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NEUES THEMA25.05.2021, 00:18 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.05.2021, 00:24 Uhr
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FPeregrin

• Rußland: Zur Politik der KPRF & div. Kk. Die Themen-Seite der jW hat heute folgenden Beitrag zur Politik der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und div. "linken" Kleinkram:

Links vom Kreml

Über Russlands Kommunisten und Sozialisten und ihre Stellung zu Putins Bonapartismus

Von Harald Projanski

Von Vorsitzenden anderer linker Parteien in Europa unterscheidet sich Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), erheblich. Der knapp 77jährige steht seit 28 Jahren an der Spitze der russischen Kommunisten. Er führt die Partei in die kommende Dumawahl am 17. September. Debatten darüber, ob die Sowjetunion ein »Unrechtsstaat« war, lässt er sich nicht aufzwingen.

Noch etwas macht einen Unterschied: Der Präsident seines Landes, Wladimir Putin, selbst ehemaliger Kommunist, pflegt einen kollegialen Kontakt zu ihm. Zu Sjuganows 75. Geburtstag am 26. Juni 2019 schenkte Putin dem KPRF-Vorsitzenden auf einer Sitzung des Staatsrates das Buch »Materialien des XXIII. Parteitages der KPdSU« aus dem Jahre 1966. In jenem Jahr war Sjuganow in die Partei eingetreten. Putin übergab ihm das Buch vor laufenden Kameras und sagte, es möge ihn »an die Ereignisse jener Zeit erinnern«.

Das war eine symbolische Aktion, die zeigen sollte: Antikommunismus ist in Russland nicht Staatsdoktrin. Und die Kommunistische Partei ist und bleibt ein wichtiger Teil des politischen Spektrums. Sie wird von der Staatsführung ernst genommen. Wenn er dem Präsidenten etwas Wichtiges mitteilen wolle, hat Sjuganow mehrfach betont, dann rufe der ihn auch zurück.

Ausdruck dieser Haltung Putins war auch seine Rede auf einem Forum der »Allrussischen Volksfront«, einer überparteilichen Sammlungsbewegung seiner Anhänger, am 25. Januar 2015: »Wissen Sie, ich war genauso wie Millionen russischer Bürger, mehr als zwanzig Millionen, Mitglied der Kommunistischen Partei der So­wjetunion.« Putin ergänzte, er sei »nicht bloß Mitglied« gewesen, sondern habe 20 Jahre lang »in einer Organisation gearbeitet, die sich Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion nannte«. Und er fügte hinzu: »Im Unterschied zu vielen Funktionären habe ich mein Parteibuch nicht weggeworfen, es nicht verbrannt.«

Putin, den westliche Politiker und Medien gern als »Rechten« darstellen, bekannte: »Mir gefielen und mir gefallen bis heute die kommunistischen und sozialistischen Ideen. Wenn wir uns den ›Kodex der Erbauer des Kommunismus‹ ansehen, der in hoher Auflage in der Sowjetunion verbreitet wurde, dann erinnert er sehr an die Bibel.« Putin meinte einen Kanon aus zwölf Geboten, den die KPdSU 1961 auf ihrem XXII. Parteitag beschlossen hatte.

Segensreich

Aus marxistischer Sicht ließe sich über Putins Auffassung von einer Nähe des Kommunismus zur Bibel streiten. Ebenso wie über die Frage, ob die Thesen, welche die Partei unter Generalsekretär Nikita Chruschtschow entwickelte, für das Sowjetland segensreich waren, um in der Begriffswelt der Bibel zu bleiben. Wichtiger ist, dass diese Haltung des russischen Präsidenten für die Tätigkeit von Linken in Russland gänzlich andere Bedingungen schafft als in den Ländern der NATO.

Die KPRF unter Führung Sjuganows ist eine kommunistische Partei in einer nichtrevolutionären Zeit. Und sie ist die größte kommunistische Partei im gesamten Raum der ehemaligen Sowjetunion. Nach eigenen Angaben zählt sie 162.000 Mitglieder – nur noch etwa ein Drittel der Mitgliederzahlen der neunziger Jahre. Die Partei ist überaltert. Nur zwölf Prozent der Mitglieder sind jünger als 30, mehr als 30 Prozent älter als 60. Gerade die seien »der goldene Fonds der Partei«, redet Sjuganow die Lage schön. Doch er fordert die KPRF zugleich auf, die Mitgliederzahlen zu verdoppeln – ein ambitioniertes Ziel.

Welche Aufgaben sich die russischen Kommunisten heute stellen, darüber sprach Sjuganow am 25. April auf dem XVIII. Parteitag der KPRF in Moskau. Die Partei wendet sich gegen »die Macht des oligarchischen Staates«, gegen »kopflose Nationalisten und primitive Kosmopoliten«. Sjuganow betont: »Echter Patriotismus und Internationalimus sind für uns unteilbar.« Daher, so Sjuganow, stehe die KPRF zur »Verteidigung der russischen Welt und unserer Freunde in der Ukraine und in Belarus, im Kaukasus und auf der Krim, in Donezk und Lugansk«. Die KPRF fordert die völkerrechtliche Anerkennung der seit sieben Jahren bestehenden Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Ostrand der Ukraine.

In ihrem gültigen Programm aus dem Jahre 2008 fordert die KPRF »den Aufbau eines erneuerten Sozialismus, des Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Der »Bürokratismus« und das »Bremsen der Selbstorganisation des Volkes« hätten zum Scheitern der Sowjetunion geführt. Negativ habe sich auch das »Monopol auf Macht und Ideologie« ausgewirkt.

Auf dem Parteitag im April rief Sjuganow zum Kampf gegen die »oligarchische Plünderung des Landes« und für die »sozialistische Wiedergeburt« auf, in der Tradition der »Leninschen und Stalinschen Modernisierung«. Die Partei propagiert eine »breite linkspatriotische Volksfront«, um »oligarchische Kräfte zurückzudrängen« und die »Gefahr einer liberalen Revanche« zu bannen. Dabei tritt die KPRF ein für einen »friedlichen Übergang zum Sozialismus« in einer Verbindung von Wahlen und außerparlamentarischen und gewerkschaftlichen Massenbewegungen.

Sjuganow kritisierte auf dem Parteitag scharf den »harten Druck« der Staatsbürokratie auf die Kommunisten. Er bezeichnete Ermittlungen gegen den kommunistischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 2018, Pawel Grudinin, als politisch motiviert. Und er kritisierte den Sturz des 2015 mit 56 Prozent der Stimmen gewählten kommunistischen Gouverneurs von Irkutsk, Sergej Lewtschenko. Der populäre Politiker wurde durch offenkundigen Druck der Präsidentenverwaltung im Dezember 2019 zum Rücktritt gedrängt. Sein Sohn wurde unter fragwürdigen Anschuldigungen inhaftiert.


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NEUER BEITRAG25.05.2021, 00:20 Uhr
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Demokratieimitation

Auf einer Tagung des Zentralkomitees der Partei am 18. Januar hatte Sjuganow sich noch schärfer geäußert: Er kritisierte »antisowjetische« Inhalte im staatlichen Fernsehen. Er spielte damit auf eine Vielzahl antikommunistischer Seifenopern über die Sowjetzeit an. Und er verwies darauf, dass der Antikommunist Wladimir Schirinowski weit häufiger in Talkshows des Staatsfernsehens auftreten kann als Politiker der KPRF.

Wie die KP die Machtverhältnisse im Lande einschätzt, wird in Schulungsmaterialien deutlich, die der ZK-Sekretär Sergej Obuchow 2017 für die Ausbildung junger Funktionsträger der Partei erstellt hat. Darin heißt es, das »Wesen des Putinschen Regimes« sei »bonapartistisch«. Bonapartismus wird definiert als »konterrevolutionäre Diktatur der Großbourgeoisie, die zwischen widerstreitenden Klassen und sozialen Gruppen laviert, unter den Bedingungen eines instabilen gesellschaftlichen Gleichgewichtes«. Der russische Bonapartismus zeichne sich aus durch »Monopolisierung der politischen Macht in den Händen des Präsidenten und eines engen Kreises«. Dabei sei die »regierende Partei ›Einiges Russland‹ verschmolzen mit dem nomenklaturbürokratischen Apparat«.

Dieses System betreibe die »Imitation eines wesentlichen Teils demokratischer Institute und Prozeduren«. Charakteristisch dafür sei »das Fehlen einer wirklich unabhängigen Gerichtsbarkeit«. Daher verwandelten sich Wahlen »aus einem Mechanismus des Wechsels der Macht in einen Mechanismus zu ihrer Reproduktion.«

Zugleich warnt die KPRF in ihrem Schulungsmaterial vor Versuchen des Westens, in Moskau einen prowestlichen »Maidan auf dem Roten Platz« zu lancieren, also einen Putsch wie in der Ukraine 2014. Die »Unzufriedenheit von Oligarchen und der näheren Umgebung Putins«, so die Warnung der KPRF, könne von den USA und Großbritannien genutzt werden zu einem »Szenarium à la Pawel I.«.

Gemeint ist damit der Mord am Zaren Pawel I., einem Herrscher, der wegen seiner militaristischen Politik und seiner Neigung zur Zensur angefeindet worden war. Offiziere seiner Armee ermordeten Pawel I. im März 1801 in Sankt Petersburg nachts im Schlaf. An der Konspiration waren führende Militärs und Beamte beteiligt. Der langjährige britische Botschafter in Russland, Charles Whitworth, stand mit den Verschwörern in Kontakt und unterstützte sie.

Der Versuchung nahe

Die Kommunisten berücksichtigen bei ihren Warnungen vor einem Maidan in Moskau, dass der seit Jahren sinkende Lebensstandard und die geringen Gehälter vor allem in jenen Regionen eine Quelle von Unzufriedenheit sind, wo rechte Demagogen sie aufgreifen können.

Vor diesem Hintergrund schaffen die Überalterung der Partei und Probleme der Beitragsmoral zwei Gefahren. Die Partei gerät zum einen in eine wachsende Abhängigkeit vom Staat und von staatlicher Parteienfinanzierung. Das Fehlen junger Mitglieder bringt sie zum anderen der Versuchung nahe, sich ins Fahrwasser prowestlicher »Oppositioneller«, etwa der Anhänger des inhaftierten Rechtspopulisten Alexej Nawalny, zu begeben. Im Vorfeld der Dumawahl versuchte die Nawalny-Gruppe eine ihrer Funktionärinnen, die Moskauer Juristin Ljubow Sobol als »unabhängige« Kandidatin auf einem Listenplatz der KPRF unterzubringen. Dabei bemühten sich die Nawalny-Leute, die Dialogbereitschaft des Vorsitzenden der Moskauer Stadtparteiorganisation, Waleri Raschkin, für sich zu nutzen.

Es war ein zynisches Vorhaben. Denn Nawalny hatte niemals Sympathie für linke Positionen gezeigt. Er und sein in die litauische Hauptstadt Vilnius emigrierter Stabschef Leonid Wolkow erhielten eine mehrmonatige politische Schulung im »Maurice R. Greenberg World Fellows Program« der Universität Yale. Dieses Programm und sein Namensgeber Greenberg sind eng mit den US-Geheimdiensten verbunden.

Sjuganow begriff schneller als andere in der Partei, dass eine Kooperation mit den Nawalny-Jüngern keine Vorteile bringt. Aus dem Listenplatz für die Nawalny-Anhängerin Sobol wurde nichts. Für Raschkin, wegen seines mutigen Auftretens gegen Korruption weithin geachtet, hatten die Sondierungen Folgen. Er gehört nach dem Parteitag weiterhin dem Zentralkomitee, aber nicht mehr dem Präsidium der Partei an. Kremlstrategen wäre es lieber gewesen, die Partei hätte Raschkin ausgeschlossen.

Denn entgegen dem Klischee bürgerlicher Medien, die KPRF sei »Putins Scheinopposition« (Die Welt), versucht die Kommunistische Partei auch unter schwierigen Umständen ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Dass die KPRF in der Präsidialverwaltung nicht auf große Sympathien hoffen kann, dafür spricht schon die Biographie des ersten stellvertretenden Leiters der Behörde, Sergej Kirijenko. Ihm untersteht die innenpolitische Verwaltung der Administration, die sich um die Lenkbarkeit aller politisch relevanten Parteien bemüht. Zwar stammt auch er aus einer einst kommunistischen Familie. Doch Kirijenko, seit 1984 KPdSU-Mitglied gewesen, gehört zu jenen wendigen Exkommunisten, die im Russland von Boris Jelzin rasch Karriere machten. Als Politiker der wirtschaftsliberalen »Union der rechten Kräfte« avancierte er 1998 für mehrere Monate zum Regierungschef. Später passte er sich mit der bei vielen Moskauer Beamten typischen Prinzipienlosigkeit Putin an.


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NEUER BEITRAG25.05.2021, 00:22 Uhr
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Pseudokommunistische Störfaktoren

Die Kommunisten werfen der Kirijenko unterstellten innenpolitischen Verwaltung der Präsidentenadministration vor, sie fördere Versuche, zur Duma-Wahl pseudokommunistische Parteien als Störfaktoren gegen die KPRF einzusetzen. Zwei auf den ersten Blick kommunistische Formationen treten mit staatlichem Segen gegen die KPRF zur Dumawahl an: die »Kommunisten Russlands« und eine »Kommunistische Partei der Sozialen Gerechtigkeit« (KPSS), die russische Abkürzung für KPdSU. Ist der Parteiname mit dem Label »soziale Gerechtigkeit« schon aus marxistischem Verständnis Nonsens, macht auch die Figur des Parteiführers nicht den Eindruck, als wollte hier jemand die Ideen Lenins wiederbeleben. Andrej Bogdanow führte 2007 zur Dumawahl eine »Demokratische Partei Russlands«, die wie eine Parodie auf prowestliche Liberale wirkte. Obwohl die Partei bedeutungslos war, gaben die Staatsmedien Bogdanow damals viel Raum. Denn seine Partei sollte den prowestlichen Liberalismus diskreditieren. Bogdanow machte aus seiner Verbindung mit einem leitenden Kremlbeamten gegenüber Journalisten keinen Hehl.

Seit 2014 führt derselbe Bogdanow die KPSS, welche die »Verwandlung der Russischen Föderation in einen vollwertigen sozialistischen Staat« verspricht, in dem die Arbeit »würdig bezahlt« werden solle. Als Aushängeschild hatte die Partei Andrej Breschnew gewonnen, den Enkel des KPdSU-Generalsekretärs Leonid Breschnew, der seinem Großvater sehr ähnlich sah und 2018 starb. Doch auch mit der Farce dieses Enkeltricks gelang es der KPSS bloß, bei Regionalwahlen Ergebnisse zwischen 1,59 Prozent im südrussischen Krasnodar und 5,04 Prozent in Wolgograd (früher Stalingrad) einzufahren.

Schwungvoller als die KPSS setzt sich die Partei »Kommunisten Russlands« von der KPRF ab. Die »Kommunisten Russlands« versprechen »zehn Stalinsche Schläge« gegen Korruption und Coronavirus und behaupten, sie seien »die Leninsche Partei«. Die KPRF hingegen seien nur »Menschewiki«. Der 42jährige Parteiführer Maxim Surajkin, Ex-KPRF-Mitglied, ist (statt in der Arbeiterbewegung) verankert in zwölf Firmen, an denen er Anteile hält, darunter eine Baufirma und ein Verleih von Luxusautos. Im Präsidentenwahlkampf 2018 konnte sich Suraikin als Kandidat über eine freundliche Berichterstattung im Staatsfernsehen freuen, denn er drosch permanent auf die KPRF ein. Zwar erhielt Surajkins Partei bei der Präsidentenwahl im März 2018 nur 0,68 Prozent der Stimmen, die KPRF dagegen 11,8 Prozent. Die Clownerie der superlinken »Kommunisten Russlands«, so sehen es KPRF-Politiker, soll aber den Eindruck erwecken, die Kommunisten seien völlig zerstritten.

Kind der Sowjetunion

Nicht nur künstliche Spaltungsmanöver von außen, auch die sehr traditionelle Präsentation der KPRF und ihrer Führungsmannschaft, überwiegend im Alter 60 plus, machen die Partei für junge Wähler nicht sehr attraktiv. Um junge, nichtkommunistische Linkswähler bemüht sich die neu formierte Partei »Gerechtes Russland – Für die Wahrheit«. Sie entstand im Januar aus dem Zusammenschluss dreier Parteien, der bisherigen sozialdemokratischen »Gerechtes Russland«, der Kleinpartei »Patrioten Russlands« und der neuen Bewegung »Für die Wahrheit«. Diese wird geführt vom 45jährigen Schriftsteller Sachar Prilepin. Der Autor mehrerer Romane, der in den 1990ern für die seit 2005 verbotene extrem rechte »Nationalbolschewistische Partei Russlands« aktiv war, betätigte sich in den Jahren 2015 bis 2018 in der Armee der »Donezker Volksrepublik« als Vizekommandeur eines Aufklärungs- und Sturmbataillons. Und er war Berater des 2018 ermordeten charismatischen Leiters der Volksrepublik, Alexander Sachar­tschenko.

In einem programmatischen Manifest der neugeschaffenen Partei wird das »Kompradorenkapital« als Gegner benannt, ebenso wie »Liberale, die Russland in ein Rohstoffanhängsel des Westens verwandeln wollen«. Gefordert wird eine stärkere Besteuerung der Reichen, um »Arbeitsplätze und nicht neue Yachten für Milliardäre« zu schaffen.

Prilepin ist der rhetorisch stärkste Frontmann der Partei. Durch seine regelmäßige Sendung »Lektionen des Russischen«, in denen er den Akzent auf positive Elemente der sowjetischen Geschichte legt, ist er einem Millionenpublikum bekannt geworden. Ein für alle zugängliches Gesundheitswesen und kostenlose Bildung sind seine Themen oder auch die von der Partei geforderte Anerkennung der Donbass-Republiken. »Die Idee ist stärker als Geld«, sagt Prilepin in Interviews. Er propagiert – wie auch die KPRF – das Beispiel der Volksrepublik China. Er nennt sie »das erfolgreichste Land der Welt« und »unser geopolitisches Kind«. Gemeint ist: Kind der Sowjetunion. Dabei vertritt Prilepin einen »russisch-orthodoxen Sozialismus«, der die »positiven Momente« des Sowjetsystems mit den Traditionen der »christlichen Zivilisation« verbinden solle. Prilepin argumentiert für Solidarität mit Kuba und Venezuela. Gleichzeitig macht er, wie viele russische Politiker, abfällige Bemerkungen über sexuelle Minderheiten und die »dämonische LGBT-Gesellschaft«. Dabei weiß er, dass in Kuba bekennende Homosexuelle längst Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei sind.

Prilepin und seine Anhänger erkennen nicht, dass die verbreitete Homophobie in Russland nicht Ausdruck einer selbstbewussten, vom Westen unabhängigen Gesellschaft ist, sondern Ergebnis einer reaktionären gesellschaftlichen Dynamik nach der Selbstzerstörung der Sowjetunion.

Prilepin und seine Partei verbinden eine kleinbürgerliche Rhetorik mit linksreformistischen Positionen. In einem Interview mit der staatsnahen Tageszeitung Komsomolskaja Prawda im Januar sagte er, Russland brauche »sozialistische Mechanismen der Wirtschaft«. Diese müsse man »dem bourgeoisen Establishment aufdrängen«. Begriffe des Klassenkampfes meidet er. Dazu passt auch die Zusammensetzung der Parteiführung. An der Spitze von »Gerechtes Russland« steht der 68jährige Sergej Mironow. Im Jahr 2000 leitete er bei den Präsidentenwahlen den Wahlkampfstab Wladimir Putins in Sankt Petersburg. Im Jahr darauf wurde er mit Putins Unterstützung Vorsitzender des Föderationsrates. Die sozialdemokratisch ausgerichtete, außenpolitisch dem Präsidenten gegenüber loyale Partei »Gerechtes Russland« gründete er 2006, mit Unterstützung aus der Präsidentenadministration. Im Juni 2018 überreichte ihm Putin den Orden »für Verdienste gegenüber dem Vaterland«, gewiss auch für die Leitung einer aus seiner Sicht pflegeleichten Linkspartei.

Als Stellvertreter Mironows in der jetzt vereinten Partei fungiert neben Prilepin der ehemalige Chef der Kleinpartei »Patrioten Russlands«, Gennadi Semigin. Semigin wurde im Mai 2004 wegen »Spaltertätigkeit« aus der KPRF ausgeschlossen. Er hatte nach Einschätzung der Kommunisten mit Unterstützung von Beamten der Administration versucht, eine KP-nahe Bündnisorganisation von der Partei zu trennen.

Zur Leitung von »Gerechtes Russland – Für die Wahrheit« gehört auch der 58jährige Alexan­der Babakow. Der Aktionär diverser Firmen ist ein aus Moldau stammendes Multitalent. Auch er ist seit November 2020 Träger der vom Präsidenten verliehenen Auszeichnung »für Verdienste gegenüber dem Vaterland«. In den Jahren 2003 bis 2006 hatte er die linkspatriotische Partei »Rodina« (Heimat) zunächst unterstützt und dann in »Gerechtes Russland« überführt. 2011 zog er dann für die regierungsnahe bürgerliche Partei »Einiges Russland« in die Staatsduma ein.

Dass Russland mit solchem Personal dem Sozialismus wieder näher rückt, ist eher unwahrscheinlich. Das bonapartistische System bringt es mit sich, dass Parteien weniger vom Wählerwillen abhängig sind als von wechselnden Stimmungen in der Staatsbürokratie. Vor einer solchen Entwicklung hatte der Menschenkenner W. I. Lenin schon am 27. März 1922 auf einem Parteitag der russischen Kommunisten in Moskau gewarnt. Dort sprach er über eine mögliche schleichende kapitalistische Restauration im Sowjetland und sagte: »Die Geschichte kennt alle möglichen Sorten von Metamorphosen; sich auf Überzeugungstreue und sonstige prächtige seelische Eigenschaften verlassen – das sollte man in der Politik ganz und gar nicht ernst nehmen.«


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