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NEUES THEMA18.01.2024, 11:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
18.01.2024, 11:56 Uhr
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FPeregrin

• Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front jW heute:

BRD: Waffen an Israel für 20 Millionen Euro

Berlin. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen und andere Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom »Bündnis Sahra Wagenknecht« hervor, die jW vorliegt. Insgesamt genehmigte die Ampelregierung 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel – zehnmal so viel wie im Vorjahr. Dagdelen kritisierte die Exporte scharf: »Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.« (dpa/jW)



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Interessant wäre natürlich jetzt zu wissen, ob das Anschwellen des Waffenexports nach Israel erst nach dem 7. Oktober erfolgt ist oder nicht vielleicht schon früher. Dafür, daß das bereits früher losging sprechen die Dreitausend "Panzerfäuste", für die man im Tunnelkampf gegen die Hamas keine reguläre Verwendung haben dürfte.
NEUER BEITRAG20.01.2024, 18:45 Uhr
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arktika

"[...] Dreitausend "Panzerfäuste", für die man im Tunnelkampf gegen die Hamas keine reguläre Verwendung haben dürfte. "

Naja, vielleicht hat Israel dem BRD-Regime auch weisgemacht, die Hamas habe mittlerweile eine (oder gar mehrere?) Panzerarmeen?! Hat man dann schon mal liegen - man weiß ja nie, gegen wen man sie vielleicht brauchen könnte ... Und die kriegsgeile deutsche Regierungsclique wird wohl kaum nach genauen Verwendungsplänen nachfragen (macht ja auch im kleinen der Waffenhändler um die Ecke nicht).
NEUER BEITRAG28.01.2024, 22:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
28.01.2024, 23:22 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der äußeren Nahost-Front jW morgen:

Ohne jeden Beweis

Vorwürfe gegen UNRWA

Von Knut Mellenthin

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina, UNRWA, beschäftigt allein im Gazastreifen rund 13.000 Mitarbeiter. Seit Freitag beschuldigt Israel zwölf von ihnen – das sind 0,09 Prozent –, »in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober verwickelt« gewesen zu sein. Deutschland gehört zu den neun Staaten, die daraufhin sofort erklärt haben, sie würden der Hilfsorganisation »bis zum Ende der Aufklärung« der israelischen Vorwürfe keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen.

Dabei weiß man in Berlin sehr wohl, dass die Arbeit der UNRWA, die im Gazastreifen unter anderem 700 Schulen, 150 Kliniken und zahlreiche Zentren für soziale Dienstleistungen unterhält, »für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig« ist, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung des Außenministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Sperrung der Finanzhilfe heißt. Ein schwacher Trost: »Die humanitäre Hilfe läuft weiter.« »Gerade vor wenigen Tagen« habe man die Mittel für das Internationale Rote Kreuz und für UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, aufgestockt. Bis auf weiteres müsste man hinzufügen, denn auch diese beiden Organisationen werden von Israel beschuldigt, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Der Vorwurf sitzt bei den in Jerusalem regierenden Rechten und Ultrarechten stets sehr locker. Man erinnere sich an UN-Generalsekretär António Guterres, der von Israels Botschafter bei der UNO als Terroristengehilfe beschimpft wurde, nachdem er die Selbstverständlichkeit erwähnt hatte, dass der 7. Oktober »nicht im luftleeren Raum« stattfand.

Für die israelischen Anschuldigungen gegen die zwölf UNRWA-Mitarbeiter gibt es bisher keine Beweise. Es ist noch nicht einmal bekannt, was ihnen spezifisch vorgeworfen wird, wie CNN am Sonntag berichtete. Der US-amerikanische Sender spricht deshalb von einer »angeblichen Verwicklung in die Ereignisse des 7. Oktober« statt von einer »mutmaßlichen Beteiligung am Massaker der Hamas«, wie es beispielsweise bei Spiegel online hieß. Der kleine, aber wichtige Unterschied markiert die Grenze zu klassischen journalistischen Standards.

UNRWA ist seit vielen Jahren, sogar schon seit Jahrzehnten, Ziel israelischer Angriffe. Gefordert wird regelmäßig die Auflösung der 1949 von der UN-Vollversammlung beschlossenen separaten Organisation, die gegenwärtig für 5,9 Millionen Palästinenser zuständig ist, und ihre Eingliederung in das erst ein Jahr später gegründete Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das UNHCR. In Wirklichkeit würde das an der Tatsache nichts ändern, dass auch jede andere internationale Hilfsorganisation und sogar eine israelische Militärverwaltung im Gazastreifen auf Tausende einheimischer Mitarbeiter angewiesen wäre, die sie nicht hundertprozentig kontrollieren kann.


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Auch hier der Test: Man imaginiere den Komplementärfall - eine palästinensische Stelle beschuldige ohne Belege und Details eine UN-Einrichtung, die zuständig ist für die Versorgung israelischer Kriegsopfer, der Beteiligung einzelner weniger Mitarbeiter an Kampfhandlungen der IDF. Würde dies ohne weitere Recherche zur vollständigen Einstellung der Unterstützung für diese UN-Einrichtung führen? Und wäre das anders, wenn die israelischen Kampfhandlungen von einer zionistischen Terrororganisation - etwa in der Art der guten alten Irgun oder Lechi - ausgeführt worden wären?
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