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NEUES THEMA23.05.2022, 13:23 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 13:24 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Daß viele sog. "Linke" eifrig mit die Kriegstrommeln gegen Rußland führen, ist schon lange nichts Neues, nun dürfen aber endlich auch mal solche von ukrainischen "Linken" - sofern es staatstreue sind zumindest - betrommelt werden - in vorgeblich "linken" Zeitschriften.
Hiermit beschäftigt sich ein weiterer Artikel von Reinhard Lauterbach, ebenfalls auf der Schwerpunktseite der jW vom 21.05.:

Kiews Sozialpatrioten
»Linke« Ukrainer trommeln in der BRD für Krieg gegen Russland


Publikationen wie die Analyse und Kritik (AK, früher Arbeiterkampf) oder die Jungle World bemühen sich seit Beginn des Ukraine-Krieges, ihrer Leserschaft Positionen einer Gruppe ukrainischer Autoren nahezubringen, die sich selbst als links definieren. Sie konzentrieren sich um die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Commons, die nach eigenen Angaben seit 2009 herausgegeben wird und sich »egalitären und antikapitalistischen« Positionen sowie einer »materialistischen Denkweise« verpflichtet fühlt. Die Webseite existiert auf Ukrainisch und Englisch; der Link auf die russischsprachige Version ist leer.

Einer der Autoren dieser Zeitschrift ist Taras Bilous. Schon in den ersten Tagen des Krieges veröffentlichte Jungle World einen Aufruf von ihm an die Linke im Ausland, sich auf die Seite der Ukraine zu stellen. Sie solle, so Bilous, ihr »Lagerdenken« überwinden, welches sich darin äußere, dass sie fälschlich den »Hauptfeind im eigenen Land« sehe und daher vor allem die USA kritisierten.

»Ich bin kein Fan der NATO. Ich weiß, dass der Block nach dem Ende des Kalten Krieges seine defensive Funktion verlor und aggressive Strategien verfolgte. Ich weiß, dass die Osterweiterung der NATO Versuche der nuklearen Abrüstung und der Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems unterminiert hat. (…) Aber wir können die Vergangenheit nicht zurückbringen, wir müssen uns an den derzeitigen Umständen orientieren, wenn wir einen Ausweg aus dieser Situation finden wollen.«

Man kennt diese Argumentationsweise in Deutschland von allerhand Jusos und Regierungslinken: Man ist »kein Fan« der bestehenden Verhältnisse, aber sie bestünden nun einmal – und diktierten einem die Handlungsoptionen. Lassen wir beiseite, dass Bilous in dem Text damit kokettiert, er wolle sich gleich nach dem Abfassen dieses Manifests zur Territorialverteidigung melden. Es ist das alte August-Bebel-Argument, gegen Russland würde auch er noch »die Flinte auf den Buckel nehmen«. Auch der Fortgang der Argumentation von Bilous ist nicht neu: »Ich bin kein Fan des liberalen Internationalismus. Sozialisten sollten ihn kritisieren. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Aufteilung der Welt zwischen imperialistischen Staaten in ›Interessenssphären‹ unterstützen sollten. Anstatt nach einer neuen Balance zwischen den zwei Imperialismen zu suchen, sollte die Linke für die Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung kämpfen. (…) Wir brauchen eine linke Vision der Reform und der Demokratisierung der UN.«

Das mindeste, was man Bilous an dieser Stelle vorwerfen kann, ist Selbstüberschätzung bis zur Lächerlichkeit. Die Reform der UNO ist eine Forderung, die bei Linken an der falschen Adresse ist. Denn die »Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung« ist der sozialen Auseinandersetzung als eigentlichem Aktionsfeld von Linken zumindest unmittelbar völlig entzogen. Das machen Staaten unter sich aus, und wegen ihrer Konkurrenz untereinander wird da nie etwas draus, solange der Kapitalismus besteht. Also: Eine Forderung mit Langfristperspektive auf einen Posten als Bauchredner und »Zuschussverzehrer«.

Bilous schrieb weiter: »Ich habe versucht, mich für Dialog einzusetzen. Aber das ist jetzt alles in Rauch aufgegangen. Es wird keinen Kompromiss mehr geben. (…) Der Kampf wird solange weitergehen, bis Russland die Ukraine verlässt und für alle Opfer und alle Zerstörung bezahlt.« Es ist nicht weiter schlimm, dass die Commons-Gruppe sich nicht mehr positiv auf das sowjetische Modell und Russland als dessen Zentralgestirn orientiert. Das ist nach 30 Jahren ukrainischer Eigenstaatlichkeit in gewissem Maße eine Zwangsläufigkeit. Aber hier passiert mehr. Es wird gleich noch der Standpunkt des eigenen »Vaterlandes« eingenommen – nicht nur abstrakt.

Wenige Wochen später gab derselbe Bilous der Monatszeitung AK ein Interview: »Aktuell sollten Linke sich dafür einsetzen, dass ihre Regierungen Druck auf Russland ausüben. (…) Wenn es um linke Parteien geht, denke ich auch, dass sie Schuldenstreichung für die Ukraine fordern sollten.«

Damit die weiter Krieg führen kann, auch über die Grenzen der eigenen Zahlungsfähigkeit hinaus. Das ist schon längst geregelt. Und auch mit seinem Schlussappell rennt Bilous in den Kabinetten der Herrschenden offene Türen ein: »Ich persönlich bin auch dafür, dass die westlichen Länder mehr Waffen liefern, inklusive Kampfflugzeugen«. Auch eine Form von »Arbeiterkampf«.


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#Ukraine
#Heimatfront

Ich glaube, dies ist mein Lieblingssatz: "Sie solle, so Bilous, ihr »Lagerdenken« überwinden, welches sich darin äußere, dass sie fälschlich den »Hauptfeind im eigenen Land« sehe und daher vor allem die USA kritisierten."
Der Mann hat 's echt drauf. smiley
NEUER BEITRAG23.05.2022, 13:44 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront "Lustig" auch das Geseiher der FaschistenfreundInnen oder zumindest -befürworterInnen im Zusammenhang mit dem Friedenskongreß »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. Wie nicht anders zu erwarten, stoßen auch Teile der PDL-Führung begeistert in das übliche Tutehorn. Die Heimatfront - in Coronazeiten begonnen - beginnt zu stehen. Ist 's auf der Straße eher die Gleichung "Coronaleugner" --> Putinfan --> BÖSE - "Maßnahmenbefürworter" --> für Ukraine --> GUT, so gilt wohl auf Parlaments- bzw. höherer Parteiebene wohl eher "Wir wollen auch WER sein und ein paar Krümchen abkriegen ...". Aber das Ergebnis ist dasselbe.

Von Nick Brauns in der jW vom 21. Mai:

Angriffe auf Friedenskonferenz
Kriegsgegner zunehmend unter Beschuss. Linke-Abgeordnete Dagdelen sieht NATO-Gegner mit »Stigma des Putinismus« belegt


Anders als bei vielen anderen Aktivitäten der Friedensbewegung können sich die Initiatoren des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am Sonnabend in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet, bereits im Vorfeld nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Allerdings zielt die Berichterstattung in bürgerlichen Medien vor allem auf Diffamierung der teils prominenten Mitwirkenden dieser Tagung.

Wie ein »Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher« lese sich die Teilnehmerliste, erzählte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zu den derartig Geschmähten gehören etwa der Theologe Eugen Drewermann, die frühere Leiterin des ARD-Studios Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, der Historiker Peter Brandt, der Völkerrechtler Norman Paech, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der russische Wissenschaftler Alexej Gromyko und der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko. Auch mehrere Linke-Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko sowie der kürzlich aus der Partei Die Linke ausgetretene frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine werden auf dem Podium der auch live im Internet übertragenen Konferenz sitzen. Es sei erschreckend, »wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiterverbreitet wird«, klagte der Sozialdemokrat Roth gegenüber dem RND weiter. Als Putin-Propaganda gilt ihm etwa »das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO«.

Für diejenigen, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung der innere Feind, warnte Sevim Dagdelen, Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, am Freitag gegenüber jW. Sie betonte, dass diejenigen, die sich weiterhin gegen Hochrüstung und Waffenlieferungen stellen, mit dem »Stigma des Putinismus« belegt werden. »Das Denken, wer nicht für uns ist, der unterstützt den Feind, ist Teil einer gefährlichen Kriegspropaganda, die auf eine militaristische Verhetzung der Bevölkerung in Deutschland zielt«, sagte sie.

Auf deutliche Distanz zu dem Friedenskongress ist Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bereits in der Berliner Runde von ARD und ZDF am vergangenen Sonntag gegangen. Die dort vertretenen Auffassungen – etwa dass die NATO für die Bundesrepublik »verhängnisvoll« sei – nannte Schindler »ausdrücklich nicht Position unserer Partei«. Wer das eigene Programm mit Auflösung der NATO und Ablehnung jedweder Waffenexporte nicht mehr vertreten wolle, dürfe sich über Wahlniederlagen nicht wundern, schrieb Dagdelen gegenüber jW solchen Kritikerinnen und Kritikern aus der eigenen Partei ins Stammbuch. »Es gibt mehr als genug NATO-Parteien im Bundestag. Und die Panzerfans wählen grün.«

Die Konferenz werde »weder inhaltlich noch organisatorisch« von ihrer Partei organisiert, versicherte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler gegenüber der Taz vom Donnerstag. Doch grundsätzlich gelte: »Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden.« Das heiße nicht, dass man die NATO nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gebe keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg. Wissler suggerierte so fälschlich, dass der Kongress eben dies beabsichtige. Hätte sich die Parteivorsitzende den Aufruf – von dem sie übrigens sagt, sie kenne ihn nicht im Wortlaut – gelesen, dann wüsste sie, dass dort gleich im Einsteig der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und nicht gerechtfertigt bezeichnet, das große Leid unter der Zivilbevölkerung beklagt und ein Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen gefordert werden.


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Ach ja, und angesichts der üblichen "Berichterstattung" sollte man auch hierüber mal wieder nachdenken:

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!
NEUER BEITRAG03.06.2022, 14:36 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Interessanter LeserInnenbrief in der jW vom 2. Juni, daß es eine deutsche "Russophobie" nicht nur lange vor der Oktoberrevolution schon gegeben hat, sondern sogar schon, als es noch gar kein "Deutschland" als Staat gab - von Michael Wallaschek aus Halle (Saale):

Russophobie

Zu jW vom 25.5.: »›Blutige Arbeit zu verrichten‹«


Es ist sicher so, dass die Russophobie durch die Ereignisse des 19. Jahrhunderts noch einmal angestachelt worden ist. Doch hieß es in einem Geographielehrbuch von 1724: »Vor nicht gar langer Zeit wurden die Russen noch für ein sehr unwissendes und so übelgeartetes Volck gehalten / daß man auch in öffentlichen Kirchen-Gebete Gott anruffete / daß er uns vor solchen gnädig bewahren möchte.« Ein anderes solches »Werk« von 1736 formulierte: »Doch ist nicht zu leugnen, daß (…) unter dem Moscowitischen Pöbel selbst viel faules, versoffenes, tückisches und ungezogenes Gesindel angetroffen wird.«

Versuche beider Autoren, das mit dem Verweis auf die Verdienste Zar Peter I. abzuschwächen, wirkten eher lau. Selbstredend blieben den Angehörigen der großen mittel- und westeuropäischen Nationen solche Charakterisierungen erspart.

Es ist erstaunlich, wie sich die Propaganda über die Jahrhunderte gleicht, stets vorgetragen von deutschen, akademisch gebildeten Eliten und geglaubt von Menschen, die sich angesichts ihrer eigenen unerfreulichen Umstände gern für etwas Besseres halten.


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NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:53 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Staatlicher Propagandaapparat trifft auf eine desolate Linkspartei, keine schönen Aussichten auf einen revolutionären - oder auch nur 'linken' - Herbst/Winter, so wie es derzeit aussieht.
Dazu ein Text von Nico Popp in der jW vom 13. August:

Die nackten Knochen
Linke, Staat und »heißer Herbst«


Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm hat einmal über das von bis dahin beispiellosen Streikbewegungen geprägte Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg geschrieben, dies seien »tatsächlich die einzigen Jahre« in der Geschichte Britanniens gewesen, in denen »die Macht ihre nackten Knochen sehen ließ, entblößt von dem Gewebe, das sie normalerweise verhüllt«.

Der politische Apparat der deutschen herrschenden Klasse hat seine »nackten Knochen« im letzten Jahrhundert immer wieder gezeigt. Zuletzt freilich gab es wenig Stress: Eine revolutionäre Linke existiert in der Bundesrepublik nicht mehr, und ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist politisch sediert, ja geradezu in die eingerichtete Ordnung versponnen.

Auf einmal aber ist die alte Nervosität wieder da: Warnungen vor einem »heißen Herbst« machen die Runde, und der Bundeskanzler wird von besorgten Journalisten gefragt, ob er mit »Unruhen« rechne. Es geht, das ist allenthalben zu spüren, im Herbst nämlich nicht mehr einfach darum, Unbefugte davon abzuhalten, eigenmächtig und ohne Betreuung auf die Straße zu gehen – das ist ein anhaltendes Interesse jedes bürgerlichen Staates. In den nächsten Monaten steht ganz handfest die Frage, ob der deutsche Staat den Wirtschaftskrieg, den er gegen den russischen Staat führt, und den Stellvertreterkrieg, den er im Verbund mit anderen NATO-Staaten von der Ukraine führen lässt, durchhalten kann, ohne dass ihm nennenswerte Teile des Staatsvolks die Gefolgschaft aufkündigen.

Das erklärt auch die intensive ideologische Vorbereitung. Die Proteste gegen die Verarmung werden in einer von Innenministerium und Verfassungsschutz mit Material gefütterten Aktion bereits als »rechts« gelabelt, bevor eine einzige Kundgebung stattgefunden hat. Es gibt das Missverständnis, dass sich dieses Verdikt gegen die Demonstranten richte – dabei zielt es vor allem darauf, jene Menschen von der Straße fernzuhalten, die für regressive Empörung nicht zu haben sind. Ausgenutzt wird dabei, dass eine spontane Politisierung bei dem im Durchschnitt katastrophalen politischen Niveau oft tatsächlich zunächst nach rechts erfolgen wird – es wird nicht wenige Leute geben, die glauben, sie würden gegen eine »linke« Regierung auf die Straße gehen.

Auf die jämmerlich schwache deutsche Linke wartet also viel Arbeit. Die Partei Die Linke muss weithin abgeschrieben werden; ein Teil ihrer Führungsgruppe wird sich an der Diskreditierung der Demonstranten beteiligen, ein anderer Teil wird sich für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, mit denen die spontanen Proteste aufgefangen werden sollen. Aufgabe einer radikalen Linken wäre es, alle Kräfte zu mobilisieren, um diese Manöver zu erschweren und die Proteste nach links zu politisieren. Wird dieser Ansatz konsequent verfolgt, dann hilft das nicht nur dieser konkreten Bewegung – es wäre auch eine Chance für diese Linke, sich nach Jahrzehnten des Siechtums wieder neu zu konstituieren.


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