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NEUES THEMA02.11.2007, 07:51 Uhr
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• Der dritte Pfeiler [49_indien.gif]NEW DELHI/BERLIN (30.10.2007) - Mit einer mehrtägigen Reise nach Indien versucht die deutsche Kanzlerin einen bedeutenden Rivalen der Volksrepublik China an Berliner Interessen zu koppeln. Im Vordergrund des Besuchs stehen umfangreiche Wirtschaftsvereinbarungen und Maßnahmen zur Gewinnung indischer IT-Experten für die deutsche Industrie. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung, strategische Schwachstellen des südasiatischen Landes zum Einflussausbau zu nutzen; dies betrifft insbesondere die Energiekooperation. Berlin nutzt die Importabhängigkeit New Delhis als Türöffner für energieeffiziente deutsche Technologie und hofft unter anderem auf Chancen für Nuklearunternehmen. Auch stehen Absprachen über Waffenexporte bevor, mit denen die deutsch-indische Militärkooperation ausgebaut wird. Die militärisch-industrielle Kooperation richtet sich vor allem gegen Beijing.

Abgeschlagen

Im Vordergrund des Indien-Besuchs der Kanzlerin, die am heutigen Dienstag Gespräche mit der Regierung in New Delhi führt, stehen voluminöse Wirtschaftsvereinbarungen. Die Bundesrepublik hat das südasiatische Land lange Zeit eher abschätzig behandelt, die Wirtschaftsbeziehungen sind daher unterdurchschnittlich entwickelt. So reichen die Exporte nach Indien trotz gewaltiger Wachstumsraten noch nicht annähernd an die Exporte in das viel kleinere Südkorea heran. Die Importe übertreffen die Einfuhren aus Malaysia nur knapp und liegen deutlich hinter den Vergleichswerten aus Taiwan. Indien steht immer noch abgeschlagen auf Rang 29 der deutschen Außenhandelsstatistik. Dies soll sich ändern.

Zweiter Expansionsfokus

Entsprechend prominent ist die Wirtschaftsdelegation besetzt, die in Begleitung der deutschen Kanzlerin am gestrigen Montag in New Delhi eingetroffen ist.1 Mehrere deutsche Konzerne haben angekündigt, ihre Tätigkeit in Indien in großem Maßstab auszuweiten. So will Siemens sein Indien-Geschäft binnen dreier Jahre verdoppeln. Bosch betrachtet das Land als seinen "zentralen Wachstumsmarkt".2 SAP kündigt eine Milliardeninvestition an. Bayer erklärt Indien zu seinem zweiten asiatischen Expansionsfokus neben der Volksrepublik China. Auch die Deutsche Bahn AG, deren Lohnabstinenz in diesen Tagen in Deutschland umfangreiche Streiks hervorruft, nutzt ihre Gewinne (2006: 2,5 Milliarden Euro) zur Indien-Expansion. Der bundeseigene Bahn-Konzern hat schon im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen mit "Indian Railways" unterzeichnet. Bahnchef Hartmut Mehdorn begleitet in diesen Tagen Kanzlerin Merkel und bemüht sich um eine lukrative Beteiligung an verschiedenen Großprojekten der indischen Bahn.

Verwundbar

Besonderes Augenmerk widmet die Bundesregierung der Energiekooperation. New Delhi will in den kommenden fünf Jahren 360 Milliarden Euro in seine Infrastruktur investieren; im Vordergrund stehen der Verkehr (unter anderem das Schienennetz) und vor allem der Ausbau des Energiesektors. Ursache ist der jährlich um hohe Raten wachsende Energieverbrauch des Landes (neun bis zwölf Prozent). "Angesichts des steigenden Energiebedarfs bei gleichzeitiger Verknappung der heimischen Energiequellen wird die Abhängigkeit Indiens von Energieeinfuhren in den nächsten Jahren deutlich zunehmen", urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).3 Tatsächlich gilt die Energieversorgung als potenzielle Schwachstelle New Delhis. Wie die SWP erkannt haben will, hat Indien "anders als China weder den politischen Willen noch die Kapazitäten (...), sich eigene Einflusszonen zur Sicherung der Energieversorgung aufzubauen". Daher nimmt mit der "steigenden Abhängigkeit von Energieeinfuhren (...) die 'Verwundbarkeit' des Landes zu".

Schwerpunkt

Diese Schwäche nutzt Berlin. Im vergangenen Jahr wurde ein Deutsch-Indisches Energieforum gegründet, das deutschen Firmen unter Führung des Bundeswirtschaftsministeriums Zugang zum indischen Markt verschaffen soll. In diesem Sinne betätigt sich auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das seine Aktivitäten auf den Energiesektor Indiens ausgedehnt hat. "Die Energiefrage wird auch zu den künftigen Schwerpunkten des BMZ in Indien zählen", meint die SWP.4 Neben politischem Einfluss winken hohe Gewinne. So sehen Berliner Regierungskreise gute Chancen für die deutsche Nuklearindustrie, zumal das Atomabkommen zwischen Indien und den USA wegen heftiger innerer Widerstände in New Delhi kürzlich auf Eis gelegt worden ist. Die Bundeskanzlerin sei sehr am Stand der Debatte um das US-Abkommen interessiert, verlautet aus der deutschen Hauptstadt - eine kaum verhohlene Umschreibung für die Berliner Bemühungen, die Ablehnung der US-Hegemonie zur Mehrung deutschen Einflusses zu nutzen.

Vor Ort

Gegen die US-Konkurrenz wendet sich Berlin auch mit neuen Plänen zur Nutzung indischer IT-Experten für die deutsche Industrie. Bisherige Versuche, weltweit umworbene indische Spitzenkräfte nach Deutschland zu holen, sind weitgehend gescheitert - an der strikten deutschen Migrationsabwehr. Die Angebote, mit denen die rot-grüne Bundesregierung im Rahmen ihrer "Green-Card-Initiative" IT-Arbeitskräfte aus Indien in die Bundesrepublik locken wollte, waren im internationalen Vergleich stark repressiv und wurden kaum akzeptiert. Rassistische Überfälle deutscher Neonazis wie kürzlich in Mügeln (Bundesland Sachsen), wo mehrere Inder von einer Menschenmenge durch die Stadt gejagt wurden, sorgen zusätzlich für Abschreckung.5 Berlin geht nun dazu über, die stark auf die USA orientierte indische Intelligenz nicht in Deutschland, sondern vor Ort in Indien zu nutzen. So steht die Gründung eines deutsch-indischen Wissenschaftszentrums in New Delhi bevor, das unmittelbar mit Wirtschaftsunternehmen kooperieren wird. Die geplanten Schwerpunkte entsprechen Tätigkeitsfeldern deutscher Konzerne: Maschinenbau, Produktionstechnologie, Gesundheitsforschung.

Geheimschutz fürs Militär

Komplettiert wird die Reise der Kanzlerin durch militärisch-industrielle Absprachen. So steht ein Geheimschutzabkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder zur Unterzeichnung an - eine wichtige Voraussetzung für die weitere militärische Kooperation.6 Berlin will Indien zudem mit deutsch-europäischen Waffen ausstatten. EADS bemüht sich um den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an die indische Luftwaffe, Eurocopter verhandelt die Verträge über die Lieferung von fast 200 Militärhubschraubern an die indischen Streitkräfte. Die Militärkooperation und die Aufrüstung gelten dem neben Japan schärfsten asiatischen Rivalen: der Volksrepublik China. Trotz relativer Entspannung in den vergangenen Jahren sind indisch-chinesische Grenzstreitigkeiten nach wie vor ungeklärt.

Umgrenzen

Der Ankoppelung Indiens schreibt Berlin große Bedeutung zu. Dabei werden alte Beziehungen aus der NS-Zeit genutzt, als sich Teile der indischen Unabhängigkeitsbewegung mit Hitler-Deutschland liierten, um die Kolonialmacht Großbritannien zu bekämpfen. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Strategiepapier zur Asienpolitik erklärt, muss die Bundesregierung dem boomenden asiatischen Kontinent weit stärkere Aufmerksamkeit als bisher widmen. "Die europäische Integration und die transatlantischen Beziehungen sind die beiden traditionellen Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik", heißt es in dem Papier: "Sie müssen dringend um die euro-asiatische Dimension ergänzt werden."7 Der Ausgestaltung dieses dritten Pfeilers der deutschen Außenpolitik dient die aktuelle Reise der Bundeskanzlerin. Indien kommt dabei die Aufgabe zu, das asiatische Umfeld der Volksrepublik China zu umgrenzen und den globalen Aufstieg der chinesischen Konkurrenz zu bremsen.


Anmerkungen:
1 Der Delegation gehören unter anderem BDI-Präsident Jürgen Thumann, Jürgen Hambrecht (BASF), Thomas Enders (Airbus), Peter Löscher (Siemens), Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa), Hartmut Mehdorn (Deutsche Bahn) und Nikolaus von Bomhard (Münchener Rück) an.
2 Indien ist Boschs "zentraler Wachstumsmarkt"; Handelsblatt 24.08.2007
3, 4 Energie, Sicherheit und Außenpolitik in Indien; SWP-Studie S 12, Mai 2007
5 s. dazu Menschenjäger Link ...jetzt anmelden!' target='blank
6 s. dazu Zielradius bis Beijing Link ...jetzt anmelden!' target='blank, Militärpartner Link ...jetzt anmelden!' target='blank und Friedensmächte Link ...jetzt anmelden!' target='blank
7 Asien als strategische Herausforderung und Chance für Deutschland und Europa. Asienstrategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beschluss vom 23. Oktober 2007. Kurzfassung

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