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•NEUER BEITRAG03.11.2025, 17:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.11.2025, 17:50 Uhr
03.11.2025, 17:50 Uhr
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Militärische Integration
Diese ökonomische Solidarität wäre ohne politische Rückendeckung undenkbar. Seit den 1970er Jahren prägt das AIPAC die US-Außenpolitik wie keine andere Lobbyorganisation. Sie hat eine überparteiliche Doktrin geschaffen: Kritik an Israel gilt als politisches Risiko, selbst für liberale Demokraten. Finanziert wird dieses System von einem kleinen Kreis ultrareicher Spender. Sheldon und Miriam Adelson investierten zwischen 2010 und 2020 rund 524 Millionen US-Dollar in republikanische Kampagnen; 2024 kamen weitere 137 Millionen hinzu. Das AIPAC-nahe United Democracy Project gab im selben Jahr 100 Millionen US-Dollar aus, um progressive Abgeordnete wie Jamaal Bowman und Cori Bush aus dem Kongress zu drängen.
Hinzu kommt der Einfluss der evangelikalen Christen: Etwa 13 Prozent der US-Bevölkerung zählen sich zu dieser Bewegung, von der 61 Prozent republikanisch wählen (neun Prozent hängen den Demokraten an); rund 80 Prozent stimmten sowohl bei den Wahlen 2016 als auch 2020 für Donald Trump. Viele betrachten Israels Existenz als göttliche Verheißung und unterstützen Israel aufgrund der Schriften des Alten Testaments, wonach die Juden das auserwählte Volk Gottes sind und Israel ihre rechtmäßige Heimat darstellt. Sie spenden jährlich 50 bis 65 Millionen US-Dollar an israelische Organisationen. Programme wie »Covenant Journey« – mitfinanziert von Milliardären wie Paul Singer – bringen junge Evangelikale nach Israel, wo sie als freiwillige Helfer in Siedlungen eingesetzt werden. Obwohl die Zustimmung zur israelischen Politik unter jungen Evangelikalen sehr deutlich von 69 Prozent (2018) auf 34 Prozent (2021) sank, bleibt ihr politisches Gewicht enorm.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten hat eine fast symbiotische Qualität erreicht. Rund 23.000 US-amerikanische Staatsbürger dienen offiziell in der israelischen Armee – ein klarer Verstoß gegen das US-Neutralitätsgesetz von 1794, der jedoch nicht verfolgt wird.
Während Israel im Gazastreifen Zehntausende Menschen tötet – bis Oktober 2025 nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza mehr als 67.000 Palästinenser –, beliefert Washington Tel Aviv mit Präzisionsbomben, Raketen und Artillerie. Zwischen Oktober 2023 und September 2024 lieferte die US-Regierung 14.000 MK- 84-Bomben, 3.000 »Hellfire«-Raketen und weitere Waffensysteme im Gesamtwert von 17,9 Milliarden US-Dollar. Zugleich blockierten die USA im selben Zeitraum 45 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Israels Kriegführung verurteilten.
Damit schützt Washington nicht nur Israels Kriegsverbrechen, sondern unterminiert auch die Autorität des internationalen Rechts. Die internationalen Gerichtshöfe in Den Haag, der Internationale Gerichtshof, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, und der Internationale Strafgerichtshof, haben 2024 bestätigt, dass Israels Vorgehen Kriterien des Völkermords erfüllt – doch an der finanziellen Unterstützung durch die USA änderte dies nichts.
In den USA rechtfertigen Politiker der Demokraten wie der Republikaner die milliardenschwere Hilfe mit der Formel, Israel sei »die einzige Demokratie im Nahen Osten«. Tatsächlich ist Israel für Washington längst ein geopolitischer Vorposten imperialer Interessen. Die militärische Kooperation ermöglicht es den USA, in der Region präsent zu bleiben.
Zudem ist die israelische Rüstungsindustrie tief in US-amerikanische Lieferketten integriert. Etwa 75 Prozent der US-Militärhilfe müssen für den Kauf amerikanischer Waffen verwendet werden – ein Subventionsprogramm für Rüstungsriesen wie Lockheed Martin oder Raytheon. Damit wird die Hilfe zu einem geschlossenen Kreislauf: Amerikanisches Steuergeld finanziert israelische Kriege und stärkt zugleich die US-Waffenindustrie.
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Militärische Integration
Diese ökonomische Solidarität wäre ohne politische Rückendeckung undenkbar. Seit den 1970er Jahren prägt das AIPAC die US-Außenpolitik wie keine andere Lobbyorganisation. Sie hat eine überparteiliche Doktrin geschaffen: Kritik an Israel gilt als politisches Risiko, selbst für liberale Demokraten. Finanziert wird dieses System von einem kleinen Kreis ultrareicher Spender. Sheldon und Miriam Adelson investierten zwischen 2010 und 2020 rund 524 Millionen US-Dollar in republikanische Kampagnen; 2024 kamen weitere 137 Millionen hinzu. Das AIPAC-nahe United Democracy Project gab im selben Jahr 100 Millionen US-Dollar aus, um progressive Abgeordnete wie Jamaal Bowman und Cori Bush aus dem Kongress zu drängen.
Hinzu kommt der Einfluss der evangelikalen Christen: Etwa 13 Prozent der US-Bevölkerung zählen sich zu dieser Bewegung, von der 61 Prozent republikanisch wählen (neun Prozent hängen den Demokraten an); rund 80 Prozent stimmten sowohl bei den Wahlen 2016 als auch 2020 für Donald Trump. Viele betrachten Israels Existenz als göttliche Verheißung und unterstützen Israel aufgrund der Schriften des Alten Testaments, wonach die Juden das auserwählte Volk Gottes sind und Israel ihre rechtmäßige Heimat darstellt. Sie spenden jährlich 50 bis 65 Millionen US-Dollar an israelische Organisationen. Programme wie »Covenant Journey« – mitfinanziert von Milliardären wie Paul Singer – bringen junge Evangelikale nach Israel, wo sie als freiwillige Helfer in Siedlungen eingesetzt werden. Obwohl die Zustimmung zur israelischen Politik unter jungen Evangelikalen sehr deutlich von 69 Prozent (2018) auf 34 Prozent (2021) sank, bleibt ihr politisches Gewicht enorm.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten hat eine fast symbiotische Qualität erreicht. Rund 23.000 US-amerikanische Staatsbürger dienen offiziell in der israelischen Armee – ein klarer Verstoß gegen das US-Neutralitätsgesetz von 1794, der jedoch nicht verfolgt wird.
Während Israel im Gazastreifen Zehntausende Menschen tötet – bis Oktober 2025 nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza mehr als 67.000 Palästinenser –, beliefert Washington Tel Aviv mit Präzisionsbomben, Raketen und Artillerie. Zwischen Oktober 2023 und September 2024 lieferte die US-Regierung 14.000 MK- 84-Bomben, 3.000 »Hellfire«-Raketen und weitere Waffensysteme im Gesamtwert von 17,9 Milliarden US-Dollar. Zugleich blockierten die USA im selben Zeitraum 45 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Israels Kriegführung verurteilten.
Damit schützt Washington nicht nur Israels Kriegsverbrechen, sondern unterminiert auch die Autorität des internationalen Rechts. Die internationalen Gerichtshöfe in Den Haag, der Internationale Gerichtshof, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, und der Internationale Strafgerichtshof, haben 2024 bestätigt, dass Israels Vorgehen Kriterien des Völkermords erfüllt – doch an der finanziellen Unterstützung durch die USA änderte dies nichts.
In den USA rechtfertigen Politiker der Demokraten wie der Republikaner die milliardenschwere Hilfe mit der Formel, Israel sei »die einzige Demokratie im Nahen Osten«. Tatsächlich ist Israel für Washington längst ein geopolitischer Vorposten imperialer Interessen. Die militärische Kooperation ermöglicht es den USA, in der Region präsent zu bleiben.
Zudem ist die israelische Rüstungsindustrie tief in US-amerikanische Lieferketten integriert. Etwa 75 Prozent der US-Militärhilfe müssen für den Kauf amerikanischer Waffen verwendet werden – ein Subventionsprogramm für Rüstungsriesen wie Lockheed Martin oder Raytheon. Damit wird die Hilfe zu einem geschlossenen Kreislauf: Amerikanisches Steuergeld finanziert israelische Kriege und stärkt zugleich die US-Waffenindustrie.
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•NEUER BEITRAG03.11.2025, 17:46 Uhr
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Koloniale Spiegelung
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel kann als eine Art koloniale Spiegelbeziehung aufgefasst werden. Beide Staaten entstanden durch die Vertreibung indigener Bevölkerungsgruppen – die USA durch den Völkermord an den Native Americans, Israel durch die Nakba von 1948, bei der mehr als 750.000 Palästinenser vertrieben wurden. Diese gemeinsame Geschichte des Siedlerkolonialismus prägt bis heute das Selbstverständnis beider Nationen: die Überzeugung, göttlich legitimiert zu sein und den »Wilden« die Zivilisation zu bringen bzw. sie im Dienst an der »Zivilisation« zu vertreiben. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch die moralische Immunität Israels im US-amerikanischen Diskurs. Die Kritik an Israel wird mit Antisemitismus gleichgesetzt, wodurch jede Aufarbeitung kolonialer Gewalt blockiert wird. Der Holocaust wird instrumentalisiert, um ein gegenwärtiges System der Unterdrückung zu rechtfertigen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel, die auf gemeinsamen kolonialen Grundlagen, politischem Einfluss und finanziellen Verflechtungen beruhen, gehen weit über die konventionelle Diplomatie hinaus. Die unerschütterliche Unterstützung der USA für Israel – angetrieben durch die Lobbyarbeit der AIPAC, tiefe ideologische Affinitäten und die finanzielle Unterstützung mächtiger Oligarchen – hat zu einer Politik geführt, die den demokratischen Prinzipien der USA widerspricht und klar das Völkerrecht verletzt.
Das Ausmaß der amerikanischen Hilfe für Israel ist erschütternd und übersteigt das jeder anderen Nation, obwohl Israel systematisch gegen das Völkerrecht verstößt, palästinensisches Land besetzt und kolonisiert und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Unabhängig vom Charakter, der Ideologie oder der Politik derjenigen, die in Washington, D. C., öffentliche Ämter bekleiden, fließt die US-amerikanische Hilfe nach Israel weiter und nimmt sogar noch zu. Diese Unterstützung besteht vor allem aufgrund des unermüdlichen Einflusses der AIPAC, der politischen Mobilisierung proisraelischer Milliardäre und der zionistischen Narrative, die tief in der politischen Kultur und im Mediendiskurs der USA verankert sind. Die bewusste Auslassung dieser Faktoren aus der Mainstreamdiskussion ermöglicht es Israel, ungestraft zu handeln und gleichzeitig diejenigen zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen, die seine Verbrechen aufdecken wollen.
Die Vermischung der Interessen der USA mit denen Israels untergräbt nicht nur die US-amerikanischen Werte, sondern auch das demokratische Gefüge der amerikanischen Gesellschaft. Sie schafft eine privilegierte Klasse, die sich sowohl im Inland als auch im Ausland über das Gesetz hinwegsetzen kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der fortgesetzte Dienst von mehr als 23.000 US-amerikanischen Bürgern in den israelischen Streitkräften, der einen direkten Verstoß gegen die Neutralitätsgesetze der USA darstellt, ist ein eklatantes Beispiel für diese gefährliche Straffreiheit.
Das Zeitalter der sofortigen Kommunikation bietet Möglichkeiten, Ungerechtigkeiten aufzudecken, verdeutlicht aber auch eine sich verschärfende Krise: eine politische Elite, die sich von der öffentlichen Meinung abgekoppelt hat, und eine Bevölkerung, der oft der Zugang zu neutralen und umfassenden Informationen verwehrt wird. Die erschütternde Zerstörung in Gaza, wo Zehntausende getötet, verstümmelt oder vertrieben wurden und die zivile Infrastruktur zerstört wurde, wird nicht mit Zurückhaltung, sondern mit immer mehr US-amerikanischer Hilfe beantwortet.
Die Folgen für die Vereinigten Staaten sind gravierend. Die Identifikation der USA mit der Besatzung und den Menschenrechtsverletzungen Israels trübt ihr ohnehin schlechtes Image, insbesondere im globalen Süden. Darüber hinaus wird der strategische Nutzen der Partnerschaft zunehmend fragwürdig. Weit davon entfernt, eine stabilisierende Kraft zu sein, schüren Israels Aktionen oft regionale Instabilität, provozieren antiamerikanische Stimmungen und erschweren US-Militäroperationen. Kritiker argumentieren, dass Israel sich von einem strategischen Vorteil zu einer strategischen Belastung gewandelt hat, die die Vereinigten Staaten in Konflikte verwickelt, die für ihre Kerninteressen nebensächlich sind.
Wahre Unterstützung für Israel würde bedeuten, auf der Einhaltung internationaler Normen zu bestehen, einschließlich der Beendigung des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, und echten Frieden zu fördern – statt einen gefährlichen und selbstzerstörerischen Status quo zu ermöglichen.
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Koloniale Spiegelung
Das Verhältnis zwischen den USA und Israel kann als eine Art koloniale Spiegelbeziehung aufgefasst werden. Beide Staaten entstanden durch die Vertreibung indigener Bevölkerungsgruppen – die USA durch den Völkermord an den Native Americans, Israel durch die Nakba von 1948, bei der mehr als 750.000 Palästinenser vertrieben wurden. Diese gemeinsame Geschichte des Siedlerkolonialismus prägt bis heute das Selbstverständnis beider Nationen: die Überzeugung, göttlich legitimiert zu sein und den »Wilden« die Zivilisation zu bringen bzw. sie im Dienst an der »Zivilisation« zu vertreiben. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch die moralische Immunität Israels im US-amerikanischen Diskurs. Die Kritik an Israel wird mit Antisemitismus gleichgesetzt, wodurch jede Aufarbeitung kolonialer Gewalt blockiert wird. Der Holocaust wird instrumentalisiert, um ein gegenwärtiges System der Unterdrückung zu rechtfertigen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Israel, die auf gemeinsamen kolonialen Grundlagen, politischem Einfluss und finanziellen Verflechtungen beruhen, gehen weit über die konventionelle Diplomatie hinaus. Die unerschütterliche Unterstützung der USA für Israel – angetrieben durch die Lobbyarbeit der AIPAC, tiefe ideologische Affinitäten und die finanzielle Unterstützung mächtiger Oligarchen – hat zu einer Politik geführt, die den demokratischen Prinzipien der USA widerspricht und klar das Völkerrecht verletzt.
Das Ausmaß der amerikanischen Hilfe für Israel ist erschütternd und übersteigt das jeder anderen Nation, obwohl Israel systematisch gegen das Völkerrecht verstößt, palästinensisches Land besetzt und kolonisiert und schwere Menschenrechtsverletzungen begeht. Unabhängig vom Charakter, der Ideologie oder der Politik derjenigen, die in Washington, D. C., öffentliche Ämter bekleiden, fließt die US-amerikanische Hilfe nach Israel weiter und nimmt sogar noch zu. Diese Unterstützung besteht vor allem aufgrund des unermüdlichen Einflusses der AIPAC, der politischen Mobilisierung proisraelischer Milliardäre und der zionistischen Narrative, die tief in der politischen Kultur und im Mediendiskurs der USA verankert sind. Die bewusste Auslassung dieser Faktoren aus der Mainstreamdiskussion ermöglicht es Israel, ungestraft zu handeln und gleichzeitig diejenigen zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen, die seine Verbrechen aufdecken wollen.
Die Vermischung der Interessen der USA mit denen Israels untergräbt nicht nur die US-amerikanischen Werte, sondern auch das demokratische Gefüge der amerikanischen Gesellschaft. Sie schafft eine privilegierte Klasse, die sich sowohl im Inland als auch im Ausland über das Gesetz hinwegsetzen kann, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der fortgesetzte Dienst von mehr als 23.000 US-amerikanischen Bürgern in den israelischen Streitkräften, der einen direkten Verstoß gegen die Neutralitätsgesetze der USA darstellt, ist ein eklatantes Beispiel für diese gefährliche Straffreiheit.
Das Zeitalter der sofortigen Kommunikation bietet Möglichkeiten, Ungerechtigkeiten aufzudecken, verdeutlicht aber auch eine sich verschärfende Krise: eine politische Elite, die sich von der öffentlichen Meinung abgekoppelt hat, und eine Bevölkerung, der oft der Zugang zu neutralen und umfassenden Informationen verwehrt wird. Die erschütternde Zerstörung in Gaza, wo Zehntausende getötet, verstümmelt oder vertrieben wurden und die zivile Infrastruktur zerstört wurde, wird nicht mit Zurückhaltung, sondern mit immer mehr US-amerikanischer Hilfe beantwortet.
Die Folgen für die Vereinigten Staaten sind gravierend. Die Identifikation der USA mit der Besatzung und den Menschenrechtsverletzungen Israels trübt ihr ohnehin schlechtes Image, insbesondere im globalen Süden. Darüber hinaus wird der strategische Nutzen der Partnerschaft zunehmend fragwürdig. Weit davon entfernt, eine stabilisierende Kraft zu sein, schüren Israels Aktionen oft regionale Instabilität, provozieren antiamerikanische Stimmungen und erschweren US-Militäroperationen. Kritiker argumentieren, dass Israel sich von einem strategischen Vorteil zu einer strategischen Belastung gewandelt hat, die die Vereinigten Staaten in Konflikte verwickelt, die für ihre Kerninteressen nebensächlich sind.
Wahre Unterstützung für Israel würde bedeuten, auf der Einhaltung internationaler Normen zu bestehen, einschließlich der Beendigung des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, und echten Frieden zu fördern – statt einen gefährlichen und selbstzerstörerischen Status quo zu ermöglichen.
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•NEUER BEITRAG22.11.2025, 14:14 Uhr
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Sehr sehr guter Artikel!
Besonders interessant u. a. die Machenschaften von AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) so klar dargestellt zu bekommen. Sind hierzulande ja doch sehr "unter'm Radar" - was die allgemeine Wahrnehmung betrifft. Und das gilt nicht nur für die Extra-("Anti"-)Deutschen, deren Weltwahrnehmung nur sehr wohlwollend noch mit "stark beschränkt" bezeichnet werden kann.
Auch Infos wie die, daß "mehr als 23.000 US-amerikanische[n] Bürger[n] in den israelischen Streitkräften" ihren Job tun oder " Etwa 75 Prozent der US-Militärhilfe müssen für den Kauf amerikanischer Waffen verwendet werden", sind sehr hilfreich und verdeutlichen die gegenseitige 'Win-Win-Situation'! Denn damit " wird die Hilfe zu einem geschlossenen Kreislauf: Amerikanisches Steuergeld finanziert israelische Kriege und stärkt zugleich die US-Waffenindustrie." Dreck zu Dreck!
Das ewige Gejaule von Extra-Deutschen und BRD-Regime, Israel sei »die einzige Demokratie im Nahen Osten«, wird sehr realistisch klargestellt: "Tatsächlich ist Israel für Washington längst ein geopolitischer Vorposten imperialer Interessen. Die militärische Kooperation ermöglicht es den USA, in der Region präsent zu bleiben." Was eigentlich jedeR weiß, wird noch einmal ausführlich dargestellt und klar gemacht. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, daß "Nebenaspekte" dieser Zusammenarbeit wie "Damit schützt Washington nicht nur Israels Kriegsverbrechen, sondern unterminiert auch die Autorität des internationalen Rechts" [bzw. von dem, was davon noch übrig ist; arkt.] nicht unter den Tisch fallen, sondern explizit benannt werden.
...
Zum Schluß des Textes hat mir noch die Bezeichnung (und deren Begründung!) des Verhältnisses zwischen den Yanks und und den ZionistInnen als eine Art 'koloniale Spiegelbeziehung' sehr gut gefallen. Diese Formulierung war mir neu, aber - da auch gut hergeleitet - sie ist sehr eingänglich ...
Auch wenn es ein etwas längerer Text ist, den Samir Abed-Rabbo verfaßt hat, sollte man ihn unbedingt komplett lesen - wer die Thematik für sich bisher immer gerne negiert hat, gerne auch zweimal. Er ist wirklich sehr umfassend!
Dank an FPeregrin für 's Reinstellen!
Besonders interessant u. a. die Machenschaften von AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) so klar dargestellt zu bekommen. Sind hierzulande ja doch sehr "unter'm Radar" - was die allgemeine Wahrnehmung betrifft. Und das gilt nicht nur für die Extra-("Anti"-)Deutschen, deren Weltwahrnehmung nur sehr wohlwollend noch mit "stark beschränkt" bezeichnet werden kann.
Auch Infos wie die, daß "mehr als 23.000 US-amerikanische[n] Bürger[n] in den israelischen Streitkräften" ihren Job tun oder " Etwa 75 Prozent der US-Militärhilfe müssen für den Kauf amerikanischer Waffen verwendet werden", sind sehr hilfreich und verdeutlichen die gegenseitige 'Win-Win-Situation'! Denn damit " wird die Hilfe zu einem geschlossenen Kreislauf: Amerikanisches Steuergeld finanziert israelische Kriege und stärkt zugleich die US-Waffenindustrie." Dreck zu Dreck!
Das ewige Gejaule von Extra-Deutschen und BRD-Regime, Israel sei »die einzige Demokratie im Nahen Osten«, wird sehr realistisch klargestellt: "Tatsächlich ist Israel für Washington längst ein geopolitischer Vorposten imperialer Interessen. Die militärische Kooperation ermöglicht es den USA, in der Region präsent zu bleiben." Was eigentlich jedeR weiß, wird noch einmal ausführlich dargestellt und klar gemacht. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch, daß "Nebenaspekte" dieser Zusammenarbeit wie "Damit schützt Washington nicht nur Israels Kriegsverbrechen, sondern unterminiert auch die Autorität des internationalen Rechts" [bzw. von dem, was davon noch übrig ist; arkt.] nicht unter den Tisch fallen, sondern explizit benannt werden.
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Zum Schluß des Textes hat mir noch die Bezeichnung (und deren Begründung!) des Verhältnisses zwischen den Yanks und und den ZionistInnen als eine Art 'koloniale Spiegelbeziehung' sehr gut gefallen. Diese Formulierung war mir neu, aber - da auch gut hergeleitet - sie ist sehr eingänglich ...
Auch wenn es ein etwas längerer Text ist, den Samir Abed-Rabbo verfaßt hat, sollte man ihn unbedingt komplett lesen - wer die Thematik für sich bisher immer gerne negiert hat, gerne auch zweimal. Er ist wirklich sehr umfassend!
Dank an FPeregrin für 's Reinstellen!
•NEUER BEITRAG13.12.2025, 21:46 Uhr
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Repression in Österreich: "Kontaktschuld"
Nicht nur das BRD-Regime kann Verfolgung nicht-proisraelischer Gruppen, Österreich spielt auch oben in der Liga mit:Dazu die jW in einem Interview von Dieter Reinisch mit Marcus Scholz (Vorsitzender des Vereins Dar al Janub – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative in Wien) am 13.12. - Die Vorwürfe sind ähnlich lächerlich konstruiert wie in der BRD, aber dort wie hier gilt "Hauptsache Terror machen u. Infos sammeln; Legalitätsbedenken? Irrelevant!" Die einzige "Waffe" dagegen: Öffentlichkeit schaffen!
Friedenspolitischer Verein in Wien
Was meinen Sie mit medialer Kriminalisierung?
20 Jahre nach einem Interview mit einem Hamas-Anführer wird seinem Verein Kontaktschuld vorgeworfen, klagt Marcus Scholz
In den vergangenen Monaten gab es mehrere Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Arbeit Ihres Vereins Dar al Janub. Was ist passiert?
Zwischen Februar und September fanden an fünf Orten Hausdurchsuchungen wegen unserer Vereinstätigkeiten statt. Seit 2003 sind wir als eingetragener Verein tätig. Die Hausdurchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft unternommen, weil sie uns unterstellt, wir seien Mitglieder sowie Unterstützer terroristischer und krimineller Organisationen, und wir würden zu terroristischen und kriminellen Straftaten aufrufen. Auch bei mir gab es Hausdurchsuchungen. Es wurden elektronische Geräte, Datenträger, private Notizbücher und Bücher beschlagnahmt.
Was macht Ihr Verein denn?
Wir versuchen seit 2003, marginalisierten Stimmen aus dem globalen Süden und Leuten, die von Rassismus betroffen sind, eine Plattform zu geben und so auf lokale und globale Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Wir haben Reisen in den Libanon und nach Palästina unternommen, Konferenzen organisiert und an Demonstrationen teilgenommen.
Auch mit staatlichen Geldgebern haben wir zusammengearbeitet, darunter die Stadt Wien, die Austrian Development Agency und der OPEC-Fonds. Wir haben Deutschkurse mit der Stadt Wien veranstaltet und palästinensisches Kunsthandwerk nach Österreich gebracht, um kulturelles Erbe zu präsentieren. Wir haben zivilgesellschaftliches Engagement geleistet und sind daher sehr verwundert, dass wir in den letzten Jahren medial kriminalisiert wurden und nun Ermittlungen gegen uns laufen.
Was meinen Sie mit medialer Kriminalisierung?
Lange Zeit wurden wir, genauso wie alle anderen palästinensischen Solidaritätsorganisationen, totgeschwiegen. Das änderte sich ab 2022, als wir auf die sogenannte Islamlandkarte gesetzt wurden.
Was ist das für eine Karte?
Es ist ein universitäres Werkzeug, in dem islamische und muslimische Organisationen auf einer im Internet einsehbaren Karte markiert werden. Ab da haben die physischen Angriffe auf unseren Verein zugenommen. So gab es etwa ein Säureattentat auf unser Vereinslokal, rassistische Graffiti und telefonische Todesdrohungen.
Medien wie der Standard, Heute und die Oberösterreichische Volkszeitung haben geschrieben, dass wir Mitglieder der Hamas seien. Die Diffamierungskampagne hat in den Kreisen der SPÖ- und KPÖ-Jugendorganisationen sowie in dieser »antideutschen« Subkultur begonnen. Seit 2022 und der Islamlandkarte kommt es aber eher aus den ÖVP-Kreisen, unterstützt von der FPÖ. Im Dezember 2023 hat die ÖVP eine Strafanzeige gegen uns gestellt, die sich auf eine 17seitige Studie der »Dokumentationsstelle Politischer Islam« bezieht, ein von ihr selbst gegründetes Institut.
Die Staatsanwaltschaft hat dann dieselbe Sprache und dieselbe Stoßrichtung verwendet wie die ÖVP. Konkret wird uns Kontaktschuld vorgeworfen: Wir haben 2006 die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon besucht und uns dort mit Organisationen wie der UNO sowie mit Repräsentanten der palästinensischen Parteien getroffen. Unter anderem haben wir mit Osama Hamdan, Mitglied des Politbüros der Hamas, ein Interview geführt, das wir auf deutsch übersetzt und in einem Buch veröffentlicht haben. Jetzt, zwanzig Jahre später, wird uns deshalb Unterstützung der Hamas vorgeworfen.
Wie verliefen die Ermittlungen nach dieser Anzeige?
Personen wurden beobachtet, Autos mit Transpondern getrackt und Telefone überwacht. Es kam dabei nichts raus. Aber trotz eines nicht bestehenden Anfangsverdachts hat die Staatsanwaltschaft beschlossen, diese Hausdurchsuchungen vorzunehmen.
Es ist nun eine Akte von insgesamt 1.600 Seiten. Inhaltlich findet sich nichts, aber es ist immer zu lesen: Wir haben diese und jene Personen getroffen. Es stoppt nicht bei der Hamas, sondern wurde auf die PFLP und den Islamischen Dschihad erweitert.
Wieso gehen Sie nun damit an die Öffentlichkeit?
Wir kennen jetzt die Akte. Wir haben nicht damit gerechnet, dass es zu einem so umfassenden Ermittlungsverfahren mit ein bis zehn Jahren Haft kommen kann. Als es dann wieder zu Hausdurchsuchungen ohne Vorverdacht kam, haben wir gesagt, dass wir uns nun zu Wort melden müssen, denn es sieht nicht nach einem Ende aus. Als der Paragraph 278 a gegen Tierschützer 2006 erstmals angewendet wurde, haben sie die sieben Jahre lang mit Hausdurchsuchungen belegt.
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•NEUER BEITRAG13.12.2025, 21:58 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
Die "übliche" Kombination von extra-("anti"-)deutschen Schreihälsen - wie bezeichnet man eigentlich deren Pendant in Austria, wenn man es "korrekt" benennen will? - bis hin zu den etablierten Rechten von ÖVP bis FPÖ, der übliche HAMAS-Vorwurf als Totschlag"argument plus der Wechsel von Ignorieren bis Verfolgung/Dämonisierung, je nachdem, was dem Regime gerade besser in den Kram paßt.- Ganz wie "Bei Uns" ...
•NEUER BEITRAG23.12.2025, 20:56 Uhr
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Über Israel/Palästina hinaus
And now back to something completely different ...Betrifft aber - entgegen des Titels - nicht nur das Verhalten der BRD, sondern der gesamten EU als solcher:
UN-Sonderberichterstatterin: Deutschland hat kein Schuldbewusstsein gegenüber Völkermordsopfern
Die Bewertung der neuen UN-Resolution und des angeblichen Waffenstillstands in Palästina durch die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, fällt nicht gut aus. Laut Albanese verhindere die Resolution die palästinensische Selbstbestimmung und diene der Kontrolle der Palästinenser.
Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, gab am Mittwoch im Europäischen Parlament eine Pressekonferenz zur Situation der Palästinenser. Insbesondere bewertete sie die am Montag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zur Umsetzung des Friedensplans. Dabei ging sie mit den EU-Politikern hart ins Gericht.
In ihrer Eingangserklärung warf sie europäischen Politikern und Unternehmern vor, sie würden nicht die geringsten Maßnahmen ergreifen, um den Völkermord an den Palästinensern zu verhindern. Stattdessen verfolgten sie eigene wirtschaftliche und finanzielle Interessen. Das Verhalten der europäischen Eliten beinhalte koloniale Tendenzen, so Albanese.
Die europäische Bevölkerung würde vielerorts gegen den Genozid in Palästina demonstrieren und würde von den europäischen Staatschefs ignoriert. Auch das Europäische Parlament setze sich nicht für die Palästinenser ein – in einer Situation, in der seitens der israelischen Regierung ganz offen das Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt würden. Das Verhalten der EU-Politiker sei zudem durch ausländischen finanziellen Druck bestimmt, welcher die Politik in der EU von außen beeinflusse. Dies widerspräche den Grundlagen der europäischen demokratischen Werte.
Auf die Frage, was die EU zur Unterstützung der Palästinenser tun könne, erklärte die Juristin: Am Donnerstag treffe sich der EU-Rat für ausländische Angelegenheiten in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehe dabei auch die Lage im Nahen Osten. Nach Einrichtung eines sogenannten Waffenstillstandsabkommens, das sich angesichts fortgesetzter Morde an der palästinensischen Bevölkerung seit zwei Monaten als Makulatur erweise, solle die EU Sanktionen gegen Israel verhängen. Albanese machte deutlich: "Der Waffenstillstand bedeutet gar nichts, außer dass nun alle denken, dass jetzt alles gut ist."
Die am Montag beschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump diene nicht den Palästinensern, kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin: "Diese Resolution verhindert das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes – damit wird die Kontrolle über Gaza und die Palästinenser installiert."
Die EU profitiere insofern von dem sogenannten Friedensplan, weil dieser von den schrecklichen Verbrechen ablenke, die an den Palästinensern verübt würden. Als konkrete Maßnahmen, schlug Albanese den EU-Regierungen folgende Punkte vor:
- Keine militärische Unterstützung mehr für Israel
- Abbruch der Handelsbeziehungen mit Israel
- Keine Waffenexporte nach Israel
- Keine gemeinsamen Militärübungen mit den israelischen Streitkräften
- Unternehmer aus EU-Mitgliedsländern sollten nicht mehr in Israel investieren
- Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für Gaza
- Die europäischen Bürger könnten ebenfalls beitragen, indem sie keine Produkte und Dienstleistungen aus Israel mehr kauften
Eine Journalistin erkundigte sich nach der Aussiedlung von Palästinensern nach Südafrika. Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina bestätigte das. Die Umsiedlung nach Südafrika würde aber nicht den Palästinensern dienen, sondern Israel bei der Umsetzung der ethnischen Säuberung helfen. Laut ihres Kenntnisstands wüssten viele Palästinenser nicht einmal, wohin sie verbracht würden, und besäßen auch keinen Pass.
Schließlich wollte ein Journalist noch wissen, wie Francesca Albanese die Rolle Deutschlands in dieser Situation bewerte. Deutschland habe jetzt wieder Waffenexporte nach Israel genehmigt und jegliche Sanktionen gegen Israel ausgesetzt. Offenbar gebe es in Deutschland keinerlei Schuldbewusstsein in Bezug auf die Lage in Palästina. Hinsichtlich der eigenen Vergangenheit sollte sich Deutschland doch heute für ein "Nie wieder Völkermord" einsetzen. Stattdessen würden in Deutschland die Menschen, die gegen den Genozid an den Palästinensern demonstrierten, von der Polizei zusammengeschlagen.
Am 19. Nov. auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG23.12.2025, 21:08 Uhr
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"Hinsichtlich der eigenen Vergangenheit sollte sich Deutschland doch heute für ein "Nie wieder Völkermord" einsetzen. Stattdessen würden in Deutschland die Menschen, die gegen den Genozid an den Palästinensern demonstrierten, von der Polizei zusammengeschlagen."
Dieser speziell auf die BRD gemünzte Part bringt es m. E. ziemlich genau auf den Punkt. Und im allgemeinen Teil klingt auch das gute alte 'BDS', welches in der BRD sowohl dem Regime als auch den extradeutschen KläfferInnen regelmäßig den Schaum vor 's Maul treibt, anderenlands aber i. d. R. aber eben nicht so heftig bekämpft wird, deutlich wieder an.
#NieWiederVoelkermord
#FrancescaAlbanese
#EU
#BRD
#Israel
#Palaestina
#SolidaritaetMitPalaestina
Dieser speziell auf die BRD gemünzte Part bringt es m. E. ziemlich genau auf den Punkt. Und im allgemeinen Teil klingt auch das gute alte 'BDS', welches in der BRD sowohl dem Regime als auch den extradeutschen KläfferInnen regelmäßig den Schaum vor 's Maul treibt, anderenlands aber i. d. R. aber eben nicht so heftig bekämpft wird, deutlich wieder an.
#NieWiederVoelkermord
#FrancescaAlbanese
#EU
#BRD
#Israel
#Palaestina
#SolidaritaetMitPalaestina
•NEUER BEITRAG23.12.2025, 21:25 Uhr
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Und Albanese betont auch noch einmal, was eigentlich alle wissen:
""Der Waffenstillstand bedeutet gar nichts, außer dass nun alle denken, dass jetzt alles gut ist.""
Außer natürlich diejenigen, die aus ideologischen Gründen alles wegdrängen, was ihrem heilen (pro-)zionistischen Weltbild Risse versetzen könnte ...
Diesen sei noch einmal ein beliebiger Auszug aus einem beliebigen Tag präsentiert, diesmal (wg. der Abwechslung) nicht von RTdeutsch, sondern von Al Jazeera vom 16.10.2025:
(20:30 GMT)
Leichen palästinensischer Gefangener, die von Israel entsandt wurden, sind nicht wiederzuerkennen: Gaza-Krankenhausdirektor
Mohammed Zaqout, Direktor der Krankenhäuser im Gesundheitsministerium von Gaza, hat mit unseren Kollegen in Al Jazeera Arabisch über die „klaren Anzeichen von Folter“ gesprochen, die auf den Leichen von Palästinensern gefunden wurden, die diese Woche in den Gazastreifen zurückgebracht wurden.
„Ein Körper zeigt Anzeichen von Hängen mit einem Seil, das noch um den Hals gewickelt ist, die Augen um die Augen und die gebundenen Hände. Dieser Märtyrer wurde so platziert wie er ist und zu uns geschickt“, sagte Zaqout von Khan Younis im Süden des Gazastreifens.
Zaqout fügte hinzu, dass viele der Leichen nicht wiederzuerkennen sind und nur sechs getötete palästinensische Gefangene, die aus Israel verlegt wurden, bisher identifiziert wurden.
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(20:15 GMT)
Marwan Barghoutis Sohn sagt, dass die Familie um sein Leben im israelischen Gefängnis fürchtet
Arab Barghouti, der Sohn des populären palästinensischen Führers Marwan Barghouti, sagt, sein Vater werde von den israelischen Behörden im Gefängnis ins Visier genommen.
"Wir fürchten um das Leben meines Vaters. Es ist keine verrückte Idee zu sagen, dass die israelische Regierung in der Lage ist, Gefangene in Gefängnissen tatsächlich zu töten und zu ermorden ", sagte Arab Al Jazeera in einem Interview von Ramallah.
Anfang dieser Woche sagte Arab gegenüber Medien, dass palästinensische Häftlinge, die im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen freigelassen wurden, berichtet hatten, dass sein Vater letzten Monat von israelischen Gefängniswärtern geschlagen wurde.
Araber sagte Al Jazeera, dass dies das vierte Mal sei, dass Barghouti – ein prominentes Mitglied der Fatah, das als eine verbindende politische Figur unter den Palästinensern angesehen wird – seit Beginn des Krieges Israels gegen Gaza geschlagen wurde.
"Sie zielen auf ihn", sagte Araber. "Sie versuchen, ihm zumindest eine Behinderung zuzufügen, nicht funktional zu sein, um eine politische Rolle zu spielen - weil er für das palästinensische Volk und eine verbindende Figur wichtig ist."
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(20:00 GMT)
UN-Sprecher: Folter von palästinensischen Gefangenen "extrem besorgniserregend"
Der Sprecher von UN-Chef Antonio Guterres, Stephane Dujarric, sagte, Berichte, dass palästinensische Körper, die diese Woche nach Gaza zurückgekehrt sind, Anzeichen von Folter "extrem besorgniserregend" zeigen.
"Und wie wir schon oft gesagt haben, muss es Rechenschaft für alle Verstöße gegen das Völkerrecht geben, die wir während dieses Konflikts gesehen haben", sagte Dujarric während einer Pressekonferenz, ohne sich auf weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen einzulassen.
Wie wir berichtet haben, sagen die Behörden in Gaza, dass die Leichen von Palästinensern, die in israelischer Haft festgehalten wurden, Zeichen der Gewalt zeigen, einschließlich möglicher Hinrichtungen.
Wie gesagt: Ausschnitte eines ganz beliebigen Tages!
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- auch hier das "Klorollenprinzip" -
""Der Waffenstillstand bedeutet gar nichts, außer dass nun alle denken, dass jetzt alles gut ist.""
Außer natürlich diejenigen, die aus ideologischen Gründen alles wegdrängen, was ihrem heilen (pro-)zionistischen Weltbild Risse versetzen könnte ...
Diesen sei noch einmal ein beliebiger Auszug aus einem beliebigen Tag präsentiert, diesmal (wg. der Abwechslung) nicht von RTdeutsch, sondern von Al Jazeera vom 16.10.2025:
(20:30 GMT)
Leichen palästinensischer Gefangener, die von Israel entsandt wurden, sind nicht wiederzuerkennen: Gaza-Krankenhausdirektor
Mohammed Zaqout, Direktor der Krankenhäuser im Gesundheitsministerium von Gaza, hat mit unseren Kollegen in Al Jazeera Arabisch über die „klaren Anzeichen von Folter“ gesprochen, die auf den Leichen von Palästinensern gefunden wurden, die diese Woche in den Gazastreifen zurückgebracht wurden.
„Ein Körper zeigt Anzeichen von Hängen mit einem Seil, das noch um den Hals gewickelt ist, die Augen um die Augen und die gebundenen Hände. Dieser Märtyrer wurde so platziert wie er ist und zu uns geschickt“, sagte Zaqout von Khan Younis im Süden des Gazastreifens.
Zaqout fügte hinzu, dass viele der Leichen nicht wiederzuerkennen sind und nur sechs getötete palästinensische Gefangene, die aus Israel verlegt wurden, bisher identifiziert wurden.
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(20:15 GMT)
Marwan Barghoutis Sohn sagt, dass die Familie um sein Leben im israelischen Gefängnis fürchtet
Arab Barghouti, der Sohn des populären palästinensischen Führers Marwan Barghouti, sagt, sein Vater werde von den israelischen Behörden im Gefängnis ins Visier genommen.
"Wir fürchten um das Leben meines Vaters. Es ist keine verrückte Idee zu sagen, dass die israelische Regierung in der Lage ist, Gefangene in Gefängnissen tatsächlich zu töten und zu ermorden ", sagte Arab Al Jazeera in einem Interview von Ramallah.
Anfang dieser Woche sagte Arab gegenüber Medien, dass palästinensische Häftlinge, die im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen freigelassen wurden, berichtet hatten, dass sein Vater letzten Monat von israelischen Gefängniswärtern geschlagen wurde.
Araber sagte Al Jazeera, dass dies das vierte Mal sei, dass Barghouti – ein prominentes Mitglied der Fatah, das als eine verbindende politische Figur unter den Palästinensern angesehen wird – seit Beginn des Krieges Israels gegen Gaza geschlagen wurde.
"Sie zielen auf ihn", sagte Araber. "Sie versuchen, ihm zumindest eine Behinderung zuzufügen, nicht funktional zu sein, um eine politische Rolle zu spielen - weil er für das palästinensische Volk und eine verbindende Figur wichtig ist."
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(20:00 GMT)
UN-Sprecher: Folter von palästinensischen Gefangenen "extrem besorgniserregend"
Der Sprecher von UN-Chef Antonio Guterres, Stephane Dujarric, sagte, Berichte, dass palästinensische Körper, die diese Woche nach Gaza zurückgekehrt sind, Anzeichen von Folter "extrem besorgniserregend" zeigen.
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