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PKK ?
  begonnen von mischa am 07.12.2014  | 9 Antworten
NEUES THEMA07.12.2014, 10:18 Uhr
Nutzer / in
mischa

• PKK ? Gibt es im Forum eine (von mir übersehene) Debatte zur Relevanz des PKK-Verbots?

Mir geht es NICHT um die Frage, ob die PKK eine kleinbürgerliche/revisionistische/opportunistische/leninist-
ische/radikaldemokratische/wahrhaft-kommunistische/etc Politik macht, sondern um die Frage, welches Bedeutung der Kampf gegen das Verbot einer Organisation hat, die von den Herrschenden verboten wurde, weil sie sie für marxistisch-leninistisch halten, und die in Deutschland tausende/zehntausende AnhängerInnen hat.

Auf der gestrigen NoIMK-Demo in Köln war sichtbar, daß sowohl aus dem bewegungslinken Spektrum wie dem der Interventionistischen Linken das thematisiert wurde (z.B. durch offensives Präsentieren der verbotenen Symbole, siehe Link ...jetzt anmelden! ), aber auch durch zahlreiche "maoistische" Organisationen, etwa MLKP oder MLPD. Solid und Linkspartei habe ich ebenfalls gut sichtbar wahrgenommen, DKP und SDAJ schienen (!) mir unterrepräsentiert zu sein.

Gibt es Forum eine Einschätzung zum Thema?
NEUER BEITRAG07.12.2014, 13:30 Uhr
Nutzer / in
smersch

PKK ? also in der uz war die aufhebung des pkk-verbotes ein regelmäßiger hauptpunkt als antwort auf die leninsche frage zur lage in kobane (so im kontrast zu waffenlieferungen der bundeswehr).

aber was man da in letzter zeit von den pkk-leuten mitbekommen hat, macht mut, dass diese eigentlich nicht auf authochone deutsche linke angewiesen sind.

ich habe ja eh die vermutung, dass es die migrant_innen, besonders aus der türkei sind, auf denen maßgeblich die zukunft einer linken in der brd liegt.

durch die zunehmenden verwürfnisse mit der türkei, glaube ich aber, dass sich eine möglichkeitsraum geöffnet hat, dieses wirklich umzusetzen. das verbot ist allerdings eu-weit.

ich würde daher sagen, dass es eine günstige stunde ist, die es zu nutzen gilt.

btw. besonders wenn man sich mal verdeutlicht, dass hamas und hisbollah hier legal sind, ist es schon einer ziemliches stück.
NEUER BEITRAG07.12.2014, 14:45 Uhr
Nutzer / in
retmarut

PKK ? Ich habe die Frage von Mischa nicht so recht verstanden. "Relevanz des PKK-Verbots" - das ist momentan das Organisationsverbot linker Strukturen in Deutschland, das am meisten hemmt und kriminalisiert. Daneben haut auch das Verbot der Devrimci Sol (inkl. DHKP-C, die als Nachfolgeorganisation gewertet wird) immer wieder rein, allerdings nicht in der zahlenmäßigen Dimension wie das PKK-Verbot (was ja de facto als Repression gegen jede demokratische Regung der kurdischen Bewegung hier genutzt wird).

Alle anderen Verbote, z.B. das der FDJ (was immer mal wieder rausgeholt wird, wenn die Reaktion auf Blauhemdenjagd geht), das von deutschen Stadtguerillagruppen, anderen linken Exilorganisationen etc., kommen dahingegen nur in recht bescheidenem Umfang zur Anwendung, meist um einzelne Personen mittels § 86a, §129, 129 a oder 129b gezielt zu kriminalisieren, also allein aufgrund von angenommener Organisationsmitgliedschaft, ohne konkreten Tatnachweis.

Daneben steht halt noch das Verbot der KPD als allgemeines Damoklesschwert im Giftschrank. Das hat noch mal eine gesonderte Dimension, weil es eine Partei im Sinne des Parteienrechts umfasst, sprich vom BVerfG ein Verbotsurteil ausgesprochen werden muss. Ich bezweifle, dass das Verbot zukünftig auf andere Parteien (die sich in Nachfolge der KPD betrachten) angewandt wird. Aber es ist auf jeden Fall ein Präzedenzfall, auf den sich beim BVerfG berufen und auf das sich bei einer Verbotsklage bezogen werden kann. Das scheint mir das eigentlich gefährliche zu sein.

Die Aufhebung des PKK-Verbots ist eine demokratisch-antifaschistische Grundforderung, um den Kriminalisierungsdruck auf die kurdischen Freunde aufzuheben. Die Proteste zeigen ja, dass das innerhalb der deutschen Linken auch von den meisten Organisationen so richtig erkannt wird.

@ smersch: "das verbot ist allerdings eu-weit." - Das ist nicht korrekt: Das Verbot der PKK gibt es nur in Deutschland und in der Türkei. Was du meinst, ist vermutlich die EU-Terrorliste, auf der die PKK auch steht. Das eine ist eine EU-weite Geschichte, das andere eine spezielle deutsche Verbotsverfügung, die es in anderen europäischen Ländern in dieser Form eben nicht gibt. (Dass die Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste insb. aus Deutschland vehement eingebracht wurde, dürfte wohl niemanden von uns verwundern.)
NEUER BEITRAG07.12.2014, 14:50 Uhr
Nutzer / in
retmarut

PKK ? @ Smersch: Noch eine kleine Richtigstellung. "dass hamas und hisbollah hier legal sind" - Die beiden Organisationen stehen ebenfalls auf der EU-Terrorliste.
NEUER BEITRAG07.12.2014, 15:09 Uhr
Nutzer / in
smersch

PKK ? @retmarut:

das ist so ein bisschen diffus, besonders bei der hamas. nach dieser liste aber nicht:

Link ...jetzt anmelden!

das bei der hisbollah lediglich der militärischer arm verboten/auf die terrorliste gesetzt wurde, aber nicht die gesamte organisation, liest man hingegen oft und scheint auch der fall zu sein.

was ja auch noch interessant ist, ist die erlaubnis hamas-flaggen in der öffentlichkeit zu zeigen. die strafbarkeit des öffentlichen tragens ist doch eigentlich direkt mit einem verbot verschweißt. (siehe fdj-hemd):

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NEUER BEITRAG07.12.2014, 16:31 Uhr
Nutzer / in
retmarut

PKK ? @Smersch: Die von Dir verlinkte Wikipedia-Auflistung scheint mir nicht ganz korrekt zu sein. Ich hatte ja die offizielle, aktuelle Version der EU-Terrorliste verlinkt.

Verbote und Nichtverbote von Exilorganisationen und ihre Anwendung sagen übrigens viel über die jeweiligen außenpolitischen Interessen der BRD. Entsprechend werden einige Verbote eher "formal" gehandhabt (und durchaus mal ganz weggesehen), andere dienen als Hebel, um ganze Bewegungen zu kriminalisieren. Polizeiwesen und Justiz ist natürlich nicht neutral, sondern interessengeleitet. Und manchmal zeigt es auch einfach die Widersprüche innerhalb der Polizei/Justiz im Umgang mit bestimmten Strukturen und Symbolen.

Das Tolerieren ist ja besonders deutlich zu sehen, wenn es um verbotene Nazi-Strukturen in Deutschland geht, die teils ebenfalls unter den Augen der Polizei ihre verbotene Symbolik zeigen können. (Vom Art. 139 GG mal ganz zu schweigen.)

Wie gesagt: Das eine ist die EU-Terrorliste, das andere sind deutsche Verbotsverfügungen und das dritte sind letztlich die Anwendung oder Nichtanwendung dieser Vorgaben.
NEUER BEITRAG07.12.2014, 17:52 Uhr
Nutzer / in
smersch

PKK ? jetzt wirds nerdig (aber trotzde nicht ganz unspannend um zu sehen, wie es funktioniert):

(dein link hat übrigens nicht funktioniert)

1. die hamas ist in deutschland nicht verboten:

"Der Verfassungsschutz zählte zwar rund 300 Hamas-Anhänger, doch sind diese nicht für die Organisation aktiv. Sonst wäre die Hamas in Deutschland wohl auch längst verboten worden. Immerhin hat das Innenministerium jüngst mehrfach Vereine verboten, die Spenden für Sozialprojekte der Hamas sammeln. Für Körting ist ein Verbot der Hamas wichtig, weil dann Demonstrationen mit Hamas-Bezug gänzlich verboten werden können. Zumindest wären Werbeverbote durchsetzbar: Laut Vereinsgesetz ist es strafbar, die Symbole verbotener Vereine zu zeigen."

Link ...jetzt anmelden!

2. die aktuelle liste mit den verbotenen islamistischen organisationen (keine hamas und keine hisbollah):

Link ...jetzt anmelden!

3. hier hingegen die liste mit den "ausländerextremisten" inkl. pkk:
Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!

4. hamas und der militärische flügel der hisbollah stehen auf der eu-terrorliste, was aber z.b. das öffentliche zeigen ihrer symbole nicht automatisch verbietet.

5. ebenso werden sie in den vfs-berichten als eigene kategorie "islamismus" im unterschied (!) zum "islamischen terrorismus" (al kaida...) geführt.

ergo sum: das pkk-verbot muss in deutschland wie der eu angegangen werden und die brd verbiegt ihr recht nicht für die hamas. hamas und hisbollah haben eindeutig eine komfortablere position als die pkk.

das habe ich noch zu eu-terrorliste gefunden:
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NEUER BEITRAG07.12.2014, 20:10 Uhr
Nutzer / in
retmarut

PKK ? Hier noch mal der Link zur EU-Terrorliste:

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(Der Link war vorher auch korrekt, aber bei zu langen URL setzt secarts.org da manchmal ein Break, gekennzeichnet als "br" in spitzen Klammern, dazwischen. Muss mensch dann einfach rausnehmen, dann klappt's auch im Browser. Das nur als allgemeiner Hinweis, für alle, die das Phänomen noch nicht kannten.)
NEUER BEITRAG12.12.2014, 09:30 Uhr
Nutzer / in
mischa

PKK ? Meine Frage war ja die nach der Relevanz des PKK-Verbots und ich verstehe die bisherigen Antworten so, daß das Thema abstrakt wichtig ist ("Die Aufhebung des PKK-Verbots ist eine demokratisch-antifaschistische Grundforderung, um den Kriminalisierungsdruck auf die kurdischen Freunde aufzuheben. Die Proteste zeigen ja, dass das innerhalb der deutschen Linken auch von den meisten Organisationen so richtig erkannt wird."),

Zugleich ist es nicht so wichtig, als daß die an Marx und Lenin orientierten Gruppen/Parteien eine (gemeinsame?) Kampagne anstoßen würden, oder bestehende forcieren, etwa diese hier
Link ...jetzt anmelden!

Zudem scheint es in der DKP Differenzen in der Bewertung der Situation in Rojava zu geben, die Beiträge von Schamberger vs Pohl deuten darauf hin. Das stärkt natürlich nicht den Rücken für eine etwaige Kampagne zur Beseitiguung des PKK-Verbotes.
NEUER BEITRAG12.12.2014, 14:36 Uhr
EDIT: retmarut
12.12.2014, 14:39 Uhr
Nutzer / in
retmarut

PKK ? Die Differenzen von Schamberger zur Position der DKP rühren ganz woanders her. Mit der Lage im kurdisch besiedelten Teil Syriens hat das herzlich wenig zu tun, eher mit Strömungsauseinandersetzungen innerhalb der DKP. Aus meiner Sicht, die man nicht unbedingt teilen muss, versucht Kerem Schamberger schon seit geraumer Zeit Organisationen aus der Türkei mehr oder weniger indirekt (und gegen ihren Willen) für seine Parteiauseinandersetzungen zu verwursten und zu instrumentalisieren.

Und zur Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots sagt Kerem Schamberger selbst: "In einem stimme ich aber mit Günter Pohl überein: Das PKK-Verbot muss weg! Und zwar sofort!" - Die Aufhebung dieses Organisationsverbots steht in der DKP daher auch nirgends zur Disposition.
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