittelt.
Ein Bruch innerhalb bestehender Regeln
Am heutigen Freitag präsentiert die seit November 2015 amtierende portugiesische Regierung der Europäischen Kommission ihren Haushaltsentwurf. Die Sozialistische Partei (SP), im Parlament gestützt vom Linksblock, den Grünen und der Kommunistischen Partei, hatte nach dem Machtwechsel angekündigt, bei den Ausgaben neue Schwerpunkte zu setzen und so die "Verarmungsstrategie und Austeritätspolitik" [1] zu beenden, welche die Vorgänger-Koalition aus Sozialdemokraten (PPD-PSD) und portugiesischer Volkspartei (CDS-PP) auf Betreiben der von Deutschland dominierten EU exekutierte. Gegen die EU-Regularien will sie dabei nicht verstoßen: "Wir schlagen einen Bruch mit dieser Politik innerhalb des Stabilitätspakts vor", erklärte Finanzminister Mário Centeno.[2] Auch die Zahlungsverpflichtungen des Staates stellt das Links-Bündnis nicht in Frage. Neuverhandlungen mit Brüssel über den Schuldendienst strebt es nicht an.
Verheerende Spar-Bilanz
Das von der Troika verhängte Spardiktat zwang dem Land, das die Finanzkrise bis an den Rand der Staatspleite getrieben hatte, im Gegenzug zur Gewährung eines Kredits in Höhe von 78 Milliarden Euro harte soziale Einschnitte auf. Die Löhne fielen von 2011 bis 2014, also während der Laufzeit des "Memorandum of Understanding", um rund 20 Prozent. Die Renten sanken in dieser Periode ebenso wie das Kindergeld, der Solidarbeitrag für Ältere und das Mindesteinkommen. All diese Maßnahmen vermochten jedoch die Staatsschulden nicht zu reduzieren: Diese stiegen von 111 auf 130 Prozent des Bruttosozialprodukts. Trotzdem mahnt die Europäische Kommission eine Fortsetzung des bisherigen Austeritätskurses an. "Die Reform-Agenda [...] bleibt eine Herausforderung", heißt es im bisher letzten "Post-Programme Surveillance"-Report vom Frühling 2015, der unter der Ägide des bundesdeutschen Ökonomen Christian Weise von der "EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen" entstand.[3] Auch Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, fordert Kontinuität ein: "Die neue Regierung wäre gut damit beraten, diesen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das Beispiel Griechenlands zeigt doch, dass es dazu keine Alternative gibt."[4]
Eine Reihe von Maßnahmen
Seit ihrem Amtsantritt Ende November 2015 hat die Minderheitsregierung von Premierminister António Costa (SP) eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet. So hat sie eine von PPD-PSD und CDS-PP verabschiedete Extra-Steuer stark gesenkt, Mindestlohn und Renten angehoben sowie ein Gesetz gegen Zwangsräumungen beschlossen. Zudem hat sie den Verkauf der staatlichen Fluglinie TAP und Privatisierungen im Öffentlichen Nahverkehr gestoppt, weshalb der Staat jetzt Klage-Androhungen gegenübersteht. Auf der Agenda stehen unter anderem noch die Erhöhung weiterer Sozialleistungen, ein Programm gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener und die Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst.
Umstrittenes Banken-Bail-Out
Keine Einigung konnte das Linksbündnis hingegen in der Frage der Abwicklung der hochverschuldeten BANIF-Bank erzielen. Das siebtgrößte Geldhaus des Landes hatte 2013 eine Staatshilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erhalten, schaffte es aber trotzdem nicht, sein Defizit entscheidend zu reduzieren. Eigentlich hätte schon die Vorgänger-Regierung um Passos Coelho auf den drohenden Bankrott reagieren müssen, aber sie hielt Informationen über die Schieflage der Kreditanstalt aus wahltaktischen Motiven unter Verschluss. Das brachte den neuen Premier António Costa in eine Zwangslage. Er nahm schließlich Gespräche mit der EU auf und fügte sich den Direktiven Brüssels. Die Linksregierung übernahm für rund 2,5 Milliarden Euro fragwürdige Papiere, überführte diese in eine Bad Bank und veräußerte den Restbestand der BANIF für 150 Millionen Euro an die spanische Santander-Bank. Den Vorschlag, die "Good Bank"-Anteile dem größten portugiesischen Finanz-Institut Caixa Geral de Depósitos zuzuschlagen und sie damit im Land zu halten, hatte die Wettbewerbsdirektion abgelehnt. Im Nachgang kritisierte der Sozialist Costa die Arbeit der Troika scharf. Sie habe nur die Finanzlage des Staates, der Regionen und der Gemeinden überprüft, den Banken-Sektor aber außen vor gelassen: "Man hat nicht dort hingeschaut, wo man hätte hinschauen müssen."[5] Der Linksblock, die Grünen und Kommunistischen Partei trugen das Bail-Out zu Lasten der Steuerzahler nicht mit. In der Abstimmung über den zur Finanzierung der BANIF-Abwicklung nötigen Nachtragshaushalt verweigerten sie Costa ihre Zustimmung.
Umstrittenes Banken-Bail-In
Es sei das letzte Mal gewesen, dass "diese Regierung Steuergelder zur Lösung von Banken-Problemen in Portugal verwendet", versprach Finanzminister Mário Centeno nach der Blitz-Aktion.[6] In der Tat reagierte die portugiesische Zentralbank im Falle des Novo Banco (ehemals Banco Espírito Santo) anders. Sie entschied sich für ein Bail-In und erklärte Anleihen im Nominalwert von rund zwei Milliarden Euro für nichtig. Betroffene Großanleger wie Blackrock oder Pacific Investment reagierten empört. Einige Fonds drohten Klagen an, Investoren warnten bereits vor negativen Effekten auf die Zinsen von portugiesischen Staatsanleihen.
Haushaltsplanungen unter Beobachtung
Hat sich Lissabon mit seinem Vorgehen im Falle des Novo Banco schon Ärger eingehandelt, so stehen nun die Haushaltsplanungen der Regierung unter besonderer Beobachtung. Finanzminister Centeno sicherte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Anfang Dezember zwar zu, die Fiskalpakt-Regelungen einzuhalten und die Defizit-Grenze von drei Prozent nicht zu überschreiten. Es bestehen allerdings Zweifel, ob die Regierung dies mit ihrem Programm schaffen wird. So zeigte sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bei einem Portugal-Besuch am 10. Dezember 2015 unzufrieden mit dem Stand der Dinge beim Budget. Der Abbau des strukturellen Defizits schreite nicht schnell genug voran: "Fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen, Strukturreformen und moderate Lohn-Politiken müssen fortgesetzt werden", forderte der Bundesbanker in seiner Rede bei der Zentralbank in Lissabon - und bezog dies nicht nur auf Portugal, sondern auch auf Spanien und Irland.[7] Es sei eine der wichtigsten Lektionen aus der Finanzkrise, fügte er hinzu, dass Lohn-Erhöhungen nicht länger über dem Produktivitätszuwachs liegen dürften, weil die Regierungen diese Maßnahmen nicht mehr über Währungsabwertungen abfedern könnten. Problematisch erschien ihm diese der Einführung des Euro geschuldete Entwicklung allerdings nicht.
Schwierige Gespräche mit der EU
Noch während der Haushaltsberatun

[...]
NEUER BEITRAG22.01.2016, 14:01 Uhr
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arktika

[...] Portugal unter Druck [...]

gen in Lissabon intervenierten EU-Vertreter; die Wettbewerbsdirektion war Kommissionssprecherin Annika Breidhardt zufolge während des ganzen Prozesses "in engem Kontakt" [8] mit den portugiesischen Bevollmächtigten. "Die Europäischen Institutionen wollen natürlich, dass 2016 eine signifikante Reduktion des strukturellen Defizits erfolgt", sagte Costa nach den Gesprächen.[9] Er deutete zwar Kompromissbereitschaft an, bekräftigte jedoch gleichzeitig, am Vorhaben festzuhalten, "das Austeritätskapitel zu beenden".[10]
Ein anstrengendes Jahr
Unterdessen haben EU-Kommission und Europäische Zentralbank für den 27. Januar ihren dritten Besuch im Rahmen der "Post-Programme Surveillance" angekündigt und dem Land schon vorab einen 18 Punkte umfassenden Forderungskatalog zukommen lassen. Die Inspektoren verlangen unter anderem weitere Deregulierungen, einen Abbau des Kündigungsschutzes und zusätzliche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zudem kritisierten die Kontrolleure die Anhebung des Mindestlohns von 505 auf 530 Euro (brutto). Angesichts des Drucks aus Brüssel stellt sich die Linksregierung auf Auseinandersetzungen ein; Costa erwartet ein "anstrengendes und schwieriges" Jahr.[11]

Mehr zum Thema: Eurokratie.
[1] Full Contents of the Agreement between Socialist Party and Left Block. Link ...jetzt anmelden! 11.11.2015.
[2] Portugal mit leisen Reform-Schritten. Link ...jetzt anmelden! 14.12.2015.
[3] "Post-Programme Surveillance"-report. Link ...jetzt anmelden!
[4] Europa diskutiert wieder über ein Ende der Spar-Politik. Link ...jetzt anmelden! 12.11.2015.
[5] Bankenkrise: Portugal wirft EU-Kontrolleuren Versagen vor. Link ...jetzt anmelden! 25.12.2015.
[6] Left Block went against the decision presented by the government for Banif bank. Link ...jetzt anmelden! 02.01.2016.
[7] Link ...jetzt anmelden!
[8] Budget to be presented early next month. Link ...jetzt anmelden! 21.01.2016.
[9], [10], [11] Budget talks 'difficult' but pledges to voters, allies to be kept - PM. Link ...jetzt anmelden! 20.01.2016.

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[ENDE]

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