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NEUES THEMA16.12.2006, 10:08 Uhr
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eva

• back to Africa Nachdem der deutsche Imperialismus nach eineinhalb Jahrzehnten Konterrevolution wieder erfolgreich zur "Normalität" gefunden hat, darf er nicht nur überall in der Welt mitmischen, sondern erhält hie und da auch schon "leitende Verantwortung": UN-Führung im Kosovo, ein eigenes Protektorat in Afghanistan und – das Einsatzführungskommando für die UN-Truppe in der Demokratischen Republik Kongo, angeblich zur Sicherung "demokratischer Wahlen". Das ist insofern eine neue Qualität, als Frankreich den deutschen Beitrag bei der ersten EU-Mission in Afrika, Operation "Artemis", im Jahre 2003 noch aufs Hilfsdienste im Truppentransport verwiesen hatte. Heute ist die Beschränkung auf Handlangerdienste vorbei!

[jung.jpg]Schließlich möchte man an die "Platz an der Sonne"-Zeiten anknüpfen, als das Deutsche Reich noch maßgeblich bei der Aufteilung Afrikas unter die Kolonialmächte mitgepokert (Berliner Konferenz 1883/84) und auch einen erklecklichen Batzen abbekommen hat: Deutsch-Südwest (Namibia), Deutsch-Südost (Tansania, Ruanda-Urundi) sowie Kamerun und Togo.
In Namibia konnte man bis heute die Enteignung der reichen deutschen Großgrundbesitzer verhindern, wobei man sich mit Hilfe deutscher Stiftungen auch in anderen Ländern (immer noch aktuell: Simbabwe) mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen Agrarreformen zur Wehr zu setzen weiß (die Sanktionen gegen Simbabwes dämonisierten Robert Mugabe gehören dazu!).
In Ruanda kann man mit dem Machtwechsel 1994 ebenfalls an alte koloniale Verbindungen anknüpfen: Staatschef Paul Kagame entspringt ehemaligem ruandischem Adel, mit dessen Hilfe das Deutsche Reich das Land beherrschte. Die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (!) Karin Kortmann besprach mit Kagame im März dieses Jahres den bevorstehenden Kongo-Einsatz der EU ...
Die Interessen an dem rohstoffreichen Land liegen vor allem im Bereich Niob (Columbium), das zusammen mit Tantal das hitze- und korrosionsbeständige Coltan (Colombo-Tantalith) bildet und bei der Stahlveredelung eingesetzt wird. Die Bayer-Tochter H.C. Starck bezog den heißbegehrten Rohstoff über die mehrheitlich in deutschem Besitz befindliche Firma Somikivu, die eine der beiden bedeutendsten Niob-Minen beherrschte und über die das Bundeswirtschaftsministerium mittels einer Treuhandschaft Kontrollrechte ausübt. Nachdem im Jahre 1999 die kongolesische Regierung der Somikivu das Bergbaurecht entzog, übernahm ein deutscher Geschäftsmann namens Karl-Heinz Albers die Mine ohne Rechtsgrundlage – dafür mit Rückendeckung pro-ruandischer Rebellenmilizen.

Das macht auch deutlich, warum die Wahlen in der DR Kongo so wichtig sind. Staatspräsident Joseph Kabila möchte nämlich – trotz erheblicher Zerstörung seines Landes, das die Herren von Siemens & Co. an die Startlöcher der "Wiederaufbauhilfe" treibt – den Raubbau seines Landes in der Tradition seines Vaters und Patrice Lumumbas verhindern, d.h. Schürfrechte an den zahlreichen Rohstoffminen an Auflagen binden und hohe Steuern auferlegen, damit wenigstens ein kleiner Teil der Superprofite im Lande verbleibt und für die Entwicklung einer eigenständigen wirtschaftlichen Infrastruktur verwendet werden kann. Kabilas Widersacher Jean-Pierre Bemba ist ein Geschäftsmann aus der Mobutu-Ära; die Truppenteile seiner "Befreiungsbewegung" setzten sich im wesentlichen aus Ex-Mobutu-Offizieren und –Soldaten zusammen, Kräften der offenen Konterrevolution.

Aber genau die benötigt der Imperialismus, damit an der Spitze des größten Rohstofflandes in Afrika ein Grundherr steht, der für jeden beliebigen Preis sein Land verscherbelt, wobei die Grundrente, die er im Namen des Staates einsackt, wohl wie zu Mobutus besten Zeiten in erster Linie in die eigene Tasche und die seiner Helfershelfer wandert – oder eben in riesige Prestigeprojekte, an dem auch wieder die "Richtigen" verdienen: Siemens & Co.
Sollten daher die Kabila-treuen Kräfte nicht nachgeben wollen, gibt es immer noch die Option, das Land zu teilen und den rohstoffreichen Nordosten unter imperialistisches Protektorat zu stellen.

Und dafür rüstet sich der deutsche Imperialismus, um sich auch diesmal ein Stück vom Kuchen zu sichern: Nicht umsonst hat Bundespräsident Hort Köhler (Ex-IWF Präsident!) Afrika zu einem Schwerpunkt seiner Amtszeit erklärt und die Initiative "Partnerschaft mit Afrika" ins Leben gerufen, die auf "marktwirtschaftlicher Grundlage" die Zusammenarbeit mit allen wichtigen "Akteuren" afrikanischer Staaten sucht. Und so sieht die "Zusammenarbeit" in der Praxis aus: Deutsche Kriegsschiffe patrouillieren bereits im Golf von Guinea (Westafrika), wo große Erdölvorkommen vermutet werden, sowie an der ostafrikanischen Küste zur "Terrorbekämpfung". Im Südsudan geht es um eine zwischen der Fa. Thormählen und den sogenannten Rebellen vereinbartes Projekt zum Bau einer Eisenbahnlinie nebst Ölpipeline zum Indischen Ozean, das deutsche Soldaten im Rahmen einer UN-"Friedensmission" abzusichern helfen. Und in Mauretanien wurden jüngst größere Öl- und Erzvorkommen entdeckt, bei denen deutsche Monopole ganz vorne mitspielen und um die Abbaurechte buhlen.

Back to Africa: Der Platz an der Sonne ist wieder greifbar!
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