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22.06.2019, 23:42 Uhr
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RevLeft

• Iran: Linksfraktion ruft zu Friedenskundgebung auf Wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges scheinen die USA mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen«, heißt es in einem Aufruf der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einer Friedenskundgebung am 27. Juni in Berlin. »Mit der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF und Iran-Abkommens zündelt US-Präsident Trump am Weltfrieden. Die USA setzen wieder auf atomare Aufrüstung. Die Bundesregierung schaut mindestens zu oder schlimmstenfalls sogar mit.«

Dagegen gelte: »Gesicht zeigen auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft! die Linke. im Bundestag ruft dazu auf, Stellung zu beziehen gegen die wachsende Kriegsgefahr, Aufrüstung und nukleare Drohpolitik. Für eine neue Entspannungspolitik – weltweit!«

Als Redner auf der Kundgebung »Kein Krieg gegen den Iran! Abrüstungsverträge erhalten!« am Donnerstag, 27. Juni 2019, von 17 bis 20 Uhr am Pariser Platz / Brandenburger Tor in Berlin sind angekündigt: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion Die Linke. im Bundestag; Viktor Mizin, ehemaliger Unterhändler für den INF-Vertrag; Prof. Götz Neuneck, Physiker und Abrüstungswissenschaftler; Prof. Mohssen Massarrat, Nahost-Wissenschaftler, Attac Deutschland; Elsa Rassbach, Code Pink Deutschland; Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und Gesine Lötzsch, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die LINKE. im Bundestag; Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss; Tino Eisbrenner, Liedermacher und Sänger.

#Iran
#USA

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11.07.2019, 15:52 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.07.2019, 15:55 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Iran: Linksfraktion ruft zu Friedenskundgebung auf So richtig das auch ist - insbesondere die Identifizierung der USA als Hauptakteur in dieser Sache -, so sicher läßt sich dies wenden zu einer Aufforderung an den Hauptfeind im eigenen Land, gegenüber der imperialistischen Konkurrenz doch etwas mehr Kamumm zu zeigen. Sahra #Wagenknecht sagt das auf der Kundgebung so:

"Und es ist ja gerade angesprochen worden: Ob es dazu kommt oder nicht, das wird sehr davon abhängen, wie sich Europa und wie sich Deutschland verhält. Und darum kann man nicht oft genug darauf hinweisen: Wir sind hier nicht machtlos, sondern wenn Deutschland klar sagt: Wir geben keinerlei Unterstützung, wir geben keine Überflugrechte, und ihr dürft die Militärbasen, die auf unserem Territorium stehen – das ist kein exterritoriales Gelände –, nicht benutzen! Dann können sie diesen Krieg gar nicht so leicht führen. Und deswegen hat man da auch eine Macht in der Hand. / Und mich nervt es wirklich, wenn ich unseren großartigen Außenminister höre, den kleinen Maas: Wenn jemand politisch so ist, wie er schon aussieht, dann ist es halt auch ein Problem: Man nimmt ihn nicht ernst, weil er sich eben immer unterwürfig verhält. Wenn ich den dann sehe, wie er sagt, ja, er appelliere auch an den Iran, der muss jetzt das Abkommen einhalten. Na, hat denn der Iran das Abkommen gebrochen? Das sind doch die USA! Und es ist doch Europa, das nicht das Rückgrat hat, den USA dort so Paroli zu bieten, dass der Iran tatsächlich die Vorteile dieses Abkommens weiter haben kann. Das ist doch das Problem! Wie kann man denn verlangen, dass ein Land ein Abkommen einhält, das ihm überhaupt keine Vorteile mehr bietet? Das kann man nicht ernsthaft verlangen! / Und deswegen ist es jetzt an Europa, tatsächlich zu sagen: Wenn die USA europäische Firmen sanktionieren, die mit dem Iran Geschäfte machen, na bitteschön, dann müssen wir eben auch amerikanische Firmen sanktionieren, die einen Krieg unterstützen, die mit einem Regime zusammenarbeiten. Das kann man doch machen! Und das ist doch eine Ansage! / Solche Ansagen, die wünsche ich mir. So eine Bundesregierung, die das mit Rückgrat vertritt, das wäre doch dringend notwendig, statt sich immer wieder duckmäuserisch anzubiedern, zu versuchen, es sich irgendwie mit keinen zu verderben!"

Das kommt folgerichtig dabei raus, wenn die Friedensfrage keine Klassenfrage sein soll, ... und dies auch nicht sein kann, wenn man die Frage nach dem Klassencharakter des Staates BRD nicht stellen will. Und weil beim Thema "Frieden" regelmäßig alle Sicherungen durchbrennen, fällt es niemandem auf, ... offensichtlich auch nicht der KPF, die das hier dokumentiert:
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