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NEUES THEMA06.06.2020, 13:14 Uhr
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• Für einen proletarischen, revolutionären Antirassismus In Zusammenhang mit dem Bullenmord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd ein sehr guter Artikel von Peter Schaber in The Lower Class Magazine am 5.Juni (Gilt nicht nur für die USA):

Für einen proletarischen, revolutionären Antirassismus – einige Überlegungen zum Aufstand in den USA

Nach dem Polizeimord an George Floyd brennen zahlreiche Großstädte in den USA. Friedliche und militante Massenproteste dauern an – obwohl schwer bewaffnete Polizei- und Militärtruppen unterschiedslos brutal gegen alle vorgehen, die sich nicht unterwerfen. Die Vereinigten Staaten befinden sich zwar nicht an der Schwelle zum Bürgerkrieg, aber sehr wohl können wir eine Aufstandsbekämpfung beobachten, wie sie aus den urban-warfare-Planspielen der NATO-Armeen bekannt ist.

Wenn man die Frage stellt, worum es eigentlich bei den aktuellen Massenprotesten geht, könnte man meinen, die Antwort ist offensichtlich: Polizeigewalt und Rassismus. Klar, das ist nicht von der Hand zu weisen und selbst bürgerliche Politiker*innen sind gezwungen, diese Begriffe zu verwenden. Allerdings kommt es darauf an, wie man beides versteht. Denn Polizeigewalt ist nicht in erster Linie die Gewalt einzelner Polizisten, die „über die Stränge schlagen“. Und Rassismus erschöpft sich nicht einfach in der unterschiedslosen Diskriminierung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe.

Schauen wir auf ähnlich gelagerte Proteste und Aufstände in den vergangenen Jahren: 2014 in Oakland nach den Polizeimorden an Michael Brown und Eric Garner; 2015 in Baltimore nach dem Polizeimord an Freddie Gray; 2016 nach den Morden an Alton Sterling und Philando Castile; 2017 nach dem Freispruch des Polizisten Jason Stockley, der wegen der Erschießung von Anthony Lamar Smith vor Gericht stand, in St. Louis.

Was haben alle genannten Opfer von Polizeimorden gemeinsam? Na einfach, wird man sagen: sie sind Schwarz. Ja. Aber das ist nicht alles. Sie alle waren aus der Arbeiter*innenklasse oder subproletarischen Schichten. Das ist kein Zufall, sondern es hat mit systemischen Eigenschaften des US-Kapitalismus zu tun. Die – politische, juristische, kulturelle – Unterdrückung der Schwarzen Bevölkerung blieb nach dem offiziellen Ende der Sklaverei in den ökonomischen Aufbau des US-Kapitalismus eingeschrieben. Die sogenannten „Black Codes“ legten ein System der Arbeitssklaverei unter neuem Namen fest, in dem Schwarze sich ohne Arbeitsvertrag und schriftliche Erlaubnis „ihres“ Kapitalisten nicht bewegen konnten. Der „Arbeitgeber“ konnte sie vermieten, sie waren an seine Anweisungen absolut gebunden. Wurden Schwarze von der Polizei aufgegriffen, ohne sich als Arbeiter im Dienst eines Kapitalisten ausweisen zu können, drohte Zwangsarbeit. Die wurde in abertausenden Fällen in den Händen jener Industriegiganten wie der US-Steel-Corporation verrichtet – eine „Sklaverei mit anderem Namen“, wie der Journalist Douglas A. Blackmon es nannte. Es waren die diversen Polizeibehörden, deren Aufgabe es war, die Schwarzen “Landstreicher” aufzugreifen, einzufangen und der kapitalistischen Schinderei zuzuführen.

Wie sich die Zeiten auch wandelten – die „Black Codes“ wichen der „Verpachtung von Gefangenen“ und die wiederum ausgefeilteren, „freieren“ Formen der Einspeisung von Schwarzen in den Gefängnis-Industriellen Komplex wichen. Es blieb dabei: Schwarze stellten im US-Kapitalismus eine für die schwersten Arbeiten genutzte, in ihrem Recht auf Organisation und Widerstand extrem eingeschränkte, überausgebeutete und verarmte Schicht dar.

Das ist bis heute so: Schwarze leben überdurchschnittlich häufig in den Elendsvierteln der USA; die prozentuale Differenz in den Löhnen zwischen Schwarzen und Weißen in den USA ist seit 1979 sogar angewachsen; und sie landen deutlich häufiger im Gefängnis. Letzteres wiederum hat weitreichende soziale Implikationen: „Obwohl die Inhaftierungsrate ein historisches Hoch erreicht hat, ist der vielleicht wichtigste soziale Fakt die Ungleichheit im Strafvollzug. Diese Ungleichheit bringt außergewöhnliche Prozentsätze an Inhaftierungen unter jungen afro-amerikanischen Männern hervor, die über nicht mehr als einen High-School-Abschluss verfügen. Für diese jungen Männer, geboren seit den 1970er-Jahren, gehört es zum normalen Leben, Zeit im Gefängnis abzusitzen“, bilanziert eine Studie zum Thema.

Die Knastzeit wiederum fixiert die Inhaftierten (und ihre Nachkommen) in der sozialen Schicht, aus der sie kommen. „Aufstiegschancen“ gibt es für sie im Allgemeinen nicht. Auch dieses Gefängnissystem hat einen ökonomischen Zweck: „Wir untersuchen, wie Gefangene, in erster Linie afro-amerikanische Männer, ein Reservoir in höchstem Grad ausbeutbarer Arbeitskraft darstellen, das allen Arten von Industrie – von der Landwirtschaft bis zu multinationalen Konzernen wie Microsoft – erlaubt, hohe Profite einzufahren“, schreiben Earl Smith und Angela Hattery. „Im Besonderen argumentieren wir, dass das gegenwärtige Gefängnissystem in den Vereinigten Staaten die Ökonomie der Sklavenplantagen des Südens immitiert.“

In Krisen gehört die Schwarze Bevölkerung zu den Schichten der Arbeiter*innenklasse, die am stärksten betroffen sind – wie die Auswirkungen von Covid-19 aktuell zeigen. Die immensen sozialen Effekte der Corona-Krise – mit über 40 Millionen Erwerbslosen – dürften zumindest zur Vehemenz und Größe der aktuellen Proteste beigetragen haben.

Bürgerlicher und proletarischer Antirassismus

Betrachtet man die rassistische Komponente von der Klassenkomponente getrennt, kommen ideologische Probleme auf. Denn spätestens seit den 1960er-Jahren etablierte sich immer deutlicher eine Schwarze Ober- und Mittelschicht, die einiges an ökonomischer, politischer und Diskursmacht akkumulierte. Für die Masse der armen Schwarzen änderte sich damit nichts, es gab zwar jetzt „black faces in high places“, aber in den Slums waren immer noch dieselben Kakerlaken, Müllberge, Junkies und Bullen, wie Amiri Baraka schon 1972 schrieb.

Präzise beschreibt Keeanga-Yamahtta Taylor die Funktion dieser Aufsteiger*innen: „Die Größe dieser Schicht war weniger wichtig als die Tatsache, dass es sie gab. Ihre bloße Existenz legitimierte den amerikanischen Kapitalismus (…). Die Erfahrungen dieser Klasse waren in keiner Weise repräsentativ für die Mehrheit von Afroamerikaner*innen und drückten damit auch keine ‘gemeinsame’ Schwarze Erfahrung aus (…) Persönliche Geschichten von Aufstieg und Erfolg begannen, die Erzählung vom kollektiven Kampf abzulösen.“

Dieser Unterschied ist ein Unterschied ums Ganze in der Frage, was unter „Antirassismus“ zu verstehen ist. Der dem Bewusstsein der Ober- und Mittelschicht entsprechende Antirassismus ist ein Antirassismus der Integration. Hier geht es um den Abbau von „Hürden“, um den „Aufstieg“ im bestehenden System zu ermöglichen. Der ist aber immer einer, bei dem man „über die Körper von Schwarzen Frauen wie mir selbst hinweg“ aufsteigen müsste, wie die Black-Panther-Militante Elaine Brown dieses Konzept ablehnend schrieb. Der Integrationsantirassismus kann und will weder im Inneren, noch an den globalen imperialistischen Verhältnissen wirklich etwas ändern – die Präsidentschaft Barack Obamas demonstrierte das anschaulich.

Der Integrationsantirassismus ist im liberalen weißen Mainstream genauso beliebt wie er ideologisch Einfluss auf die gesamte antirassistische Bewegung hat. Die ihm zugrunde liegende These ist so einfach wie falsch: Wenn man die Leitungsfunktionen in Wirtschaft, Politik und bürgerlichen Medien „diverser“ gestaltet, überwindet man Rassismus.


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NEUER BEITRAG06.06.2020, 13:15 Uhr
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Das wiederum lässt sich problemlos mit einem „cultural nationalism“ in der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung vereinen: „Weil der kulturelle Nationalismus keine Herausforderung für die bestehende Ordnung darstellt, ist der Zufluss von „Black and Proud“ – Filmstars, Sozialarbeitern, Lehrern und Bewährungshelfern immens“, schrieb schon 1969 Linda Harrison in der Zeitung der Black Panther Party. „Ein bourgeoiser und Oberklassen-Standpunkt ist kein Hindernis für das „Schwarze“ – und umgekehrt. Die Machtstruktur duldet, nach einem obligatorischen Kampf, den neu gefundenen Stolz, den es nutzt, um jedes erdenkliche Produkt zu verkaufen. Die Macht verehrt und toleriert alles, was harmlos ist und keine Herausforderung für die existierende Ordnung darstellt.“

Der Kapitalismus als ein unheimlich flexibles und anpassungsfähiges System kann Bewegungen so integrieren, dass er aus Opposition gestärkt hervorgeht. Und wo Identitätspolitik – trotz etwaiger gegenteiliger Bekundungen – von der Bindung an die Klassenperspektive getrennt wird, tut er genau das. Schwarze Polizeioffiziere, Bürgermeister und Gouverneure sind zweifellos funktionaler zur Niederschlagung oder präventiven Befriedung von Aufständen in Schwarzen Armenvierteln; eine unterdrückte Schwarze Kultur in ein kommerzialisiertes Spektakel aus Hollywood zu verwandeln, ist nicht nur lukrativ, sondern nimmt ihr das revolutionäre Potential einer Gegenkultur; und aufstrebende Schwarze Aktivist*innen als Wahlhelfer*innen für wahlweise den Republikanischen oder Demokratischen Präsidentschaftskandidaten sind keinerlei Bedrohung für die Fortsetzung des Rassismus im kapitalistischen Geschäftsmodell.

Der proletarische Antirassismus dagegen orientiert nicht auf individuellen Aufstieg, sondern auf Kollektivität, Organisierung und den Sturz des gesamten Systems aus Ausbeutung und Unterdrückung. Er will keine Teilhabe an der bestehenden Macht, sondern Gegenmacht. Insofern hat die revolutionäre Schwarzenbewegung immer betont, dass es sich bei dem Kampf der Schwarzen in den USA um einen Teil des globalen Kampfes gegen Imperialismus und Rassismus handelt. Die Black Panther Party begriff die Situation der Schwarzen in den USA als der von durch die USA kolonisierten Völker ähnlich.

Anders als der Integrationsantirassismus hat der proletarische Antirassismus ein höchstens instrumentelles Verhältnis zum „kulturellem Nationalismus“. Er kann der Organisierung nutzen, aber er ist nicht Zweck der Organisierung. Er kann “empowern”, aber das entscheidende ist, zu welchem Zweck er empowered. Der Zweck ist, wie Fred Hampton immer wieder betonte, eine „internationale proletarische Revolution.“ Und die wird nicht von einem Segment des Proletariats alleine gemacht: „Arbeiter*innen aller Hautfarben müssen sich vereinigen gegen die ausbeuterische, unterdrückerische herrschende Klasse“, so Bobby Seale von der Black Panther Party. „Lasst es mich betonen – wir glauben, unser Kampf ist ein Klassenkampf, kein Rassenkampf.“

Der proletarische Antirassismus antwortet auf die von Intersektionalitätstheorien gestellte Frage nach den „Überschneidungen“ von unterschiedlichen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen mit einer strategischen Überlegung: Welche Klasse hat ein objektives Interesse daran das Ganze des Ausbeutungssystems abzuschaffen – und nicht nur seine Symptome abzumildern? Und wie konstituiert sich diese Klasse in gemeinsamen Lebensverhältnissen, Interessen und Kämpfen?

Was in den meist äußerst universitären und in der Mittelschicht verbreiteten Theorien über „Privilegien“ häufig vergessen wird, ist zunächst, dass sich die Lebensverhältnisse am unteren Ende der sozialen Schichtung einer Gesellschaft immer noch deutlich stärker ähneln, als wenn sie alleine entlang von Diskriminierungsformen betrachtet werden. Die Wohnverhältnisse der weißen und Schwarzen (Sub-)Proletarier in den Trailerparks und Slums, ihre verzweifelten Versuche, irgendwie über die Runden zu kommen, die Wahrscheinlichkeit von Knast und Hunger sind eine konkretere Realität als die abstrakte Gemeinsamkeit zwischen etwa Freddie Gray aus dem Baltimore-Armenviertel und Kenneth Frazier, dem CEO von Merck&Co. – die beide Schwarz und von Rassismus betroffen sind.

Rassismus erscheint in der Perspektive des proletarischen Antirassismus zuallererst als zweierlei: Einmal eine materielle, systemische Eigenschaft des kapitalistischen Systems, das es als Ganzes abzuschaffen gilt; einmal als Ideologie der Spaltung innerhalb der Klasse selbst, die einer gemeinsamen Organisierung entgegensteht. Letzteres ist ein Problem, um das man sich nicht einmal dann drücken kann, wenn man allein „People of Colour“ (PoC) ohne Weiße organisieren will, denn selbstverständlich gibt es auch dort Rassismus: arabische, kurdische, türkische, Schwarze „PoC“ sind keineswegs frei von rassistischen Vorurteilen gegeneinander; und gerade seit 2015 ist in migrantischen Schichten durchaus eine rassistische Abwehrhaltung gegen Geflüchtete zu beobachten, die ihren materiellen Grund in der Angst hat, die eigene, ohnehin prekäre Situation könne sich durch die Neuankömmlinge noch verschlechtern.

Materielle Basis

Nun sind diese Vorurteile, gepflegt und verankert durch die ideologischen Apparate der Herrschenden von liberalem Mainstream bis Rechtsaußen, allerdings nur ein Aspekt des Problems. Gegen sie hilft Aufklärung und Bildung, kollektive Organisation und Propaganda. „In dem Maß, wie das Volk begreift, was los ist, werden sie ihre Waffen nicht mehr aufeinander richten, sondern auf die große Machtstruktur, die so lange mit uns gespielt hat“, formulierten die Young Lords einst ihren Ansatz der Überwindung dieses Problems.

Allerdings ist das fundamentalere Problem, dass Rassismus in der Arbeiter*innenklasse nicht allein eine irrationale Einstellung ist, sondern eine materielle Basis in der Art und Weise hat, wie die kapitalistische Arbeitsteilung funktioniert. Schon in den Debatten der II. und III. Internationale findet sich dieser Sachverhalt in intensiven Auseinandersetzungen zur „Kolonialfrage“ wieder, bis heute bleibt er überall da relevant, wo eine sozialistische Linke ihre Klassenanalyse auf den nationalen Rahmen und privilegierte Arbeiter*innenschichten beschränkt.

Der Kapitalismus schafft jederzeit eine Situation der Konkurrenz zwischen den individuellen Arbeiter*innen, aber eben auch zwischen bestimmten Schichten von Arbeiter*innen, die anhand etwa ethnischer Merkmale gegeneinander gestellt werden. Das war in dem Kapitalismus, den Marx vor Augen hatte, nicht anders, wenn man etwa die Lage der nach England immigrierten irischen Arbeiter*innen betrachtet. Rassismus war hier die ideologische Widerspiegelung eines realen Verhältnisses, nämlich des Umstandes, dass die englischen Kapitalisten, die Ir*innen als billigste, am ehesten auf das absolute Überlebensminimum zu drückende Schicht des Proletariats nutzten. „Diese irischen Arbeiter, die für vier Pence (3 1/3Silbergroschen) nach England herüberfahren – auf dem Verdeck der Dampfschiffe, wo sie oft so gedrängt stehen wie Vieh – nisten sich überall ein. Die schlechtesten Wohnungen sind übrigens gut genug für sie; ihre Kleider machen ihnen wenig Müh, solange sie nur noch mit einem Faden zusammenhalten, Schuhe kennen sie nicht; ihre Nahrung sind Kartoffeln und nur Kartoffeln – was sie drüber verdienen, vertrinken sie, was braucht ein solches Geschlecht viel Lohn? Die schlechtesten Viertel aller großen Städte sind von Irländern bewohnt“, beschreibt Engels. Dieses Geschäftsmodell hatte zwei Effekte: Die Präsenz der Ir*innen übte Druck auf die Löhne des englischen Proletariats aus; und die Ablehnung des britischen Proletariats gegenüber den Ir*innen schwächte den Kampf der Klasse insgesamt. Resultat: „Die rasche Ausdehnung der englischen Industrie hätte nicht stattfinden können, wenn England nicht an der zahlreichen und armen Bevölkerung von Irland eine Reserve gehabt hätte, über die es verfügen konnte.“

Mit der imperialistischen Aufteilung der Welt und dem beginnenden Aufbegehren der Kolonialvölker rückte die Frage sowohl der ungleichzeitigen globalen Entwicklung des Kapitalismus weiter in den Mittelpunkt der Debatten der internationalen Arbeiter*innenbewegung und es waren die revisionistischen, reformistischen Strömungen, die eine sozialchauvinistische Verteidigung der Kolonialpolitik mit dem Verweis auf Vorteile für die Arbeiter*innenklasse in den imperialistischen Hauptländern vertraten.

Die Mechanismen der Konkurrenz innerhalb des Proletariats sind in Zeiten globaler Produktionsketten, imperialistischer Kriege, massenhafter Fluchtbewegungen und eines ausgeklügelten Systems des Outsourcings von besonders schwerer und schlecht bezahlter Arbeit an Wanderarbeiter*innen und/oder Illegalisierte nicht weniger geworden. Und der Sozialchauvinismus in seiner Gestalt als sozialdemokratischer „Standortpolitik“ wurde deutlich hegemonialer in der Arbeiter*innenbewegung der kapitalistischen Zentren.


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Klasse und Identität: Die Rainbow Coalition

Wie also auf diese Herausforderung antworten? Es gibt in der Geschichte der Arbeiter*innen zahlreiche Partei- und Organisationsmodelle, die versucht haben, eine Antwort auf diese Herausforderung zu finden und die Einheit der Klasse herzustellen.

Was die USA anbelangt, ist eines der bekanntesten und interessantesten das der „Rainbow Coalition“. Unter der Leitung von Fred Hampton fanden Ende der 1960er-Jahre Black Panthers, Young Lords und Young Patriots zu einer multiethnischen Koalition zusammen, der sich später auch die Students for a Democratic Society, die Brown Berets, das American Indian Movement und die Red Guard Party anschlossen. Die Vereinigung von Revolutionär*innen aus der Schwarzen Bewegung, der Latino-Community, indigenen und weißen Organisationen hatte eine immense Dynamik.

Die Rainbow Coalition war ein „Moment in der US-Geschichte, in der Identitätspolitik und Klassenkampf dynamisch miteinander verflochten waren“, schreibt Jakobi E. Williams. Sie vereinte Schwarze Aktivist*innen der Panthers mit Puerto-Ricanischen Gang-Mitliedern und weißen Unterschichtsjugendlichen sowie Studierenden. Wer heutige Identitätspolitik ansieht, wird sich fragen: Wie ging das zusammen? Die jeweilige Unterdrückung wurde nicht als skurrile Selbsterfahrung eigener „Privilegien“ gegeneinander aufgerechnet, sondern auf eine gemeinsame zu überwindende Ursache zurückgeführt: „Die Koalition vereinte verschiedene Formen von Identitätspolitik in eine Gruppe mit einer idealen Form von Identität – eine Identität, die Unterschiede transzendiert und auf Gemeinsamkeiten fokussierte. Der größte gemeinsame Nenner war Armut“, so Williams. Dementsprechend verstanden alle Gruppen ihr Ziel in der Überwindung des Kapitalismus – und sie orientierten sich am Modell der am weitesten fortgeschrittenen Gruppe in der Koalition, der Panthers.

Wer die heutige Identitätspolitik der absoluten Differenz kennt, in der jeder Unterschied zum unüberwindlichen Hindernis wird, wird sich fragen: Wie war denn das bitte möglich? Die Panthers und, sagen wir, die Young Patriots, die lange Zeit eine Konföderiertenflagge in ihrem Logo trugen? In einem eindrucksvollen Interview erklärt Bobby Lee, neben Hampton einer der wichtigsten Panthers in diesem Prozess, ganz offen: „Die Rainbow Coalition war nur ein Code für Klassenkampf.“ Und der hatte wenig mit Workshops zum Privilegienreflektieren oder moralischer Reinheit zu tun. Die weißen Revolutinär*innen kamen aus Armenvierteln, die sich von den Schwarzen Slums nicht unterschieden: „Wenn ich zurückschaue, gab es genug Basis für Einheit? Zur Hölle, ja. Wenn ich nach Uptown Chicago gefahren bin, habe ich einige der schlimmsten Slums, die man sich vorstellen kann, gesehen. Grauenvolle Slums, und weiße Arme lebten dort“, erinnert sich Bobby Lee. Diese Slums waren Gegenden, in denen alle Arten von weißen Faschisten rekrutierten. Und was die Panthers von ihren weißen Genoss*innen erwarteten, war kein Rückzug aus diesen Gegenden, sondern das Gegenteil: Den „white-supremacist-Bullshit“ bekämpfen, indem man das gleiche tat wie die Panthers in ihren Communities: Serve the people.

Die Rainbow Coalition wurde am Ende zerschlagen, Fred Hampton wurde vom US-amerikanischen Staat brutal ermordet und mittels des berühmt-berüchtigten COINTELPRO-Programmes führte das FBI einen offenen und verdeckten Krieg gegen die Panthers und andere Gruppen.

Aber zu lernen blieb dennoch viel aus dem Versuch: Augenscheinlich riesige Unterschiede sind zu überwinden, wenn die proletarische Identität der Organisation die Basis abgibt, auf der die Differenzen ausgetragen werden und Priviligien in einer gemeinsamen “revolutionären Kultur” aufgelöst werden können – und wenn das gemeinsame Ziel die „internationale proletarische Revolution“ als Bedingung der Möglichkeit der Befreiung aller verstanden wird.

Wer wissen will, wie wirksam dieses Politikmodell war, kann sich verdeutlichen, wie viel Angst der Gegner davor hatte. In den Worten von Bobby Lee: „Als die Partei mal von diesem „Hate Whitey“ – Trip runtergekommen war und sich ernsthaft daran machte, wirkliche Politik aufzubauen, wurden wir zu einer Gefahr – so einfach ist das. Das FBI hat uns immer beobachtet. Aber die Rainbow Coalition war ihr schlimmster Alptraum.“


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