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NEUES THEMA18.06.2021, 17:47 Uhr
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arktika

• Gegen China - klar, - aber wie? - und weiter gegeneinander Gegen China - klar, - aber wie? - und weiter gegeneinander!
Oder - wie gfp schreibt - "Im Streit vereint"; klar gegen China, aber klar auch dabei weiterhin uneins und genauso klar weiterhin gegeneinander, so läßt sich die "Zusammenarbeit" von EU und USA gegen China am besten beschreiben. Die Imperialisten können letztlich eben doch nicht gemeinsam, und das bleibt gut so.

Ein interessanter Artikel über die Bemühungen um die Schaffung neuer transatlantischer Strukturen für den gemeinsamen Machtkampf gegen China findet sich am 15. Juni auf gfp:

Im Streit vereint
EU-USA-Gipfel soll heute die transatlantische Technologiekooperation gegen China stärken. Streit um Strafzölle und Chinageschäft hält dennoch an.

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Überschattet von anhaltenden Konflikten um Strafzölle bemühen sich die EU und die Vereinigten Staaten auf ihrem heutigen Gipfeltreffen um die Schaffung neuer transatlantischer Strukturen für den gemeinsamen Machtkampf gegen China. So steht die Einrichtung eines "EU-US Trade and Technology Council" (TTC), die die EU im Dezember 2020 vorgeschlagen hat, auf der Tagesordnung. Der TTC soll Brüssel und Washington unter anderem in die Lage versetzen, gemeinsam Standards für Zukunftstechnologien festzulegen und sie weltweit durchzusetzen - damit "nicht China ... die Regeln für Handel und Technologie" schreibe, erläutert der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Damit ergänzt der TTC Bemühungen Berlins und der EU, auf dem High-Tech-Sektor gegenüber China nicht zurückzufallen. Gleichzeitig dauern allerdings transatlantische Differenzen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ebenso an wie der Konflikt um die Stahlstrafzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat und die sein Nachfolger Joe Biden aufrechterhält.

Von Trump zu Biden

Beim Versuch, die Strafzollschlachten mit den Vereinigten Staaten zu beenden, hat die EU vor dem heutigen Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden eine allenfalls gemischte Bilanz erzielt. Zwar ist es Anfang März gelungen, die jeweiligen Strafzölle im Streit um Subventionen für Airbus bzw. Boeing für vier Monate auszusetzen; beide Seiten verhandeln nun über eine Lösung und haben sich dafür Zeit bis zum 11. Juli gegeben. Eine gütliche Einigung gilt als möglich. Zumindest unklar sind die Perspektiven jedoch bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, die US-Präsident Donald Trump im März 2018 verhängt hat. Im März dieses Jahres kam das Washingtoner Economic Policy Institute zu dem Schluss, die Strafzölle lohnten sich: Die US-Stahlimporte seien von 2018 bis 2019 um 27 Prozent gesunken; US-Stahlunternehmen hingegen hätten etwa 3.200 neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen in Höhe von 15,7 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt.[1] Zwar werden aus anderen US-Branchen auch Beschwerden über die Strafzölle laut - aktuell zum Beispiel, weil die US-Stahlproduktion nach dem pandemiebedingten Stillstand nur recht schleppend anläuft und Stahlmangel die Preise massiv in die Höhe treibt.[2] Zugleich heißt es jedoch, Biden sei aus wahlpolitischen Erwägungen auf das Wohlwollen der Stahlbranche angewiesen.

"Enttäuschend, verschlossen"

Entsprechend bleibt Washington im Streit um die Stahlstrafzölle bisher hart. "Die Rückmeldungen zu den Handelsstreitigkeiten" seien "enttäuschend gewesen", teilte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß unter Berufung auf EU-Unterhändler vor kurzem in einem "Drahtbericht" mit. Das interne Dokument wurde vergangene Woche an die Presse durchgestochen.[3] Demnach ist vor allem bei den Stahlstrafzöllen in der Tat keine Lösung in Sicht. Offiziell heißt es, man sei bemüht, bis zum 1. Dezember einen Ausgleich zu finden; ob dies gelingt, ist bislang jedoch unklar. Skeptisch gab sich Clauß außerdem im Hinblick auf den Streitbeilegungsmechanismus bei der WTO. Dieser ist faktisch lahmgelegt, weil die Trump-Administration die Ernennung neuer Richter blockierte; die Biden-Administration hat bisher keine Kurskorrektur vorgenommen. Sie gebe sich "verschlossen hinsichtlich der Streitbeilegung bei der WTO", konstatiert Clauß. Nicht einmal in klimapolitischen Fragen zeichne sich - trotz Bidens öffentlich zur Schau gestellter Bekenntnisse - eine Annäherung ab: Washington wünscht dem deutschen EU-Botschafter zufolge "keine CO2-Bepreisung" und lehnt auch "Verweise auf die 2030-Ziele" ab. Es galt als unklar, ob bis zum heute stattfindenden Gipfel ein Verhandlungsfortschritt möglich sei.[4]

Industrieallianzen

Fortschritte erhofft sich Brüssel aktuell hingegen von Absprachen auf dem Technologiesektor. Um im globalen Wettlauf um die Entwicklung modernster Technologien nicht zurückzufallen bzw. gegenüber China und den USA aufzuholen, fördern Berlin und Brüssel bereits seit geraumer Zeit die Schaffung großer, duchsetzungsfähiger Konzernzusammenschlüsse - sogenannter nationaler bzw. europäischer Champions - oder breiter Industrieallianzen. Beispiele dafür sind etwa die EU-Batterieallianz oder die Bemühungen um den Ausbau einer "europäischen" Halbleiterfertigung.[5] Ähnliche Bemühungen gibt es bei Künstlicher Intelligenz (KI) [6] und inzwischen auch bei der Entwicklung des Quantencomputing: Vergangene Woche gab das neue Quantum Technology and Application Consortium (Qutac), ein Zusammenschluss zehn mächtiger deutscher Konzerne, seine Gründung bekannt. Den Anstoß dazu hat Berichten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben; Ziel ist es, Grundlagen für eine "erfolgreiche Industrialisierung" des Quantencomputings zu schaffen.[7] Allerdings setzt sich offenbar mehr und mehr die Ansicht durch, es sei nicht sicher, ob Deutschland und die EU in der globalen High-Tech-Konkurrenz mithalten könnten. Experten weisen darauf hin, dass die EU bei der Innovationsfähigkeit klar zurückfällt (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

Wer die Regeln schreibt

Die EU hat deshalb Anfang Dezember ergänzend die Gründung eines "EU-US Trade and Technology Council" (TTC) vorgeschlagen.[9] Ziel ist nicht nur, Handelsschranken abzubauen und Lieferketten jenseits chinesischen Einflusses zu organisieren, sondern vor allem, gemeinsame Standards für Zukunftstechnologien nicht zuletzt auf digitalem Feld - beispielsweise für Künstliche Intelligenz - festzulegen. Es gehe darum, erläuterte kürzlich Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, "unsere Ansätze bei Handel und Technologie so anzugleichen, dass die Demokratien und nicht irgendjemand anderes, nicht China oder andere Autokratien, die Regeln für Handel und Technologie für das 21. Jahrhundert schreiben".[10] Der TTC soll sich mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Datenregulierung und Ähnlichem befassen. Berichten zufolge soll seine Gründung auf dem heutigen EU-USA-Gipfel diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden. Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass etwa im Umgang mit Daten erhebliche Differenzen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestehen; so hat der Europäische Gerichtshof vergangenes Jahr das Privacy-Shield-Abkommen, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA regelte, für ungültig erklärt. Ein Erfolg des TTC gilt unter anderem deshalb als nicht ausgemacht.

Das Chinageschäft der EU

Im Hintergrund überschatten Uneinigkeiten im Vorgehen gegen China den heutigen Gipfel. Beide Seiten sind sich in der Absicht einig, den Aufstieg der Volksrepublik machtpolitisch zu bremsen. Differenzen bestehen allerdings hinsichtlich der Wirtschaftskooperation. Während die Biden-Administration die Strafzölle und Sanktionen, die die Trump-Regierung verhängt hatte, bis heute aufrechterhält und zum Teil sogar noch verschärft, setzen Deutschland und die EU weiterhin auf einen Ausbau ihres Chinageschäfts. Wie eine aktuelle Umfrage der EU Chamber of Commerce in China zeigt, hat der Anteil ihrer Mitgliedsunternehmen, die darüber nachdenken, sich aus der Volksrepublik zurückzuziehen, mit neun Prozent seinen bisherigen Tiefststand erreicht. Zugleich geben sich 68 Prozent bezüglich ihrer Wachstumsaussichten in China optimistisch; 59 Prozent ziehen es in Betracht, ihr Chinageschäft noch auszubauen. Nur die politischen Machtkämpfe sind geeignet, die Stimmung einzutrüben. "Geopolitische Spannungen zwingen uns dazu, unsere Strategie zu ändern", wird Charlotte Roule aus dem Vorstand der EU-Handelskammer zitiert: EU-Unternehmen, nicht gewillt, China zu verlassen, sähen sich veranlasst, getrennte Lieferketten aufzubauen und dabei die Lieferketten für ihre chinesischen Produktionsstätten immer mehr nach China zu verlegen.[11] Das läuft den Absichten Washingtons diametral entgegen.


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