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NEUES THEMA10.09.2006, 22:27 Uhr
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FriWe
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• Solidarität mit Gerald Oberansmayr! Großkonzern verklagt Werkstatt-Aktivisten wegen Artikel über Rohstoffausbeutung im Kongo – Kostenrisiko bis zu 240.000,- Euro!

[postdemo9.jpg]Der Kärntner Großkonzern Treibacher Industrie AG verklagt Aktivisten der Werkstatt Frieden & Solidarität. Die Treibacher Industrie AG ist an einem Unternehmen beteiligt, an das strategisch wichtige Rohstoffe aus dem Kongo von einem Geschäftsmann geliefert wurden, der von der UNO des illegalen Rohstoffabbaus und der Bürgerkriegsfinanzierung beschuldigt wird.

Am 30. Mai 2006 erschien im Online-Standard ein „Kommentar der anderen“ von Gerald Oberansmayr, einem Aktivisten der Werkstatt Frieden & Solidarität, zur geplanten EU-Militärmission in der DR Kongo. Unter dem Titel „Der Bock als Gärtner“ beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Rolle von EU-Staaten und Konzernen bei der Ausbeutung der Bodenschätze in der DR Kongo. Er kritisiert, dass ausgerechnet jene Staaten, deren Konzerne maßgeblich den Bürgerkrieg im Kongo am Laufen gehalten haben, nun als militärische „Friedensstifter“ auftreten. In einem Satz wird dabei aus einem Gerichtsurteil des Landesgerichts Korneuburg zitiert, in dem es um den Kärntner Großkonzern Treibacher Industrie AG geht (siehe weiter unten).

UNO: Illegaler Rohstoffabbau hat "Bürgerkrieg maßgeblich finanziert"

Hintergrund ist der illegale Abbau von Pyrochlor aus der Mine Lueshe im Osten Kongos. Pyrochlor ist eine extrem hitzebeständige Kombination verschiedener strategischer Metalle (u. a. Niobium und Tantal) und findet z. B. für Flugzeug- und Raketentriebwerke Verwendung. Lueshe gilt als die weltweit größte Fundstätte von Pyrochlor in hoher Konzentration und Reinheit. Der deutsche Geschäftsmann Karl-Heinz Albers wird in UNO-Berichten beschuldigt, als Geschäftsführer des Unternehmens SOMIKIVU die Mine in Lueshe viele Jahre hindurch illegal ausgebeutet zu haben.(1) Da diese Mine im Einflussbereich der gegen die Zentralregierung in Kinshasa kämpfenden Rebellenarmee RCD-Goma lag, hätte Albers - laut Profil vom 17.01.2005 - rund 300.000 US-Dollar Schutzgeld im Monat an die Rebellen abgeliefert. Besonders pikant ist, dass die deutsche Regierung treuhänderisch an SOMIKIVU beteiligt ist, über die die Mine in Lueshe ausgebeutet wurde. Deutschland ist bekanntlich jetzt die Lead-Nation bei der EU-Militärmission im Kongo, die daran teilnehmenden österreichischen Soldaten sind damit direkt der Bundeswehr unterstellt.

Gegen Karl-Heinz Albers wird wegen des illegalen Abbaus von Rohstoffen im Kongo und der damit in Verbindung stehenden Finanzierung des Bürgerkrieges von der Generalstaatsanwaltschaft Kinshasa/Kongo und der Interpol Kinshasa (2) ermittelt. Bereits im Jahr 2001 wird in einem Bericht des UNO-Expertengremiums zur illegalen Ressourcenausbeutung im Kongo im Jahr 2001 Albers beschuldigt, in den illegalen Rohstoffabbau und -handel verwickelt zu sein, „dessen Erlöse den grausamen Bürgerkrieg maßgeblich finanziert haben“.(3) Der UNICEF-Direktor für den Ostkongo, Johannes Wedenig, stellt laut Tagesschau fest, dass „Waffenschieber, wie die auf der Mine in Lueshe, dafür verantwortlich seien, dass der Kongo nicht zur Ruhe komme“.(4)

Welche Rolle spielte die Treibacher Industrie AG?

Folgende Zusammenhänge zwischen der Treibacher Industrie AG und dem schwer beschuldigten Geschäftsmann Karl-Heinz Albers ergeben sich aus der Durchsicht verschiedener Urteilssprüche(5) und Medienberichte:

- Die Treibacher Industrie AG hat im Jahr 2000 eine von Karl-Heinz Albers angebotene aus Lueshe stammende Pyrochlor-Probe in ihrem Kärntner Werk untersucht. In einer Gegendarstellung der Treibacher Industrie AG im Online-Standard vom 1. Juli 2006 stellt diese u. a. fest: „Die Treibacher Industrie AG hat nachweislich eine Laborprobe Pyrochlor von 1 kg erhalten und sich aufgrund der (durch die Bürgerkriegswirren resultierenden) unklaren Eigentumsverhältnisse an den Minen in Lueshe in weiterer Folge zurückgezogen“.

- Worauf die Treibacher Industrie AG in ihrer Gegendarstellung jedoch nicht hinweist: Die Treibacher Industrie AG war ab 2002, als tonnenweise Lieferungen aus der Mine Lueshe an die estnische Firma Silmet erfolgten, mit 25 % (mit der Option auf weitere 25 % plus eine Aktie) an Silmet beteiligt. Diese Lieferungen sind dem Vorstand der Treibacher Industrie AG laut seiner eigenen Zeugenaussage beim Handelsgericht Wien bekannt gewesen.

- Die Treibacher Industrie AG hat gemeinsam mit Karl-Heinz Albers ein Joint-Venture, die Niobium Ressources B.V., gegründet, deren Direktoren Karl-Heinz Albers und Reinhard Iro (Vorstandsvorsitzender der Treibacher Industrie AG) gewesen sind. Der 50 %-Eigentümer der Niobium Resources B.V. , eine weitere Firma von K.H. Albers in England, finanzierte nachweislich die illegale Tätigkeit von Somikivu.

Aufgrund dieser Zusammenhänge ist die Treibacher Industrie AG seit längerem in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Gerald Oberansmayr zitierte im Standard-Kommentar aus dem Beschluss des Landesgerichts Korneuburg (11 Cg 85/05z) vom 30.11.2005, in dem es heißt: „Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, es wolle dem Beklagten verboten werden, gegenüber Dritten [...] die Behauptung aufzustellen, die Klägerin [= Treibacher AG, Anm. Werkstatt] habe den verbrecherisch handelnden Karl-Heinz Albers bei der ab 2000 erfolgten illegalen Ausbeutung der Mine ´Lueshe´ laufend unterstützt [...] wird abgewiesen.“ Im Umkehrschluss folgerte Gerald Oberansmayr deshalb, dass diese Behauptung gegenüber Dritten - also der Öffentlichkeit - vertreten werden darf. So findet man auch immer wieder Zitate aus diesem Urteilsspruch in anderen Medien. Das Zitieren aus diesem Urteilsspruch wird von der Treibacher Industrie AG jedoch für unzulässig gehalten, da sie davon ausgeht, dass der Urteilsbeschluss in der Urteilsbegründung dadurch zurückgenommen wird, dass diese Aussagen in dieser Form „nicht mehr festgestellt werden konnten.“ Um den Gesamtzusammenhang zu erschließen, kann der komplette Beschluss des Landesgerichts Korneuburg im Internet über Link ...jetzt anmelden! eingesehen werden. Aufgrund dieses Sachverhalts machte Gerald Oberansmayr das Angebot, das Zitat im engeren Sinn zu widerrufen, wenn gleichzeitig über die ebenfalls in der Urteilsbegründung festgehaltenen Fakten der Verbindung von Karl-Heinz Albers mit der Treibacher Industrie AG im Widerruf berichtet wird, damit sich die LeserInnen selbst ein Urteil bilden können. Dieses Angebot wurde von der Treibacher Industrie AG nun mit einer Klage beantwortet. Der Streitwert beträgt EUR 19.620,-. Die Gesamtkosten des Widerrufs, wie ihn die Treibacher Industrie AG fordert, würden laut Auskunft des Standard sogar bis zu 240.000,- Euro (!) ausmachen! (Leider kein Tippfehler.)

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig!

Wir halten auf Grund der oben angeführten Informationen das Agieren dieses Konzerns für aufklärungsbedürftig. Das gilt umso mehr, als laut aktuellen Medienberichten (6) sich die Treibacher Industrie AG darum bemüht, die Bayer AG-Tochterfirma HC Starck zu übernehmen, die wegen ihrer Kongogeschäfte ins Kreuzfeuer der Kritik von Menschenrechtsorgansiationen gekommen war. Für Einzelpersonen oder kleine Vereine ist diese Aufklärungsarbeit schwierig. Denn einerseits ist sie mit hohem Aufwand verbunden und andererseits auch sehr risikoreich, weil Großkonzerne - wie wir nun gesehen haben - rasch mit Klagen zur Hand sind, deren finanzielle Belastungen für die Betroffenen existenziell bedrohlich sind, für einen Großkonzern wie die Treibacher Industrie AG aus der Portokasse bezahlt werden können (Jahresumsatz EUR 600.000.000,-; Eigentümer ist der deutsche Multimilliardär Baron August von Finck, laut Forbes-Liste Platz 70 der reichsten Menschen der Welt). Wir fordern daher den Nationalrat auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur allfälligen Involvierung österreichischer Unternehmungen in die Rohstoffausbeutung in der DR Kongo einzurichten, der sich insbesondere auch mit der Geschäftstätigkeit der Treibacher Industrie AG zu beschäftigen hat. Die Republik Österreich muss aus mehreren Gründen ein Interesse an einem solchen Untersuchungsausschuss haben:

- In Bezug auf die illegale Rohstoffausbeutung in der DR Kongo heißt es im UNO-Bericht S/2002/1146 eindeutig: „Die Regierungen der Länder, wo die Personen, Firmen und Banken, die systematisch und aktiv involviert sind, ihren Sitz haben, sollten ihren Beitrag zur Verantwortung, die sie haben, leisten. Die Regierungen haben die Macht diese Firmen und Personen zu maßregeln und Sanktionen zu verhängen“. Laut Leitgrundsätzen der OECD für multinationale Unternehmen machen „Regierungen mit Rechtssprechung über diese Unternehmungen sich selbst zu Komplizen, wenn sie nicht Gegenmaßnahmen treffen“ (UNO-Bericht S/2002/1146).

- Sollten nicht sämtliche Unklarheiten und Verdachtsmomente bezüglich der Verstrickung österreichischer Unternehmungen in die illegale Rohstoffausbeutung im Kongo ausgeräumt sein, so fällt ein schwerer politischer Schatten auf die ohnehin höchst fragwürdige Beteiligung österreichischer Streitkräfte an der Militärmission im Kongo.

- Eine besondere politische Verantwortung ergibt sich zusätzlich bzgl. der Treibacher Industrie AG: Wichtige Organe der Treibacher Industrie AG waren bzw. sind in Unternehmen der Republik Österreich tätig. So wurde der Vorstandsvorsitzende der Treibacher Industrie AG Reinhard Iro 2004 von Minister Gorbach in den Aufsichtsrat der ÖBB entsandt (wo er 2005 wieder auszog, als Ex-Minister Böhmdorfer einzog). Der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der Treibacher Industrie AG Erhard Schaschl ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der österreichischen Verbund AG und im Aufsichtsrat der Austrian Airlines.
Kritischer Journalismus darf nicht mundtot gemacht werden - Start einer Spendenaktion

Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft zu einer Spendenaktion auf. Nur durch die Unterstützung vieler Menschen ist es möglich, die durch die Klage anfallenden Kosten bestreiten zu können. Wir ersuchen um Spenden auf das Konto der Werkstatt Frieden & Solidarität:
Kt. Nr. 6274146,
BLZ 34777,
Raiffeisenbank Perg,
Kennwort: Kongo
IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146
BIC: RZ00AT2L777


Als kleines Dankeschön senden wir allen SpenderInnen, die das wünschen, ein Dossier über die illegale Rohstoffausbeutung im Kongo zu. Zu bestellen: E-Mail office@werkstatt.or.at mailto:office@werkstatt.or.at' target='blank, Tel. 0732/771094


Anmerkungen:
(1) United Nations Security Council, S/2006/53 vom 26.1.2006: „Am 14. Juli 2000 startete Albers die Operationen in Lueshe erneut, basierend auf einen Pakt, den er mit der Rebellengruppe RCD, später RCD-Goma, gemacht hatte. Der Antrieb dafür war der illegale Anspruch auf Eigentümerschaft und die behauptete lebenslange Befreiung von jeglichen Gebühren, Steuern oder Zöllen.“
(2) Amtshilfeersuchen der Interpol Kinshasa, 20.3.2004
(3) Bericht des UN-Expertengremiums zur illegalen Ressourcenausbeutung im Congo, 2001 (Final Report of the Panel of Experts in the Illegal Exploitation of Natural Ressources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo)
(4) Deutsche Kongo-Mine als Stützpunkt für Waffenschieber?, in: Tagesschau, 4.7.2006
(5) Siehe z. B. Landesgericht Korneuburg (11 Cg 85/05z) vom 30.11.2005
(6) Siehe z. B. TAZ, 13.5.2006, „Bayer verkauft HC Starck“.


Quelle "Werkstatt Frieden und Solidarität; Link ...jetzt anmelden! Link ...jetzt anmelden!' target='blank", 10.9.2006
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! postdemo9.jpg
NEUER BEITRAG11.09.2006, 21:48 Uhr
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GAST
Solidarität mit Gerald Oberansmayr! Schöner Artikel! Von den Machenschaften der Somikivu im Kongo und ihren Verbindungen zur deutschen Regierung habe ich auch auf Link ...jetzt anmelden! schon einiges gelesen, hier wird's nochmal gut zusammengefasst.
NEUER BEITRAG12.09.2006, 00:51 Uhr
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secarts

Solidarität mit Gerald Oberansmayr! Beschämend, dass es wieder einmal ein Konzern in deutschem Besitz ist, der hier gegen einen Kritiker an seinen kriminellen Machenschaften bei der Unterdrückung und Ausbeutung eines Landes mit dem Mittel des versuchten persönlichen Ruins vorgeht!
Es ist wichtig, dass diese Information gerade auch in Deutschland publik gemacht wird.
Viele solidarische Grüße an Gerald Oberansmayr in der Hoffnung, dass die juristische Auseinandersetzung mit Hilfe der österreichischen wie internationalen Solidarität gut für ihn ausgeht!

Hoch die internationale Solidarität!
NEUER BEITRAG16.09.2006, 19:07 Uhr
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Adolphe H.
GAST
Solidarität mit Gerald Oberansmayr! Beschämend ist, dass die Staatsanwälte genau so wegsehen wie sie das sogar schon vor 1933 taten, wenn die braunen Horden im Auftrag der Grossindustrie das Arbeiterpack massakrierten - eine interessante Parallele zu dem Fall ist diejenige, dass der Eigentümer der Treibacher AG der Sohn der Mannes ist der (laut Wikipedia) A. Hitler finanziell unterstützte und im Gegenzug dafür dann die Rothschild Bank in Wien und noch ganz andere Banken arisieren durfte. Sein Sohn - der Treibacher Eigentümer hat sich auch durch Geldspenden an politisch weit rechts stehende Gruppen einen Namen gemacht - wenn dann noch die Bürgerkriegssituation im Kongo so weit führt dass durch reinen Zufall dann geplünderte Mineralien in einem Betrieb landen wo der Herr Finck und seine Treibacher beteiligt sind, dann muss man schon sagen: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm ! - ist natürlich sicher alles eine Verkettung widriger Umstände und eine merkwürdige Häufung von Zufällen, aber irgendwoher müssen die Milliarden ja wohl kommen . . .

p.s. wäre ja interessant einmal zu recherchieren wieviele Kriegsgefangene und KZ Insassen bei der Treibacher AG im Krieg arbeiten durften

Kollektiviert diesen Betrieb !
NEUER BEITRAG21.09.2006, 15:26 Uhr
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hw

Solidarität mit Gerald Oberansmayr! Werkstattrundbrief 20/2006:

Untersuchungsausschuss Kongo/Klage Treibacher AG

"Es darf nicht soweit kommen, dass kritische NGOs mundtot gemacht werden!"

Erste Reaktionen zur Forderungen nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses - Solidaritätsspendenkampagne geht weiter

Wie im letzten Rundbrief bereits ausführlich dargelegt, hat die Treibacher Industrie AG eine Klage gegen einen Aktivisten der Werkstatt Frieden & Solidarität eingereicht. Grund dafür war dessen Berichterstattung über den illegalen Rohstoffabbau im Kongo (nähere Informationen auf Link ...jetzt anmelden!) Die Kosten der Klage betragen bis zu EUR 240.000,- In einem Kommentar in der Kirchenzeitung wird diese Vorgehensweise der Treibacher AG als Versuch kritisiert, "Vordenker" vom "Nachdenken" abzuhalten, weil sie "sonst einen Denkzettel bekommen." (Kirchenzeitung, 14.09.2006). Diese Rechnung darf nicht aufgehehen - Kritischer Journalismus darf nicht mundtot gemacht werden! - wir ersuchen deshalb weiterhin um Spenden, um das finanzielle Klags- und Prozesskostenrisiko mildern zu können.

Spenden bitte auf das Konto der Werkstatt Frieden & Solidarität:
Kt. Nr. 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg, Kennwort: Kongo
IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZ00AT2L777

Auf Wunsch schicken wir allen SpenderInnen ein Dossier über die illegale Rohstoffausbeutung im Kongo zu. Zu bestellen: E-Mail Mail ...jetzt anmelden!, Tel. 0732/771094


Es gibt bereits erste Reaktionen auf unsere Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die allfällige Verwicklung österreichischer Unternehmen in den illegalen Rohstoffhandel bzw. die damit verbundene Bürgerkriegsfinanzierung zu untersuchen. Ulrike Lunacek (Grüne Nationalratsabgeordnete): "Vor allem vor dem Hintergrund des zweiten Wahlgangs in der DR Kongo Ende Oktober und der weiter andauernden Ausplünderung des rohstoffreichen Landes, ist eine Untersuchung dieser Vorgänge auf jeden Fall notwendig. Einen Untersuchungsausschuss noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu beantragen hat keinen Sinn, da er - sollte es überraschenderweise einen Mehrheitsbeschluss dafür geben - mit Ende der Legislaturperiode auslaufen würde. Deshalb kann ein Untersuchungsausschuss erst in der nächsten Legislaturperiode, und das auch nur mit Mehrheitsbeschluss, eingesetzt werden. Die Grünen werden sich in diesem Sinne um eine Aufklärung der Vorgänge in der DR Kongo bemühen."
Renate Czörgits (SPÖ-Nationalsratsabgeordnete und ÖGB-Frauenvorsitzende): "Es darf nicht soweit kommen, daß kritische NGOs mundtot gemacht werden. ... Davon unabhängig werde ich mich im Rahmen meiner politischen Möglichkeiten jedenfalls dafür einsetzen, daß der Frage der Einhaltung von verbindlichen Sanktionsbeschlüssen des UN-Sicherheitsrats durch österreichische Institutionen, Firmen oder Personen, inkl. jener mit Bezug zum Kongo, seitens der Behörden mehr Gewicht beigemessen wird als bisher. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wäre dafür sicherlich eine Möglichkeit."
Die ÖVP erteilte der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eine Absage, aber auch aus ihren Reihen kommen andere Standpunkte. Mag. Franz Wielend (ÖVP-Parteiobmann und Vizebürgermeister Ottensheim): "Ich freue mich über Ihre mutigen Aussagen .... Mit Entsetzen habe ich jedoch gehört, dass Sie dafür mit einer Klage belangt werden sollen. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur restlosen Aufklärung dieser Angelegenheit würde ich sehr begrüßen."

Wir ersuchen Euch weiterhin, Euch für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einzusetzen bzw. die Nationalratsabgeordneten zum Handeln aufzufordern, um die allfällige Verwicklung österreichischer Unternehmen in die illegale Rohstoffausbeutung im Kongo aufzuklären. Schickt z.B. entsprechende Mails an die Nationalratsabgeordneten:

ÖVP-Abgeordnete:

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SPÖ-Abgeordnete:

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Grüne-Abgeordnete:

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FPÖ/BZÖ-Abgeordnete:

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NEUER BEITRAG13.10.2006, 20:13 Uhr
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Solidarität mit Gerald Oberansmayr! Schmutzige Geschäfte - nein danke!
Umfassende Aufklärung und Verfolgung von Kongo-Geschäften österreichischer Unternehmen!
Die UNO hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass westliche Konzerne in die illegale Rohstoffausbeutung in der DR Kongo verwickelt sind. Durch diese schmutzigen Geschäfte wurde der Bürgerkrieg - einer der blutigsten Kriege nach Ende des 2. Weltkrieges mit bis zu vier Millionen Toten - am Laufen gehalten. Die UNO hat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, solche Verstrickungen ihrer Unternehmen aufzuklären und zu verfolgen, weil sie sich sonst selbst „zu Komplizen machen“ (UNO-Bericht S/2002/1146). Wir halten es daher für unerlässlich, dass der neu gewählte Nationalrat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt, um die allfällige Verwicklung österreichischer Unternehmen in solche schmutzigen Geschäfte aufzuklären und zu verfolgen.

Aufruf unterstützen!

NEUER BEITRAG03.11.2006, 12:48 Uhr
Nutzer / in
hw

Solidarität mit Gerald Oberansmayr! Erfolg! Treibacher zieht Klage gegen Gerald Oberansmayr zurück!

Die Werkstatt Frieden & Solidarität und das Solikomitee "Keine schmutzigen
Geschäfte im Kongo" können einen weiteren Teilerfolg bekannt geben. Die
Treibacher Industrie AG verzichtet auf eine Klage gegen Gerald Oberansmayr!


Vielen Dank an alle UnterstützerInnen! Wieder einmal bestätigt sich der
Satz von Brecht: "Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon
verloren!" Womit der Konzern wahrscheinlich nicht gerechnet hat, ist dass
sein Vorgehen eine Welle von Solidarität und Protest auslösen würde. War
das Vorgehen gegen Oberansmayr möglicherweise als Versuch kritische
Geister mundtot zu machen und andere abzuschrecken gedacht, richtete es
sich nun plötzlich gegen Treibacher selbst! Die Klage wurde zurückgenommen
- doch die Kampagne zur Aufklärung etwaiger Verwicklungen österreichischer
Konzerne im Bürgerkrieg des Kongos bleibt aufrecht! Ein Dankeschön an alle
solidarischen Menschen! Bitte unterstützt uns weiter!!
NEUER BEITRAG03.11.2006, 22:56 Uhr
Nutzer / in
klemens

Solidarität mit Gerald Oberansmayr! Sehr gut! Das ist doch mal eine Erfolgsmeldung
• Schau mal: ziemlich ähnliche Diskussionen in den www.secarts.org-Foren
Solidarität mit dem KSM!
In der Tschechischen Republik herrscht Klassenkampf. Die Erben der „Samtenen Revolution“, die 1989/1990 das Gemeineigentum an Produktionsmitteln liquidierte, liquidieren heute das Tschechische Gesundheitssystem....mehr SDAJ 29.06.2008
Solidarität mit dem KSM!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen der Union der Kommunistischen Jugend der Tschechischen Republik! Mit großer Bestürzung haben wir vom ausgesprochenen Verbot eures Jugendverbandes erfahren. Wir leben selbst in ...mehr Gast 25.10.2006