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NEUES THEMA01.08.2020, 01:33 Uhr
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juventud87

• Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz Während etliche Jugendliche in der Krise vergeblich nach einem Ausbildungsplatz suchen oder ihren Job verlieren, will die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit der Jugend mal wieder mit einem neuen Programm ausnutzen. Durch den Einsatz von Jugendlichen im „Heimatschutz“ sollen die Bevölkerung gleichzeitig an Bundeswehreinsätze im Innern gewöhnt werden und die Bundeswehr als Einsatztruppe an der „Heimatfront“ fit gemacht werden.

Ein Artikel der jungen Welt:
Das Verteidigungsministerium führt ab dem 1. April 2021 einen »Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz« ein. Parallel zum bestehenden Modell des Wehrdienstes, den bereits 17jährige für eine Dauer von sieben bis 23 Monaten antreten können, soll eine zunächst 1.000 Angehörige umfassende Truppe aufgestellt werden, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Der mit dem Slogan »Dein Jahr für Deutschland« beworbene Dienst werde mit einer siebenmonatigen Ausbildung starten, sechs Jahre lang sind die Teilnehmer danach Reservisten an »heimatnahen Standorten«. In dieser Zeit sollen sie mindestens fünf Monate aktiv sein und bei Bedarf »die Bevölkerung vor Ort unterstützen«.

Nicht die Heimatnähe der Kasernen hat zur Namenswahl geführt, sondern der beabsichtigte Einsatzzweck im Inneren – die Bevölkerung soll daran gewöhnt und entsprechend abgestumpft werden. Es wird explizit darauf verwiesen, dass man ein Angebot für diejenigen schaffen wolle, die »nicht in Auslandseinsätze wollen«. Mühte sich die Truppe bislang, Fachkräfte für Kriegseinsätze in aller Welt zu rekrutieren, wird mit dem neuen Modell ein völlig anderer Weg eingeschlagen. Der Dienst orientiert sich dabei weniger an den »Heimatschutzbrigaden«, die während des Kalten Krieges Bestandteil des Territorialheeres der Bundeswehr waren, sondern mehr an der Lesart, die Horst Seehofer vorgibt. Der »Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat« hatte im Jahr 2018 Briefköpfe für sein Ministerium drucken lassen, auf denen der Titel kreativ interpretiert worden war: Als Ministerium »des Inneren für Bauen und Heimatschutz«. Ein Versehen war das sicher nicht. »Die Migration auf der Westbalkanroute steigt, und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden«, sagte Seehofer am Donnerstag. Er hatte in Wien an einer sogenannten Migrationskonferenz teilgenommen, während Koalitionskollegin Kramp-Karrenbauer ihre Milizpläne präsentierte. »Heimatschutz« in Deutschland, das meint die Abwehr von Einwanderern. Migration sei »die Mutter aller politischen Probleme«, hatte Seehofer 2018 behauptet.

Zumindest die Armeeführung dürfte sich keinerlei Illusionen hingeben, wer durch Wortwahl und Zuschnitt der Werbekampagne angesprochen wird – »Identitäre« und neonazistische »freie Kameradschaften«. Kommandierten bisher »V-Mann-Führer« vom Verfassungsschutz ihre gedungenen Glatzköpfe, tun dies künftig auch Bundeswehrgeneräle. Eingewöhnungsschwierigkeiten sind kaum zu erwarten. So wurde ebenfalls am Donnerstag bekannt, dass sich Soldaten in einer Chatgruppe namens »Wir – Augen öffnen!« organisiert haben. Inhalte: Faschistische Propaganda, Rassismus und Gewaltphantasien gegen Flüchtlinge und linke Aktivisten.

Kramp-Karrenbauer, seit jeher Anhängerin der »allgemeinen Dienstpflicht«, legt die Basis für einen Umbau der Streitkräfte hin zu einer Eingreiftruppe an der »Heimatfront« – ein Konzept, an das auch autoritäre oder offen faschistische Systeme nahtlos anknüpfen können. Schließlich ist der »Heimatschutz« ausgerechnet am 20. Juli 2018 als »Hauptaufgabe« in der aktuell gültigen »Konzeption der Bundeswehr« festgeschrieben worden. Das Schicksal seines historischen Vorläufers, des letzten bewaffneten Heimatschutzdienstes auf deutschem Boden, sollte warnen, bevor die aggressivsten Teile des deutschen Kapitals ihre Vorstellungen erneut in die Tat umsetzen können: Der sogenannte Volkssturm, aus Minderjährigen und Rentnern gebildet, war in den letzten Wirren des Zweiten Weltkrieges grausam untergegangen.

Unsere Forderungen:
Wir fordern:
• Sofortige Unterstützung der zivilen Nothilfe und gleichzeitige Abrüstung!
• Steuergelder in die Pflege anstatt in Rüstung und Militär!
• Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Inneren und stattdessen Stärkung von THW und Katastrophenschutz!
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

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#SDAJ
#Hauptfeind
#Bundeswehr
#Heimatschutz
NEUER BEITRAG29.08.2020, 14:29 Uhr
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arktika

Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz Der Originalartikel in der jW "Dein Jahr für Deutschland" am 24.07. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG29.08.2020, 14:41 Uhr
Nutzer / in
arktika

Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz Zu dem Thema auch in der jW:

Von Dietmar Koschmieder
»Andersartige Krisenlagen«
Wie sich Bundeswehr und Bundesregierung auf Krieg im eigenen Land vorbereiten

[...]
Eine der »andersartigen Krisenlagen« könnte so aussehen, dass die Bundeswehr in ein Bundesland einmarschiert, weil es »nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit« ist. Wenn da schon eine spezialisierte Heimatschutzeinheit vor Ort ist, kann das nur hilfreich sein. Und wäre es nicht denkbar, dass zu den von der Bundeswehr als »andersartigen Krisenlagen« umschriebenen Einsatzmöglichkeiten auch Streiks zählen könnten? Diese Befürchtungen hatten wohl auch einige Mitglieder des Bundestages, weshalb Artikel 9 des Grundgesetzes um folgende Formulierung erweitert wurde: »Maßnahmen nach den Artikeln (…) 87 a Abs. 4 (…) dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.« Das bedeutet aber nichts anderes, als dass deutsches Militär gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden kann, falls diese beispielsweise für politische Ziele streiken (wenn sich die Herrschenden in so einer »andersartigen Krisenlage« überhaupt noch an Recht und Gesetz halten). Auch bei solchen Einsätzen kann der Heimatschutz wertvolle Dienste leisten.
[...]
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Linke gegen Begriff »Heimatschutz« (dpa/jW)
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beide vom 25.07. sowie

ein Gespräch mit Tobias Pflüger »Prozess für Einsatz im Inneren weiter verstärkt« Bundeswehr hat neuen freiwilligen Wehrdienst für »Heimatschutz«. Zweck bislang vage definiert.
am 03.08. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG31.08.2020, 12:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
31.08.2020, 12:24 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Dein Jahr für Deutschland: Heimatschutz Die Erklärung der VVN-BdA vom 28. Juli:

Freiwilligen-Dienst „Dein Jahr für Deutschland“: Ein Schritt in die ganz falsche Richtung

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist bekanntlich ein Begriff aus der Sprache der dem NSU nahestehenden Nazis.

Im Einzelnen betonte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth:

Die Zahl der rechten „Vorfälle“ und bekannt gewordenen Beteiligungen an rechten Netzwerken in der Bundeswehr machen unübersehbar deutlich, dass militante Nazis offenbar eine besondere Affinität zur Bundeswehr haben. Nun richtet Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Freiwilligen-Dienst ein Angebot zur „soldatischen“ Ausbildung insbesondere an „junge Leute …, die sowieso eine Affinität zur Bundeswehr haben.“

Wer wird dieses Angebot wohl nutzen?

An die militärische Ausbildung soll sich die Eingliederung in die Reserve mit regelmäßiger Verwendung im „Heimatschutz“ in den nächsten sechs Jahren anschließen. Auch das kommt in der rechten Szene sicher gut an: aus dem „Thüringer Heimatschutz“ ging das sogenannte NSU-Trio samt seiner Unterstützer-Szene hervor und auch anderswo nennen sich regionale Nazi-Kommandos gerne so.

Laut Werbeseite der Bundeswehr sei es Auftrag des „Heimatschutzes, „u. a. bei Naturkatastrophen oder Großschadenslagen, Pandemien und anderen Ereignissen, die der Anstrengung unseres gesamten Landes mit allen Behörden, staatlichen Institutionen und der Bevölkerung bedürfen, mitzuwirken.“ Wo fängt das „Andere“ an, wo hört es auf? Warum werden nicht THW, Freiwillige Feuerwehren und Sanitätsdienste mit dem vielen Geld aufgewertet und verstärkt? Wozu braucht man zu deren Unterstützung eine militärische Ausbildung und Befehlsstruktur?

Auf jeden Fall wird durch die Schaffung einer solchen militärischen Struktur der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, den schon Frau von der Leyen so gern legalisiert hätte, popularisiert und bagatellisiert

Die Verteidigungsministerin versteht das neue „Angebot“ der Truppe offenbar zudem als einen Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Dienstpflicht, die der „Kitt der Gesellschaft“ sein soll. Das ist Zynismus in einer Gesellschaft, in der mehr als jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und von klein auf die damit verbundene Ausgrenzung uns Stigmatisierung erlebt.

Die ehemaligen Militärs von „Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion“ fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Grundlage für Personalgewinnung und „eine solide Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft“ und ein Reservistenkorps für territoriale Aufgaben, dem „durch regionale Stationierung und Einbindung eine militärische Heimat gegeben“ wird. Sie gehen noch einen Schritt weiter, indem sie fordern, die Reservisten sollten für „Unterstützung der Polizei und den Grenzschutz eingesetzt werden. Dafür müsste dann das Grundgesetz geändert werden.

„Dein Jahr für Deutschland“ wirkt wie eine Vorarbeit in diese Richtung.


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