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NEUES THEMA13.11.2006, 09:19 Uhr
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roteroktober
GAST
• Venezuelas Sozialismusvorstellungen des 21. Jahrhunderts Venezuela – auf dem Weg zum Sozialismus?

[mp3]Der Präsident Hugo Chávez Frías spricht vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Er äußerte wiederholt, der Sozialismus in Venezuela wird einen demokratischen und partizipativen Charakter haben „in Einklang mit den originären Ideen von Karl Friedrich Engels.“1

Der Prozess heute sei der Weg zum Sozialismus. Mit dem zurückgewiesenen Referendum vom August 2004 sei die Revolution in die antiimperialistische Etappe eingetreten. Auch wenn Venezuela selbst noch nicht sozialistisch sei, definiert Chávez die Regierung als sozialistisch, was bedeute, dass sie „das Soziale als erstes stellt. Der Kapitalismus stellt das Kapital als erstes.“2

„Christlicher“ Sozialismus

Chávez beruft sich auf Jesus, wie auf Simon Bolívar, beide in seinen Augen Sozialisten früherer Zeiten. In einem Programm der Fernseh-Radio-Show Aló Presidente, die sonntäglich ausgestrahlt wird, erklärte er:
Ich bin Sozialist der neuen Ära, des 21. Jahrhunderts, wir werfen wieder die These des christlichen Sozialismus in der Welt auf. Wenn Christus hier leben würde, wäre er Sozialist, (der Befreier) Simón Bolívar würde direkt zum Sozialismus gehen.“3

In Erklärung der sozialistischen Ideen von Jesus Christus beschreibt der vom Spiegel titulierte „Hexenmeister Venezuelas“, der in Mexiko lehrende Soziologe Heinz Dieterich die Ansätze Jesus Christus als agrarrevolutionär, sowie im Einsatz für die nationale Souveränitat, die von den Römern beschnitten wurde.4 Heinz Dieterich gilt als wichtiger Berater des bolivarischen Prozesses und der Regierung.

In diesem Zusammenhang soll also der Bezug zu Jesus Christus beziehungsweise zum Christentum gesehen werden. Nicht uninteressant ist aber die Tatsache, dass Hugo Chávez nach seiner Wahl 1998 deutlich anti-religiöse Äußerungen von sich gegeben hat, die zum Widerstand großer Teile der christlichen Kirche, aber auch an der Basis führten. Chávez selbst wird wohl nicht sonderlich gläubig sein, hat sich aber – was die Politik angeht – von schärferen Angriffen auf die Kirche zurückgenommen. Inwiefern die Verknüpfung von Christentum und Sozialismus der Versuch sein soll, diese Gräben zu kitten bzw. die hohe Religiösität in der Bevölkerung für den Aufbau des Sozialismus zu nutzen, ist uns derzeit nicht möglich einzuschätzen.

Der „bolivarische“ Sozialismus

[flv]Der Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar ist der zweite Bezugspunkt für die Sozialismusvorstellungen der bolivarischen Regierung und des Staates.
In Artikel 1 der Venezuelanischen Verfassung heißt es: „Die Bolivarische Republik Venezuela ... gründet ihr moralisches Erbe und ihre Werte ... auf die Lehre von Simón Bolívar, dem Befreier.“

In Südamerika gibt es eine Anzahl von Ortschaften und Städten, die Bolívars Namen tragen. Der Staat Bolivien trägt den Namen des Freiheitshelden und Venezuela nennt sich offiziell Bolivarianische Republik Venezuela, auch heißt die Währung des Landes Bolívar.
Bolívars zentrale politische Leitlinien waren die politische Unabhängigkeit Lateinamerikas gegenüber Europa und den USA, fortschrittliche Sozialvorstellungen sowie der Panamerikanismus. Sein entsprechender, auf der Ersten Panamerikanischen Konferenz in Panamá von 1826 vorgetragener Plan einer Konföderation aller lateinamerikanischen Staaten ließ sich jedoch nicht verwirklichen, doch insbesondere die neue Verfassung gibt wieder, wie stark sich an den Vorstellungen Bolívars orientiert wird.

So sieht die Verfassung die Möglichkeit vor, dass sich andere Staaten, Provinzen oder Regionen der bolivarischen Republik anschließen können. In Artikel 14 heißt es da: „Durch Gesetz wird eine besondere Rechtsordnung für diejenigen Gebiete festgelegt, die sich durch freie Entscheidung ihrer Einwohner und mit Zustimmung der Nationalversammlung in das Staatsgebiet eingliedern.

Auch Projekte wie Mercosur, aber insbesondere ALBA geben die Ideen des Panamerikanismus zweifelsohne wieder.

Indirekte Abkehr vom Sozialismus des 20. Jahrhunderts

Die Ideen Jesus Christus gepaart mit denen von Simón Bolívar sollen den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ergeben.
Der Zusatz des 21. Jahrhunderts ist ohne Zweifel mehr als nur die Aussage, dass der Sozialismus auch heute noch die Alternative kapitalistischer Gesellschaftsordnung ist. Denn das Moderne müßte man nicht so stark hervorheben, wenn man sich doch ohne Probleme auf Personen längst vergangener Zeitalter so extrem bezieht.

Nein, es ist davon auszugehen, dass die mit dem Zusatz 21. Jahrhundert ausgedrückte Sozialismusvorstellung auch klar Abgrenzung zu den im 20. Jahrhundert versuchten Projekten des Aufbaus sozialistischer Gesellschaftsordnungen sein soll. Zumindest aber wird klar gestellt, dass man so keinen Sozialismus in Venezuela respektive Lateinamerika aufbauen will.
Dies bestätigt auch die Äußerung von Chávez: „Wenn diese Idee, und das ist der Marxismus, nichts bewegt, dann nutzt sie überhaupt nichts, dann ist sie wie das Samenkorn auf dem Stein; die Idee muß wie der Samen in der fruchtbaren Erde sein, der bewegt gedeiht und wächst.“5

„Sozialismusvorstellungen des 21. Jahrhunderts“

[dieterich.jpg]Am 27. Februar 2005 erklärte Hugo Chávez, dass die Notwendigkeit besteht, „den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu entwickeln“. Dies ist in dem Zusammenhang zu sehen, dass es heute „leider keinen Karl Marx oder Friedrich Engels gibt6 Heinz Dieterich konstatiert, dass der Sozialismus eigentlich nach Marx, aber spätestens nach Lenin (dessen Verdienst er aber eigentlich nur die Praxis und nicht in der Theorie sieht) nicht mehr weiterentwickelt wurde. Neue Ansätze sieht er zwar (z.B. bei Arno Peters, Paul Cockshott, Allin Cottrell, Carsten Stahmer und Raimundo Franco), bezüglich der Wissenschaft der direkten Demokratie habe es aber seit dem 17./18. Jahrhundert mit Hobbes, Locke, Rousseau, Montesquieu und Jefferson, keine qualitativen Fortschritte mehr gegeben.7

Dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den es aufzubauen gelte, soll ein Transformationsprozeß vorausgehen, den man heute in Venezuela beobachten könne.
Transformieren der bürgerlichen Gesellschaft qualitativ (revolutionär) bedeutet, die Institutionden der Ausbeutung, Beherrschung und Ausbeutung durch die Institutionen der realen Demokratie zu ersetzen.“8
Demgegenüber wird unter Reformieren die bloße Änderung bestehender bürgerlicher Institutionen verstanden.9

Mit der Theorie der Transformation distanziert sich Dieterich bewußt von der Phasentheorie Marx und Lenins (demokratische und sozialistische Revolution, siehe oben), sondern nach seiner Ansicht würde die Transformation beide Phasen integrieren.10 So ist es auch nur konsequent, das Dieterich das Neue Historische Projekt, wie er es benennt, sowohl mit der französischen wie mit der sozialistischen Revolution in einem Atemzug vergleicht.11

Interessanterweise hat Chávez selbst zwei Phasen des neuen historischen Projekts für Lateinamerika formuliert, nämlich
- den Sozialismus des 21. Jahrhunderts als Endphase
- die Übergangsphase für Lateinamerika, den Bolivarianismus12
Diese stünden in dialektischem Verhältnis, was ja nach unserer Vorstellung der demokratischen und sozialistischen Revolution nicht anders ist.

Chávez versteht unter einer demokratischen Revolution die Verwirklichung ethisch-moralischer, sozialer, politischer und ideologischer Aspekte. Politisch ist für ihn klar: „Eine politische Revolution bedeutet, die alten politischen Strukturen, die vom Holzwurm durchfressen sind, niederzureißen; das alte Gebäude abreißen und ein neues bauen.“13

Dabei soll die Verfassung ein notwendiges Bindeglied sein.

Dieterich sieht derzeit die Bedingungen für eine bewaffnete Revolution „im traditionellen Sinn“14 NICHT für gegeben, um so weniger in den globalen Zentren der Macht. Die Theorie wird sich in materielle Kraft des Wechseln verwandeln, wenn sie zu den Massen adaptiert wird.15

Die ökonomische Basis der Transformation wird notwendigerweise einen gemischten Charakter tragen.16

Die sozialistische Ökonomie hat nach Dieterich drei Kriterien:
- Beteiligung der Bürger an den wichtigen makroökonomischen Entscheidungen
- Die Operation der wichtigen Sektoren nationaler Ökonomie nach den Prinzipien des objektiven Wert und der Äquivalenz
- Die Beteiligung der Bürger an den fundamentalen mikroökonomischen Entscheidungen17

Interessanterweise schließt der Entscheidungsrahmen bezüglich 1. nach Dieterich auch das Privateigentum mit ein.18

Die Lösung der demokratischen Frage (verstanden als Frage der möglichen Partizipation der Bevölkerung) steht für Dieterich im Mittelpunkt der Probleme der sozialistischen Ökonomie, mehr als das „Problem des Marktes oder der Eigentumsformen.“19

Für Dieterich bestehen heutzutage folgende Entwicklungsmöglichkeiten für Lateinamerika:
- Der Ausbau der Freihandelszonen à la ALCA
- Das zentrums-linke Projekt, das jedoch nur in den ausbeutenden Staaten der Welt praktizierbar ist
- Die klassische Guerilla
- Das bolivarianische Projekt, Patria Grande, mit Mercosur20

Einzig den 4. Lösungsansatz hält Dieterich derzeit für praktikabel. Allerdings wehrt er sich gegen Ein-Staaten-Lösungen und formuliert für Lateinamerika einen Mindestraum des Projektes sei ein Markt und ein regionaler Staat, der sich gegen die USA und die EU als protektionistischer lateinamerikanischer Block durchsetzen könne.
Basis des Blocks sieht Dieterich in dem Projekt Mercosur.21

Für uns ist klar, dass alle „neuen“ Theorien über den Sozialismus des 21. Jahrhunderts nicht geschichtleer entwickelt werden können. Es ist ein Fehler, die Versuche des 20. Jahrhunderts auszuklammern. Die Versuche, Christentum und Sozialismus zu verbinden, sind weder neu noch zukunftsträchtig. Klar bleibt, dass einzig und allein der wissenschaftliche Sozialismus die Möglichkeit beinhaltet, die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zum Kommunismus nachhaltig zu belegen.

Nichtsdestotrotz ist die internationale Dimension des bolivarischen Projekts in Venezuela unumstritten vorhanden. Sowohl der Panamerikanismus als auch die internationale Zusammenarbeit geben Zeugnis darüber ab.

Die Rolle der Arbeiterklasse bleibt aber im Dunkeln. So soll das neue historische Projekt die strategische Allianz mit den Volksbewegungen Lateinamerikas und „den kritischen Intellektuellen der Welt22 schließen, um zum Ende siegreich sein zu können.

Auch die Rolle einer führenden Partei bleibt im Dunkeln. Viel eher scheinen die Theorien Antonio Negris und Michael Hardts in die Konzeptionen venezolanischer Revolution einzufließen, die die Menge gegen das Empire formieren will.23

Hugo Chávez ist insofern nicht als Sozialistist, jedoch als national-revolutionär einzuschätzen, der in dieser Phase der demokratischen Revolution fortschrittlich ist.

Popularisierung des Sozialismus

[erungenschat_der_demokratischen_rev.jpg]Der positive Effekt der Sozialismus-Diskussionen ist die Popularisierung einer anderen Gesellschaftsordnung. Sozialismus ist absolut positiv belegt. Und die Positionierung als Kommunistin ist in der Masse der Bevölkerung, die hinter dem bolivarischen Prozess steht, positiv belegt. Auch bei Menschen, die sich nicht als Kommunisten verstehen.

Dieses Bild wurde auch nicht dadurch getrübt, dass sich Organisationen und Parteien wie Bandera Roja oder MAS , die sich nach wie vor als Kommunisten oder Sozialisten bezeichnen, obwohl sie sich im Rahmen des bolivarischen Prozesses der Opposition angeschlossen haben. Die Menschen, die gefragt wurden, haben immer gesagt, dass diese nichts mehr mit der revolutionären Bewegung zu tun haben.

Die Sozialismus-Vorstellung in der Bevölkerung sind sehr unterschiedlich. Es wurden Menschen getroffen, die gesagt haben, dass Venezuela heute schon kommunistisch sei, weil mehr Geld für die Armen gegeben wird. Herr Sanchez aus Barquisimeto zum Beispiel erklärte, dass er Kommunist ist. Das bedeutet, dass er für Gleichheit vor dem Gesetz ist, egal ob reich, arm oder Mittelklasse. Schon heute bestehe in Venezuela eine sozialistische Gesellschaftsordnung, da sie ohne Krieg, ohne Gewalt und pazifistisch ist.
Andere erzählten, der Sozialismus in der Verfassung verankert ist (was nachweislich nicht stimmt). Die überwiegende Mehrheit der Bekanntschaften war aber der politischen Ansicht, der auch die Regierung entspricht, dass Venezuela auf dem Weg zum Sozialismus ist, dass die Kooperativen sozialistische Elemente sein, der Prozess aber längst nicht abgeschlossen ist.

[10]

Ohne Zweifel sind die Ansichten der venezuelanischen Sozialismusforscher bzw. derer, die über den Sozialismus in Lateinamerika forschen, in vielerlei Hinsicht im Widerspruch zu marxistischen Sicht der Frage der Befreiung unterdrückter Völker und Nationen. Einen offensiven Antikommunismus wurde aber auf der Reise nicht bemerkt, und dies scheint auch heute die Haltung von Chávez zu sein.

Wir sind keine Marxisten, wir sind keine Antimarxisten, wir sind Freunde der Marxisten, die hier ihren Platz haben.“24

Die Sozialismus-Diskussion ist jetzt im Gange und ein Ende derzeit nicht in Sicht. Es geht darum, geschichtliche Versuche auszuwerten und neue Ansätze zu finden. Die Diskussion ist dabei auch in sich nicht immer schlüssig, wie wir bei der Beschreibung von Chávez und Dieterichs Vorstellungen versucht haben aufzuzeigen.

Die Kommunistische Partei Venezuelas zum Beispiel kritisiert den Begriff des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und verwendet ihn auch bewußt nicht. Das ist gut.

Es wäre falsch, diese Diskussionen ausschließlich aus der Perspektive revisionistisch = falsch abzutun. Sie birgt Ansätze in sich und hat zumindest den Vorteil, überhaupt wieder den Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen.

Anmerkungen:
1
zitiert in: Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Heinz Dieterich, Alcaldia de Caracas, 2005
2 ebd.
3 ebd.
4 ebd.
5 Chávez, zitiert in: Heinz Dieterich, La cuarta vía al poder, 2000, S. 181ff.
6 Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005
7 ebd.
8 ebd.
9 ebd.
10 ebd.
11 ebd.
12 ebd.
13 Chávez, zitiert in: Heinz Dieterich, La cuarta vía al poder, 2000, S. 181ff.
14 Heinz Dieterich, Hugo Chávez y el socialismo del siglo XXI, Alcaldia de Caracas, 2005
15 - 22 ebd.
23 vgl. Michael Hardt/Antonio Negri, Empire, Campus Verlag, Studienausgabe 2003, S. 411ff.
24 Chávez, zitiert in: Heinz Dieterich, La cuarta vía al poder, 2000, S. 181ff.
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Organisation "Roter Oktober Link ...jetzt anmelden!' target='blank".

Dieser politische Reisebericht über Venezuela erscheint in acht Teilen im viertägigen Rythmus. Teil V wird am 17.11.2006 auf Link ...jetzt anmelden! veröffentlicht.
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