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NEUES THEMA21.06.2020, 23:48 Uhr
EDIT: Dima
21.06.2020, 23:50 Uhr
Nutzer / in
Dima

• Stellungnahme zur Vereinbarung der kurdischen kräften syrien Offizielle Verlautbarung des Sprechers der Partei des Volkswillens-Syrien
Die Führung der Partei des Volkswillens hat die gemeinsame Erklärung der Delegationen des Kurdischen Nationalrates und der Parteien der Kurdischen Nationalen Einheit vom 16. Juni 2020 mit großer Beachtung zur Kenntnis genommen. Die Führung der Partei des Volkswillens bewertet diese vorläufige Erklärung positiv. Sie hofft, dass dies der Beginn einer neuen Politik des Konsens verschiedener politischer Kräfte in Syrien ist. Derjenigen Kräfte, die trotz Meinungsverschiedenheiten in manchen Fragen gemeinsam an dem letztendlichen Ziel der Wahrung der Einheit Syriens festhalten. So sollten diese Kräfte des Volkes, die seit Jahrzehnten stark unter der Politik der Ausgrenzung, jetzt gemeinsame Schritte gehen.
Die Partei des Volkswillens hofft auf einen dauerhaften Prozess und will den Aufbau von Strukturen unterstützen, mit denen jegliche Vormundschaft und Einmischung von außen beendet wird. Damit soll die nationale Souveränität Syriens wiederhergestellt und die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 2254 erreicht werden, damit das syrische Volk sein selbstbestimmungsrecht ausüben kann.
Dazu hält es die Partei des Volkswillens für notwendig, dass der Prozess des politischen Dialogs nicht nur zwischen den kurdischen Kräften erfolgt, sondern alle politische syrische kräfte einbezieht. Nur so können etwaige Unklarheiten, Missverständnisse oder die Ausnutzung politischer Einzelinteressen über die Begriffe „Föderalismus“ und „Dezentralisierung“ außerhalb der patriotischen Zielsetzung abgewehrt werden. Diese Begriffe sollten vermieden werden weil sie distanzierung und differenzen fördern. Stattdessen muss die Bemühung um konkrete, gemeinsame Auffassungen etabliert werden, nur das dient der Einheit und der territorialen Integrität Syriens. Nur das dient der Einheit, sowohl für das Gebiet, als auch der Einheit des Volkes. Ein in Wort und Tat vereintes Syrien braucht ein neues Modell, in dem einerseits die notwendige Zentralisierung des Staates erfolgt, andererseits eine breite Dezentralisierung der Regionen erfolgt, womit dem Volk Machtausübung vor Ort ermöglicht wird. Eine breite Dezentralisierung ohne ein starkes Zentrum bedeutet Nichtstaatlichkeit. Aber das frühere Modell des Zentralstaates war übermäßig zentralisiert, das Volk in den Regionen hatte keine wirklichen Befugnisse. Dies schafft die Bedingungen für Instabilität und führt zum Zusammenbruch.
Hiervon ausgehend unterstreichen wir die Wichtigkeit der Beteiligung der kurdischen politischen Kräfte, um gleichberechtigt mit allen Kräften des politischen Spektrums Syriens, den politischen Prozess auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates zu beginnen. Daher forderten wir vom ersten Moment an -und wir fordern immer noch- dass sich alle an diesem Prozess beteiligen, einschließlich des von den Vereinten Nationen gebilligten und unterstützten Verfassungsausschusses. Dies wäre eine Garantie für einen erfolgreichen politischen Prozess und für einen sicheren Ausweg aus der Krise, um die Interessen Syriens und aller Syrer zu erreichen.

Damaskus 19.06.2020
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