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•NEUER BEITRAG24.05.2023, 16:12 Uhr
EDIT: arktika
24.05.2023, 16:15 Uhr
24.05.2023, 16:15 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Und zur Abwechslung mal wieder etwas Spaß mit Baerbock, zwar schon etwas älter, aber inhaltlich unverändert:Baerbock mit Rundumschlag: Westen will Frieden – Putin hingegen "bombardiert, mordet und tötet"
Außenministerin Baerbock wirft mit Kraftworten um sich: Der russische Präsident Wladimir Putin "bombardiert Tag und Nacht die Menschen in der Ukraine". Dagegen wolle der Westen "Frieden in Europa". Eine mögliche Befriedung der Ukraine könnte aber nur durch weitere Waffen- und Munitionslieferungen ermöglicht werden.
Außenministerin Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) traf sich am 20. März mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, um "die weitere Unterstützung für die Ukraine zu besprechen, darunter auch die Lieferung von Munition", so die offizielle Mitteilung auf der Webseite des Auswärtigen Amtes (AA). Weitere Themen der Tagesordnung lauteten "die Lage in Tunesien, Iran und Afghanistan". Dabei sprach Baerbock auch zu den anwesenden Journalisten.
So teilte sie laut Veröffentlichung auf dem Twitter-Kanal des AA unter anderem mit, dass "unser wichtigstes Ziel" bleibe, Frieden in Europa und "damit Frieden in der Ukraine" zu erreichen. Laut Baerbock sei dies aktuell jedoch nicht möglich. Als Begründung führte sie an:
"Doch der russische Präsident bombardiert Tag und Nacht die Menschen in der Ukraine weiter, mordet und tötet durch die Zerstörung von Infrastruktur, durch den direkten Angriff auf Zivilisten."
Daraus resultierend ergebe sich die fortlaufende Unterstützung in Form "finanzieller, humanitärer und militärischer Hilfeleistung", damit "die Ukraine den Frieden gewinnen kann", so Baerbock gegenüber den Journalisten. "Zentral dabei" seien "in diesen Tagen, in diesen Wochen" die weitere Munitionsbeschaffung. Ohne genauere Erläuterung betonte Baerbock, dass "der Verteidigungsminister und ich" gegenüber den internationalen Kollegen deutlich gemacht haben, dass:
"(…) gerade wir als Deutsche hier (bezogen auf die Munitionslieferungen) auch eine besondere Rolle spielen."
Laut der Webseite des Auswärtigen Amtes erklärte sie am 16. Januar dieses Jahres "in einer Rede vor der Haager Akademie für Völkerrecht", "dass Russland für die im Krieg begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müsse":
"Das internationale Recht ist stark. […] Daran glaube ich fest. Aber damit das internationale Strafrecht jetzt seine Kraft entfalten kann, müssen wir Verantwortung übernehmen. Damit Aggression nicht ungestraft bleibt, damit Gerechtigkeit nicht ein abstrakter Wert bleibt, sondern eine echte Perspektive ist. Damit diejenigen, die unseren Frieden brechen, nicht ungestraft davonkommen. Überall auf der Welt."
Im Rahmen dieser Rede nannte Baerbock als "ein schreckliches Beispiel für die Verbrechen Russlands in der Ukraine (…) die Entführung Tausender ukrainischer Kinder, die gegen den Willen der Kinder und ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten nach Russland verschleppt wurden". Am 17. März erfolgte dann im Rahmen einer offiziellen Presseerklärung des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court ‒ ICC) die Information über die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa.
Am 21. März auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
#Baerbock
•NEUER BEITRAG12.06.2023, 22:01 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.06.2023, 11:08 Uhr
13.06.2023, 11:08 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Das regionale Boulevard-Blatt HNA sagt es einem heute exemplarisch deutlich: Wer öffentlich etwas anderes zum Ukraine-Krieg sagt, als das, was die imperialistische Meinungsindustrie selbst produziert, wird verknackt! - Deutsche, eßt deutsche Birnen, deutsche Birnen sind die weichsten!Wann sich Putin-Fans in Deutschland strafbar machen – „Offensichtlich von Moskau unterstützt“
Erstellt: 12.06.2023, 19:38 Uhr
Von: Patrick Mayer
München/Köln - Macht man sich in Deutschland strafbar, wenn man Russlands Aggression im Ukraine-Krieg öffentlich unterstützt?
Die wohl reichweitenstärkste deutsche Kreml-Unterstützerin bei Social Media ist Alina Lipp. Die Norddeutsche lebt eigenen Aussagen zufolge mittlerweile im Donbass, von wo aus sie auf Telegram (180.000 Abonnenten) zum Beispiel das Massaker von Butscha leugnet.
Auch eine Kölner Anhängerin von Moskau-Machthaber Wladimir Putin namens Elena Kolbasnikowa sorgte bundesweit für Aufsehen. Weil sie bei einer von ihr organisierten Demonstration im Mai 2022 in einem Interview den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gebilligt haben soll, wurde sie kürzlich vom Kölner Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt.
Konkret sprach das Amtsgericht die Angeklagte wegen Billigung von Straftaten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Rund um beschriebene Demonstration, einem pro-russischen Autokorso in Köln, hatte Kolbasnikowa in einem Interview behauptet, dass Russland kein Aggressor sei und stattdessen angeblich dabei helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Elena Kolbasnikowa: Putin-Unterstützerin zu Geldstrafe verurteilt
Weil dies „den öffentlichen Frieden“ in Deutschland stören könne, sei die 48-Jährige „der Billigung von Straftaten schuldig“, erklärte die zuständige Richterin. Kolbasnikowa hatte den Autokorso in der Rhein-Metropole mit über 1000 Menschen organisiert. Ziel der Veranstaltung sei laut Veranstalter die Förderung des Friedens zwischen Deutschland und Russland gewesen.
Später organisierte Kolbasnikowa weitere pro-russische Demos in Köln, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Zudem soll sie Administratorin von Chatgruppen auf Telegram gewesen sein, in der regelmäßig das „Z“ gepostet wurde. Dort soll es demnach sogar mindestens ein Mal zu einem Rekrutierungsaufruf für die Söldnertruppe Wagner gekommen sein. Wie es in dem Bericht weiter heißt, seien Kolbasnikowa und ihr Mann Max Schlund, laut SZ ein aktiver „Reichsbürger“, vergangenen Herbst zudem in den russisch besetzten Teil der Ostukraine gereist.
Elena Kolbasnikowa: Putin-Unterstützerin reiste mit Ehemann in den Donbass
Dort hätten sie russischen Soldaten Heizöfen ausgehändigt, schreibt die Zeitung. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet zudem, dass das Ehepaar „Schutzwesten, Radios und Rundfunksendegeräte“ geliefert habe. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Justizkreisen. Beide sollen im Donbass vom kremlnahen russischen Fernsehsender Zargrad TV gefilmt worden sein. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser hatte die Eheleute im Kölner Stadt-Anzeiger als „Influencer (...), die ganz offensichtlich von Moskau unterstützt werden“, bezeichnet.
Die gegen Kolbasnikowa ausgesprochene Strafe: 30 Tagessätze à 30 Euro. Laut SZ will sie aber nicht zahlen und in Berufung gehen. Jene Frau, die als Beispiel dafür dient, wann und wie Putin-Fans in Deutschland juristisch belangt werden können. (pm)
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Wer glaubt, es werde einen retten können, wenn man Kommunist ist und nicht "Reichsbürger", wenn man Zweifel an der russischen Urheberschaft der Leichen in Butscha oder am politischen oder strategischen Angriffscharakter des russischen militärischen Vorgehens äußert, wird sich früher oder später wundern!
•NEUER BEITRAG21.06.2023, 08:28 Uhr
EDIT: FPeregrin
28.09.2023, 23:42 Uhr
28.09.2023, 23:42 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
"Für Rußland" = "rechts" vs. "für die Ukraine" = "links": Diese blösinnige Dichotomie, die helfen soll, daß Linke sich eben mit den Ursachen dieses Krieges möglichst nicht beschäftigen, sondern sich nach Couleur einzuordnen, macht nun auch der #VS auf, wenn auch als "Tendenz".Im neuen Verfassungsschutz-Bericht (Kurzfassung)
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findet sich dies hier:
"Nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine differenzierten Rechtsextremisten ihre zuvor mehrheitlich prorussische Haltung. In weiten Teilen zeigte sich die Szene befürwortend und verständnisvoll für das russische Vorgehen. Teile des neonazistischen Spektrums positionierten sich jedoch proukrainisch. Diese divergierenden Sichtweisen haben im Berichtsjahr aber nicht zu Bruchlinien innerhalb der rechtsextremistischen Szene geführt." (S. 11)
Und: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in der linksextremistischen Szene überwiegend scharf verurteilt. Teilweise wird jedoch nicht ausschließlich Russland als Aggressor dafür verantwortlich gemacht, sondern vielmehr der „Imperialismus“. So seien sowohl die „imperialistischen“ Bestrebungen Russlands als auch die der NATO, der USA sowie „des Westens“ insgesamt ursächlich für den Angriff auf die Ukraine." (S. 28)
Daß man hier als "pro-russischer" Kommunist nun so gar nicht mehr auftaucht, ist schon zunächst schon etwas seltsam angesichts der repressiven Exzesse gegen rote Fahnen etc. an den letzten beiden Befreiungstagen usw. Aber der VS ist eben hauptsächlich kein Forschungs- sondern ein Propaganda-Instrument.
•NEUER BEITRAG29.06.2023, 23:10 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
tp heute:ZDF-Heute-Show: Wenn Satire immer staatstragender wird
29. Juni 2023 Claudia Wangerin
Die Kabarettistin Christine Prayon verlässt die Heute-Show. Dort werde Stimmung gegen Andersdenkende gemacht, kritisiert sie. Und nennt vor allem zwei Themen.
Nach eigenen Angaben hatte sie schon längere Zeit "Bauchschmerzen": Die Kabarettistin Christine Prayon alias Birte Schneider wird nicht mehr im ZDF-Satireformat Heute-Show mitwirken. In einem Interview mit der Wochenzeitung Kontext hat sie die Gründe für ihren Abschied genannt.
Sie habe "mit der Art, wie die großen gesellschaftlich prägenden Themen seit Corona behandelt werden, zunehmend Bauchschmerzen bekommen", erklärte Prayon. Deshalb habe sie mit den Verantwortlichen gesprochen und betont, "dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben". Satire dürfe sich nicht daran beteiligen, den Diskurs zu verengen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg finde aber genau das wieder statt.
"Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht." (Christine Prayon)
Schon vor dem Krieg im Kriegsmodus
Tatsächlich war diese Entwicklung schon längere Zeit vor dem Krieg zu beobachten. Ein obendrein sexistisches Beispiel: Kurz vor dem Internationalen Frauentag im März 2021 hatte die ZDF-heute-Show eine Fotomontage erstellt, die die damals frisch gewählten Linke-Chefinnen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow im Stil leicht bekleideter Bond-Girls an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte. "Liebesgrüße nach Moskau" hieß es dazu vermeintlich erhellend.
Tatsächlich hatten beide Frauen damals – knapp ein Jahr vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – keine Sympathie für die Putin-Administration gezeigt. Sie sahen mit dem Wissen von damals zwar nicht genug Anlass für Sanktionen, äußerten aber dennoch deutliche Kritik.
Wissler hatte etwa im Gespräch mit der taz erklärt: "Wir wissen, dass es Menschenrechtsverletzungen in Russland gibt"; der russischen Regierung und dem russischen Geheimdienst sei der Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zuzutrauen. Es müsse aber aufgeklärt werden, ob die Genannten tatsächlich dafür verantwortlich seien.
Hennig-Wellsow hatte in dem Doppel-Interview betont, energiepolitisch sehe sie den Bau der Gaspipeline Nord Stream II kritisch, da sie bezweifle, dass er nötig und eine Brücke zu Erneuerbaren Energien sei.
Um den beiden Frauen deshalb eine besondere Zuneigung zu Putin zu unterstellen, musste man selbst bereits im Kriegsmodus sein, der nur "Auf sie mit Gebrüll" oder Feindbegünstigung kennt.
Wenn Aufrüstung nicht schnell genug gehen kann
Später kam der Heute-Show das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht schnell genug bei der Truppe an und das "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wurde ordnungsgemäß in der Luft zerrissen – ganz im Sinne der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die bereits vor "Kriegsmüdigkeit" in westlichen Staaten gewarnt hatte, die offiziell gar nicht am Krieg beteiligt sind.
"Oberlehrerinnen" waren für den Heute-Show-Moderator Oliver Welke aber in diesem Zusammenhang nur Wagenknecht und Schwarzer, die vor einem langen, blutigen Abnutzungskrieg in der Ukraine warnten.
Bei allen Schwächen und Leerstellen war auch deren Manifest keine Sympathiebekundung für Putin, sondern stellte unter anderem klar, dass die ukrainische Bevölkerung brutal überfallen worden sei. Es widersprach aber der Einschätzung, dass auch Bevölkerung und Wehrpflichtige auf jeden Fall von einem länger andauernden Krieg und dem westlichen Primat von Waffenlieferungen statt Diplomatie profitieren würden.
Gefordert wurde daher, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Vermutlich, weil nicht einmal alle Erstunterzeichner gegen jegliche Waffenlieferung waren. Was daraus böswillig abgeleitet wurde, dürfte vor allem Großaktionären der Rüstungsindustrie gefallen haben.
Prayon meint, wer in solchen Satireformaten "das große Fass Kapitalismuskritik" aufmache und es ernst meine, sei "draußen". Deshalb sei sie "überhaupt keine Freundin mehr von Satiresendungen, egal ob Böhmermann, 'Anstalt' oder andere". Die Tür sei ihr offen gelassen worden, falls sie das mal wieder anders sehen sollte. Das finde sie auch schön, aber sie habe diesen Schlussstrich für sich gezogen. (Claudia Wangerin)
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•NEUER BEITRAG30.06.2023, 20:44 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Daß die alljährlichen VS-Berichte oft meilenweit von der Wirklichkeit entfernt sind, ist ja ein alter Hut. [...]"ist eben hauptsächlich kein Forschungs- sondern ein Propaganda-Instrument", diese Formulierung ist noch beschönigend - bestenfalls halb- (wohl eher "viertel-)verstanden, dann mehrfach geschüttelt und umgerührt ... und fertig ist der VS-Bericht. Haben wir schon in den 80ern stets heiß erwartet und dann viel Spaß gehabt, wie sehr an allem vorbei ...
Aber "den braven Bürger", wozu ja mittlerweile auch viele der sog. Linken zu rechnen sind, wird 's in Aufregung versetzen: Ziel erreicht, desto besser steuerbar.
•NEUER BEITRAG04.07.2023, 19:47 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Zu dieser Propagandafunktion des #VS TP heute:Wie der Verfassungsschutz in die Meinungsfreiheit eingreift
04. Juli 2023 Peter Schindler
der deutsche Inlandsgeheimdienst wird zunehmend zum politischen Akteur. Macht sich Behördenchef Haldenwang einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig? Und was hat das mit Orwells "1984" zu tun?
Stellen Sie sich vor, Sie werden Zeuge eines Verkehrsunfalls. Im anschließenden Strafprozess gegen einen Beteiligten, der auch für einen Laien erkennbar unschuldig ist, ist man als Zeuge verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen; lügt man, droht eine Freiheitsstrafe. So weit, so einfach.
Man stelle sich nun weiter vor, der Staatsanwalt schärft dem Zeugen in der Hauptverhandlung ein, ja nur so auszusagen, dass er "keinen Beifall von der falschen Seite", also vom Angeklagten, bekommt. Wie wird sich der Zeuge verhalten?
Kommt das in Deutschland nicht vor? Doch. Das Phänomen nennt sich Zeitenwende, politisch verordnet von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.02.2022 und erinnert in seinen Auswirkungen an Orwells Roman 1984, indem die sogenannte Zeitenwende "vom unprovozierten Krieg Russlands gegen die Ukraine" als einzig akzeptierte Wahrheit ausgeht.
In "1984" gibt es ein Wahrheitsministerium. Heute definieren das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das ihm übergeordnete Innenministerium diese Wahrheit.
Beide haben zudem das Konzept der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung eingeführt, ein Begriff, der rechtsstaatlich höchst bedenklich ist und an zurückliegende, undemokratische Zeiten erinnert. "Der Verfassungsschutz aber verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik am Demokratie- und am Rechtsstaatsprinzip", sagt der emeritierte Professor für Öffentliches Recht Dietrich Murswiek. Doch zunächst gut 25 Jahre zurück:
Der hier als Metapher gebrauchte Verkehrsunfall spielt sich Mitte der 90er-Jahre ab und heißt Nato-Osterweiterung.
Seit mindestens 1997 gab es in den USA und in Deutschland viele prominente Stimmen, die vor diesem Schritt im Zusammenhang mit russischen Sicherheitsinteressen gewarnt haben: George F. Kennan (1997), Ted Galen Carpenter (1997), 50 namhafte US-Politiker, Militär-Angehörige, darunter der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert S. McNamara in einem Aufruf an den Präsidenten Bill Clinton (1997), William Burns, amtierender CIA-Direktor und ehemaliger Botschafter in Russland, 2008, John J. Maersheimer, 2014 und 2022, William Perry, 2015, Jack F. Matlock, 2022, Noam Chomsky, 2022, Peter-Scholl-Latour, 2014, Klaus von Dohnanyi, 2022, Günter Verheugen, 2023, Michael von der Schulenburg, 2023.
Jeffrey D. Sachs, Professor an der Columbia University, wird auf Telepolis am 29.05.2023 wie folgt zitiert:
"In Wirklichkeit gab es zwei Hauptprovokationen der USA. Die Erste war die Absicht der USA, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, um Russland in der Schwarzmeerregion von Nato-Ländern (Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Türkei und Georgien, entgegen dem Uhrzeigersinn) einzukreisen. Die Zweite war die Rolle der USA bei der Installation eines russophoben Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar 2014. Der Krieg in der Ukraine, bei dem geschossen wurde, begann mit dem Sturz Janukowitschs vor neun Jahren, nicht im Februar 2022, wie uns die US-Regierung, die Nato und die G7-Führer glauben machen wollen."
Haldenwang und seine "Erzählungen"!
Das sind alles nachprüfbare Tatsachen, über die Beweis erhoben werden kann, durch Zeugenaussagen und Vorlage von Urkunden.
Wie ist jetzt in diesem Kontext die Aussage des Präsidenten des BfV Thomas Haldenwang am 22.05.2023 im „Morgenmagazin“ (ARD/ZDF) über die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeordnete AfD zu werten, die AfD verbreite die „Erzählung“, dass der Kreml den Angriffskrieg gegen die Ukraine auch deshalb führe, weil die eigenen Sicherheitsinteressen durch den Westen verletzt worden seien?
Und wieder in Bezug auf die AfD: "Indem aus Teilen dieser Partei heraus auch russische Narrative weitergegeben werden, weitergesteuert werden, trägt das dazu bei, dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann und auch in diesen Kreisen dann eben Putins Lied gesungen wird."
Dies erinnert in gewisser Weise an den Staatsanwalt in der Eingangsmetapher.
Jeffrey D. Sachs und allen anderen vorgenannten Persönlichkeiten in den USA und Deutschland singen also "Putins Lied" – und tragen demnach dazu bei, "dass Rechtsextremismus in Deutschland expandieren kann"? Das ist absurd.
Das BfV greift hier mit der beabsichtigten Meinungsunterdrückung in das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ein. Denn die Äußerung Haldenwangs hat die Qualität einer polizeilichen Warnung, die präventiv auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Beitrag zur Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland gerichtet ist.
Dies ist dem BfV jedoch gesetzlich ausdrücklich untersagt, es greift damit unzulässig in die Polizei- und Ordnungshoheit der Länder ein.
Die Warnung ist daher bereits aus formellen Gründen rechtswidrig, wäre es aber auch aus materiellen Gründen, weil es hier an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für einen derartigen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG fehlt.
Zudem erweist sich die Warnung für einen verständigen Adressaten zugleich als Drohung mit einem empfindlichen Übel: Wer sich differenziert mit der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges auseinandersetzt, riskiert eine Beobachtung durch das BfV und gerät dort in den Verdacht, der AfD und dem Rechtsextremismus nahezustehen. Das schüchtert viele ein.
Besonders relevant ist dabei, dass das BfV bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gesetzlich zur Beobachtung verpflichtet ist und keinen Ermessensspielraum mehr hat, unabhängig von der Frage, ob die oben genannte Meinung überhaupt etwas mit Rechtsextremismus zu tun hat.
Selbst nach der Definition von Rechtsextremismus, wie sie im Kompendium des BfV verwendet wird, lässt sich unschwer feststellen, dass dies keineswegs der Fall ist. Die Androhung eines empfindlichen Übels und die rechtswidrige Anmaßung polizeilicher Befugnisse, die dem BfV nicht zustehen, begründen zumindest den Anfangsverdacht, dass sich sein Präsident einer strafbaren Nötigung im Amt schuldig gemacht haben könnte.
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•NEUER BEITRAG04.07.2023, 19:51 Uhr
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Medialer Mainstream spielt das Spiel mit
Und wie reagieren die deutschen Massenmedien, der Mainstream, mehrheitlich auf diese Ungeheuerlichkeit aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht? Mit Schlagzeilen wie: Verfassungsschutz: AfD verbreitet mit russische Narrative" oder "AfD verbreitet 'Putins Lied' in Deutschland".
Keine noch so leise Kritik wird hier geäußert. Es wird nur eins zu eins wiedergegeben, was Haldenwang von sich gegeben hat. Um überhaupt einmal in den Genuss zu kommen, Kritisches über Haldenwang und den Verfassungsschutz im Mainstream zu lesen, muss man schon über die Grenze in die Schweiz gehen.
So ist ein Gastkommentar in der NZZ vom 19.08.2021 überschrieben mit: „Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren“.
Und am 22.06.2023 ist sogar zu lesen: „Der Verfassungsschutz hilft der AfD, indem er vorgibt, das Gegenteil zu tun. Der deutsche Inlandsgeheimdienst wird immer mehr zum politischen Akteur.“
Es gibt in der Tat viele Zeitgenossen, die behaupten, "1984" gelesen zu haben, aber keine Parallelen zur heutigen Situation erkennen können. Vielleicht liegt es an Lord Ponsonby, bzw. an den von ihm 1928 aufgestellten zehn Prinzipien der Kriegspropaganda, von denen die Zehnte lautet: "Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter".
Die Historikerin Anne Morelli zeichnet in ihrem mediensoziologischen Werk "Die Prinzipien der Kriegspropaganda" Ponsonbys "Gebote" nach und schlägt hier unter anderem einen Bogen vom Jugoslawienkrieg über den Krieg in Afghanistan bis zum Irak-Krieg. Sie schreibt:
"Schon Lord Ponsonby hatte in seinem Buch erwähnt, dass jeder Versuch, die Berichte der Propagandadienste anzuzweifeln, sofort als mangelnder Patriotismus, ja sogar als Verrat betrachtet wird. […] Viele von denen, die gegenüber der offiziellen Propaganda im Jugoslawienkrieg Vorbehalte äußerten, wurden in den Schmutz gezogen. Jedes Hinterfragen der Fakten galt als Beweis für Komplizenschaft mit dem Feind."
Viele Mainstream-Medien arbeiten nicht mehr journalistisch als sogenannte vierte Gewalt, sondern agieren politisch-propagandistisch und machen sich damit zu Komplizen der Meinungsunterdrückung. „Wenn sich der Journalismus in den Dienst der Politik für die "richtigen" Ziele stellt, haben wir das Gegenteil von Demokratie“, so noch einmal die NZZ am 02.07.2023 in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.
Und was bedeutet das alles für die aktuelle Situation jetzt und hier in Deutschland, wenn durch das BfV eine politisch unliebsame faktenbasierte Mindermeinung rechtswidrig unterdrückt und unberechtigterweise völlig zusammenhanglos in eine rechte, AfD- und Rechtsextremismus-Ecke gedrängt wird? Wird hier nicht das BfV selbst zum Verdachtsfall?
Nach alledem erscheint die vom BfV im Rahmen der Zeitenwende vorgenommene Einordnung als ein bloßes staatliches, medial gestütztes Konstrukt.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier - worauf Morelli zu Recht hinweist - der Versuch unternommen werden soll, die von Politik und Mainstream-Medien vertretene herrschende politische Meinung jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland als die einzig richtige ‚überzustülpen‘, jede Kritik an dieser Meinung fernzuhalten, keine andere Meinung zuzulassen, Gegner dieser Meinung zu diskriminieren, auszugrenzen und nach Lord Ponsonby als "Verräter" zu brandmarken.
Dem hält das Bundesverfassungsgericht entgegen:
"In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, […], wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform. [...]
An diese Erwägungen knüpft das spätere Urteil […] an und betont, in einer Demokratie müsse die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen; das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich "staatsfrei" vollziehen müsse."
Ob die politisch Verantwortlichen diesen Beschluss kennen?
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Medialer Mainstream spielt das Spiel mit
Und wie reagieren die deutschen Massenmedien, der Mainstream, mehrheitlich auf diese Ungeheuerlichkeit aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht? Mit Schlagzeilen wie: Verfassungsschutz: AfD verbreitet mit russische Narrative" oder "AfD verbreitet 'Putins Lied' in Deutschland".
Keine noch so leise Kritik wird hier geäußert. Es wird nur eins zu eins wiedergegeben, was Haldenwang von sich gegeben hat. Um überhaupt einmal in den Genuss zu kommen, Kritisches über Haldenwang und den Verfassungsschutz im Mainstream zu lesen, muss man schon über die Grenze in die Schweiz gehen.
So ist ein Gastkommentar in der NZZ vom 19.08.2021 überschrieben mit: „Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren“.
Und am 22.06.2023 ist sogar zu lesen: „Der Verfassungsschutz hilft der AfD, indem er vorgibt, das Gegenteil zu tun. Der deutsche Inlandsgeheimdienst wird immer mehr zum politischen Akteur.“
Es gibt in der Tat viele Zeitgenossen, die behaupten, "1984" gelesen zu haben, aber keine Parallelen zur heutigen Situation erkennen können. Vielleicht liegt es an Lord Ponsonby, bzw. an den von ihm 1928 aufgestellten zehn Prinzipien der Kriegspropaganda, von denen die Zehnte lautet: "Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter".
Die Historikerin Anne Morelli zeichnet in ihrem mediensoziologischen Werk "Die Prinzipien der Kriegspropaganda" Ponsonbys "Gebote" nach und schlägt hier unter anderem einen Bogen vom Jugoslawienkrieg über den Krieg in Afghanistan bis zum Irak-Krieg. Sie schreibt:
"Schon Lord Ponsonby hatte in seinem Buch erwähnt, dass jeder Versuch, die Berichte der Propagandadienste anzuzweifeln, sofort als mangelnder Patriotismus, ja sogar als Verrat betrachtet wird. […] Viele von denen, die gegenüber der offiziellen Propaganda im Jugoslawienkrieg Vorbehalte äußerten, wurden in den Schmutz gezogen. Jedes Hinterfragen der Fakten galt als Beweis für Komplizenschaft mit dem Feind."
Viele Mainstream-Medien arbeiten nicht mehr journalistisch als sogenannte vierte Gewalt, sondern agieren politisch-propagandistisch und machen sich damit zu Komplizen der Meinungsunterdrückung. „Wenn sich der Journalismus in den Dienst der Politik für die "richtigen" Ziele stellt, haben wir das Gegenteil von Demokratie“, so noch einmal die NZZ am 02.07.2023 in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.
Und was bedeutet das alles für die aktuelle Situation jetzt und hier in Deutschland, wenn durch das BfV eine politisch unliebsame faktenbasierte Mindermeinung rechtswidrig unterdrückt und unberechtigterweise völlig zusammenhanglos in eine rechte, AfD- und Rechtsextremismus-Ecke gedrängt wird? Wird hier nicht das BfV selbst zum Verdachtsfall?
Nach alledem erscheint die vom BfV im Rahmen der Zeitenwende vorgenommene Einordnung als ein bloßes staatliches, medial gestütztes Konstrukt.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier - worauf Morelli zu Recht hinweist - der Versuch unternommen werden soll, die von Politik und Mainstream-Medien vertretene herrschende politische Meinung jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland als die einzig richtige ‚überzustülpen‘, jede Kritik an dieser Meinung fernzuhalten, keine andere Meinung zuzulassen, Gegner dieser Meinung zu diskriminieren, auszugrenzen und nach Lord Ponsonby als "Verräter" zu brandmarken.
Dem hält das Bundesverfassungsgericht entgegen:
"In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, […], wird die Meinungsfreiheit seit langem zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gezählt. Sie gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt, welches für eine freiheitliche demokratische Staatsordnung konstituierend ist; denn sie erst ermöglicht die ständige geistige Auseinandersetzung und den Kampf der Meinungen als Lebenselement dieser Staatsform. [...]
An diese Erwägungen knüpft das spätere Urteil […] an und betont, in einer Demokratie müsse die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt verlaufen; das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußere sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflußnahme auf den ständigen Prozeß der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen, unreglementiert und grundsätzlich "staatsfrei" vollziehen müsse."
Ob die politisch Verantwortlichen diesen Beschluss kennen?
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•NEUER BEITRAG11.07.2023, 16:47 Uhr
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"Denn die Äußerung Haldenwangs hat die Qualität einer polizeilichen Warnung, die präventiv auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Beitrag zur Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland gerichtet ist.
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Wer sich differenziert mit der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges auseinandersetzt, riskiert eine Beobachtung durch das BfV und gerät dort in den Verdacht, der AfD und dem Rechtsextremismus nahezustehen. Das schüchtert viele ein."
Daß diese Vorgehensweise des VS nach der heutigen Gesetzeslage (noch?) illegal ist, ... geschenkt. Das Ergebnis (s. o.) zählt, wie eine alte Fußballweisheit lautet. Und die paar lächerlichen Paragrafen, die diesem Vorgehen entgegen stehen, ... vielleicht sind sie in ein paar Jahren eh nicht mehr?!
Ein interessanter Artikel, der die Situation sowohl an der Propaganda- als auch an der Repressionsfront sehr deutlich darstellt. Und den Bezug zu Orwells 1984 nicht nur aufmacht, sondern auch wohlbegründet die Parallelen zieht!
[...]
Wer sich differenziert mit der Vorgeschichte des Ukraine-Krieges auseinandersetzt, riskiert eine Beobachtung durch das BfV und gerät dort in den Verdacht, der AfD und dem Rechtsextremismus nahezustehen. Das schüchtert viele ein."
Daß diese Vorgehensweise des VS nach der heutigen Gesetzeslage (noch?) illegal ist, ... geschenkt. Das Ergebnis (s. o.) zählt, wie eine alte Fußballweisheit lautet. Und die paar lächerlichen Paragrafen, die diesem Vorgehen entgegen stehen, ... vielleicht sind sie in ein paar Jahren eh nicht mehr?!
Ein interessanter Artikel, der die Situation sowohl an der Propaganda- als auch an der Repressionsfront sehr deutlich darstellt. Und den Bezug zu Orwells 1984 nicht nur aufmacht, sondern auch wohlbegründet die Parallelen zieht!
•NEUER BEITRAG06.08.2023, 17:59 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
Daß die junge Welt die einzige Tageszeitung in der BRD ist, die nicht in das übliche Tutehorn bläst, macht sie auch auf diesem Terrain (mal wieder) zum "Hauptfeind" für viele Staatslinke und Staats"antifas". (Leider ist sich auch die selbst von diesem Staat verfolgte Seite Indymedia nicht zu blöd, sich daran zu beteiligen - und trotzdem muß man solidarisch sein, wenn 'dort' mal wieder gerazzt wird 
.) Z. Z. reißen einige Anarchogruppen wohl gewaltig das Maul auf, voll und ganz solidarisch mit den Nazis u. anderen Rechten in der Ukraine, ... und schließlich gibt es auch darunter ganz tolle queere Personen. [Und schließlich war auch Röhm schwul und Hitler Vegetarier?]Dazu ein Artikel von Susann Witt-Stahl in der jW vom 4. August:
»Wir kämpfen gegen denselben Feind«
Die militarisierte linke Ukraine-Solidarität steckt im faschistischen Sumpf und bläst zum Angriff auf ihre Kritiker
»Antiautoritäre« Organisationen stießen in den vergangenen Wochen wüste Drohungen aus. Die Objekte des Furor Anarchicus sind »autoritäre Kommunist*innen« wie junge Welt, die »langsam mal ein fühlbares Kontra bekommen« müssten: »Zeitungsverteiler raus aus den Demos!«, wurde auf »Kontrapolis«-Debattenseite für »revolutionäre Kämpfe« in Berlin verlangt. Mobil gemacht hat das internationale Unterstützerumfeld der militarisierten linken Ukraine-Solidarität (zu der Gruppen wie »Radical Aid Force«, »Good Night Imperial Pride« und »Solidarity Collectives« gehören) nach kritischen Berichten von jW und dem italienischen Medienkollektiv Voxkomm über den Dienst von vor einigen Monaten gefallenen Antifaschisten in Nazieinheiten der ukrainischen Streitkräfte. Der Ex-Vice-Reporter und Propagandist des militärisch-anarchistischen Komplexes Jake Hanrahan postete auf seinem »Popular Front«-Kanal ein Porträtfoto des jW-Chefredakteurs mit der Aufforderung: »Halt dein verdammtes Maul!« Und die Gruppe »Eco Platform« verkündete im Namen »der anarchistischen Bewegung«: »Denkt dran – wir werden uns rächen.«
Das »Resistance Committee«, Koordinationsgremium für den bereits aufgelösten »antiautoritären Zug« und andere libertäre Einheiten in der Territorialverteidigung, hat »politische Betrüger« angeprangert, die ihren getöteten Genossen falsche »Taten und Motive« unterstellt haben sollen, und die Namen angeblich von Rufschädigung Betroffener veröffentlicht: Darunter finden sich der russische Anarchist Sergej »Rubin« Petrowitschew und der ukrainische Soldat Jurij »Janiw« Samoilenko, Kommandeur des »Resistance Committee«. Ebenso Dmitri »Ilja Leschi« Petrow aus Moskau, Mitgründer der »anarcho-kommunistischen« Sabotagekampforganisation BOAK, der vorher unter anderem der ukrainischen 95. Luftlandesturmbrigade angehört hatte, Cooper »Harris« Andrews, ehemaliger US-Marine, der auch bei »Popular Front« mitgearbeitet hat, sowie der irische Ex-YPG-Kämpfer Finbar »Chia« Cafferkey. »Sie sind bis zu ihrem Tod überzeugte Antifaschisten und Anarchisten geblieben«, versicherte das »Resistance Committee«.
Vertuschte Tatsachen
Das ist allein schon in dem Fall Petrowitschew eine abenteuerliche Behauptung. Petrowitschew bewegte sich im Umfeld des Nazis und Gründers des aus Deutschland von der Partei »III. Weg« unterstützten »Russischen Freiwilligenkorps« Denis »White Rex« Kapustin, wie jW bereits in der Ausgabe vom 17. Juni berichtet hatte. Er hat auch in dem Freiwilligenbataillon der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gedient. Die OUN war in den 1940er Jahren sowohl mit dem militärischen Arm ihres Bandera-Flügels, Ukrainische Aufständische Armee (UPA), als auch in Einheiten der deutschen Waffen-SS und Wehrmacht am Völkermord an den Juden und anderen Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt. Ihr »Freund« Petrowitschew sei im Kampf gegen die »verfluchten Raschisten« ums Leben gekommen und »bis zuletzt dem Eid der OUN treu geblieben«, verlautbarte das Nazibataillon am 8. September 2022 auf seinem Facebook-Kanal. Diese Angaben werden durch von ihm selbst gepostete Fotos gestützt, auf denen Petrowitschew OUN- und UPA-Insignien präsentiert. Er hatte auch 2018 in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN berichtet, dass er sich an der sogenannten Antiterroroperation gegen die aufständische Bevölkerung in der Donbassregion beteiligt und 2015 dem OUN-Bataillon angeschlossen hatte. »Ich sage immer, dass ›Russe‹ ein schlechtes Wort ist – ein Analogon des ›Sowjetmenschen‹«, so Petrowitschew, der vorher dem 2014 wegen Plünderungen aufgelösten Nazisonderbataillon »Schachtarsk« angehört hatte.
Vertuscht haben linke Ukraine-Solidarisierer auch unangenehme Tatsachen über Jurij Samoilenko, der am 10. September 2022 in Balaklija im Nordosten der Ukraine nach einem Bauchschuss starb. In einer auf »Indymedia« und anarchistischefoederation.de verbreiteten »Richtigstellung« wird der ehemalige Anführer der Antifahooligangruppe »Hoods Hoods Klan« als »Held und Kämpfer für eine herrschaftsfreie Welt« verehrt. Hanrahan findet sogar, Samoilenko sei »ein Antifaschist der alten Schule« gewesen. Was von allen verschwiegen wird: Samoilenko war vor allem Kompaniechef und Vizekommandeur des 6. Bataillons des ukrainischen Freiwilligenkorps »Rechter Sektor«, wie einer an Präsident Wolodimir Selenskij gerichteten Petition seiner Witwe für eine posthume Verleihung des Titels »Held der Ukraine« an ihn zu entnehmen ist. Samoilenko habe 2016 die Offizierslaufbahn eingeschlagen, so seine Frau. »Er widmete sein Leben dem Militärdienst.« Offenbar auch den Stellvertreterkriegsherrn: Auf einem Foto posierten er und einige Kameraden mit dem Sternenbanner der USA.
Besonders wütende Reaktionen von militanten Ukraine-Solidarisierern gab es, nachdem Voxkomm und jW aus einem Nachruf von Dmitro Kortschinskij, Gründer der ebenso christlich-fundamentalistischen wie faschistischen Organisation »Bratstwo« (Bruderschaft), für die am 19. April 2023 bei Bachmut gefallenen Kämpfer Petrow, Andrews und Cafferkey zitiert hatten. Kortschinskij, zu dem auch Petrowitschew Verbindungen unterhielt, hatte erklärt, dass sie Angehörige des »Bratstwo«-Bataillon gewesen seien und dort »den Glauben zu respektieren und Gott zu lieben gelernt« hätten. Die jW wurde der »Lüge« und »Manipulation« bezichtigt. »Sie waren nicht bei Bratstwo und hatten auch nichts damit zu tun«, hatte Jake Hanrahan bereits im Mai behauptet.
Dieser Aussage wiederum wurde Hanrahan aus dem eigenen Lager Lügen gestraft: Petrow, Andrews und Cafferkey seien »tatsächlich mit Angehörigen von Bratstwo« in Bachmut gewesen, räumte das »Resistance Committee« am 8. Juli schließlich ein. Die drei seien aber nicht Mitglieder der »Bruderschaft« geworden; sie hätten lediglich auf Anordnung von »Kommandeuren der Armee« mit ihrem Bataillon trainiert und seien mit ihm in den Kampf gezogen. Die Schilderung ihrer ukrainischen Kameradin »Jenot« (Waschbär), die sich ihnen angeschlossen hatte, in einem Artikel der Irish Times, in dem sich auch lobende Worte ihres »Bratstwo«-Ausbilders finden, klingt jedoch nach einer freiwilligen Kooperation mit dem Gotteskriegerbataillon: »Wir haben alle beschlossen, dass wir ein paar Wochen mit diesen Jungs verbringen können, weil wir ein größeres Ziel haben, und danach können wir etwas eigenes starten.« Laut der von Pussy-Riot-Aktivistinnen gegründeten Website zona.media hat Dmitri Petrow, der auch Rojava-Aktivist war, einem Genossen, der das »nicht für die beste Idee« hielt, mit einem Zitat des tschetschenischen Sängers Timur Mutsurajew – ein Islamist, der zum heiligen Krieg gegen den »roten Satan« aufgerufen hat – geantwortet: »Im Koran steht eindeutig, dass der Dschihad Pflicht ist.«
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•NEUER BEITRAG06.08.2023, 18:06 Uhr
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Infernaler Pakt
»Es hat jeden Tag Dinge gegeben, die uns nicht gefielen, ihre Symbole und Lieder zum Beispiel«, berichtete »Jenot« von ihren Erfahrungen im Bataillon der »Bruderschaft«. Dass zu den nicht so gefälligen »Dingen« auch Insignien des Hitlerfaschismus gehören – »Bratstwo«-Milizionäre halten auch gern einmal eine Hakenkreuzfahne in die Kamera –, tat der guten Sache des »antifaschistischen Widerstands« gegen die »aus dem Nationalsozialismus und Bolschewismus hervorgegangene Monstrosität«, wie das »Resistance Committee« die russische Welt nennt, keinen Abbruch. Für »Jenot« war »im großen und ganzen alles in Ordnung«.
Und so können militante »Antiautoritäre« auch Meldungen von Terrorangriffen von Nazis auf die Zivilbevölkerung als frohe Botschaft verstehen: »Der Überfall gestern in der Region Belgorod löste Jubel unter Ukrainern, Belarussen und Russen aus, die kritisch gegenüber der postsowjetischen Tyrannei sind. Auch wenn die Ansichten des Russischen Freiwilligenkorps, das teilgenommen hat, für sie inakzeptabel sind«, erklärte BOAK am 23. Mai. »Diese gemeinsame Freude lässt die Hoffnung nicht schwinden, dass die Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern – für die unser Genosse Dima Petrow sein Leben gegeben hat – letztlich erhalten und gestärkt wird.«
Wie etwa eine Videoreportage des ND zeigt, finden auch andere proÂimperiale Libertäre, dass Faschisten nicht nur schlecht sind: »Ich kenne eine Menge queere Leute da«, wusste die mit »Radical Aid Force« befreundete Anarchokriegerin »Fancy« Nettes über das »Asow«-Regiment zu erzählen, das jüngst – wie der »Rechte Sektor« auch – den 80. Geburtstag der Waffen-SS-Division »Galizien« gefeiert hat.
Was die Nazis seit jeher propagieren, befällt als fataler Irrtum geschichtsvergessene »progressive Linke«, die den unauflösbaren Widerspruch verkörpern, »Revolutionäre« sein zu wollen und Rekruten des Stellvertreterkriegs der NATO zu sein: Es ist längst nicht mehr die Solidarität der Verdammten dieser Erde – es ist der emphatische Hass auf die »Moskals«, den sie als Zärtlichkeit der Völker begreifen. Dass manche »Antiautoritäre« sich längst die Volksgemeinschaftsideologie derer zu eigen gemacht haben, die heute wie damals als Todesschwadronen des Imperialismus fungieren, zeigt der Versuch »Jenots«, ihren infernalen Pakt mit den Nazis (der faktisch eine Kapitulation ist) zur rettenden Einheitsfront zu rationalisieren: »Wir standen auf derselben Seite und kämpften gegen denselben Feind.«
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Ich habe mir den Beitrag der queeren Anarchistin Fancy (Eigenbezeichnung) auf Twitter Link ...jetzt anmelden! mal angetan ... Der guten Frau ist wirklich nicht mehr zu helfen, aber Irresein macht diese Leute nicht harmloser, leider.
Infernaler Pakt
»Es hat jeden Tag Dinge gegeben, die uns nicht gefielen, ihre Symbole und Lieder zum Beispiel«, berichtete »Jenot« von ihren Erfahrungen im Bataillon der »Bruderschaft«. Dass zu den nicht so gefälligen »Dingen« auch Insignien des Hitlerfaschismus gehören – »Bratstwo«-Milizionäre halten auch gern einmal eine Hakenkreuzfahne in die Kamera –, tat der guten Sache des »antifaschistischen Widerstands« gegen die »aus dem Nationalsozialismus und Bolschewismus hervorgegangene Monstrosität«, wie das »Resistance Committee« die russische Welt nennt, keinen Abbruch. Für »Jenot« war »im großen und ganzen alles in Ordnung«.
Und so können militante »Antiautoritäre« auch Meldungen von Terrorangriffen von Nazis auf die Zivilbevölkerung als frohe Botschaft verstehen: »Der Überfall gestern in der Region Belgorod löste Jubel unter Ukrainern, Belarussen und Russen aus, die kritisch gegenüber der postsowjetischen Tyrannei sind. Auch wenn die Ansichten des Russischen Freiwilligenkorps, das teilgenommen hat, für sie inakzeptabel sind«, erklärte BOAK am 23. Mai. »Diese gemeinsame Freude lässt die Hoffnung nicht schwinden, dass die Freundschaft und Solidarität zwischen den Völkern – für die unser Genosse Dima Petrow sein Leben gegeben hat – letztlich erhalten und gestärkt wird.«
Wie etwa eine Videoreportage des ND zeigt, finden auch andere proÂimperiale Libertäre, dass Faschisten nicht nur schlecht sind: »Ich kenne eine Menge queere Leute da«, wusste die mit »Radical Aid Force« befreundete Anarchokriegerin »Fancy« Nettes über das »Asow«-Regiment zu erzählen, das jüngst – wie der »Rechte Sektor« auch – den 80. Geburtstag der Waffen-SS-Division »Galizien« gefeiert hat.
Was die Nazis seit jeher propagieren, befällt als fataler Irrtum geschichtsvergessene »progressive Linke«, die den unauflösbaren Widerspruch verkörpern, »Revolutionäre« sein zu wollen und Rekruten des Stellvertreterkriegs der NATO zu sein: Es ist längst nicht mehr die Solidarität der Verdammten dieser Erde – es ist der emphatische Hass auf die »Moskals«, den sie als Zärtlichkeit der Völker begreifen. Dass manche »Antiautoritäre« sich längst die Volksgemeinschaftsideologie derer zu eigen gemacht haben, die heute wie damals als Todesschwadronen des Imperialismus fungieren, zeigt der Versuch »Jenots«, ihren infernalen Pakt mit den Nazis (der faktisch eine Kapitulation ist) zur rettenden Einheitsfront zu rationalisieren: »Wir standen auf derselben Seite und kämpften gegen denselben Feind.«
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•NEUER BEITRAG06.08.2023, 18:10 Uhr
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Der Vollständigkeit halber ist hier auch noch ein "Hintergrund"bericht zu dem Artikel, über denselben Link wie der Hauptartikel aufzurufen:
Hintergrund: Anarchisten gegen faule Kompromisse
Die mehr als hundert militarisierten Libertären, die in den ukrainischen Streitkräften gegen Russland kämpfen, werden in der Kriegspropaganda des westlichen Medienestablishments an vorderster Front gegen das Friedenslager in Stellung gebracht. Anarchisten, die ebenfalls gegen die russische Besatzung aufbegehren, aber an ihrer antikapitalistischen und antimilitaristischen Tradition festhalten wollen, haben es schwer. Sie seien permanent Versuchen auch aus der eigenen Bewegung ausgesetzt, »niedergeschrien und an den Rand gedrängt« zu werden, heißt es in einer Erklärung »einiger Anarchisten aus der mitteleuropäischen Region« vom Januar 2023. Vor allem, wenn sie sich gegen den Pakt proimperialer Linker mit Nazis und die Integration in den NATO-Konsens aussprechen.
Das gilt für die »sozial-revolutionäre« Gruppe »Pramen« (Strahl) aus Belarus, die »militärischen Widerstand« nicht grundsätzlich ablehnt. Sie kritisiert aber die »vielen Genossen«, die sich Einheiten mit »nicht einmal mehr liberalen politischen Visionen« angeschlossen haben und »sich positiv über die Angriffe« des nazistischen »Russischen Freiwilligenkorps« »auf von Putin kontrolliertes Gebiet« äußern. Solche »guten Russen«, erinnert »Pramen«, hätten auch »Migranten im Kampf für die Reinheit der russischen Nation getötet«. Prinzipiell gegen den Militärdienst für die Ukraine positioniert sich die russische Sektion der »Internationalen Arbeiterassoziation«: Leute, die sich rekrutieren lassen und »sich Anarchisten nennen«, seien einfach »Futter für das Kapital« und hätten die Funktion, »nationalistische und militaristische Gefühle in der Bevölkerung zu stärken«.
Anarchisten aus Oakland, San Francisco, New York und Pittsburgh verweisen auf Folgen einer Orientierung am »liberalen Gewissen« statt an »den Bedingungen des globalen Klassenkampfs«: Es sei bezeichnend, dass Anarchisten, die diesen Irrweg gegangen seien, »die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen Staat und der NATO, einem Instrument des US-Imperialismus, als Teil eines ›Verteidigungskrieges‹« betrachten, die Kooperation der »Separatisten« im Donbass mit Russland hingegen als »imperialistische Aggression« verurteilen würden.
Die ukrainische Gruppe »Assembly« meint, einige dieser Linken seien längst »dazu geneigt, den Staat vor anarchistischen Angriffen zu schützen«, und bescheinigt ihnen eine »schizophrene Exotik«. Ähnlich der Anarchokommunist Alexander Pawlow*, der seit 1996 in verschiedenen Organisationen in der Südukraine aktiv ist. Allein die »faulen Kompromisse« der proimperialen Anarchisten mit den Nazis würden zeigen, dass sie ein »schwach entwickeltes politisches Bewusstsein« haben und »nur sehen, was sie sehen wollen«, sagt er im Gespräch mit jW. »Sie kämpfen gegen Windmühlen.« (sws)
* Name redaktionell geändert
Hintergrund: Anarchisten gegen faule Kompromisse
Die mehr als hundert militarisierten Libertären, die in den ukrainischen Streitkräften gegen Russland kämpfen, werden in der Kriegspropaganda des westlichen Medienestablishments an vorderster Front gegen das Friedenslager in Stellung gebracht. Anarchisten, die ebenfalls gegen die russische Besatzung aufbegehren, aber an ihrer antikapitalistischen und antimilitaristischen Tradition festhalten wollen, haben es schwer. Sie seien permanent Versuchen auch aus der eigenen Bewegung ausgesetzt, »niedergeschrien und an den Rand gedrängt« zu werden, heißt es in einer Erklärung »einiger Anarchisten aus der mitteleuropäischen Region« vom Januar 2023. Vor allem, wenn sie sich gegen den Pakt proimperialer Linker mit Nazis und die Integration in den NATO-Konsens aussprechen.
Das gilt für die »sozial-revolutionäre« Gruppe »Pramen« (Strahl) aus Belarus, die »militärischen Widerstand« nicht grundsätzlich ablehnt. Sie kritisiert aber die »vielen Genossen«, die sich Einheiten mit »nicht einmal mehr liberalen politischen Visionen« angeschlossen haben und »sich positiv über die Angriffe« des nazistischen »Russischen Freiwilligenkorps« »auf von Putin kontrolliertes Gebiet« äußern. Solche »guten Russen«, erinnert »Pramen«, hätten auch »Migranten im Kampf für die Reinheit der russischen Nation getötet«. Prinzipiell gegen den Militärdienst für die Ukraine positioniert sich die russische Sektion der »Internationalen Arbeiterassoziation«: Leute, die sich rekrutieren lassen und »sich Anarchisten nennen«, seien einfach »Futter für das Kapital« und hätten die Funktion, »nationalistische und militaristische Gefühle in der Bevölkerung zu stärken«.
Anarchisten aus Oakland, San Francisco, New York und Pittsburgh verweisen auf Folgen einer Orientierung am »liberalen Gewissen« statt an »den Bedingungen des globalen Klassenkampfs«: Es sei bezeichnend, dass Anarchisten, die diesen Irrweg gegangen seien, »die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen Staat und der NATO, einem Instrument des US-Imperialismus, als Teil eines ›Verteidigungskrieges‹« betrachten, die Kooperation der »Separatisten« im Donbass mit Russland hingegen als »imperialistische Aggression« verurteilen würden.
Die ukrainische Gruppe »Assembly« meint, einige dieser Linken seien längst »dazu geneigt, den Staat vor anarchistischen Angriffen zu schützen«, und bescheinigt ihnen eine »schizophrene Exotik«. Ähnlich der Anarchokommunist Alexander Pawlow*, der seit 1996 in verschiedenen Organisationen in der Südukraine aktiv ist. Allein die »faulen Kompromisse« der proimperialen Anarchisten mit den Nazis würden zeigen, dass sie ein »schwach entwickeltes politisches Bewusstsein« haben und »nur sehen, was sie sehen wollen«, sagt er im Gespräch mit jW. »Sie kämpfen gegen Windmühlen.« (sws)
* Name redaktionell geändert
•NEUER BEITRAG28.09.2023, 15:13 Uhr
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Dt. Imp: "Mein Name ist Hase: ...
... ich weiß nichts von Nazis in der Ukraine!"jW gestern:
Banderas weiße Weste
»Geschichtspolitischer Super-GAU«: Bundesregierung gibt sich mit Blick auf historischen ukrainischen Faschismus ahnungslos
Von Susann Witt-Stahl
Wo sich einst ein lückenhaftes kollektives Gedächtnis fand, tut sich bei der Bundesregierung ein dunkeldeutscher Abgrund auf. Ob es um ihre Haltung zur vom Nazismus durchwirkten Ideologie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) oder um die Geschichtsklitterungen des Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses der Kiewer Regierung geht: Sie hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel »Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik« der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Fraktion Die Linke mit einem großen Nichts beantwortet.
Fast alle der insgesamt 25 Fragen, von denen sich einige auf jW-Recherchen stützen, werden vom Auswärtigen Amt mit der Floskel »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor« abgebügelt. Man mache sich die »rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen« der Fragesteller, die sich vorwiegend auf die OUN und den Banderismus beziehen, »insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen«, heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung – eine Aussage, auf die sie in ihren weiteren (Nicht-)Antworten insgesamt siebenmal verweist.
Damit widerspricht die deutsche Regierung objektiv der weltweit anerkannten Historiographie des ukrainischen Faschismus und dessen Kollaboration mit Hitlerdeutschland. »Die OUN kämpfte nicht einfach nur für eine unabhängige Staatlichkeit. Sie kämpfte für das, was sie eine ›Ukraine für die Ukrainer‹ nannte, in der Juden und die meisten Polen und Russen eliminiert« würden, schreibt etwa der US-amerikanisch-kanadische Historiker John-Paul Himka, einer der renommiertesten Experten der Geschichte der OUN und ihrer Rolle in der Schoah und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.
»Das faktische Bestreiten wissenschaftlicher Erkenntnisse der internationalen Holocaustforschung durch vorgebliches Nichtwissen« reihe sich ein in Vorfälle wie »die unsägliche Ehrung des SS-Manns Jaroslaw Hunka im Parlament des NATO-Mitglieds Kanada als ›ukrainischer Held‹«, kommentierte Sevim Dagdelen das Verhalten der Bundesregierung gegenüber junge Welt.
Die »Wiederschlechtmachung«, wie der Dichter Erich Fried die Restauration des deutschen Imperialismus in der postnazistischen BRD genannt hatte, erreicht mit der »Zeitenwende« offenbar einen neuen schaurigen Höhepunkt. »Es ist ein geschichtspolitischer Super-GAU, wie die Ampel hier den seit 1945 bestehenden Konsens aufbricht«, meint Dagdelen. Dass die deutsche Regierung nicht einmal der in der Anfrage der Linksfraktion enthaltenen Aussage zur fortschreitenden Rehabilitierung Stepan Banderas und anderer ukrainischer Faschisten – »eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, kann in keiner Weise hingenommen werden« – zugestimmt hat, untermauert diesen Vorwurf. Ebenso die unappetitliche Tatsache, dass Annalena Baerbocks Ministerium vor einigen Monaten Vertreter der in der Tradition der OUN stehenden »Asow«-Bewegung empfangen hat. Dagdelen warnt vor brandgefährlichen Folgen: »Wer wie das von den Grünen geführte Außenministerium die Nazikollaborateure der Ukraine aus bloßem antirussischen Reflex weißzuwaschen versucht, hat wirklich jeden politischen Kompass verloren und rollt den Rechtsextremisten den roten Teppich aus.«
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•NEUER BEITRAG28.09.2023, 17:27 Uhr
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Ein klasse Text von Susann!!!! Präzise und knapp bringt sie 's auf den Punkt.
Und Danke an FP für das schöne Bild. Paßt dazu wie die Faust auf 's Auge.
Und Danke an FP für das schöne Bild. Paßt dazu wie die Faust auf 's Auge.
•NEUER BEITRAG28.09.2023, 19:00 Uhr
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Es lohnt sich auch, die Kleine Anfrage selbst zu lesen, die die jW gestern dokumentiert hat:
»Keine eigenen Erkenntnisse«
Dokumentiert: Die Bundesregierung gibt sich einsilbig. Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Verherrlichung Stepan Banderas in der Ukraine
Von Sevim Dagdelen
Wir dokumentieren im folgenden eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten von Die Linke, Sevim Dagdelen, und der Fraktion von Die Linke zu »Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik«sowie die Antworten der Bundesregierung darauf. (jW)
Bundestagsdrucksache Nr.: 20/8177 vom 31.8.2023
Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsexÂtremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für das rechtsextreme Asow-Regiment, aber auch für weitere militärische Formationen. Die offiziöse Geschichtspolitik ist zudem von einer Rehabilitierung von Akteuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) geprägt, die eine wichtige Rolle bei der Kollaboration mit den NS-Besatzern während des Zweiten Weltkrieges und bei der Ermordung von Juden, Polen und Roma hatten. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller muss solchen Tendenzen entschieden entgegengetreten werden. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine darf es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus geben, erst recht keine Waffenlieferungen an Rechtsextremisten.
Die Geschichtspolitik in der Ukraine ist seit mehreren Jahren davon geprägt, an nationalistische Bewegungen, insbesondere der Zwischenkriegszeit, anzuknüpfen. Im Vordergrund stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA). Das Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) wirbt auf vielfacher Ebene, an Schulen, in Bildungsmaterialien und öffentlichen Ausstellungsproduktionen, für eine affirmative Sicht auf diese Organisationen und deren Akteure, etwa indem es den sog. »Tag der Helden« explizit in die Tradition der OUN stellt (uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/v-ukrayini-vidznachayetsya-de-
n-geroyiv). Im Jahr 2022 hat das Institut auf seiner Homepage Vorschläge für Organisationen und Personen veröffentlicht, »zu deren Ehren« Straßenumbenennungen durchgeführt werden können, darunter sind etwa »Andrij Melnyk« (der Anführer der Minderheitsfraktion der OUN), »Wasil Galasa« (ein Oberst der UPA) und »Helden der UPA«. Das UNIP ist eine Regierungseinrichtung, die nach eigenen Angaben »ein zentrales Organ der Exekutive, dessen Aktivitäten vom Ministerkabinett der Ukraine über den Minister für Kultur und Informationspolitik geleitet und koordiniert werden«, darstellt (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/pravovi-zasady-diyalnosti).-
Tatsächlich sind zahlreiche Straßen wie auch öffentliche Einrichtungen bereits nach diesen Akteuren benannt, beispielhaft genannt seien der »Stepan-Bandera-Prospekt« in Kyjiw und das »Roman-Schuchewitsch-Stadion« in Ternopil, dessen Einweihung im Frühjahr 2021 den heftigen Protest des israelischen Botschafters hervorrief (https://www.algemeiner.com/2021/03/09/israeli-envoy-in-ukra-
ine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-rom-
an-shukhevych/), von der ukrainischen Regierung aber mit dem Hinweis verteidigt wurde, man wolle »das nationale Gedächtnis« bewahren (https://www.jpost.com/diaspora/fifa-urged-to-take-action-af-
ter-stadium-renamed-for-nazi-collaborator-662274).
Bei der OUN handelt es sich um eine autoritäre, faschistische Bewegung, die sich an deutschen, kroatischen und italienischen Faschisten orientierte. »Die Führer der OUN sahen ihre Organisation auf gleicher Ebene mit solchen europäischen faschistischen Bewegungen wie den Nationalsozialisten, den italienischen Faschisten oder der Ustaša.« Die Ideologie der OUN war eine »Mischung aus Ultranationalismus, Patriotismus, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und revolutionär-aufständischem Geist. Zu ihren klar definierten Feindbildern zählten die Okkupanten (Polen und Russland bzw. die Sowjetunion) und die polnische, russische und jüdische Bevölkerung, die in den ›ukrainischen Territorien‹ lebte«, ihre Akteure waren während der deutschen Besetzung aktiv an antijüdischen Pogromen und am Holocaust beteiligt (https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002032/Jahrbue-
cher/Jahrbuch_2013.pdf).
So fassen die Wissenschaftlichen Dienste zusammen, es sei im allgemeinen unbestritten, »dass Angehörige der OUN und UPA mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet haben und einen Beitrag zur Vernichtung der Juden und der Ermordung von Polen und Roma geleistet haben«. Verwiesen wird in der Dokumentation unter anderem auf die Ermordung von 50–60.000 Polen, aber auch auf verbreitete antisemitische Mordaktionen. (WD 1-3000-022/22, 19.7.2022)
Ebendiese Akteure werden in der Ukraine zunehmend als vermeintliche Freiheitskämpfer, Vorbilder und Helden dargestellt, auch in Bildungsmaterialien des UINP wird etwa die Tätigkeit der UPA in die Tradition »der ukrainischen Befreiungsbewegung« gestellt. Unter anderem mit dem Projekt einer »virtuellen Nekropolis« will das UINP an Ukrainer erinnern, die im Ausland verstorben sind (http://necropolis.uinp.gov.ua/ua/burial?id=2301545343856149-
739). Dazu zählen neben Bandera nach Angaben des schwedischen Historikers Per Rudling auch Kommandeure von Schutzmannschafts-Bataillonen, die im Dienst der Nazibesatzer gemordet haben. Ephraim Zuroff vom Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Center spricht davon, dass Personen glorifiziert werden sollen, denen eine solche Ehrung nicht zukommen sollte, »weil sie Menschen, insbesondere Juden, ermordet haben« (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborat-
ors-included-in-ukrainian-memorial-project-656253).
Wie stark verbreitet das Bemühen um eine Ehrung der rechtsextremen OUN und UPA auf seiten der ukrainischen Regierung verbreitet ist, zeigte auch das Agieren des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, der aus seiner Verehrung für Bandera keinen Hehl machte (www.zdf.de/nachrichten/politik/melnyk-bandera-interview-bot-
schafter-ukraine-100.html).
Eine profaschistische Orientierung ist auch in Teilen der ukrainischen Streitkräfte zu beobachten, die sich ebenfalls positiv auf Protagonisten der OUN und UPA beziehen. So hat etwa die Asow-Brigade ihre Militärschule nach dem OUN-Gründer Ewgen Konowalez benannt.
Die Bundesregierung zeigt bislang aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Bemühungen, sich von der Verehrung rechtsextremer Kräfte in der Ukraine abzugrenzen, obwohl sich OUN- und UPA-Angehörige auch am Holocaust beteiligt haben.
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»Keine eigenen Erkenntnisse«
Dokumentiert: Die Bundesregierung gibt sich einsilbig. Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Verherrlichung Stepan Banderas in der Ukraine
Von Sevim Dagdelen
Wir dokumentieren im folgenden eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten von Die Linke, Sevim Dagdelen, und der Fraktion von Die Linke zu »Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik«sowie die Antworten der Bundesregierung darauf. (jW)
Bundestagsdrucksache Nr.: 20/8177 vom 31.8.2023
Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller haben rechtsexÂtremistische Kräfte einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik. Vertreter rechtsextremer Organisationen sind prominent in zahlreichen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und militärischen Einrichtungen tätig. Das gilt beispielhaft für das rechtsextreme Asow-Regiment, aber auch für weitere militärische Formationen. Die offiziöse Geschichtspolitik ist zudem von einer Rehabilitierung von Akteuren der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) geprägt, die eine wichtige Rolle bei der Kollaboration mit den NS-Besatzern während des Zweiten Weltkrieges und bei der Ermordung von Juden, Polen und Roma hatten. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller muss solchen Tendenzen entschieden entgegengetreten werden. Auch angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine darf es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus geben, erst recht keine Waffenlieferungen an Rechtsextremisten.
Die Geschichtspolitik in der Ukraine ist seit mehreren Jahren davon geprägt, an nationalistische Bewegungen, insbesondere der Zwischenkriegszeit, anzuknüpfen. Im Vordergrund stehen dabei die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA). Das Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses (UINP) wirbt auf vielfacher Ebene, an Schulen, in Bildungsmaterialien und öffentlichen Ausstellungsproduktionen, für eine affirmative Sicht auf diese Organisationen und deren Akteure, etwa indem es den sog. »Tag der Helden« explizit in die Tradition der OUN stellt (uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/v-ukrayini-vidznachayetsya-de-
n-geroyiv). Im Jahr 2022 hat das Institut auf seiner Homepage Vorschläge für Organisationen und Personen veröffentlicht, »zu deren Ehren« Straßenumbenennungen durchgeführt werden können, darunter sind etwa »Andrij Melnyk« (der Anführer der Minderheitsfraktion der OUN), »Wasil Galasa« (ein Oberst der UPA) und »Helden der UPA«. Das UNIP ist eine Regierungseinrichtung, die nach eigenen Angaben »ein zentrales Organ der Exekutive, dessen Aktivitäten vom Ministerkabinett der Ukraine über den Minister für Kultur und Informationspolitik geleitet und koordiniert werden«, darstellt (http://uinp.gov.ua/pro-instytut/pravovi-zasady-diyalnosti).-
Tatsächlich sind zahlreiche Straßen wie auch öffentliche Einrichtungen bereits nach diesen Akteuren benannt, beispielhaft genannt seien der »Stepan-Bandera-Prospekt« in Kyjiw und das »Roman-Schuchewitsch-Stadion« in Ternopil, dessen Einweihung im Frühjahr 2021 den heftigen Protest des israelischen Botschafters hervorrief (https://www.algemeiner.com/2021/03/09/israeli-envoy-in-ukra-
ine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-rom-
an-shukhevych/), von der ukrainischen Regierung aber mit dem Hinweis verteidigt wurde, man wolle »das nationale Gedächtnis« bewahren (https://www.jpost.com/diaspora/fifa-urged-to-take-action-af-
ter-stadium-renamed-for-nazi-collaborator-662274).
Bei der OUN handelt es sich um eine autoritäre, faschistische Bewegung, die sich an deutschen, kroatischen und italienischen Faschisten orientierte. »Die Führer der OUN sahen ihre Organisation auf gleicher Ebene mit solchen europäischen faschistischen Bewegungen wie den Nationalsozialisten, den italienischen Faschisten oder der Ustaša.« Die Ideologie der OUN war eine »Mischung aus Ultranationalismus, Patriotismus, Faschismus, Antisemitismus, Rassismus und revolutionär-aufständischem Geist. Zu ihren klar definierten Feindbildern zählten die Okkupanten (Polen und Russland bzw. die Sowjetunion) und die polnische, russische und jüdische Bevölkerung, die in den ›ukrainischen Territorien‹ lebte«, ihre Akteure waren während der deutschen Besetzung aktiv an antijüdischen Pogromen und am Holocaust beteiligt (https://www.static.tu.berlin/fileadmin/www/10002032/Jahrbue-
cher/Jahrbuch_2013.pdf).
So fassen die Wissenschaftlichen Dienste zusammen, es sei im allgemeinen unbestritten, »dass Angehörige der OUN und UPA mit den deutschen Besatzern zusammengearbeitet haben und einen Beitrag zur Vernichtung der Juden und der Ermordung von Polen und Roma geleistet haben«. Verwiesen wird in der Dokumentation unter anderem auf die Ermordung von 50–60.000 Polen, aber auch auf verbreitete antisemitische Mordaktionen. (WD 1-3000-022/22, 19.7.2022)
Ebendiese Akteure werden in der Ukraine zunehmend als vermeintliche Freiheitskämpfer, Vorbilder und Helden dargestellt, auch in Bildungsmaterialien des UINP wird etwa die Tätigkeit der UPA in die Tradition »der ukrainischen Befreiungsbewegung« gestellt. Unter anderem mit dem Projekt einer »virtuellen Nekropolis« will das UINP an Ukrainer erinnern, die im Ausland verstorben sind (http://necropolis.uinp.gov.ua/ua/burial?id=2301545343856149-
739). Dazu zählen neben Bandera nach Angaben des schwedischen Historikers Per Rudling auch Kommandeure von Schutzmannschafts-Bataillonen, die im Dienst der Nazibesatzer gemordet haben. Ephraim Zuroff vom Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Center spricht davon, dass Personen glorifiziert werden sollen, denen eine solche Ehrung nicht zukommen sollte, »weil sie Menschen, insbesondere Juden, ermordet haben« (https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborat-
ors-included-in-ukrainian-memorial-project-656253).
Wie stark verbreitet das Bemühen um eine Ehrung der rechtsextremen OUN und UPA auf seiten der ukrainischen Regierung verbreitet ist, zeigte auch das Agieren des ehemaligen ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, der aus seiner Verehrung für Bandera keinen Hehl machte (www.zdf.de/nachrichten/politik/melnyk-bandera-interview-bot-
schafter-ukraine-100.html).
Eine profaschistische Orientierung ist auch in Teilen der ukrainischen Streitkräfte zu beobachten, die sich ebenfalls positiv auf Protagonisten der OUN und UPA beziehen. So hat etwa die Asow-Brigade ihre Militärschule nach dem OUN-Gründer Ewgen Konowalez benannt.
Die Bundesregierung zeigt bislang aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig Bemühungen, sich von der Verehrung rechtsextremer Kräfte in der Ukraine abzugrenzen, obwohl sich OUN- und UPA-Angehörige auch am Holocaust beteiligt haben.
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•NEUER BEITRAG28.09.2023, 19:04 Uhr
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| FPeregrin | |
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln haben und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass Angehörige der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges vielzehntausendfache Morde an Zivilisten, insbesondere an Polen, Juden und Roma, verübt, und zumindest zeit- und fallweise mit den Nazibesatzern kollaboriert haben, und wenn ja, welche Verantwortung ergibt sich hieraus ihrer Auffassung nach für die deutsche Geschichtspolitik?
2. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass die OUN unter Führung Banderas einen »Säuberungsauftrag« an ihre militärischen Einheiten erteilte, in dem die »Liquidierung unerwünschter polnischer, moskowitischer und jüdischer Aktivisten« erlaubt wurde und zudem vorgesehen war, Juden »beim kleinsten Verschulden« zu liquidieren (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukrain-
e-bandera-enkel-verlangt-korrektur-von-berliner-zeitung-doch-
-die-beweislage-ist-klar-li.250831), und wenn ja, inwiefern hält es die Bundesregierung für geboten, affirmativen Darstellungen der OUN oder ihrer Protagonisten aktiv entgegenzutreten, weil antisemitische Bestrebungen als Lehre aus der deutschen Geschichte nirgends unwidersprochen hingenommen werden dürfen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, im vergangenen Jahr zusammen mit einem weiteren Armeeoffizier vor einem Porträt des früheren OUN-Führers Stepan Bandera posierte (https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/04/ja-auf-diesem--
foto-steht-ein-ukrainischer-general-vor-einem-stepan-bandera-
-gemaelde/), und wenn ja, hat sie hierzu weitere Erkenntnisse, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Hommage an den Führer einer ultrarechten Bewegung, deren Angehörige Zehntausende von Zivilisten ermordet haben? Hat sie Überlegungen darüber angestellt, welche Schlüsse diese Hommage auf die politische Ausrichtung der ukrainischen Armee bzw. ihres Oberkommandierenden zulässt, und wenn ja, welche?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Parlament der Ukraine zum 1. Januar 2023, dem Geburtstag des früheren OUN-Führers Stepan Bandera, einen Tweet veröffentlichte, der das oben erwähnte Foto des Oberkommandierenden der ukrainischen Armee aufgriff und betonte, dieser sei sich der »Instruktionen Stepan Banderas« sehr gut bewusst (https://tvpworld.com/65446906/ukrainian-parliament-removes--
twitter-post-commemorating-bandera), und wenn ja, hat sie hierzu und zur erfolgten Löschung des Tweets aufgrund insbesondere polnischer Proteste weitere Erkenntnisse, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der politischen Orientierung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments?
Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Ukraine in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Denkmäler zu Ehren von Angehörigen der OUN und UPA eingeweiht bzw. Straßen nach ihnen benannt worden sind, darunter in Kyjiw ein Stepan-Bandera-Prospekt, was den damaligen Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses zu der Bemerkung veranlasste, es sei erstaunlich, dass die Kyjiwer Behörden »einen Mann, dessen Anhänger sich den deutschen Todeseinheiten anschlossen, um die Juden der Ukraine während des Holocaust zu ermorden«, ehren und wenn ja, wie bewertet sie diese Ehrung von Personen, die Organisationen leiteten, deren Angehörige Zehntausende ziviler Polen, Juden und Roma ermordeten? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von ihr in der Vergangenheit gewährte Hilfe für die Ukraine, einschließlich von Projektmitteln an Dritte, für den Bau oder Unterhalt von Denkmälern zu Ehren der OUN, UPA, der Waffen-SS-Division »Galizien« oder deren jeweiliger Angehöriger, oder für einschlägige Straßenumbenennungen verwendet worden sind, und welche Erkenntnisse hat sie hierzu ggf.?
Die Bundesregierung hat Kenntnis von den in der Fragestellung in Bezug genommenen Vorgängen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden keine der Ukraine seitens der Bundesregierung gewährten Unterstützungsleistungen zu den in der Fragestellung genannten Zwecken verwendet. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung verurteilt jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder andere Formen von Rassismus und tritt entsprechenden Äußerungen oder Verhaltensweisen in ihrer Arbeit ausnahmslos und nachdrücklich entgegen. Die Bundesregierung setzt sich für das Gedenken an die Opfer der Menschheitsverbrechen des NS-Regimes und die unabhängige wissenschaftliche Erforschung und Aufarbeitung der Geschichte ein.
Die Bundesregierung macht sich die in der Vorbemerkung und den Fragestellungen enthaltenen rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen, insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln haben und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass Angehörige der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges vielzehntausendfache Morde an Zivilisten, insbesondere an Polen, Juden und Roma, verübt, und zumindest zeit- und fallweise mit den Nazibesatzern kollaboriert haben, und wenn ja, welche Verantwortung ergibt sich hieraus ihrer Auffassung nach für die deutsche Geschichtspolitik?
2. Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass die OUN unter Führung Banderas einen »Säuberungsauftrag« an ihre militärischen Einheiten erteilte, in dem die »Liquidierung unerwünschter polnischer, moskowitischer und jüdischer Aktivisten« erlaubt wurde und zudem vorgesehen war, Juden »beim kleinsten Verschulden« zu liquidieren (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukrain-
e-bandera-enkel-verlangt-korrektur-von-berliner-zeitung-doch-
-die-beweislage-ist-klar-li.250831), und wenn ja, inwiefern hält es die Bundesregierung für geboten, affirmativen Darstellungen der OUN oder ihrer Protagonisten aktiv entgegenzutreten, weil antisemitische Bestrebungen als Lehre aus der deutschen Geschichte nirgends unwidersprochen hingenommen werden dürfen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, im vergangenen Jahr zusammen mit einem weiteren Armeeoffizier vor einem Porträt des früheren OUN-Führers Stepan Bandera posierte (https://correctiv.org/faktencheck/2023/01/04/ja-auf-diesem--
foto-steht-ein-ukrainischer-general-vor-einem-stepan-bandera-
-gemaelde/), und wenn ja, hat sie hierzu weitere Erkenntnisse, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Hommage an den Führer einer ultrarechten Bewegung, deren Angehörige Zehntausende von Zivilisten ermordet haben? Hat sie Überlegungen darüber angestellt, welche Schlüsse diese Hommage auf die politische Ausrichtung der ukrainischen Armee bzw. ihres Oberkommandierenden zulässt, und wenn ja, welche?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Parlament der Ukraine zum 1. Januar 2023, dem Geburtstag des früheren OUN-Führers Stepan Bandera, einen Tweet veröffentlichte, der das oben erwähnte Foto des Oberkommandierenden der ukrainischen Armee aufgriff und betonte, dieser sei sich der »Instruktionen Stepan Banderas« sehr gut bewusst (https://tvpworld.com/65446906/ukrainian-parliament-removes--
twitter-post-commemorating-bandera), und wenn ja, hat sie hierzu und zur erfolgten Löschung des Tweets aufgrund insbesondere polnischer Proteste weitere Erkenntnisse, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der politischen Orientierung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments?
Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Ukraine in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Denkmäler zu Ehren von Angehörigen der OUN und UPA eingeweiht bzw. Straßen nach ihnen benannt worden sind, darunter in Kyjiw ein Stepan-Bandera-Prospekt, was den damaligen Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses zu der Bemerkung veranlasste, es sei erstaunlich, dass die Kyjiwer Behörden »einen Mann, dessen Anhänger sich den deutschen Todeseinheiten anschlossen, um die Juden der Ukraine während des Holocaust zu ermorden«, ehren und wenn ja, wie bewertet sie diese Ehrung von Personen, die Organisationen leiteten, deren Angehörige Zehntausende ziviler Polen, Juden und Roma ermordeten? Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von ihr in der Vergangenheit gewährte Hilfe für die Ukraine, einschließlich von Projektmitteln an Dritte, für den Bau oder Unterhalt von Denkmälern zu Ehren der OUN, UPA, der Waffen-SS-Division »Galizien« oder deren jeweiliger Angehöriger, oder für einschlägige Straßenumbenennungen verwendet worden sind, und welche Erkenntnisse hat sie hierzu ggf.?
Die Bundesregierung hat Kenntnis von den in der Fragestellung in Bezug genommenen Vorgängen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden keine der Ukraine seitens der Bundesregierung gewährten Unterstützungsleistungen zu den in der Fragestellung genannten Zwecken verwendet. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
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