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NEUES THEMA29.08.2013, 12:54 Uhr
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secarts

• VR China warnt vor Militärschlag gegen Syrien dpa meldet: VR China warnt vor Militärschlag gegen Syrien

Peking (dpa) - China hat vor einem Militärschlag gegen Syrien
gewarnt. Eine internationale Intervention gegen Syriens Machthaber
Baschar al-Assad werde die ganze Region nur in noch mehr Instabilität
stürzen, warnte Chinas Außenminister Wang Yi. «Eine externe
militärische Einmischung ist gegen die Absicht der UN-Charta und die
grundsätzlichen Prinzipien der internationalen Beziehungen», sagte
der Minister laut einer Mitteilung auf der Internetseite des
Ministeriums. Krisenstäbe in Washington, London und Paris hatten am
Mittwoch bereits über eine Strafaktion unter US-Führung beraten.

Peking hatte den UN-Ermittlern seine Unterstützung ausgesprochen,
seine weiteren Positionen jedoch zunächst offen gelassen.
Staatsmedien kritisierten am Donnerstag das Vorgehen der USA. «Die
USA können einen möglichen Schlag gegen Syrien nicht rechtfertigen»,
schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar.
Das weitere Vorgehen müsse über die Vereinten Nationen entschieden
werden. Aber mit ihrem Angriff auf den Irak 2003 hätten die USA
bereits gezeigt, dass sie auch ohne Beweise und ohne UN-Mandat in den
Krieg ziehen.

Die nationalistische Zeitung «Global Times» forderte: «Die Kräfte
in der Welt gegen eine Militärintervention sollten sich gegen einen
Luftschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien
verbünden.» Lasse sich ein solcher Angriff nicht verhindern, sollten
sie in dem Konflikt offen die syrische Regierung unterstützen.

Das Parteiorgan «Volkszeitung» mahnte: «Die Situation in Syrien
ist sehr unübersichtlich, und es ist nicht einfach, die Wahrheit
herauszufinden.» Trotzdem versuche der Westen, bereits auf einen
bevorstehenden Militärschlag einzustimmen.

Als eine der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat kann Peking eine
Resolution gegen Syrien blockieren. Die USA, Großbritannien und
Frankreich haben jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie auch ohne
UN-Mandat handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren
andauernden syrischen Bürgerkrieg mit mehr als 100 000 Toten hatte
Obama einen Giftgaseinsatz als «rote Linie» bezeichnet.



Die "Global Times", eine "nationalistische Zeitung"? Auch nicht schlecht, die Deutung... In Wahrheit handelt es sich bei der Global Times Link ...jetzt anmelden! um einen englischspraqchigen Ableger des KPCh-Zentralorgans Renmin Ribao (Volkszeitung). Der inhaltliche Kurs wird demnach auch von der Partei vorgegeben.
NEUER BEITRAG30.08.2013, 09:04 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Großbritannien vorerst nicht in der Kriegsphalanx dabei Einer der größten Kriegstrommler ist erstmal raus: Großbritannien.
Das zeigt, dass auch innerhalb der imperialistischen Staaten Kräfte innerhalb der Bourgeoisie existieren, die sich (derzeit) nicht für diese Kriegsabenteuer begeistern lassen. In den letzten Tagen gab es zudem in Großbritannien eine breite öffentliche Bewegung gegen den Krieg, darunter mit einigen eigenständigen Aktionen der organisierten Arbeiterklasse.

Hier der Beitrag auf Redglobe:

»Just Say No« - Britisches Unterhaus sagt Nein zum Krieg

Daily Mirror, 30. August 2013. Mit 285 gegen 272 Stimmen haben am späten Donnerstagabend die Abgeordneten des britischen Unterhauses den Kriegsplänen ihres Premierministers David Cameron eine Absage erteilt. Dieser kündigte daraufhin zähneknirschend an, das Votum des Parlaments zu akzeptieren. Damit ist Großbritannien bis auf weiteres aus der Kriegsfront gegen Syrien ausgeschieden - obwohl London in den vergangenen Tagen zu den lautesten Befürwortern eines Angriffs auf das arabische Land gehört hatte. In der sechsstündigen Debatte hatten Parlamentarier sowohl der Opposition wie des Regierungslagers ihre Zweifel an einer britischen Kriegsbeteiligung deutlich gemacht. Immer wieder wurden auch Vergleiche mit der Lage vor dem Angriff auf den Irak 2003 gezogen. Damals hatte der damalige Regierungschef Tony Blair gefälschte »Beweise« präsentiert, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen. Diesmal musste sogar Cameron einräumen, er sei »nicht zu 100 Prozent sicher«, dass tatsächlich das Assad-Regime verantwortlich für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz gewesen sei.

Abgeordnete hatten den Regierungschef unter anderem gefragt, welche Motivation Damaskus für den Einsatz von Giftgas gehabt haben sollte - während die Regierungstruppen auf dem Vormarsch sind und während sich gleichzeitig UN-Inspektoren nur wenige Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt aufhalten.

Der wachsende Widerstand war bereits im Laufe des gestrigen Tages deutlich geworden. In Deutschland brachte das »Welt online« schon dazu, Camerons Absturz als Entwicklung »vom Adler zum Suppenhuhn« zu beschreiben. Ein Abgeordneter forderte Cameron inzwischen zum Rücktritt auf.

Die britische Friedensbewegung begrüßte die Entscheidung des Parlaments. In einem Statement der »Stop the War Coalition« heisst es: »Wir konnten den Krieg im Irak nicht stoppen, aber wir haben in Britannien eine massenhafte Antikriegsstimmung geschaffen. Diese Welle der Antikriegsstimmung ist in den vergangenen Tagen spürbar gewesen. Die Parlamentsmitglieder haben es in ihrer Mehrheit abgelehnt, die vierte Intervention westlicher Mächte seit 2001 zu unterstützen. Sie haben endlich die Mehrheitsmeinung in diesem Land wiedergegeben.«

Nun müsse es darum gehen, alle Versuche einer Intervention in Syrien zurückzuweisen und eine Außenpolitik zu entwickeln, die sich auf Gleichberechtigung und Gerechtigkeit sowie die nationalen Souveränitätsrechte stützt. »Wir werden am Samstag gegen diese Intervention demonstrieren, ob diese nun allein durch die USA oder mit britischer Beteiligung erfolgt. Das Ziel der Antikriegsbewegung ist, die USA zu zwingen, auf einen Angriff auf Syrien zu verzichten.«
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