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NEUES THEMA10.12.2020, 12:24 Uhr
EDIT: arktika
10.12.2020, 12:25 Uhr
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arktika

• Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Zur Situation in Syrien und dem historischen und internationalen Kontext der Entwicklung findet sich ein interessanter Text von Dima Alnajar, einer syrischen Kommunistin, auf der Schwerpunktseite der jW von heute:

Die syrische Katastrophe
Zur Situation im Land und dem historischen und internationalen Kontext der Entwicklung. Positionen der linken »Partei des Volkswillens«


Für viele Syrerinnen und Syrer ist der Umgang westlicher bürgerlicher Medien mit der syrischen Krise eine Farce. Im folgenden dokumentieren wir die Perspektive einer oppositionellen kommunistischen Partei, der »Partei des Volkswillens«. (jW)

Die Struktur des syrischen Herrschaftsapparates

Wenn man heute den Umgang der syrischen Regierung mit der Krise des Landes begreifen will, lohnt es, sich drei der wesentlichen Merkmale zu vergegenwärtigen, die seine Struktur seit den 1960er Jahren prägten: Erstens der kleinbürgerliche Hintergrund zur Zeit seiner Entstehung, zweitens sein militärischer Charakter, der zu dem sehr niedrigen Niveau der politischen Freiheiten beigetragen hat und drittens seine nationale und antiimperialistische Positionierung während der Existenz der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der UdSSR verschob sich die Position allmählich, bis es Anfang der 2000er Jahre begann, die neoliberale Politik des Westens zu übernehmen.

Der offensichtliche Widerspruch zwischen der antiimperialistischen Ausrichtung des Regimes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und seiner internen sozioökonomischen und undemokratischen Politik war selbst ein Produkt der Eigenschaften der herrschenden Klassen des Landes. Diese entstand in den 1960er Jahren als eine bürokratische Bourgeoisie, die von ihrer Position materiell profitierte.

Über die wirtschaftliche Vorherrschaft verfügte aber die traditionelle Bourgeoisie, die zum einen industrielle Bourgeoisie war und zum anderen Kompradorenbourgeoisie. Im Zuge der internationalen Entwicklung und insbesondere nach dem Niedergang der Sowjetunion verschmolzen die Interessen der bürokratischen Bourgeoisie mit jenen der Kompradoren. Letztere vermittelten die Beziehungen zu den Märkten des Westens, erstere erleichterte diese mit staatlicher Hilfe – beide Seiten zogen daraus ihren Nutzen. Damit entstand eine neue Klasse, die Finanzkapital anhäufte, die von Ein- und Ausfuhr, Grundrente und Dienstleistungen profitierte – das alles in einem sich schnell verbessernden Verhältnis zum Westen, insbesondere ab 2005 mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem Internationalen Währungsfonds. Regional wurde der syrische Markt für Katar und die Türkei geöffnet.

Die Struktur der syrischen Opposition

Die globale Verschlechterung der Situation der internationalen revolutionären Kräfte gepaart mit der Repression innerhalb Syriens verhinderte die Entwicklung einer effektiven politischen Bewegung. Dennoch gab es in der Zeit verschiedene Arten politischer Aktivitäten von verdeckt agierenden Organisationen, Gewerkschaften oder in intellektuellen Versammlungen.

Anfang des 21. Jahrhunderts öffneten sich in Syrien neue Spielräume für politische Bewegungen. Damals entwickelten sich auch Kooperationen zwischen ehemals linken Parteien und rechten wie der Muslimbruderschaft. Als Beispiel sei die »Damaszener Erklärung für den demokratischen Wandel« von 2005 genannt. Sie entstand zu einer Zeit, in der die Gefahr drohte, dass die USA ihren Krieg im Irak nach Syrien ausweiten könnten. Die Unterzeichner der Erklärung bildeten den Kern der heutigen, im westlichen Rampenlicht stehenden, oppositionellen »Syrischen Nationalen Koalition«. Warum? Weil große Teile von ihr kontinuierlich eine Intervention des Westens forderten, einschließlich einer militärischen. Die »Syrische Nationale Koalition« verlangte wiederholt, dass der Westen sie mit Waffen unterstützt, um das Regime zu stürzen. Vor allem beschränkte sie sich auf die Forderung nach mehr »Demokratie«, ließ aber die sozioökonomische Frage ausgeblendet.

In Wirklichkeit unterscheidet sich das ökonomische Programm dieser Opposition nicht von dem der Regierung. Beide wollen eine »freie Marktwirtschaft« und enge Beziehungen zum Westen, insbesondere zur EU, die auf einem System des ungleichen Austauschs und der ökonomischen Abhängigkeit beruhen. Das Ziel dieser Opposition ist nicht, das Regime zu ändern, sondern die Macht zu erobern. Ironischerweise waren zahlreiche Führungspersönlichkeiten innerhalb der vom Westen unterstützten Fraktion zeitlebens Teil des Herrschaftsapparates und hatten jahrzehntelang hochrangige Schlüsselpositionen im Staatsapparat inne!

Das alte politische Spektrum und ein neues

Das oben beschriebene politische Spektrum von Opposition und Regime ist weiterhin beherrschend. Die Rückkehr der Volksbewegung auf die Straße signalisierte den Tod dieses politischen Spektrums und die Notwendigkeit der Geburt eines neuen, das den Volkswillen widerspiegelt, das Elend des Volkes versteht und dessen Träume teilt. Das Land befindet sich in der Phase, die der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891–1937) so beschrieb: »Die ›alte‹ Welt liegt im Sterben, die ›neue‹ ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der ›Monster‹.«

»Kreatives Chaos« und Sanktionen

Der Widerspruch zwischen den Hardlinern der Opposition und der Regierung ist, wie jeder Widerspruch zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie, ein sekundärer Widerspruch. Das gemeinsame Interesse beider Seiten ist, die Volksbewegung zu verzerren, um die Entstehung eines neuen, nicht manipulierten politischen Spektrums zu verhindern. Eine friedliche politische Atmosphäre hätte es der Volksbewegung ermöglichen können, ein höheres Klassenbewusstsein zu entwickeln. Daher wurden konfessionelle und gewalttätige Tendenzen gefördert, um die Menschen auseinanderzureißen. Die westlichen Interventionen dienten dazu, dies zu befördern.

Syrien hätte dem libyschen oder irakischen Modell folgen können. Dennoch wurden diese Szenarien durch Vetos von Russland und China im UN-Sicherheitsrat bzw. durch die direkte Intervention Moskaus verhindert. Der fundamentale Unterschied zwischen den westlichen Interventionen und der russischen liegt darin, dass der Westen im Nahen und Mittleren Osten so lange wie möglich den Zustand eines – mit den Worten der US-Außenministerin Condoleezza Rice unter Präsident George W. Bush – »kreativen Chaos« erhalten will. Der Westen steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und heftiger Konkurrenz mit den aufstrebenden internationalen Mächten China und Russland. Diese haben Interesse an politischer Stabilität in den Ländern ihrer näheren Nachbarschaft.

Außerdem verhängt der Westen unilaterale Sanktionen, die nur dem syrischen Volk schaden. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, die Bedingungen der wirtschaftlichen Isolation aufrechtzuerhalten und die Möglichkeiten der Spaltung des Landes wiederzueröffnen. Vor allem verursachen sie mehr Chaos und bereiten damit die Bühne für die Rückkehr des Terrorismus.

Die politische Lösung

Die »Partei des Volkswillens« ist von Beginn an Teil der friedlichen Volksbewegung gewesen. Sie forderte schon 2011 einen Dialog, um eine innere politische Lösung herbeizuführen. Die Hardliner beider Seiten versuchten, dies zu verhindern, bis sie akzeptieren mussten, unter der Schirmherrschaft der UNO zu verhandeln. Der Weg für die Lösung ist die Resolution 2254 des Sicherheitsrates, die im wesentlichen das Recht des syrischen Volkes auf Selbstbestimmung garantiert. Die »Partei des Volkswillens« ist in dem »Hohen Verhandlungskomitee« – das von der Resolution 2254 vorgesehene Oppositionsgremium – durch die »Moskauer Plattform« vertreten. Die Benennung dieser Oppositionskoalition als »Moskauer Plattform« erfolgte auf Grundlage der Resolution selbst, in der drei Plattformen für die syrische Opposition nach den Orten benannt wurden, an dem sie ihre Gründungssitzungen abhielten, nämlich Moskau, Kairo und Riad.

Trotz des großen Stolperns im politischen Prozess in Syrien ist klar, dass die Hardliner der verschiedenen Parteien schwächer und isolierter sind als je zuvor; das politische Bewusstsein der Syrerinnen und Syrer nimmt zu, und die westliche Welt befindet sich im Niedergang. Der Endpunkt der Krise ist noch nicht einfach zeitlich zu bestimmen, er ist aber in Sicht.


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NEUER BEITRAG10.12.2020, 12:31 Uhr
Nutzer / in
arktika

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und als Information über die hierzulande wenig bekannte "Partei des Volkswillens" (von derselben Autorin)

Hintergrund: Partei des Volkswillens

Die syrische KP wurde 1924 als »Kommunistische Partei Syriens und Libanons« gegründet. Ihre kämpferische Geschichte beginnt mit dem Widerstand gegen die französischen Besatzung, den Feudalismus, auch nach der Befreiung Syriens setzte sie ihre Arbeit fort. Seit sich Mitte der 1960er Jahre global die Situation der revolutionären Kräfte verschlechterte, hat die KP Syriens, wie viele andere internationale KPs in der Welt, mehrere Spaltungen erlebt. Dadurch wurde die Partei beträchtlich geschwächt. 1972 trat sie in die Koalition »Nationale Fortschrittsfront« ein, in der sich verschiedene politische Parteien unter Führung der regierenden Partei Al-Baath zusammengeschlossen hatten. In der Folge tendierte die KP dazu, die Forderungen der Massen durch ihre Vertreter im Staatsapparat zu vermitteln und weniger auf der Straße durch Demonstrationen oder Streiks. Je weiter sich die Partei von den Massen entfernte, um so mehr interne Organisationskrisen hatte sie.

Im Jahr 1999 trat eine neue Krise in der Partei ein, die in ihrer Erscheinung wie eine organisatorische Krise aussah, aber im Wesen eine Auseinandersetzung bezüglich der notwendigen Rolle der KP war. Auslöser war die Anschauung der Mehrheit der Partei, dass die kapitalistische Krise sich genähert habe und sich damit der historische Horizont weit für die revolutionäre Bewegung sowohl international als auch in Syrien geöffnet habe. Die Massen würden auf die Straße zurückkehren und die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sei es, dazu bereit zu sein. Die Führung reagierte mit Repression, viele Genossinnen und Genossen wurden aus der Partei ausgeschlossen, so beispielsweise 80 Prozent der führenden Kader in Damaskus.

Die betroffenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin das »Nationale Komitee für die Einheit syrischer Kommunisten«. Ihr Ziel war der Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Syrien, die Zusammenführung der Kommunistinnen und Kommunisten aus den verschiedenen Fraktionen der KP sowie derjenigen, die schon die Partei verlassen hatten, um eine funktionierende Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage aufzubauen, ohne Nihilismus oder Dogmatismus. 2012 verkündete das Komitee offiziell die Registrierung einer kommunistischen Oppositionspartei unter dem Namen »Partei des Volkswillens« und trat im Gegensatz zu anderen kommunistischen Fraktionen nicht der »Nationalen Fortschrittsfront« bei.


Beides unter Link ...jetzt anmelden!

#Syrien
#ParteidesVolkswillens
NEUER BEITRAG03.05.2021, 21:46 Uhr
EDIT: Dima
03.05.2021, 21:48 Uhr
Nutzer / in
Dima

Partei des Volkswillens boykottiert Präsidentschaftswahl Hallo liebe Genosse*innen,

Hier ist eine Stellungnahme meiner Partei zur kommenden Präsidentschaftswahl in Syrien am 26 Mai..

Wir boykottieren der Wahl, vor allem weil das Land befindet sich in sehr fragil Situation..Die Imperialisten versuchen die Defacto Aufteilung des Landes zu befestigen..Es gibt zum Beispiel auch Stimme in Nordwest Syrien, die für eigene Präsidentschaftswahl rufen.. dann kann Syrien nicht nur 3 Regierungen, 3 Fahnen, 3 Bildungssystems haben, sondern auch 3 Präsidenten!!!

In der Stellungsnahme (Auf Englisch) kann man weiter die Begründung lesen..

Leider habe ich sie noch nicht ins Deutsche übersetzt...aber mache ich vielleicht später

Link ...jetzt anmelden!

RF und rote Grüße,
NEUER BEITRAG04.05.2021, 15:09 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Das ist eine wichtige Erklärung, deshalb stelle ich sie hier gleich in der englischen Fassung noch einmal ein:

Statement by People’s Will Party on The Presidential Elections

People’s Will Party’s position regarding the presidential elections scheduled to take place on the 26th of this month can be summarized as follows:

First: Determining a position on these elections is a purely internal Syrian matter. That is, only Syrians have the right to express and practice positions on these elections, whatever these positions are. foreign countries and powers have no right to intervene, either for support or opposition.

Second: There is no connection at all, between the elections of the 26th of the this month, on the one hand, and UNSC Resolution 2254 and the elections it stipulates, on the other hand. Any attempt to compel a merger between the two is bound to be worthless and will not succeed; The elections stipulated in 2254 are elections based on a new constitutional basis agreed upon by the Syrians, and within appropriate conditions that include all Syrians in all of their whereabouts, which is what must be sought to be realized, and what can be, and must be, achieved as soon as possible.

Third: These elections will not contribute to ending the Syrian crisis because they do not take place in the context stipulated in UNSCR 2254, which paves the way for participation of all Syrians under supervision by observers from the United Nations. And within the dangerous situation that our country is going through, our position on any elections is determined on the basis of the extent to which such elections contribute to pushing towards ending the humanitarian catastrophe and towards a political solution and restoring the unity and sovereignty of Syria, and towards empowering the Syrian people to truly practice their self-determination. The upcoming elections, however, will not contribute in achieving any of these goals.

Fourth: What is more dangerous is that within the present de facto division – not to mention the issue of electoral integrity and transparency – these elections will take place on a part of the Syrian land, not the entire Syrian land, and will include part of the Syrians inside and outside Syria, not all of them. This matter will help, directly or indirectly, those who seek to perpetuate the division of the country by transforming the separation lines, from temporary military-style separation lines to permanent economic and political separation lines, using the tools of siege and sanctions, on the one hand, and taking advantage of separate «elections», none of them inclusive of all Syrians and all Syrian land, on the other side.

Fifth: The criterion for success of any election is its contribution to solving the problems facing the state and society, and among the most important of those problems are the ones related to the dignity, livelihood and socio-economic status of people, including its many headings in terms of exchange rate, wage level, standard of living, poverty and unemployment rates. The upcoming elections will not contribute in solving any of these problems, if they not complicated them.

Based on all of this, our position in People’s Will Party is that what must be worked on, and what can be achieved through the interaction between the new international balance and the efforts of the Syrian patriots, is the full implementation of UNSC Resolution 2254 as the mandatory and only way to preserve the unity and territorial integrity of Syria and to open the way for its people to their actual practice of their self-determination. Regarding the elections to be held on the 26th of this month, our position is the same as our position on the elections that took place in 2014: not to participate, neither in candidacy nor voting.

Presidency of People’s Will Party
Damascus in May 3, 2021


Wahlboykott hat bei uns immer das Odium des Linksradikalismus. Das ist hier anders: Beteiligung an den Wahlen, und damit die Annderkennung ihrer Legitimität, wäre hier verbunden mit der Liqudidierung des strategischen Ziels der Erhaltung der syrischen Integrität gegen die imperialistischen Zerschlagungsversuche, also das Aufgeben der politischen Handlungsfähigkit für einen Sack Kartoffeln! Das dürfte man als Kommunist niemals tun.
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