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NEUES THEMA28.04.2007, 11:28 Uhr
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David Arrabalí
GAST
• Wir, die wir die Freiheit erkämpften In diesen Tagen jährte sich zum 30. Mal die Registrierung der Statuten der "Partido Comunista de España", der KP Spaniens, mit denen sie an den ersten Wahlen 1977 teilnehmen konnte.

In den Jahren der Diktatur war die Kommunistische Partei die einzige organisierte politische Kraft der Opposition. Damals errangen wir die Freiheit für alle, zu Gunsten unseres Volkes und mit dem Blut von Hunderten von Genossinnen und Genossen. Vielleicht wäre die PCE nicht legalisiert worden ohne diese mutigen Kämpferinnen und Kämpfer für die Freiheit: ihnen gilt heute unsere Erinnerung.

Die unbestreitbare Hegemonie der Partei im Freiheitskampf ergab sich durch die politische Arbeit und die persönliche Hingabe tausender Mitglieder. Die PCE vereinte damals alle Gegner der Diktatur, die Antifranquisten, die Kommunisten und Kommunistinnen, die Folteropfer wurden, für Jahre ins Gefängnis kamen und verfolgt wurden, weil sie sich im Geheimen zur Wiedererlangung der Freiheit organisierten. Die Strategie der Partei zur Besiegung der Diktatur mit bewaffnetem Kampf scheiterte und führte zum Tod vieler Mitglieder sowie zur harten Verfolgung der Menschen in den Guerillazonen.

Die PCE trug entscheidend zur Entwicklung der Arbeiterbewegung bei, indem sie die wenigen legalen Möglichkeiten des Franco-Regimes nutzte. Sie arbeitete verdeckt in den vertikalen Gewerkschaften und allen existenten Massenorganisationen mit. Strategisch war der Impuls der Partei für die "Comisiones Obreras" (Arbeiterkommissionen/CC.OO.): viele Kommunist/inn/en wurden in Funktionen gewählt, von denen aus sie Streiks und Demonstrationen in Fabriken und Universitäten anfachten. Die Universitäten wurden zeitweise geschlossen und Studierende gefoltert. Zahlreiche von KPlern gegründete Nachbarschaftsvereinigungen stellten sich gegen das Regime; sogar ein Teil der Kirche gab ihnen Raum für heimliche Treffen.

Die Kommunistische Partei Spaniens wurde so zum unbestrittenen Protagonisten der antifranquistischen Opposition gegen ein Regime, dessen greiser Diktator nicht sterben konnte ohne zu töten. Das Regime begann eine brutale Repressionseskalation und ernannte 1969 zum Nachfolger Francos als Staatschef Juan Carlos de Borbón, der nach dem Tod Francos 1975 zum Diktator wurde. Zwischen der Restaurierung der Monarchie 1969 und der KP-Legalisierung 1977 gab es unter der Führung der Partei trotz schwierigster Repressionsbedingungen Kämpfe der Bewegungen der Arbeiter, Studierenden und Nachbargruppen.

Unter den vielen Widerstandsaktionen war das historisch wichtigste Element der Burgos-Prozess im Dezember 1970, bei dem mehrere ETA-Mitglieder zum Tode verurteilt wurden, was aber später aufgehoben wurde. Bei Protesten gegen den Prozess wurde der Metallarbeiter Roberto Pérez erschossen. (...)

In jenen Jahren verhaftete und tötete man zahlreiche Gewerkschaftsführer; ein Höhepunkt der Repressionen ist die Verhaftung der Spitze der CC.OO. im Juni 1972 mit dem anschließenden "Prozess 1001", der im Dezember 1973 mit langen Haftstrafen endete. Im April 1973 schoss die "Guardia Civil" in eine Demonstration von 2 000 Metallarbeitern und tötete den Gewerkschafter Manuel Fernández.

Neben vielen anderen Morden hatte die Erschießung von fünf ETA- und FRAP-Mitgliedern am 27. September 1975 Empörung hervorgerufen.

Im November 1975 wurde Juan Carlos de Borbón nach Francos Tod Staatschef und Diktator. Die Repression wurde schlimmer, die Kommunisten kämpften aber weiter. In den nächsten Monaten wurde eine unendliche Menge von antifranquistischen Arbeitern verletzt oder ermordet. Am 3. März 1976 tötet die Polizei in Vitoria fünf Arbeiter und verletzt über hundert. Im August wurde in Almería der 19-jährige Francisco Javier Verdejo erschossen, als er die Losung "Brot, Arbeit und Freiheit" aufmalte.

Viele Jugendliche sterben bei Demonstrationen. Am 24. Januar schießt eine rechtsextreme Gruppe auf neun kommunistische Rechtsanwälte der CC.OO., wobei fünf sterben. (...)

Wir Kommunistinnen und Kommunisten waren zu jeder Zeit von den Plänen zu einer Wahlendemokratie ausgeschlossen, die von den politischen Eliten paktiert wurde. Das geschah ohne einen partizipativen und demokratischen Verfassungsprozess, aber die Fakten des Widerstands machten die Ausgrenzung der PCE letztlich unmöglich. Obwohl die Mehrheit der Diktaturpolitiker sich widersetzte, ließen die PCE-Führer/innen die Parteistatuten am 9. April 1977 zur Legalisierung der PCE registrieren. In den folgenden Tagen gab es viele Feiern, wobei die Mitglieder sich ihren Arbeitskolleg/inn/en mit dem Satz "Ich gehöre zur PCE" präsentieren sollten.

Im Dezember 1977 wurde das Amnestiegesetz verabschiedet, und die mit politischen Gefangenen überfüllten Gefängnisse leerten sich, was ein Aufatmen bedeutete, obwohl die Repression weiterging und viele weitere Genossinnen und Genossen starben. (...)

Diejenigen, die nach dem 6. Oktober 1977 ermordet wurden, werden als Opfer nicht mehr anerkannt und ihre Angehörigen erhielten keine Unterstützung. Diese Morde sind straffrei geblieben, die Rechtsverletzung blieb gültig, und die Hauptverantwortlichen wurden nicht verurteilt. Sie sind im politischen Leben präsent, angefangen von Juan Carlos de Borbón, Staats- und Heereschef, bis hin zu Manuel Fraga oder Rodolfo Martín Villa, Ministerpräsidenten jener Jahre.

Am 30. Jahrestag der Legalisierung der PCE muss die politische Arbeit aller Parteimitglieder gewürdigt werden, speziell aller Opfer der Transition und aller anderen Repressalien des Franco-Regimes: Arbeiter, die ihr Leben verloren und Aggressionen erlitten, weil sie für die Freiheit kämpften. Auch muss der Arbeit hunderter von kommunistischen Ratsabgeordneten, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten sowie der Parteileitung gedacht und gedankt werden, die in den dreißig Jahren die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, die soziale Gerechtigkeit und eine föderale und solidarische Republik verteidigt haben, sowie den Völkern, die in der Welt den Imperialismus bekämpfen.
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