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NEUES THEMA05.01.2012, 14:53 Uhr
Nutzer / in
retmarut

• Kriegspolitik und Embargo gegen Iran und Syrien stoppen! Nachfolgend eine aktuelle Online-Resolution, um das Embargo und die Kriegspolitik gegen Syrien und Iran zu stoppen:
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Damals wie heute gilt: Dem deutschen Imperialismus und den Kriegstreibern in den Rücken fallen!



Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!
Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung



Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.

Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.

Wir fordern, dass die Bundesregierung

* die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;
* klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;
* sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.

Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.
NEUER BEITRAG06.01.2012, 10:56 Uhr
Nutzer / in
IvanDrago

Kriegspolitik und Embargo gegen Iran und Syrien stoppen! Ist an sich ja gut gemeint, aber das ist genauso realistisch wie eine Petition zur Abschaffung des Kapitalismus zu stellen...
NEUER BEITRAG06.01.2012, 13:12 Uhr
Nutzer / in
Toto

Kriegspolitik und Embargo gegen Iran und Syrien stoppen! Ich habe die Unterschriften-Sammlung unterschrieben mit meinen alten Nachname und Beruf "syrischen Oppositionellen und Student". Es stimmt zwar, dass es gut gemeint ist und unrealistisch ist. Aber es ist eine Form des Widerstandes gegen den drohenden und kommenden Krieg gegen Iran und Syrien. Man könnte ja sonst ebenfalls sagen, dass eine Demo zur Solidarität mit Kurdistan bspw. ja die Kriegspolitik der Türkei und Kumpanei der deutschen Imperialisten nichts ändern würde. Aber sie schafft ein kleines bischen "kritische Öffenlichkeit"...Die deutsche Linke (in allen ihrer Abteilungen) ist wie gelähmt vor der Kriegshetze gegen den Iran und Syrien. In der bürgerlichen Presse, ich nehme die liberale Frankfurter Rundschau als Beispiel, feiert die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien als Wirkungsvoll und was ist die Wirkung?! Laut die FR verschlechtert sich die Lage eines großen Teils der syrischen Bevölkerung! In der Hoffnung sie würden dann zum Sturz der Regierung übergehen, aber das ist ja kollektive Bestrafung und nicht einzelne Personen des syrischen Staates.

Aber was wird aus der demokratischen, linken, revolutionären und kommunistischen Spektrum entgegen gesetzt? Nichts! Ein Unterschriftenliste ist ein kleiner Schritt in den richtigen Richtung!
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