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NEUES THEMA09.01.2021, 21:45 Uhr
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FPeregrin

• USA: der faschistische Sturm auf das Kapitol Die Zeitung der Arbeit schreibt heute:

„Putsch“ im Home-Office

Im Cyberspace des Trikont witzelten Mittwochnacht viele im Gleichklang: Durch Lockdown und Corona-Pandemie seien die USA gezwungen, den angesetzten Staatsstreich daheim durchzuführen. Die venezolanische Regierung kommentierte den „Putsch“ im Home-Office ernst: Die Vereinigten Staaten leiden demnach „unter derselben Sache, die sie anderen Ländern mit ihrer Aggressionspolitik bringen“. Damit verwies Caracas auf die unrühmliche Geschichte von US-Interventionen in Lateinamerika, gerade in der Bolivarischen Republik. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel schrieb am Donnerstag: „Wir bedauern den Verlust von Menschenleben und stellen uns gegen die Gewalt in Washington, gegen den Angriff auf den Kongress und die rassistischen Äußerungen von gestern.“

Fünf Tote und bewusste Zurückhaltung

Am Freitag stieg die Zahl der Verstorbenen auf fünf. Der letzte Tote war Angehöriger der US-Parlamentspolizei USCP, die übrigen Angreifer. Officer Brian D. Sicknick hatte sich nebst völlig überforderten Kolleginnen und Kollegen dem faschistischen Mob entgegengestellt. Er ist einer von gut 60 verletzten Beamten und unzähligen verletzten Vandalen. Es gab aber auch Cops und Soldaten, welche die Bagage aktiv ins Kapitol ließen, mit ihr posierten. Und es gab den Befehl, sich bewusst zurückzuhalten.

Erwiesen ist Letzteres durch Pentagon-Memos für die Nationalgarde des Bundesbezirks DC (District of Columbia). Demnach mobilisierte am Mittwoch nur eine kleine, unbewaffnete Einheit zur „Save America“-Kundgebung für und mit Donald Trump. Wie die Washington Post berichtet, wurde dieser Einheit verboten, in Rüstung und munitioniert zur Demo zu erscheinen. Als der Chef der USCP später beim Army-Sektionschef im Pentagon Verstärkung anforderte, hieß es laut Zeugen salopp, das sei „nicht möglich“. Letztlich stürmte eine Sondereinheit des FBI das Parlament. Joe Bidens Wahlsieg konnte nach 14 Stunden Besetzung formalisiert werden – auch durch Vizepräsident Mike Pence als Leiter der unterbrochenen Parlamentssitzung.

Laut PCUSA ist der „versuchte Staatsstreich“, der „Aufstand“ Ergebnis des Niedergangs des US-Kapitalismus. Und sogar Bürgerliche erkennen, dass Trump die anhaltende Systemkrise bis zuletzt lediglich verschärfte, nicht verursachte. Der noch amtierende Präsident sprach bei der Kundgebung, von der der leidliche Putschversuch ausging. Auch sein Anwalt Rudy Giuliani und mehrere republikanische Parlamentarier bemühten dort wieder die Verschwörungstheorie vom Wahlklau. Dass sich viele Republikaner-Promis nun von Trump abwenden, belegt nur die Kluft in der Partei, nicht die Überlegenheit der USA.

Erinnerungen an Wilmington und Black Lives Matter

Der Angriff auf das Kapitol erinnert an den einzigen erfolgreichen Putsch auf US-Territorium. North Carolina erlebte im Sommer 1898 eine rassistische Hetzkampagne. Sie fand in Wilmington ihren Höhepunkt: Am 10. November stürmten hier 1.500 Rassisten mit Unterstützung der örtlichen Polizei ein schwarzes Verlagshaus und stürzten die multiethnische Regierung der mehrheitlich schwarzen Stadt. Beim Massaker von Wilmington starben mindestens 60 Afroamerikaner. Die örtliche, (nach Entlassungen) ausschließlich weiße Miliz wurde 1898 unter dem Vorwand einberufen, Schwarze würden randalieren. Dabei waren es Weiße, darunter viele Unternehmer.

Das in Geschichtsbüchern gern ausgeblendete Kapitel erinnert an den Jänner 2021. Noch am Mittwoch erklärte ein Republikaner im Kapitol, nicht eine Meute Trump-Fans, sondern „die Antifa“ hätte das Parlament gestürmt. Ähnlich richtiges wurde im Sommer oft über Black-Lives-Matter-Demos behauptet. Nicht umsonst glauben Beobachterinnen und Beobachter vom Kongress über Medien bis zur PCUSA, bei linken wie schwarzen Eindringlingen hätte es erheblich mehr tote Zivilistinnen und Zivilisten gegeben. Wer also nach einer Spaltung der USA sucht, wird sie im Staatsrassismus finden. Er gehört untrennbar zum US-Kapitalismus. Er äußert sich in der Kriminalisierung irregulärer Einwanderung; in bürokratischen Hürden fürs aktive und passive Wahlrecht; in willkürlich verschobenen Wahlkreisen von Minderheiten, die überproportional in den prekären Schichten der Arbeiterklasse und Knästen festsitzen. Er äußert sich nicht zuletzt in exzessiver Polizeigewalt gegenüber Farbigen. Daran wird auch Joe Biden nichts ändern.


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NEUER BEITRAG11.01.2021, 17:00 Uhr
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arktika

USA: der faschistische Sturm auf das Kapitol Am 10. Jan. veröffentlichte die PdA der Schweiz ihre Erklärung vom Vortag:

Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Stellungnahme der PdAS zu den Vorfällen in Washington am 6. Januar 2021

«Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierungen ihnen im Umgang mit Wahlen in anderen Ländern vorgemacht haben: Wenn die Ergebnisse einer freien Wahl den Interessen Washingtons zuwiderliefen, wurden sie durch Angriffe, Interventionen oder einen Putsch beseitigt. So etwa in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Chile, Honduras, Ukraine, Bolivien und vielen anderen Ländern», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. Er fügt hinzu: «Gewalt, Intervention, Sanktionen, Mord, Putsch und Blockaden sind das Hauptinstrument der US-Aussenpolitik. Auch Trump stachelte seine Anhänger*innen gegen den Wahlsieg der angeblich linken Demokraten auf. Und der rechte, überwiegend weisse Mob folgte ihm.»

Am 6. Januar 2021 tagte der US-Kongress, um den Wahlsieg von Joe Binden offiziell zu verkünden. Bereits im Dezember hatte Donald Trump zu einer Massendemonstration in Washington aufgerufen. Und selbst wenige Stunden vor der Tagung des Kongresses goss er in seiner Rede vor seinen Anhänger*innen weiter Öl ins Feuer. Er sagte unter anderem: «Ihr müsst eure Leute zum Kämpfen bringen», und rief faktisch dazu auf, das Kapitol zu stürmen.

Für die PdAS trägt der noch amtierende Präsident Donald Trump die volle Verantwortung für die Geschehnisse und die Gewalt. Tragischer Höhepunkt dieser Gewaltspirale ist der Tod von fünf Menschen. Ein Polizist wurde vom Trump-Mob zu Tode geprügelt. Eine Demonstrantin wurde aus kurzer Distanz innerhalb des Kapitols erschossen. Sie befand sich unter den Trump-Anhänger*innen, die sich gewaltsam Zutritt in das US-Parlamentsgebäude verschafft hatten. Drei weitere Personen starben vor dem Kapitol aus verschiedenen medizinischen Notfällen.

Die Vorfälle sind das Ergebnis der populistischen und rassistischen Politik von Trump. Es ist daher kein Zufall, dass sich hauptsächlich der gewaltbereite, radikale Teil der Anhängerschaft vom Trump mobilisiert hat. Darunter zum Beispiel auch die sogenannten «Proud Boys» (Stolze Jungs), eine rechtsextreme, paramilitärische Organisation – eine von zahlreichen solcher Organisationen, die sich im ganzen Land ausbreiten und bekanntlich immer grösseren Zuspruch erhalten. Trump hat bei den Wahlen im Dezember 2020 über 74 Millionen Stimmen bekommen. Wenn auch «nur» zehn Prozent von ihnen den Sturm auf das Kapital gutheissen, entspricht dies einer «Armee» von weit über sieben Millionen Fanatiker*innen, die offensichtlich zu allem bereit sind.

Die PdAS warnt davor, die Ereignisse in Washington als reines «US-amerikanisches Problem» zu betrachten. Sie weist darauf hin, dass auch in der Schweiz und in Europa seit Jahren rassistische und populistische Parteien und Organisationen leider an Einfluss sowie Zuspruch gewinnen. Was in Washington geschah, hielt niemand auf der Welt für möglich. Sie sollten auch aus diesem Grund mehr als nur ein Warnsignal sein, denn – und wir unterstreichen es erneut – die Ereignisse sind unter anderem das Ergebnis von Populismus, Rassismus und blinder, fanatischer Hass.

Wohin dies führt, lehrt uns die Geschichte. Und so erinnert die PdAS an die mahnenden Worte von Bertolt Brecht: «Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.»

Partei der Arbeit der Schweiz

9. Januar 2021


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