DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
NEUES THEMA21.02.2012, 11:43 Uhr
Nutzer / in
Toto

• Syrische Verfassung und Frage der Kräfteverhältnis Erstmal paar persönliche Geschichte:

"Die Lage in Syrien ist Scheiße, das Wirtschaftsleben ist quasi tot. Es gibt kein Kaufen und Verkaufen von Immobilien, die syrische Lira verliert an Wert. Brennstoff für die Heizung ist knapp, die Elektrifizität wird 10 Stunden pro Tag abgedreht, die Preise gehen in den Luft. Sprechen wir mit meiner Familie in Syrien so sagen sie, dass sie im Moment auf bestimmte Essprodukte verzichten müssen. Einige denken an das Verlassen des Landes, sie erzählen uns erschreckende Geschichten von Gesetzlosigkeit und Raub, die nicht nur aus politischen Gründen passieren und nicht verfolgt werden. Die Menschen trauen sich selbst im ruhigen Aleppo nicht mehr auf bestimmte Straßen zu gehen oder zu fahren. Die Soldaten im Urlaub werden aus Busse rausgeholt von syrischen freie Armee erschossen. Mein Cousin dient die Armee als Wehrpflichtiger und wird nicht entlassen, obwohl seine Wehrdienstzeit vorbei ist. Er ist in der Zweckmühle. Verlässt er die Armee wird als Fahnenflüchtiger behandelt und erschossen. Bleibt er in der Armee muss er womöglich irgendwann auf Menschen schießen oder selbst erschossen werden. Vieles ist zu erzählen...
Auch politisch ist die Gesamtlage eine Zwickmühle, kein Chance auf Frieden. Ich bin heute der Meinung, dass der Präsident die Macht an anderer übergeben soll und vllt. Asyl in Russland beantragen oder was auch immer. Er ist zu einem großen Teil des Problem geworden, da er von großen Teil der Syrer nicht mehr akzeptiert. Ein innersyrischen Dialog und politische Lösung wird mit ihm nicht geben, die Verteidigung Syriens gegenüber imperialisticshen Großkrieg verlangt diese Tat. Sein Rücktritt bedeutet ja nicht automatisch das Ende des Regimes wie manche behaupten würden. Das würde die Lage etwas entspannen, die demokratisch-antiimperialistischen Opposition und die VR China und die Russ. Föderation Luft geben, um einen Krieg zu verhindern. Sonst wird der Krieg geben mit UNO oder ohne, mit Zustimmung Russland oder ohne. In den Irak hat sich der US-Imperialismus ja auch ohne UN gegen Russland durchgesetzt, ja sogar ohne die NATO und gegen die einheitliche Front des deutschen und französischen Imperialismus. Da mache ich mit dem Veto keine Illusionen. Heute scheinen alle Imperialisten einig zu sein und die deutschen Herren hetzen für den Krieg zum Teil selber, zum anderen über ihre Vasallen aus Türkei und Qatar. "

Ein Zitat aus einem Mail an einem Genossen.

Es ist eine Weile (eine Woche) her, dass ich diese Feststellung gemacht habe. In dieser Zeit gab es 2 bedeutende Ereignisse. Zum einen hat Putin ein riesigen militärischen Aufbauprogramm mit 600 Milliarden Euro als ein Reaktion auf die Aufrüstung in den NATO, da ist die Auseinandersetzung in Syrien davon betroffen. Wenn in den Krisenjahr 2011 die russische Waffenexporte nach Syrien massiv aufsteigen, die militärische Kooperation ebenfalls massiv aufgepimpt wird. Zum anderen gibt es ein Textgrundlage für eine neue syrische Verfassung, wonach man die innerregime Kräfteverhältnis ungefähr einschätzen könnte.

An den Verfassungsentwurf arbeiteten angesehene Persönlichkeiten aus Justiz, Wissenschaft und Politik, u.a. der syrischen Kommunist Dschamil (oder Jamil) als einzigen Vertreter der Oppositionellen. Vergleicht man den Verfassungsänderung Runde in Ägypten, so hat man ein größeren Kreis von Menschen in de Formulierung des Verfassungsentwurf beteiligt. Aber insgesamt fehlen die Qualität der Massendiskussion wie man sie in der DDR, VR China oder Kuba kennt. In der DDR gab es vor dem Volksabstimmung über den letzten Verfassung ja 100 000 Diskussionsrunden in de Bevölkerung, in den Betrieben und Massenorganisation der Werktätigen, etc. Ja, selbst die führende Kraft in Staat und Gesellschaft, wie es in der jetzigen Verfassung festgeschrieben ist, die Baath-Partei hielt keine beratende Sitzungen oder Partei zum Entwurf. Das gilt für die Parteien der Nationalen Progressiven Front (darunter 2 Kommunistische Part

[...]
NEUER BEITRAG21.02.2012, 11:43 Uhr
Nutzer / in
Toto

[...] Syrische Verfassung und Frage der Kräfteverhältnis [...]

eien) oder das Volkskammer. Auch die Zeit sich mit dem syrischen Volk für die Abstimmung ist verdammt kurz. Innerhalb von nur 11 Tage solle eine ordentliche Verfassung diskutiert und abgestimmt werden. Die sozialistische Planwirtschaft, die in alten Verfassung festgeschrieben ist, wurde gestrichen. Die führende Rolle der Baath-Partei, die Rolle der Nationalen progressiven Front wurde durch eine pluralistische Wahlordnung ersetzt. Auf dem ersten Blick klingt all das als Rückschritt.

Aber das ist nicht ausreichend: Der Sozialismus gab es ja in Syrien nie, sondern einen korrupten Kapitalismus, der öffentliche Wahrnehmung als Sozialismus bezeichnet worden ist. Sodass die heutigen Kommunisten nicht darüber traurig sind, den Sozialismus aus der Verfassung zu streichen. Dafür wird eine Konkretisierung wirtschaftlicher Politik formuliert laut den neuen Verfassungsentwurf. Und zwar solle die Regierung und Staat dafür zu sorgen, dass die soziale Gerechtigkeit mit Rücksicht auf die Preisentwicklung verwirklichen und die Entwicklung der nationalen Wirtschaft (Industrie, Handel, etc.) vorantreiben. Die als eine Einheit formuliert worden ist. Ein weiteren positiven Entwicklung im Sinne der syrischen Arbeiterklasse ist die Verankerung des Streikrechts in den Verfassung(Artikel 44). Seit 1968 haben die Allgemeine Gewerkschaftsbund und die Baath-Partei ein Vertrag über Streikverbot unterzeichnet, sodass keine legalen Streik in Syrien in den letzten 40 Jahre stattgefunden haben. Das ist ein weiter Schritt hin zur "Transformierung" der syrischen Gewerkschaften in Kampforganisation und zur Entwicklung von Kampferfahrung in den syrischen Arbeiterklasse. Aber mit den neuen Verfassung ist zumindest einiges im Sinne der Arbeiterklasse verändert worden.

Auf der politische Seite ist mit keine Verluste zu sehen, die Arbeiter und Bauern bilden weiterhin 50% des Volkskammer. Ein Verbot von religiöse, sekterische oder sonst reaktionäre Parteien und Organisation wird in der Verfassung verankert, den Präsidentenamt wird 2 Perioden beschränkt, etc. etc.

Alles in allem scheint mir eine Reorganisation der Basis des syrischen Regime als Regime der nationalen Bourgeoisie im Bündnis mit der Arbeiterklasse von nöte und dies wird zumindest als Ziel angesetzt. Es kommt darauf diese gute Seiten der Verfassung zu aktivieren, damit die syrische Arbeiterklasse ihre nationale und Klassenaufgaben gerecht wird.
International bleibt der Krieg auf der Tagesordnung, auch wenn es Russland ernst mit ihrer Haltung gegenüber Syrien und Iran bzw. ihre eigene Interessen scheint und die USA auf Distanz zum Krieg geht. Das kann sich ja noch ändern.

[ENDE]

NEUER BEITRAG21.02.2012, 12:11 Uhr
Nutzer / in
secarts

Syrische Verfassung und Frage der Kräfteverhältnis Danke, Toto, für die differenzierte Einschätzung der Vorgänge in Syrien!

Das gibt mir, wie immer, mehr als alle möglichen hochtrabenden Kommentare von interessierter deutscher Seite zusammen!
NEUER BEITRAG21.02.2012, 21:17 Uhr
Nutzer / in
Toto

Syrische Verfassung und Frage der Kräfteverhältnis Damit hier nicht Vorstellung entsteht, in der syrischen Verfassungsentwurf alles Prima ist. Z.B. haben heue die syrischen Kommunisten (Sie hat mindestens 3 Verstorbene Genossen während den Proteste zu beklagen) in der Opposition mit ihren Bündnispartner eine Protestveranstaltung vor dem Volkskammer um eine Streichung der 3.Artikel wo es um die Benennung der Religion des Präsidenten als Muslim geht und somit die Diskriminung syrischer Christen und Juden. Aber das ist für hier recht uninteressant, jeden Artikel vorzunehmen und ihn zu analysieren. Es geht eher um die Auseinandersetzung innerhalb des syrischen Regime und ihre Ausrichtung.

Interessant bleibt für mich die Ankündigung Putin weiter im Blick zu behalten und die Finanzierung seines Programm (Es handelt sich ja immerhin um mehrere Hundertmilliarden Euro!), das ist ein richtigen Kampfansage.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
Polen: ReaktionärInnen verschärfen Kampf gg Fra..
2
Das Drecksgesetz ist jetzt am 27. Jan. inkraftgetreten. Dazu ein Artikel am 30. Jan. von Toni Koch und Bent Bosker im Lower...mehr arktika NEU 08.02.2021
arktika 16.11.2020
Herta Kuhrig - Pionierin der Frauenforschung
Am 2. November starb im Alter von 90 Jahren Herta Kuhrig, die "Pionierin der Frauenforschung" in der DDR. Dazu ein Nachruf v...mehr arktika 13.11.2020
Österreich: 70 Jahre Oktoberstreik
2
>>> Aufbaumythos Insgesamt erklärt sich die Langlebigkeit der Geschichtslegende vom »Oktoberputsch« weniger aus eine...mehr FPeregrin 26.09.2020
FPeregrin 26.09.2020
210 Jahre her: Sklavenaufstand an der German Coast
NEU
Vor 210 Jahren, genauer: vom 8 - 10 Jan. des Jahres 1811, fand ein Aufstand von 150 bis 500 Sklaven (Sklavinnen auch dabei?) ...mehr arktika 10.01.2021