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NEUES THEMA04.02.2011, 11:00 Uhr
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Kommunistische Partei Ägyptens
GAST
• Mubarak-Regime führt Krieg gegen die Bevölkerung Mindestens drei Todesopfer und über 1500 Verletzte sind Berichten des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera zufolge die blutige Bilanz der immer brutaleren Angriffe von Mubarak-Anhängern, die seit gestern versuchen, den Tahrir-Platz zu erobern und so die Demonstrationen für einen Sturz von Staatschef Hosni Mubarak gewaltsam zu beenden. Dabei wurde offenbar auch noch am Donnerstagmorgen auf Demonstranten geschossen und Brandsätze geworfen. Das Militär, auf das viele Demonstranten ihre Hoffnung gesetzt hatten, hinderte die Mubarak-Anhänger nicht an den Angriffen. Erst heute morgen begannen offenbar rund 150 Soldaten, sich zwischen die verfeindeten Lager zu stellen, um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern. Teilnehmer der Protestdemonstratione zeigten Dienstausweise der Geheimpolizei des Regimes in die Fernsehkameras, die sie Angreifern abgenommen haben. Offenbar waren auch zivile Staatsangestellte von ihren Vorgesetzten aufgefordert worden, für Mubarak auf die Strasse zu gehen. Mit Barrikaden versuchten sie ausserdem, Demonstranten daran zu hindern, auf den Tahrir-Platz zu bleiben, der zum Symbol der Proteste geworden ist. Trotzdem harrten dort auch in der Nacht rund 1000 Menschen aus und wollen ihren Protest erst aufgeben, wenn Mubarak abgetreten ist. Derzeit kommen offenbar wieder viele Menschen auf den Platz, um die Demonstrationen fortzusetzen.

Dieser klebt jedoch weiter an seinem Sessel. Regierungssprecher erklärten, es werde keine Gespräche mit der Opposition geben, solange die Proteste andauern. Mohammed el-Belgaty von der verbotenen Muslimbruderschaft warf Mubarak vor, durch die Angriffe Chaos provozieren zu wollen, damit die Ägypter dann »zwischen ihm und dem Chaos wählen« sollten. Die Fernsehansprache des Staatschefs, in der dieser angekündigt hatte, bei der für September angesetzten Präsidentschaftswahl nicht wieder antreten zu wollen, einen sofortigen Rücktritt jedoch ausgeschlossen hatte, sei eine Provokation gewesen, so el-Belgaty.

Die ebenfalls illegale Kommunistische Partei Ägyptens erklärt in einem am Dienstag veröffentlichten Statement, das die Tageszeitung junge Welt Link ...jetzt anmelden!' target='blank heute abdruckt:

"Die Revolution geht weiter bis zur Verwirklichung der Forderungen des Volkes. Die Stunde der Wahrheit naht. Die Stunde, in der das ägyptische Volk den Sturz Mubaraks und seines Regimes durchsetzen wird. Das Unterdrückungsregime erlebt seinen letzten Augenblick, vor allem nachdem es seine US-Sponsoren, in der Folge der Volksrevolution, die stetig anwachsend alle Städte und Regionen Ägyptens erfaßt, verlassen haben. Die heutigen Demonstrationen haben Millionen Bürger hinter der Forderung nach einer Abreise Mubaraks versammelt. Sie garantieren, daß jedes Komplott des Diktators und seiner Bande, die Revolution zu zerstören, zum Scheitern verurteilt sein wird.

Das Abkommen zwischen den verschiedenen Oppositionsparteien zur Gründung eines Wohlfahrtsausschusses, das die Forderungen der Volksmassen, und im besonderen der Demonstranten aufnimmt, ist ein wesentlicher Punkt um die politischen, ökonomischen und sozialen Forderungen der Revolution zu erfüllen. Deshalb bestehen wir auf den wesentlichen Forderungen, die von allen patriotischen Kräften, die im konstituierten Volksparlament vertreten sind, akzeptiert werden:

1. Den Sturz Mubaraks durchsetzen und einen Präsidialrat für eine zeitlich begrenzte Periode bilden;
2.Eine Koalitionsregierung bilden, die sich der Führung des Landes während einer Übergangsperiode annimmt;
3.Den Appell für eine verfassungsgebende Versammlung, die gewählt wird mit der Aufgabe der Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf der Grundlage des Prinzips der nationalen Souveränität und die diesen Wechsel im Rahmen eines laizistischen, demokratischen und gerechten Staates garantiert;
4.Die Verantwortlichen der Massaker, die Hunderten Märtyrern das Leben gekostet und Tausende Verletzte gefordert haben, vor Gericht stellen, aber auch die Verantwortlichen für die Korruption, die die Reichtümer, die vom ägyptischen Volk geschaffen wurden, gestohlen haben.

Es lebe die Revolution des ägyptischen Volkes!"


#arabien #aegypten
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