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NEUES THEMA10.08.2020, 01:27 Uhr
Nutzer / in
toltschock

• Wahl in Belarus - auf welcher Seite steht der Westen? Gegen Lukaschenko/a ist ja immer viel geschimpft worden, aber in letzter Zeit wurde es dahingeghend ruhiger: Die Übernahme der (korrekten) Landesbezeichnung "Belarus" hat ins Tauwetterbild gepasst, vorher wurde das Land penetrant als "Weißrussland" bezeicchnet. Belarus scheint offensichtlich als antirussischer Bündnispartner interessant genug.

Nun aber kommt es zu Demonstrationen gegen die Wahl Lukanschenkos. Ob die prowestlich" sind oder in erster Linie innenpolitische Widersprüche abbilden weiß ich nicht. Aber die westliche Reaktion ist trotzdem interessant. Z.B. hier im Spiegel Online:

"Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor

In Belarus ist es bei Demonstrationen gegen den angeblichen Wahlsieg von Lukaschenko zu Ausschreitungen gekommen. Oppositionskandidatin Tichanowskaja zweifelt den offiziell verkündeten Erfolg des Amtsinhabers an.

In Belarus ist es am Abend der Präsidentschaftswahl offenbar erneut zu Repressalien gegen Regierungskritiker gekommen. Lokale Medien berichten von Festnahmen vor Wahllokalen und Sperrungen von Teilen der Hauptstadt Minsk....
"

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#lukaschenko
#belarus
NEUER BEITRAG10.08.2020, 12:23 Uhr
Nutzer / in
mmp1994

Die Bundesregierung hat "große Zweifel" an der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus geäußert, aus der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut Wahlkommission als Sieger hervorgegangen ist. Es sei "ganz offenkundig", dass bei der Wahl am Sonntag "die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten wurden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Berichte über Wahlfälschung seien "glaubhaft". (dpa)
NEUER BEITRAG29.08.2020, 15:05 Uhr
Nutzer / in
arktika

Wahl in Belarus - auf welcher Seite steht der Westen? Die Vorsitzenden der DKP, der GRH, des RotFuchs-Fördervereins, Patrik Köbele, Hans Bauer, Arnold Schölzel sowie Conny Renkl für die Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) fordern in einem gemeinsamen Aufruf:


Hände weg von Belarus!
Die Auseinandersetzungen in Belarus sind eine innere Angelegenheit der
Bevölkerung von Belarus und seiner Regierung. Deshalb fordern wir:

* Keine Einmischung durch NATO, EU und Bundesrepublik. Die Auseinandersetzungen dürfen weder zu einem weiteren Vorrücken von NATO und EU nach Osten, noch im Rahmen der friedensgefährdenden Einkreisungspolitik gegenüber der Russischen Föderation missbraucht werden.

* Keine Sanktionen gegen Belarus. Sanktionen dienen den Interessen des
Imperialismus.

* Volk und Regierung in Belarus brauchen keine Ratgeber, die die Privatisierung öffentlichen Eigentums, den Abbau von sozialen Leistungen oder von Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge fordern. Ratgeber, wie der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank beweisen in Vergangenheit und Gegenwart, dass es ihnen nicht um die Interessen der Menschen, sondern um die Interessen von Banken, Konzernen ihren Verbänden und Institutionen geht.

Hans Bauer,
Patrik Köbele,
Conny Renkl,
Arnold Schölzel,


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